13Os112/03 – OGH Entscheidung

Entscheidung

24. September 2003

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 24. September 2003 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Ratz und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Bauer als Schriftführer, über eine als Grundrechtsbeschwerde bezeichnete Eingabe des Mag. Franz G***** vom 5. August 2003 nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Der besachwalterte, in Hinsicht auf die Erhebung einer Grundrechtsbeschwerde gleichwohl prozessfähige (14 Os 17/03) Mag. Franz G***** bezeichnet in seiner mit "Grundrechtsbeschwerde" überschriebenen Eingabe inhaltlich keine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit, sodass diese ohne Verbesserungsversuch (§ 3 Abs 2 GRBG) sogleich zurückzuweisen war.

Rechtssätze
2

RS0117396—OGH Rechtssatz

24. Januar 2017·3 Entscheidungen

Eine durch Sachwalterbestellung in ihrer Prozessfähigkeit eingeschränkte Person ist dies im Strafverfahren nur insoweit, als das Strafverfahrensrecht als lex specialis, welche allgemeinen Normen derogiert, keine besonderen Anordnungen trifft. § 282 Abs 1 erster Satz (§ 283 Abs 2 erster Satz) StPO sieht für die Rechtsmittelbefugnis gegen Urteile im Strafverfahren ausdrücklich eine Sonderregelung vor. Indem die Vorschrift des § 282 Abs 1 StPO neben dem Angeklagten zusätzlich noch dessen Sachwalter die Rechtsmittelbefugnis zugesteht, kann sie dieser dem Angeklagten folgerichtig nicht nehmen. In Hinsicht auf Beschwerden des Strafgefangenen oder Untergebrachten gegen Beschlüsse des Vollzugsgerichts nach § 17 Abs 4 erster Satz StVG kann kein anderer Maßstab gelten.

RS0061452—OGH Rechtssatz

19. Oktober 2022·3 Entscheidungen

Mangelt es schon an einem Vorbringen dahin, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung erblickt (§ 3 Abs 1 GRBG), so ist die Grundrechtsbeschwerde sogleich zurückzuweisen, ohne dass es zuvor eines Vorgehens gemäß § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG bedarf (so schon 15 Os 26/93).

GRBG §3 Abs1