JudikaturJustiz13Ns105/23d

13Ns105/23d – OGH Entscheidung

Entscheidung
06. Dezember 2023

13Ns105/23d – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
2

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 6. Dezember 2023 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Maßnahmen vollzugssache des * E*, AZ 12 BE 15/19t des Landesgerichts Steyr, über den Antrag des Betroffenen auf Delegierung nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

[1] § 39 StPO lässt die Delegierung nur im Stadium des Haupt und des (darauf bezogenen) Rechtsmittelverfahrens zu, nicht aber – wie vom Betroffenen beantragt (ON 116, 120 und 121 des BE Aktes) – des Verfahrens über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Maßnahmenvollzugs verfahrens (RIS Justiz RS0128937 [T3]; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 1/1).

[2] Im Übrigen nennt der Antrag weder einen Delegierungsgrund, noch jenes Gericht, an das delegiert werden soll (RIS Justiz RS0134063).

Rechtssätze
2

  • RS0134063—OGH Rechtssatz

    06. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    In einem Antrag auf Delegierung oder einer solchen Anregung (§ 39 Abs 2 erster Satz StPO) ist das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll.

  • RS0128937—OGH Rechtssatz

    27. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    § 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt‑ oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme.