RS0128937 – OGH Rechtssatz

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

[1] § 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder des Rechtsmittelverfahrens, nicht – wie hier – eines Verfahrens über einen Antrag auf Fortführung (RIS Justiz RS0128937 [T1]).…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] § 39 StPO lässt die Delegierung nur im Stadium des Haupt und des (darauf bezogenen) Rechtsmittelverfahrens zu, nicht aber – wie vom Betroffenen beantragt (ON 116, 120 und 121 des BE Aktes) – des Verfahrens über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags au…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

[1] § 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierungen im Stadium des Haupt und des Rechtsmittelverfahrens, nicht aber – wie hier ersichtlich beantragt – im Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] § 39 StPO lässt die Delegierung nur im Stadium des Haupt und des (darauf bezogenen) Rechtsmittelverfahrens zu, nicht aber – wie vom Betroffenen beantragt (ON 96 und 98 des BE Aktes) – des Verfahrens über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Wiede…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

[1] Im Strafverfahren wäre die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B-VG) gemäß § 39 StPO ausnahmsweise zulässig. Diese Bestimmung erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt- und des (darauf bezogenen) Rechtsmittelverfahrens, nicht aber – wie hier vom Verurteilten beantragt (ON 29…

Den Anträgen wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] § 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.…

Gründe: [1] Mit Urteil vom 27. August 2021, AZ 42 Bl 23/21x, hat das Landesgericht Wels als Berufungsgericht über die Berufung des Angeklagten Dr. ***** K***** gegen das Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 7. Juli 2020, GZ 16 U 183/19z-38, meritorisch entschieden.…

[2] Die Delegierung einer gar nicht (mehr) anhängigen – weil (wie hier) bereits rechtskräftig erledigten – Strafsache kommt nicht in Betracht (§ 39 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0128937). [3] Der auf Delegierung des erwähnten (Rechtsmittel-)Verfahrens gerichtete Antrag des Verurteilten vom 30. Au…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] § 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] § 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Fortführung (RIS Justiz RS0128937 [T1]).…