RS0134063 – OGH Rechtssatz

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] § 39 StPO lässt die Delegierung nur im Stadium des Haupt und des (darauf bezogenen) Rechtsmittelverfahrens zu, nicht aber – wie vom Betroffenen beantragt (ON 116, 120 und 121 des BE Aktes) – des Verfahrens über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags au…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] § 39 StPO lässt die Delegierung nur im Stadium des Haupt und des (darauf bezogenen) Rechtsmittelverfahrens zu, nicht aber – wie vom Betroffenen beantragt (ON 96 und 98 des BE Aktes) – des Verfahrens über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Wiede…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Delegierung steht entgegen, dass das Gericht, dem die Sache übertragen werden soll, nicht genannt wird (12 Ns 40/15a; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 39 Rz 2).…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Delegierung steht schon entgegen, dass das Gericht, dem die Strafsache übertragen werden soll, nicht genannt wird (RIS-Justiz RS0134063; siehe auch Oshidari , WK-StPO § 39 Rz 4 mwN). [2] Im Übrigen wird mit dem bloßen Hinweis, dass der Präsident des Landesgerichts Klagenfurt im gegenstän…

Der Anregung wird nicht gefolgt. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Delegierung steht entgegen, dass das Gericht, dem die Strafsache übertragen werden soll, nicht genannt wird (jüngst 13 Ns 42/22p, 12 Ns 40/15a; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 4 mwN).…

Der Anregung wird nicht gefolgt. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Delegierung steht entgegen, dass das Gericht, dem die Strafsache übertragen werden soll, nicht genannt wird (12 Ns 40/15a; siehe dazu auch Oshidari , WK StPO § 39 Rz 4 mwN).…