W250 2351352-1/16E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Vietnam, vertreten durch RAe Mag. Wilfried EMBACHER und Dr. Thomas NEUGSCHWENDTNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2026, Zl. XXXX , zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG stattgegeben und der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2026, Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft von 17.09.2026 bis 22.09.2026 für rechtswidrig erklärt.
II. Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 1 Abs. 1 VwG-Aufwandersatzverordnung iVm § 2 Abs. 1 Z. 1 VwG-Eingabengebührverordnung hat der Bund der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer ausgewiesenen Vertreter Aufwendungen in Höhe von € 787,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), eine vietnamesische Staatsangehörige, wurde am 15.09.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich aufgegriffen, festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert.
2. Am 17.09.2026 wurde die BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) einvernommen. Dabei gab die BF im Wesentlichen an, dass sie über einen gültigen vietnamesischen Reisepass sowie einen slowakischen Aufenthaltstitel verfüge. Sie halte sich seit ca. einer Woche in Österreich auf, habe für einen Tag in einem Nagelstudio gearbeitet und sei dabei erwischt worden. Geld habe sie für die Arbeit keines erhalten, da es ihr erster Tag gewesen sei.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 17.09.2026 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft über die BF zum Zwecke der Sicherung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass die BF über einen Aufenthaltstitel in der Slowakei verfüge und in Österreich bei Schwarzarbeit betreten worden sei. Es sei ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet worden. Auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1 und 9 FPG liege Fluchtgefahr vor. Da die BF der Schwarzarbeit nachgegangen sei, sei der Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z. 6 FPG verwirklicht, weshalb gemäß § 52 Abs. 6 FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei.
Dieser Bescheid wurde der BF am 17.09.2026 zugestellt.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.09.2026 wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von drei Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde am 22.09.2026 dem Rechtsvertreter der BF zugestellt.
5. Am 22.09.2026 wurde die BF aus der Schubhaft entlassen.
6. Mit Schriftsatz vom 24.09.2026 erhob die BF durch ihre ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft. Sie führte im Wesentlichen aus, dass sie der Festnahme vorausgehend nicht aufgefordert worden sei, sich unverzüglich in die Slowakei zu begeben. Die Behörde wende die zweite Alternative des § 52 Abs. 6 FPG an, lasse dabei aber unberücksichtigt, dass es in diesem Zusammenhang auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des Art 6 Abs 2 der Rückführungs-RL (Richtlinie 2008/115/EG) ankomme, also darauf, ob das persönliche Verhalten des betreffenden Drittstaatsangehörigen eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Die BF verfüge über einen slowakischen Aufenthaltstitel, weshalb eine Auseinandersetzung mit den Vorgaben des § 52 Abs. 6 FPG geboten gewesen wäre.
Die BF beantragte den Schubhaftbescheid vom 17.09.2026 sowie ihre Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären und die belangte Behörde zum Kostenersatz zu verpflichten.
7. Das Bundesamt legte am 24.09.2026 den Verwaltungsakt vor und gab dazu eine Stellungnahme ab, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass sich die BF illegal im Bundesgebiet aufgehalten habe, da sie einer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht erlaubten Beschäftigung nachgegangen sei. § 52 Abs. 6 FPG enthalte zwei alternative Fallgruppen. Einerseits die Nichtbefolgung der Verpflichtung, sich unverzüglich in den anderen Mitgliedstaat zu begeben und andererseits die Erforderlichkeit der sofortigen Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. Seit dem 12.06.2026 nenne das Gesetz ausdrücklich als Gefährdung die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertige. Da die BF bei einer unerlaubten Beschäftigung betreten worden sei, erfülle sie einen Tatbestand, der die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertige, weshalb die Behörde berechtigt gewesen sei, die zweite Alternative des § 52 Abs. 6 FPG anzuwenden. Das in der Beschwerde genannte Erkenntnis des VwGH vom 02.09.2021, Ra 2021/21/0103, sei vor dem Hintergrund der geänderten Gesetzeslage zu würdigen.
Das Bundesamt beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und die BF zum Kostenersatz zu verpflichten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der unter I.1. bis I.7. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
1.2. Die BF ist eine volljährige vietnamesische Staatsangehörige, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt sie nicht. Die BF war im Zeitraum der Anhaltung in Schubhaft weder Asylberechtigte noch subsidiär Schutzberechtigte. Die BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.3. Die BF wurde von 17.09.2026, 21:50 Uhr, bis 22.09.2026, 10:10 Uhr, in Schubhaft angehalten.
1.4. Die BF war gesund und haftfähig.
1.5. Die BF verfügt über einen von 11.05.2026 bis 28.02.2027 gültigen slowakischen Aufenthaltstitel.
1.6. Die BF wurde vom Bundesamt nicht aufgefordert, unverzüglich in die Slowakei auszureisen.
1.7. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.09.2026 wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Vietnam zulässig sei. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Verhalten der BF in keiner Weise dem Grundinteresse der österreichischen Bevölkerung an Ruhe, Ordnung und Sicherheit entspreche. Die BF sei bei einer strafbaren Handlung, nämlich der unerlaubten Erwerbstätigkeit, betreten worden.
Dieser Bescheid wurde der rechtlichen Vertretung der BF am 22.09.2026 zugestellt.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungs- und den Gerichtsakt, in das Zentrale Fremdenregister, in das Zentrale Melderegister, in das Strafregister und in die Anhaltedatei.
2.1. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und dem vorliegenden Gerichtsakt.
2.2. Die Feststellungen zur Identität der BF beruhen auf der im Verwaltungsakt einliegenden Kopie ihres gültigen vietnamesischen Reisepasses. Anhaltspunkte dafür, dass sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Da die BF in Österreich keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, konnte festgestellt werden, dass die BF weder Asylberechtigte noch subsidiär Schutzberechtigte ist. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus dem Strafregister.
2.3. Der Zeitraum, in dem die BF in Schubhaft angehalten wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Angaben in der Anhaltedatei.
2.4. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF stützen sich auf ihre Angaben vor dem Bundesamt in ihrer Einvernahme am 17.09.2026, in der sie keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorbrachte. Auch der Anhaltedatei und der Beschwerde sind keine Hinweise auf gesundheitliche Beschwerden der BF zu entnehmen.
2.5. Dass die BF über einen gültigen slowakischen Aufenthaltstitel verfügt ergibt sich aus der im Verwaltungsakt einliegenden sowie der Beschwerde angeschlossenen Kopie der diesbezüglichen Aufenthaltsberechtigungskarte.
2.6. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass die BF nicht aufgefordert wurde, in die Slowakei zurückzukehren. In der Stellungnahme vom 24.09.2026 führt das Bundesamt diesbezüglich ausdrücklich aus, dass die Behörde die zweite Alternative des § 52 Abs. 6 FPG, nämlich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, geprüft und angewandt habe.
2.7. Die Feststellungen zu der mit Bescheid vom 21.09.2026 erlassenen Rückkehrentscheidung beruhen auf der im Verwaltungsakt einliegenden Kopie dieses Bescheides.
Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt I. – Stattgabe der Beschwerde
3.1.1. Gesetzliche Grundlagen
Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 in der geltenden Fassung lautet:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (§ 77) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern
1.sich im Fall begleiteter Minderjähriger ein Elternteil, ein Erziehungsberechtigter oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet, oder
2.dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011, vorgesehen ist.
Diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1.dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Z 19 der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Art. 68 Abs. 4 der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen,
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt oder
d. sich der Fremde nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;
6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß § 52a Abs. 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.“
Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes lautet in der geltenden Fassung:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
Der mit „Anwendungsbereich“ betitelte Art 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (im folgenden: Rückführungsrichtlinie oder Rückführungs-RL) lautet:
„Art 2. (1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige.“
Der mit „Inhaftnahme“ betitelte Art 15 Rückführungsrichtlinie lautet:
„Art 15. (1) Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, (…)
(5) Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern:
a. mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder,
b. Verzögerung bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten.“
Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Art 6 Rückführungsrichtlinie lautet auszugsweise:
„(1) Unbeschadet der Ausnahmen nach den Absätzen 2 bis 5 erlassen die Mitgliedstaaten gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung.
(2) Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats sind, sind zu verpflichten, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben. Kommen die betreffenden Drittstaatsangehörigen dieser Verpflichtung nicht nach, oder ist die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten, so findet Absatz 1 Anwendung.
[…]“
Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet auszugsweise:
„§ 52. […]
(6) Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, etwa weil er einen die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertigenden Sachverhalt verwirklicht, so ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 zu erlassen.
[…]“
3.1.2. Die BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, sie ist daher Fremde im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Sie ist weder Asylberechtigte noch subsidiär Schutzberechtigte, weshalb die Verhängung der Schubhaft über die BF grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich war. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.
Im vorliegenden Fall wurde über die BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Abschiebung angeordnet. Die BF war im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft im Besitz eines gültigen slowakischen Aufenthaltstitels.
Das Bundesamt forderte die BF entsprechend der ersten Alternative des § 52 Abs. 6 FPG nicht auf in die Slowakei auszureisen und räumte ihr nicht die Möglichkeit ein, dorthin auszureisen. Im Sinne der zweiten Alternative des § 52 Abs. 6 FPG leitete das Bundesamt ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen die BF ein und ordnete zur Sicherung dieses Verfahrens Schubhaft an.
Gemäß den Materialien zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – FrÄG 2011 sollte § 52 FPG Art. 6 der Rückführungs-RL (Richtlinie 2008/115/EG) umsetzen. Mit dem damals geschaffenen § 52 Abs. 2 FPG – der dem geltenden § 52 Abs. 6 FPG entspricht – sei auf die Vorgaben der Art. 6 Abs. 2 iVm Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 1 der Rückführungs-RL Bedacht genommen worden, die anstelle des Art. 23 Abs. 2 und 3 SDÜ traten. Weiters wird in den Materialien ausgeführt, dass letztgenannte Normen die Verpflichtung des Drittstaatsangehörigen regeln, sich in den Vertragsstaat zu begeben, der ihm einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat sowie dessen Abschiebung bei Missachtung dieser Verpflichtung oder im Fall der Verletzung des ordre-public sowie die ausnahmsweise Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz Illegalität. In diesem Fall soll gegen den Drittstaatsangehörigen grundsätzlich keine Rückkehrentscheidung ergehen, sondern nur dann, wenn er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt oder seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. (ErläutRV Blg 1078 GP XXIV., S. 29)
Die maßgebliche unionsrechtliche Bestimmung hinter § 52 Abs. 6 FPG ist demzufolge Art 6 Abs. 2 Rückführungs-RL, wonach es entweder auf die Nichtbeachtung einer Ausreiseaufforderung oder gemäß ständiger Judikatur des VwGH (vgl. VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172) in diesem Zusammenhang auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des Art. 7 Abs. 4 bzw. Art. 6 Abs. 2 Rückführungs-RL ankommt, also darauf, ob das persönliche Verhalten des betreffenden Drittstaatsangehörigen eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. dazu EuGH 11.06.2015, Zh. und O., C-554/13, Rn. 50 ff, insbesondere auch Rn. 60, und darauf Bezug nehmend EuGH 16.01.2018, E, C-240/17, Rn. 48 ff).
Die Rückführungs-RL und insbesondere Art 6 dieser Richtlinie stehen weiterhin unverändert in Geltung. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Anwendungsbereich der Rückführungs-RL betreffend Drittstaatsangehörige, die über einen Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedsstaates verfügen, ist daher auch weiterhin nur dann zulässig, wenn der Drittstaatsangehörige trotz Aufforderung zur Ausreise nicht in den betreffenden Mitgliedsstaat ausreist (erste Alternative), oder wenn sich seine unverzügliche Ausreise aufgrund des Bestehens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr als notwendig erweist (zweite Alternative). Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht der Gefährdungsmaßstab dabei jenem des § 67 FPG idF vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetztes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026 (im Folgenden: FPG alt), welcher selbst jenen des § 53 Abs. 3 FPG alt ("schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit") übersteigt. (vgl. VwGH 02.09.2021, Ra 2021/21/0103) Mit der Neufassung des § 53 FPG durch das AMPAG wurde weder nach dessen Wortlaut noch nach den einschlägigen Materialen (vgl. (ErläutRV Blg 1078, GP XXIV., S 87f) eine Änderung der erforderlichen Gefährdungsmaßstäbe im Vergleich zur Vorgängerregelung (vgl. § 53 FPG alt) bezweckt bzw. umgesetzt. Vielmehr wird in Abs. 2 leg cit weiterhin auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und in Abs. 3 leg cit auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr abgestellt.
Inwiefern der Regelungsinhalt des Art 6 Abs. 2 Rückführungs-RL – mit Inkraftreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr 39/2026 (AMPAG) – eine Änderung erfahren haben soll, lässt sich den entsprechenden Materialien zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2026 (AMPAG) ebenfalls nicht entnehmen. Vielmehr wird darin zu § 52 Abs. 6 FPG, ohne nähere Begründung, Folgendes ausgeführt: „Die vorgeschlagene Ergänzung des letzten Satzes soll klarstellen, dass von einer Aufforderung zur Ausreise in den Mitgliedstaat, der einem unrechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltsberechtigung erteilt hat, insbesondere dann abgesehen werden kann, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige einen Einreiseverbotstatbestand verwirklicht hat und dessen Aufenthalt daher die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet.“ (ErläutRV Blg 444 GP XXVIII., S 85)
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts erweist sich die in § 52 Abs. 6 FPG als „Klarstellung“ aufgenommene Normierung, dass jedenfalls bei Verwirklichung eines Einreiseverbotstatbestandes eine Rückkehrentscheidung auch ohne vorangehender Aufforderung zur freiwilligen Ausreise erlassen werden kann, als unionsrechtwidrig, da damit das in Art 6 Abs. 2 Rückführungs-RL vorausgesetzte Ausmaß der Gefährdung öffentlicher Interessen nicht erreicht wird (vgl. EuGH 26.04.2023, C-629/22, Rz 24: wonach den Mitgliedstaaten zwar die Befugnis zukommt, Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige günstiger sind als die Vorschriften der Richtlinie 2008/115, sofern diese Vorschriften mit der Richtlinie im Einklang stehen; die Richtlinie es den Mitgliedstaaten jedoch nicht gestattet, in dem von ihr geregelten Bereich strengere Normen anzuwenden) und hat diese aufgrund des Vorrangs des Unionsrechtes sohin unangewendet zu bleiben (vgl. EuGH 26.04.2023, C-629/22, Rz 38: wonach nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht, sofern es eine nationale Regelung nicht den Anforderungen des Unionsrechts entsprechend auslegen kann, als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet ist, eine nationale Bestimmung, die einer Bestimmung des Unionsrechts, die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbare Wirkung hat, entgegensteht, unangewendet zu lassen).
Verfahrensgegenständlich ist sohin in Entsprechung von Art 6 Abs. 2 Rückführungs-RL und unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH und VwGH der bis vor Inkrafttreten des AMPAG in Geltung gestandene § 67 FPG alt und die zu diesem bisher ergangene Judikatur des VwGH als Auslegungshilfe bei der Beurteilung des unionsrechtlich geforderten Gefährdungsmaßstabes iSd. § 52 Abs. 6 FPG iVm. Art 6 Abs. 2 Rückführungs-RL heranzuziehen.
Laut ständiger Judikatur des VwGH erfordert § 67 Abs. 1 FPG alt einen höheren Gefährdungsgrad als § 53 Abs. 3 FrPolG (alt) ("schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit") und stellen Verstöße, die nur eine Gefährdungsannahme iSd. § 53 Abs. 2 FPG (alt) rechtfertigen, also bloß eine (einfache) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen, aber nicht einmal einen für die Bejahung einer Gefährdung nach § 53 Abs. 3 FPG (alt) ausreichenden Tatbestand dar, so gilt dies aufgrund der Abstufung der Gefährdungsmaßstäbe umso mehr für die Annahme einer Gefährdung iSd § 67 Abs. 1 FPG alt. (vgl. VwGH 02.09.2021, Ra 2021/21/0103)
Das erkennende Gericht verkennt nicht, dass das von der BF gezeigte Verhalten keinesfalls eine positive Einstellung zur Rechtsordnung erkennen lässt. Dennoch erfüllte ihr Verhalten im konkreten Fall nicht den geforderten Gefährdungsmaßstab iSd § 67 Abs. 1 FPG alt.
Der Aufenthalt der BF erwies sich allein schon aufgrund ihrer Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Österreich ohne im Besitz einer dazu berechtigenden Bewilligung zu sein als unrechtmäßig (vgl. § 31 Abs. 1 Z 3 FPG; Art 21 SDÜ), zumal der bloße Besitz eines befristeten Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates die BF zwar grundsätzlich dazu berechtigt hätte sich für drei Monate in einem anderen Mitgliedsstaat aufzuhalten, nicht jedoch in diesem – das dreimonatige Aufenthaltsrecht erlöschen lassend – eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Zudem hielt sich die BF im Verborgenen auf und unterließ es eine Wohnsitzmeldung vorzunehmen. Demgegenüber ist die BF jedoch strafgerichtlich unbescholten, sodass letztlich das von der BF konkret gezeigte Verhalten keinesfalls den Maßstab der Erheblichkeit und damit auch nicht den verfahrensgegenständlich geforderten Gefährdungsmaßstab iSd § 67 Abs. 1 FPG alt erfüllt.
Wie mit Bescheid vom 21.09.2026 entschieden erachtete das Bundesamt einzig den Einreiseverbotstatbestand iSd § 53 Abs. 1 und 2 FPG, sohin eine weit unter dem gemäß § 52 Abs. 6 FPG iVm Art 6 Abs. 2 Rückführungs-RL geforderten Gefährdungsmaßstab gelegene Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als gegeben.
Demnach hätte das Bundesamt – nachdem es davon Abstand genommen hat die BF aufzufordern in die Slowakei zurückzukehren – im Zeitpunkt der Anordnung der gegenständlichen Schubhaft keinesfalls davon ausgehen können, dass gegen die – über einen slowakischen Aufenthaltstitel verfügende – BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und sie in weiterer Folge gestützt auf die zu erlassende Rückkehrentscheidung nach Vietnam abgeschoben werden hätte können.
Demzufolge erwies sich sowohl die Verhängung der Schubhaft über die BF als auch ihre Anhaltung in Schubhaft als unverhältnismäßig.
Der Beschwerde war gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattzugeben und der angefochtene Bescheid sowie die Anhaltung der BF in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären.
3.2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkte II. und III. – Kostenersatz
3.2.1. Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
3.2.2. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen den Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung der BF in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl die BF als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt.
3.2.3. Die BF ist auf Grund der Stattgabe der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb ihr Kostenersatz im beantragten Umfang zuzusprechen war. Dem Bundesamt gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz.
3.3.Entfall der mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der eingelangten Stellungnahme geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
3.4. Zu Spruchteil B) – Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
Im gegenständlichen Fall fehlt es an Rechtsprechung zur Frage, ob vor dem Hintergrund des inhaltlich unveränderten einschlägigen Unionsrechts bzw. der inhaltlich unveränderten einschlägigen Richtlinienbestimmungen, der übertragbaren Rechtsprechung des EuGH zum Gefährdungsmaßstab iSd. Art 6 Abs. 2 Rückführungs-RL sowie der diesen Gefährdungsmaßstab in innerstaatliches Recht umsetzenden Bestimmung des § 52 Abs. 6 FPG alt ergangenen Judikatur des VwGH, die in § 52 Abs. 6 FPG mit dem AMPAG eingefügte Zulässigkeitserklärung zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen einen ein Aufenthaltsrecht eines anderen Mitgliedsstaats besitzenden Drittstaatsangehörigen im Falle der Erfüllung eines beliebigen Einreiseverbotstatbestandes iSd. § 53 FPG, dem Unionsrecht widerspricht und daher eine unionsrechtskonforme Interpretation des § 52 Abs. 6 FPG vorzunehmen ist.
Die Revision ist daher zuzulassen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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