W610 2333387-1/7E
W610 2333385-1/6E
W610 2333383-1/6E
W610 2333386-1/6E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a RASCHHOFER über die Beschwerde von 1.) XXXX , geboren am XXXX , 2.) mj. XXXX , geboren am XXXX , 3.) mj. XXXX , geboren am XXXX , 4.) mj. XXXX , geboren am XXXX , und 5.) mj. XXXX , geboren am XXXX , alle Staatsangehörigkeit: Syrien und vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 16.04.2025, Zl.: XXXX , den Beschluss:
A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien.
Die beschwerdeführenden Parteien stellten bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) am 08.04.2024 schriftlich sowie am 19.07.2024 vor Ort Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führten sie an, dass sie die Familienzusammenführung mit dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin respektive Vater der zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien anstreben, dem in Österreich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2024 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
2. In weiterer Folge übermittelte die ÖB Damaskus die Anträge gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Erstattung einer Stellungnahme und einer Wahrscheinlichkeitsprognose dahingehend, ob die Zuerkennung internationalen Schutzes im Rahmen eines Familienverfahrens wahrscheinlich erscheine.
3. Mit Schreiben vom 27.03.2025 erstattete das Bundesamt eine entsprechende Stellungnahme sowie Mitteilung an die ÖB Damaskus und führte darin aus, dass betreffend die beschwerdeführenden Parteien die Zuerkennung eines Schutzstatus im Familienverfahren iSd § 35 Abs. 4 AsylG 2005 nicht wahrscheinlich sei, weil hinsichtlich der Bezugsperson ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 2005 anhängig sei; daher würden schon die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung im Familienverfahren nicht vorliegen, weshalb von der konkreten Prüfung des behaupteten Familienverhältnisses Abstand genommen worden sei.
4. Die ÖB Damaskus übermittelte den beschwerdeführenden Parteien das Schreiben des Bundesamtes am 02.04.2025 über deren Rechtsvertretung im Rahmen des Parteiengehörs zur Stellungnahme. Eine entsprechende Stellungnahme langte am 10.04.2025 bei der ÖB Damaskus ein.
5. Nach neuerlicher Befassung durch die ÖB Damaskus teilte das Bundesamt am 15.04.2025 mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose vom 27.03.2025 aufrechterhalten werde.
6. Mit Bescheid vom 16.04.2025 wies die ÖB Damaskus die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 unter Verweis auf die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes ab.
7. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien am 14.05.2025 durch ihre Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
8. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 23.01.2026, eingelangt am 26.01.2026, wurde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt (elektronisch) vorgelegt und der Gerichtsabteilung W185 zugewiesen.
9. Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur verfassungskonformen Auslegung des § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 (vgl. VfGH 16.12.2025, E 1209-1210/2025, E 1211/2025) ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 30.09.2026, zum anhängigen Aberkennungsverfahren betreffend die Bezugsperson und den bis dato erfolgten Ermittlungsschritten binnen einer Frist von zehn Tagen Stellung zu nehmen.
10. In einer am 02.10.2026 eingelangten Stellungnahme führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass der Bezugsperson der Status des Asylberechtigten mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2024 zuerkannt worden sei. Da sich die Gründe für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im Fall der Bezugsperson ausschließlich auf das Assad-Regime bezogen hätten, sei die Behörde nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 zur Prüfung des Aberkennungstatbestandes gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verpflichtet gewesen.
Am 27.03.2025 sei daher ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden; eine entsprechende Mitteilung sei der Bezugsperson am gleichen Tag übermittelt worden. Weitere Verfahrensschritte seien bis dato nicht erfolgt. Das Aberkennungsverfahren befinde sich weiterhin in Prüfung und es könne nicht gesagt werden, wann mit dessen Abschluss zu rechnen sei. Das Bundesamt gehe grundsätzlich davon aus, dass mit dem Sturz des Assad-Regimes eine grundlegende Änderung der Lage in Syrien eingetreten sei und werde nach Vorliegen ergänzender Länderinformationen prüfen, ob diese auch dauerhafter Natur sei.
11. Infolge Auflösung der Gerichtsabteilung W185 wurde die gegenständliche Rechtssache aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichtes am 03.11.2026 der Gerichtsabteilung W610 neu zugewiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien.
Die beschwerdeführenden Parteien stellten bei der ÖB Damaskus am 08.04.2024 schriftlich sowie am 19.07.2024 vor Ort Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson (Zusammenführenden) nannten sie den in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , welcher der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin sowie der Vater der minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien sei.
1.2. Der Bezugsperson war der Status des Asylberechtigten mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2024, Zl. W285 2272310-2/10E, zuerkannt worden, weil ihm im Fall einer Rückkehr aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung eine asylrelevante Verfolgungsgefahr gedroht habe, da er sich durch seine Ausreise dem syrischen Militärdienst, in dessen Rahmen er zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen gezwungen und bei Weigerung mit Haft und Folter bedroht worden wäre, entzogen habe und somit als politischer Gegner des syrischen (Assad-)Regimes angesehen worden wäre. Infolge des Regimewechsels in Syrien im Dezember 2024 hat das Bundesamt am 27.03.2025 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 AsylG 2005 betreffend den Status des Asylberechtigten der Bezugsperson eingeleitet. Weitere Verfahrensschritte wurden bislang nicht gesetzt. Ein Abschluss des Verfahrens ist nicht absehbar. Es ist nicht ersichtlich, dass die Verfahrensverzögerung der Bezugsperson zuzurechnen wäre.
1.3. Die ÖB Damaskus wies die Anträge der beschwerdeführenden Parteien allein aus dem Grund ab, dass bezüglich der Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren anhängig und ausschließlich aus diesem Grund eine negative Stellungnahme seitens des Bundesamtes gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 ergangen sei. Im Verfahren wurden keine Feststellungen zur Familienangehörigeneigenschaft der beschwerdeführenden Parteien zur Bezugsperson sowie zu den (weiteren) Erteilungsvoraussetzungen getroffen.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang sowie die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der ÖB Damaskus und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes, dabei insbesondere aus der Stellungnahme des Bundesamtes zum konkreten Aberkennungsverfahren betreffend die Bezugsperson vom 02.10.2026 und einer aktuellen Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, der zu entnehmen war, dass das Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes weiterhin offen ist.
2.2. Der Stellungnahme des Bundesamtes war insbesondere zu entnehmen, dass infolge der Einleitung des Aberkennungsverfahrens vor rund 19 Monaten keine Verfahrensschritte gesetzt worden seien. Das Bundesamt hielt in seiner Stellungnahme vom 02.10.2026 zudem fest, dass keine Aussage über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses getroffen werden könne. Die Feststellung, dass keine Umstände vorliegen, wonach die Verfahrensverzögerung der Bezugsperson zurechenbar wäre, ergibt sich daraus, dass weder dem Akteninhalt noch der Stellungnahme des Bundesamtes entsprechende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass die Bezugsperson etwa Verfahrensschritte vereitelt hätte.
2.3. Die Feststellung, dass die Abweisung der vorliegenden Anträge ausschließlich auf die Anhängigkeit eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten der Bezugsperson gestützt wurde und keine darüberhinausgehenden Ermittlungen zu den Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Einreisetitel (insbesondere zum Zutreffen des behaupteten familiären Verhältnisses zwischen den beschwerdeführenden Parteien und der Bezugsperson) getroffen wurden, beruht auf der eindeutigen Aktenlage.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Zur Stattgabe der – zulässigen – Beschwerde
3.1. Der angefochtene Bescheid betrifft im Jahr 2024 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus eingebrachte Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 (idF vor dem 12. Juni 2026). Gemäß § 81 Abs. 50 NAG gelten Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 (idF vor dem 12. Juni 2026), über die bis dahin nicht entschieden wurde, als Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46a Abs. 2 NAG weiter. Gemäß § 75 Abs. 40 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 11. Juni 2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend § 35 AsylG 2005 ab 12. Juni 2026 vom Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung des Abs. 39 Z 1 bis 4 zu Ende zu führen.
§ 75 Abs. 39 AsylG 2005 lautet:
„Ein am 12. Juni 2026 noch nicht in Rechtskraft erwachsener Bescheid einer Vertretungsbehörde gemäß § 35 gilt mit Inkrafttreten des in Abs. 38 Z 1 genannten Bundesgesetzes als vom Bundesamt nach der in Abs. 38 Z 1 gennannten Nachfolgeregelung erlassen. Ist die Zustellung eines solchen Bescheides bis zum Ablauf des 11. Juni 2026 veranlasst, aber noch nicht bewirkt worden, so gilt er dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt. Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des § 11 Abs. 3 FPG und des § 19 Konsulargesetz – KonsG, BGBl. I Nr. 40/2019, als zugestellt gelten würde. Tritt der im vorherigen Satz genannte Fall nicht bis zum Ablauf des 30. September 2026 ein, tritt der Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Über Beschwerden (Art. 130 Abs. 1 B-VG) in derartigen Verfahren, deren Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht mit Ablauf des 11. Juni 2026 noch nicht veranlasst wurde, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Maßgaben:
1. Belangte Behörde ist das Bundesamt.
2. Der Ablauf der Frist zur Entscheidung über die Beschwerde ist bis zum Inkrafttreten jenes Bundesgesetzes, welches für den bisherigen § 35 im NAG einen neuen § 46a als Nachfolgeregelung einführt, gehemmt.
3. Eine Zurück- oder Abweisung der Beschwerde wegen Fehlens oder nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses findet während der Hemmung gemäß Z 2 nicht statt.
4. Nach Wegfall der Hemmung gemäß Z 2 ist über die Beschwerde anhand der Rechtslage, die durch das in Z 2 gennannte Bundesgesetz geschaffen wird, zu entscheiden.“
§ 46a NAG lautet:
„(1) Zusammenführende im Sinne der nachstehenden Absätze sind Drittstaatsangehörige, denen in Österreich internationaler Schutz zuerkannt wurde.
(2) Familienangehörigen (Abs. 5) von Zusammenführenden ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, und
1. ein Quotenplatz vorhanden ist, und
2. sofern dem Zusammenführenden der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, dieser Status vor wenigstens zwei Jahren rechtskräftig zuerkannt wurde.
(3) Erfolgt die Antragstellung gemäß Abs. 2 auf Familienzusammenführung zu einem Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, gelten die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 als erfüllt.
(4) Handelt es sich beim Antragsteller gemäß Abs. 2 um den Elternteil eines unbegleiteten Minderjährigen (Abs. 5 Z 2 und 3), dem internationaler Schutz zuerkannt wurde, gelten die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 als erfüllt.
(5) Familienangehörige gemäß Abs. 2 sind
1. der Ehegatte oder eingetragene Partner eines Zusammenführenden, sofern die Ehe oder eingetragene Partnerschaft jeweils bereits vor der Einreise des Zusammenführenden bestanden hat,
2. die Eltern eines Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sofern der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz ein unbegleiteter Minderjähriger war und der Antrag gemäß Abs. 2 innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder längstens drei Monate nach Eintritt der Volljährigkeit gestellt wird,
3. die Eltern eines zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 minderjährigen Fremden, dem der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, sofern er zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz ein unbegleiteter Minderjähriger war,
4. die zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 minderjährigen ledigen Kinder eines Zusammenführenden, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkinder, oder
5. die volljährigen Kinder, einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder, eines Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sofern das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz des Fremden minderjährig war und der Antrag gemäß Abs. 2 innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird.
Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 bereits vollendet haben. Lebt im Fall einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren Ehegatten keine anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels.
(6) Ein Antrag, der später als drei Monate nach dem maßgeblichen Zeitpunkt (Abs. 3 und 5) gestellt wird, gilt auch dann als fristwahrend gestellt, wenn
1. der Antragsteller gleichzeitig mit dem Antrag glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert war, rechtzeitig den Antrag zu stellen, und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, und
2. der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wird, oder
3. ein Anbringen betreffend die Antragstellung binnen drei Monaten eingebracht wird und die Antragstellung aus Gründen, die der Einflusssphäre des Antragstellers entzogen sind, nicht fristgerecht erfolgt.
§ 71 Abs. 5 AVG gilt.
(7) Soll der Aufenthaltstitel quotenfrei erteilt werden, hat die Behörde auch über einen gesonderten Antrag als Vorfrage zur Prüfung der Gründe nach § 11 Abs. 3 zu entscheiden und gesondert über diesen abzusprechen, wenn dem Antrag nicht Rechnung getragen wird. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn gleichzeitig ein Antrag in der Hauptfrage auf Familienzusammenführung eingebracht wird oder ein solcher bereits anhängig ist.
(8) Während eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes des Zusammenführenden ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.“
3.2. Die (zum Zeitpunkt der Erlassung zuständige) ÖB Damaskus wies die Anträge der beschwerdeführenden Parteien mit Bescheid vom 16.04.2025 allein aus dem Grund ab, dass bezüglich der Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren (seit 12. Juni 2026: Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes) anhängig ist. Das Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes ist im Entscheidungszeitpunkt weiterhin offen.
3.3. Die nunmehr geltende Rechtslage, anhand derer das vorliegende Verfahren zu Ende zu führen ist (vgl. § 75 Abs. 39 Z 4 AsylG 2005), sieht die Anhängigkeit eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes – anders als § 35 AsylG 2005 aF – nicht mehr als Grund für die Abweisung eines Antrages auf Familienzusammenführung gemäß § 46a NAG vor. Vor diesem Hintergrund erweist sich der von der Behörde herangezogene Grund (bzw. die der Abweisung zugrundeliegende negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes) nicht mehr als tragfähig, um eine Abweisung der vorliegenden Anträge zu begründen.
3.4. Hinsichtlich des noch offenen Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes ist Folgendes anzumerken:
3.4.1. § 46a Abs. 8 NAG sieht vor, dass der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG während eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes (vormals: Aberkennungsverfahren) des Zusammenführenden (Bezugsperson) gehemmt ist; gemäß § 17 VwGVG gelangt diese Bestimmung auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Anwendung. Eine derart ausgestaltete undifferenzierte Hemmung kann jedoch unter Berücksichtigung der rezenten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 35 AsylG 2005 (vgl. VfGH 16.12.2025, E 1209/2025, E 1210/2025, E 1211/2025; sowie zu § 46 NAG, VfGH 09.03.2026, E 2819/2025) nicht ohne Weiteres angenommen werden:
So hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.12.2025, E 1209-1210/2025, E 1211/2025, ausgesprochen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden, mit denen ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 aufgrund eines gegen die Bezugsperson anhängigen Aberkennungsverfahrens abgewiesen wurde, nicht auf die Prüfung beschränken könne, ob ein Aberkennungsverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Bezugsperson eingeleitet worden sei. Vielmehr sei zu beurteilen, ob das Vorliegen eines Aberkennungsgrundes nach § 7 AsylG 2005 „nicht einmal wahrscheinlich“ sei, sowie, ob das „Aberkennungsverfahren zügig und innerhalb einer angemessenen Verfahrensdauer geführt wird und im Lichte von Art. 8 EMRK keine ungebührlich lange Verzögerung der Entscheidung über die Familienzusammenführung vorliegt“. Mit den aus Art. 8 EMRK ableitbaren Garantien sei es nicht vereinbar, wenn die Rechtsfolge einer Abweisung allein an den Umstand geknüpft werde, dass ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 AsylG 2005 — und damit ein behördliches Ermittlungsverfahren, dessen Dauer und Ausgang noch offen ist — anhängig sei, ohne dass den betroffenen Familienangehörigen zugleich eine Möglichkeit eingeräumt sei, die Rechtswidrigkeit des Behördenhandelns (das heißt der Einleitung sowie der Dauer des Aberkennungsverfahrens) wirksam geltend zu machen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (VwGH 21.01.2026, Ra 2025/20/0399, Rn. 32).
3.4.2. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Annahme einer Hemmung des Ablaufs der Entscheidungsfrist, die lediglich durch den Abschluss eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes beendet werden kann, in ähnlicher Weise zu einem unzureichenden Rechtsschutz wie eine undifferenzierte Abweisung aufgrund eines anhängigen Aberkennungsverfahrens führen würde; die dargestellte Rechtsprechung der Höchstgerichte ist daher auch für die nunmehr geltende Rechtslage insofern als maßgeblich zu erachten, als die in § 46 Abs. 8 NAG vorgesehene Hemmung aufgrund eines anhängigen Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes nur dann anzunehmen ist, wenn die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien – sohin u.a. eine „zügige“ Führung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes innerhalb einer angemessenen Dauer – erfüllt sind.
3.4.3. Da das Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes im Fall des Zusammenführenden (vormals: Bezugsperson) seit rund 19 Monaten anhängig ist, in diesem bislang keine Verfahrensschritte gesetzt wurden und ein Abschluss desselben nach Auskunft des Bundesamtes weiterhin nicht absehbar ist, ist von keiner „zügigen“ Durchführung des Verfahrens auszugehen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Verfahrensverzögerung dem Zusammenführenden zuzurechnen ist, sind nicht ersichtlich. Die Entscheidungsfrist ist daher trotz des anhängigen Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes (vormals: Aberkennungsverfahren) des Zusammenführenden nicht (mehr) gehemmt.
3.5. Eine Sachverhaltsgrundlage, um beurteilen zu können, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 46a NAG besteht, liegt nicht vor: Die ÖB Damaskus bzw. das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl haben im vorliegenden Fall – da sie die Abweisung der Anträge ausschließlich auf die Anhängigkeit des Aberkennungsverfahrens stützten – keine darüberhinausgehenden Ermittlungen durchgeführt. Der Stellungnahme des Bundesamtes vom 27.03.2025 und dem weiteren Akteninhalt lässt sich insbesondere entnehmen, dass keine konkrete Prüfung der behaupteten Familienangehörigeneigenschaft zwischen den beschwerdeführenden Parteien und dem Zusammenführenden (etwa durch Prüfung der Echtheit der von den beschwerdeführenden Parteien zum Beleg des Familienverhältnisses vorgelegten Unterlagen, durch Durchführung einer DNA-Analyse oder im Wege von Einvernahmen) erfolgt ist. In weiterer Folge wurden keine Feststellungen zur Familienangehörigeneigenschaft sowie zu den sonstigen Erteilungsvorrausetzungen (vgl. § 11 Abs. 1 und 2 NAG iVm § 46a Abs. 3 NAG) getroffen.
3.6. Insofern liegt ein seitens der Behörde nur ansatzweise ermittelter Sachverhalt vor, sodass nicht davon gesprochen werden kann, dass lediglich ergänzende Ermittlungen erforderlich sind, die – etwa im Rahmen einer mündlichen Verhandlung – im Interesse der Effizienz, Raschheit und Kostenersparnis durch das Bundesverwaltungsgericht selbst durchgeführt werden könnten. Das Bundesverwaltungsgericht weist in dem Zusammenhang ausdrücklich auf die Spezifika des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens hin, in welchem die beschwerdeführenden Parteien in einem Drittstaat aufhältig sind und (unter dem Vorbehalt einer unveränderten Sachlage) Ermittlungen in Form der Überprüfung der Echtheit ausländischer Urkunden, ggf. der Durchführung einer DNA-Analyse sowie der Prüfung bestimmter fremdenrechtlicher Aspekte (§ 11 Abs. 1 NAG) erforderlich sind. Im vorliegenden Fall geht es zudem nicht bloß um ergänzende Sachverhaltsfeststellungen, sondern um die für die Entscheidung zentralen Umstände, die erstmals festzustellen sind, sodass eine Verlagerung des behördlichen Verfahrens, konkret den entscheidungsrelevanten Sachverhalt erstmals zu ermitteln, hin zum Bundesverwaltungsgericht nicht in Betracht kommen kann. Vor diesem Hintergrund war der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und der belangten Behörde die Erlassung eines neuen Bescheides in der vorliegenden Rechtssache aufzutragen (vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; sowie VwGH 05.06.2026, Ra 2026/03/0033).
3.7. Gemäß § 19 Abs. 12 NAG war dieser Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu fassen.
Zu B) Zulässigkeit der Revision:
3.8. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall erweist sich die Revision als zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Rechtswirkungen der in § 46a Abs. 8 NAG vorgesehenen Hemmung bzw. zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und Verwaltungsgerichtshofes zu § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 (in der Fassung vor dem AMPAG) auf diese Bestimmung vorliegt. Diese Frage geht auch insoweit über die gegenständliche Rechtssache hinaus, als die vorliegende Fallkonstellation gehäuft auftritt.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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