L516 2311858-1 – BVwG Entscheidung

L516 2311858-1/12E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK über die Beschwerde von XXXX , geb XXXX , StA Türkei, vertreten durch Mag. Thomas KLEIN, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2025, Zahl 1348143806-230662601, zu Recht:

A)

I. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Spruchpunkte I bis III des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 Abs 1 VwGVG eingestellt.

II. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV bis V des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und diese Spruchpunkte werden gemäß § 28 Abs 2 VwGVG ersatzlos aufgehoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 01.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab, erteilte (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ (IV.) eine Rückkehrentscheidung gem § 52 Abs 2 Z 2 FPG und stellte (V.) fest, dass die Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Mit Spruchpunkt VI jenes angefochtenen Bescheides sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen jene Entscheidung gemäß § 18 Abs 1 Z 5 BFA BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde und mit Spruchpunkt VII stellte das BFA fest, dass gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.05.2025, L516 2311858-1/4Z, wurden die Spruchpunkte VI und VII ersatzlos aufgehoben.

Gegenstand der vorliegenden Entscheidung bilden somit die verbliebenen Spruchpunkte I bis V des angefochtenen Bescheides.

Am 21.09.2026 gab der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung bekannt, dass er über einen von der österreichischen NAG-Behörde am 18.08.2026 ausgestellten Aufenthaltstitel “EU-Familienangehöriger” gem Art 10 RL 2004/38/EG verfüge und die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I – III des angefochtenen Bescheides zurückziehe.

1. Sachverhaltsfeststellungen:

[OZ=Ordnungszahl des Verfahrensaktes des Bundesverwaltungsgerichtes; ZMR=Zentrales Melderegister; IZR=Zentrales Fremdenregister]

1.1 Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen und unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und heiratete am 26.05.2025 standesamtlich eine ungarischen Staatsangehörige, die in Österreich von ihrem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht und über eine Anmeldebescheinigung verfügt. Die Ehe ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufrecht. (OZ 7, 8, 9, 10)

Der Beschwerdeführer verfügt über einen von der österreichischen NAG-Behörde am 18.08.2026 ausgestellten und gültigen Aufenthaltstitel “EU-Familienangehöriger” gem Art 10 RL 2004/38/EG (IZR; 10).

1.2 Zurückziehung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte I bis III des angefochtenen Bescheides

Der Beschwerdeführer hat durch seine Rechtsvertretung mit Eingabe vom 21.09.2026 unmissverständlich erklärt, die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I bis III des angefochtenen Bescheides des BFA zurückzuziehen. (OZ 10)

2. Beweiswürdigung:

Die Sachverhaltsfeststellungen stützen sich auf den Verwaltungsverfahrensakt des BFA, den Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes und auf die im Beschwerdeverfahren vom BFA und vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente. Die konkreten Beweismittel sind bei den Sachverhaltsfeststellungen bzw in der Beweiswürdigung jeweils in Klammer angeführt.

2.1. Zur Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen und zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers (oben 1.1)

Die dazu getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den aus der vorgelegten Heiratsurkunde und Anmeldebescheinigung der Ehegattin, der in Kopie vorgelegten Aufenthaltskarte sowie der Eintragung im Zentralen Fremdenregister betreffend den Beschwerdeführer und dem damit in Einklang stehenden Vorbringen.

2.2. Zur Zurückziehung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte I bis III des angefochtenen Bescheides (oben 1.2)

Die Feststellung ergibt sich aus der entsprechenden Eingabe vom 21.09.2026. Die Erklärung weist keine Hinweise auf das Vorliegen von Willensmängeln auf (vgl VwGH 17.10.2013, 2011/21/0140; 17.04.2009, 2007/03/0040; 31.05.2006, 2006/10/0075; 11.07.2003, 2000/06/0173).

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Spruchpunkt I

Einstellung des Verfahrens zu den Spruchpunkten I bis III des angefochtenen Bescheides (§ 28 Abs 1 iVm § 31 Abs 1 VwGVG)

3.1. Die Zurückziehung der Beschwerde zu diesen Punkten bewirkt, dass diese in Rechtskraft erwachsen sind, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit spruchgemäß eingestellt wird. (vgl VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).

Spruchpunkt II

Ersatzlose Behebung der Spruchpunkte IV bis V des angefochtenen Bescheides § 28 Abs 2 VwGVG; § 52 FPG; § 46 FPG)

3.2 Fallbezogen ist der Beschwerdeführer ein begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FrPolG 2005 und gemäß § 52 Abs 2 letzter Satz FPG ist gegen begünstigte Drittstaatsangehörige keine Rückkehrentscheidung zu erlassen.

Erwirbt – wie im vorliegenden Fall – der Drittstaatsangehöriger ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, so steht dies der weiteren Existenz einer Rückkehrentscheidung, die an die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts anknüpft, entgegen. (vgl VwGH 15.3.2016, Ra 2015/21/0174). Der Eintritt eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts begründet eine rechtliche Position, mit der eine Rückkehrentscheidung nicht länger kompatibel ist. (VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151) Ein Bescheid betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist im Beschwerdeverfahren ersatzlos zu beheben. (VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0014)

3.3 Die vom BFA mit angefochtenem Spruchpunkt IV erlassene Rückkehrentscheidung wird daher gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 52 FPG ersatzlos behoben.

Ebenso wird der nachfolgenden Spruchpunkt V des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben, da dieser nach der Behebung der Rückkehrentscheidung keinen Bestand haben kann. Die Spruchpunkte VI und VII des angefochtenen Bescheides wurden bereits mit Teilerkenntnis vom 05.05.2025, L516 2311858-1/4Z ersatzlos aufgehoben.

4. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG entfallen.

Zu B)

Revision

5. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die für den vorliegenden Fall relevante Rechtslage durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist.

6. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.