W621 2322369-1/11E W621 2322374-1/11E
W621 2322375-1/11E
W621 2322376-1/11E
beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a LEICHTFRIED über die Beschwerde von 1.) XXXX , geboren am XXXX , 2.) mj. XXXX , geboren am XXXX , 3.) mj. XXXX , geboren am XXXX und 4.) mj. XXXX , geboren am XXXX , alle Staatsangehörige von Syrien, 2.) bis 4.) gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, XXXX geboren am XXXX , alle vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 29.05.2025, GZ XXXX , den Beschluss:
A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführer stellten am 08.08.2024 (schriftlich) und am 16.09.2024 (persönlich) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 (idF vor dem 12. Juni 2026) beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (in der Folge: ÖGK Istanbul). Dabei wurde vorgebracht, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer die minderjährigen ledigen Kinder von XXXX , geboren am XXXX , StA. Syrien, seien, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.08.2024, W147 2280254-1/11E der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt worden sei.
2. Das BFA führte nach Erhalt dieser Anträge in einer Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 01.04.2025 und der beiliegenden Stellungnahme vom selben Tag aus, dass betreffend die antragstellenden Parteien die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da gegen die Bezugsperson ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 2005 anhängig sei. Es würden damit schon die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung nicht vorliegen.
3. Mit Schreiben vom 10.04.2025 wurde den Beschwerdeführern die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt sowie bekanntgegeben, dass das BFA mitgeteilt habe, dass die jeweilige Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei.
4. In ihrer Stellungnahme vom 22.04.2025 führten die Beschwerdeführer im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung aus, dass bislang kein Aberkennungsbescheid gegen die Bezugsperson ergangen sei und keine rechtskräftige Entscheidung diesbezüglich vorliege, weshalb man nicht davon ausgehen könne, dass die Gewährung desselben Schutzes ausgeschlossen sei. Um den unionsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig den gegebenenfalls unsicheren Aufenthaltsstatus der Bezugsperson zu berücksichtigen, wäre es ratsam, mit der Entscheidung über den gegenständlichen Antrag so lange zuzuwarten, bis über das Verfahren zur Aberkennung des Status der Bezugsperson entschieden werde. Dadurch würde das BFA auch nicht gegen Bestimmungen zur Entscheidungsfrist verstoßen, da diese nach Ansicht des VwGH während der Bearbeitungszeit durch das BFA gehemmt sei.
5. Nach neuerlicher Befassung durch das ÖGK Istanbul teilte das BFA am 21.05.2025 mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose vom 01.04.2025 aufrechterhalten werde.
6. Mit Bescheid vom 29.05.2025 verweigerte das ÖGK Istanbul die Erteilung der beantragten Einreisetitel gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 und führte begründend aus, dass betreffend die Beschwerdeführer die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten jeweils nicht wahrscheinlich sei. Gegen die Bezugsperson sei ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG anhängig. Das BFA habe auch nach Übermittlung der Stellungnahme der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass trotz des Vorbringens die Stattgabe ihrer Anträge auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten weiterhin nicht wahrscheinlich sei.
7. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 26.06.2025 im Namen aller Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde. In dieser wurde zunächst eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör geltend gemacht, weil die belangte Behörde auf die in der Stellungnahme vorgebrachten Argumente nicht eingegangen sei. Dies stelle einen Begründungsmangel dar und belaste den Bescheid mit Rechtswidrigkeit. Die bereits in der Stellungnahme vom 22.04.2025 angeführten Argumente wurden wiederholt. Zudem wurde beantragt, den Bescheid zu beheben, den Einreiseanträgem der Beschwerdeführer stattzugeben und diesen die Einreise zu gewähren.
8. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 14.10.2025, eingelangt am 20.10.2025, wurden die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt.
9. Nach zwei Verfügungen des Geschäftsverteilungsausschusses wurden die gegenständlichen Rechtssachen am 30.09.2026 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung W621 neu zugewiesen.
10. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.10.2026 wurde das BFA aufgefordert, vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 16.12.2025, E 1209-1210/2025, E 1211/2025) zum anhängigen Aberkennungsverfahren betreffend die Bezugsperson binnen einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen.
11. In seiner Stellungnahme vom 12.10.2026 führte das BFA im Wesentlichen aus, dass der Grund für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten der Bezugsperson Verfolgung vonseiten der damaligen syrischen Regierung gewesen sei. Aufgrund des Regimewechsels in Syrien und der Änderung der Umstände, die zur Zuerkennung des Schutzstatus geführt hätten, habe das BFA am 01.04.2025 und damit nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ein Verfahren zur Prüfung des Aberkennungstatbestandes eingeleitet. Das BFA gehe unter Einbeziehung der Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation grundsätzlich davon aus, dass mit dem Sturz des Assad-Regimes eine grundlegende Änderung der Lage in Syrien eingetreten sei und somit ein auch ein Aberkennungsgrund nach § 7 AsylG vorliege. Das Aberkennungsverfahren befinde sich nach wie vor in Prüfung und könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegeben werden, wann konkret mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen sei.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer.
Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.08.2024 (schriftlich) und am 16.09.2024 (persönlich) für sich und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 (idF vor dem 12. Juni 2026) beim ÖGK Istanbul. Als Bezugsperson wurde XXXX , geboren am XXXX , StA. Syrien, genannt und angeführt, dass er der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sei.
1.2. Der Bezugsperson war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.08.2024, W147 2280254-1/11E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden, weil ihm wegen Wehrdienstverweigerung und der Teilnahme an Demonstrationen Verfolgung vonseiten der damaligen syrischen Regierung gedroht habe. Infolge des Regimewechsels wurde gegenüber der Bezugsperson am 01.04.2025 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 AsylG (idF vor dem 12. Juni 2026) eingeleitet. Dieses Verfahren ist nach wie vor anhängig und wurden seitens des BFA keine weiteren Verfahrensschritte gesetzt, wobei keine Umstände hervorgekommen sind, dass die Verfahrensverzögerung der asylberechtigten Bezugsperson zuzurechnen wäre.
Wann konkret mit einem Abschluss des Verfahrens betreffend den Schutzstatus der Bezugsperson zu rechnen ist (Entzug des Schutzstatus oder Einstellung des Entzugsverfahrens), ist derzeit nicht absehbar.
1.3. Im Verfahren wurden keine Feststellungen zur Familienangehörigeneigenschaft der Beschwerdeführer zur Bezugsperson sowie zu den (weiteren) Erteilungsvoraussetzungen getroffen. Die Anträge der Beschwerdeführer wurden seitens des ÖGK Istanbul unter Verweis auf die negative Stellungnahme des BFA einzig aus dem Grund abgewiesen, dass bezüglich der Bezugsperson ein Asylaberkennungsverfahren anhängig ist.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang sowie die Feststellungen zur Antragstellung der Beschwerdeführer und zur Bezugsperson ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Aus der Stellungnahme des BFA vom 12.10.2026 ergibt sich, dass nach Einleitung des Aberkennungsverfahrens am 01.04.2025 offenbar keine weiteren Ermittlungsschritte gesetzt wurden. Die Feststellung, dass keine Umstände vorliegen, wonach die Verfahrensverzögerung der asylberechtigten Bezugsperson zurechenbar wäre, beruht darauf, dass weder aus dem Akteninhalt noch aus der Stellungnahme entsprechende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, wonach die Bezugsperson etwa Verfahrensschritte vereitelt hätte. Das BFA gab lediglich bekannt, dass es davon ausgehe, dass mit dem Sturz des Assad-Regimes eine grundlegende Änderung der Lage in Syrien eingetreten sei und somit ein Aberkennungsgrund nach § 7 AsylG vorliege, konnte aber keinen Zeithorizont betreffend den Abschluss des Aberkennungsverfahrens nennen. Es war daher die Feststellung zu treffen, dass ein konkreter Verfahrensabschluss nicht absehbar ist.
2.3. Dass im angefochtenen Bescheid keine Feststellungen zur Familienangehörigeneigenschaft der Beschwerdeführer zur Bezugsperson getroffen wurden und die Anträge allein aus dem Grund der Anhängigkeit des Aberkennungsverfahrens betreffend die Bezugsperson abgewiesen wurden, ergibt sich aus der Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 01.04.2025 und der dazugehörigen Stellungnahme vom selben Tag.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Zu A) Zur Stattgabe der – zulässigen – Beschwerde:
Der gegenständliche Bescheid betrifft insgesamt vier am 08.08.2024 beim ÖGK Istanbul eingebrachte Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG 2005 (idF vor dem 12. Juni 2026). Gemäß § 81 Abs. 50 NAG gelten Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 (idF vor dem 12. Juni 2026), über die bis dahin nicht entschieden wurde, als Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46a Abs. 2 NAG weiter. Gemäß § 75 Abs. 40 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 11. Juni 2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend § 35 AsylG 2005 ab 12. Juni 2026 vom Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung des Abs. 39 Z 1 bis 4 zu Ende zu führen.
§ 75 Abs. 39 AsylG 2005 lautet:
„Ein am 12. Juni 2026 noch nicht in Rechtskraft erwachsener Bescheid einer Vertretungsbehörde gemäß § 35 gilt mit Inkrafttreten des in Abs. 38 Z 1 genannten Bundesgesetzes als vom Bundesamt nach der in Abs. 38 Z 1 gennannten Nachfolgeregelung erlassen. Ist die Zustellung eines solchen Bescheides bis zum Ablauf des 11. Juni 2026 veranlasst, aber noch nicht bewirkt worden, so gilt er dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt. Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des § 11 Abs. 3 FPG und des § 19 Konsulargesetz – KonsG, BGBl. I Nr. 40/2019, als zugestellt gelten würde. Tritt der im vorherigen Satz genannte Fall nicht bis zum Ablauf des 30. September 2026 ein, tritt der Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Über Beschwerden (Art. 130 Abs. 1 B-VG) in derartigen Verfahren, deren Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht mit Ablauf des 11. Juni 2026 noch nicht veranlasst wurde, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Maßgaben:
1. Belangte Behörde ist das Bundesamt.
2. Der Ablauf der Frist zur Entscheidung über die Beschwerde ist bis zum Inkrafttreten jenes Bundesgesetzes, welches für den bisherigen § 35 im NAG einen neuen § 46a als Nachfolgeregelung einführt, gehemmt.
3. Eine Zurück- oder Abweisung der Beschwerde wegen Fehlens oder nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses findet während der Hemmung gemäß Z 2 nicht statt.
4. Nach Wegfall der Hemmung gemäß Z 2 ist über die Beschwerde anhand der Rechtslage, die durch das in Z 2 gennannte Bundesgesetz geschaffen wird, zu entscheiden.“
§ 46a NAG lautet:
„(1) Zusammenführende im Sinne der nachstehenden Absätze sind Drittstaatsangehörige, denen in Österreich internationaler Schutz zuerkannt wurde.
(2) Familienangehörigen (Abs. 5) von Zusammenführenden ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, und
1. ein Quotenplatz vorhanden ist, und
2. sofern dem Zusammenführenden der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, dieser Status vor wenigstens zwei Jahren rechtskräftig zuerkannt wurde.
(3) Erfolgt die Antragstellung gemäß Abs. 2 auf Familienzusammenführung zu einem Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, gelten die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 als erfüllt.
(4) Handelt es sich beim Antragsteller gemäß Abs. 2 um den Elternteil eines unbegleiteten Minderjährigen (Abs. 5 Z 2 und 3), dem internationaler Schutz zuerkannt wurde, gelten die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 als erfüllt.
(5) Familienangehörige gemäß Abs. 2 sind
1. der Ehegatte oder eingetragene Partner eines Zusammenführenden, sofern die Ehe oder eingetragene Partnerschaft jeweils bereits vor der Einreise des Zusammenführenden bestanden hat,
2. die Eltern eines Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sofern der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz ein unbegleiteter Minderjähriger war und der Antrag gemäß Abs. 2 innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder längstens drei Monate nach Eintritt der Volljährigkeit gestellt wird,
3. die Eltern eines zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 minderjährigen Fremden, dem der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, sofern er zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz ein unbegleiteter Minderjähriger war,
4. die zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 minderjährigen ledigen Kinder eines Zusammenführenden, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkinder, oder
5. die volljährigen Kinder, einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder, eines Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sofern das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz des Fremden minderjährig war und der Antrag gemäß Abs. 2 innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird.
Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 bereits vollendet haben. Lebt im Fall einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren Ehegatten keine anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels.
(6) Ein Antrag, der später als drei Monate nach dem maßgeblichen Zeitpunkt (Abs. 3 und 5) gestellt wird, gilt auch dann als fristwahrend gestellt, wenn
1. der Antragsteller gleichzeitig mit dem Antrag glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert war, rechtzeitig den Antrag zu stellen, und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, und
2. der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wird, oder
3. ein Anbringen betreffend die Antragstellung binnen drei Monaten eingebracht wird und die Antragstellung aus Gründen, die der Einflusssphäre des Antragstellers entzogen sind, nicht fristgerecht erfolgt.
§ 71 Abs. 5 AVG gilt.
(7) Soll der Aufenthaltstitel quotenfrei erteilt werden, hat die Behörde auch über einen gesonderten Antrag als Vorfrage zur Prüfung der Gründe nach § 11 Abs. 3 zu entscheiden und gesondert über diesen abzusprechen, wenn dem Antrag nicht Rechnung getragen wird. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn gleichzeitig ein Antrag in der Hauptfrage auf Familienzusammenführung eingebracht wird oder ein solcher bereits anhängig ist.
(8) Während eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes des Zusammenführenden ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.“
Die Anträge der Beschwerdeführer wurden mit Bescheid des (zum Zeitpunkt der Erlassung zuständigen) ÖGK Istanbul vom 12.05.2025 allein aus dem Grund abgewiesen, dass bezüglich der Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren anhängig ist. Das Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes ist zum Entscheidungszeitpunkt weiterhin offen.
Die nunmehr geltende Rechtslage, anhand derer das vorliegende Verfahren zu Ende zu führen ist (vgl. § 75 Abs. 39 Z 4 AsylG 2005), sieht die Anhängigkeit eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes – anders als § 35 AsylG 2005 aF – nicht mehr als Grund für die Abweisung eines Antrages auf Familienzusammenführung gemäß § 46a NAG vor. Vor diesem Hintergrund erweist sich der von der Behörde herangezogene Grund (bzw. die der Abweisung zugrundeliegende negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA) nicht mehr als tragfähig, um eine Abweisung der vorliegenden Anträge zu begründen.
Hinsichtlich des noch offenen Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes ist Folgendes anzumerken:
§ 46a Abs. 8 NAG sieht vor, dass der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG während eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes (vormals: Aberkennungsverfahren) des Zusammenführenden (Bezugsperson) gehemmt ist; gemäß § 17 VwGVG gelangt diese Bestimmung auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Anwendung. Eine derart ausgestaltete undifferenzierte Hemmung kann jedoch unter Berücksichtigung der rezenten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 35 AsylG 2005 (vgl. VfGH 16.12.2025, E 1209/2025, E 1210/2025, E 1211/2025; sowie zu § 46 NAG, VfGH 09.03.2026, E 2819/2025) nicht ohne Weiteres angenommen werden:
So hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.12.2025, E 1209-1210/2025, E 1211/2025, ausgesprochen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden, mit denen ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 aufgrund eines gegen die Bezugsperson anhängigen Aberkennungsverfahrens abgewiesen wurde, nicht auf die Prüfung beschränken könne, ob ein Aberkennungsverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Bezugsperson eingeleitet worden sei. Vielmehr sei zu beurteilen, ob das Vorliegen eines Aberkennungsgrundes nach § 7 AsylG 2005 „nicht einmal wahrscheinlich“ sei, sowie, ob das „Aberkennungsverfahren zügig und innerhalb einer angemessenen Verfahrensdauer geführt wird und im Lichte von Art. 8 EMRK keine ungebührlich lange Verzögerung der Entscheidung über die Familienzusammenführung vorliegt“. Mit den aus Art. 8 EMRK ableitbaren Garantien sei es schließlich nicht vereinbar, wenn die Rechtsfolge einer Abweisung allein an den Umstand geknüpft werde, dass ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 AsylG 2005 — und damit ein behördliches Ermittlungsverfahren, dessen Dauer und Ausgang noch offen ist — anhängig sei, ohne dass betroffenen Familienangehörigen zugleich eine Möglichkeit eingeräumt sei, die Rechtswidrigkeit des Behördenhandelns (das heißt der Einleitung sowie der Dauer des Aberkennungsverfahrens) wirksam geltend zu machen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (VwGH 21.01.2026, Ra 2025/20/0399, Rn. 32).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Annahme einer Hemmung der Entscheidungsfrist, die lediglich durch den Abschluss eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes beendet werden kann, in ähnlicher Weise zu einem unzureichenden Rechtsschutz wie eine undifferenzierte Abweisung aufgrund eines anhängigen Aberkennungsverfahrens führen würde; die dargestellte Rechtsprechung der Höchstgerichte ist daher auch für die nunmehr geltende Rechtslage insofern als maßgeblich zu erachten, als die in § 46 Abs. 8 NAG vorgesehene Hemmung aufgrund eines anhängigen Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes nur dann anzunehmen ist, wenn die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien – sohin u.a. eine „zügige“ Führung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes innerhalb einer angemessenen Dauer – erfüllt sind.
Das Asylaberkennungsverfahren gegen die Bezugsperson wurde am 01.04.2025 eingeleitet und ist damit seit 18 Monaten anhängig, wobei nach ausdrücklicher Auskunft des BFA vom 12.10.2026 der Abschluss des Verfahrens nicht absehbar ist. Im Hinblick auf den von den Höchstgerichten aufgetragenen Prüfungsmaßstab, ob das Aberkennungsverfahren zügig geführt werde, ist somit festzuhalten, dass das BFA eineinhalb Jahre hinweg nach Einleitung des Verfahrens keinerlei Schritte zur Bearbeitung des Verfahrens gesetzt und auch keine Entscheidung erlassen hat. Ungeachtet der Frage, ob eine „angemessene Verfahrensdauer“ im Lichte der zitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes überschritten erscheine, ist darauf zu verweisen, dass eine „zügige Verfahrensführung“ im vorliegenden Fall schon deshalb nicht gegeben ist, weil seit der Einleitung des Aberkennungsverfahren kein weiterer Verfahrensschritt erfolgt ist. Wie beweiswürdigend ausgeführt, ist die (Verzögerung der) Verfahrensdauer alleine der Behörde zuzurechnen. Damit wurde im Ergebnis das Aberkennungsverfahren der Bezugsperson nicht „zügig“ durchgeführt. Angesichts dessen erübrigen sich in der Folge auch Erwägungen, ob im Lichte des Art. 8 EMRK im konkreten Fall (k)eine ungebührlich lange Verzögerung bei der Familienzusammenführung vorliegt. Die gegenständlichen Verfahren sind daher trotz eines anhängigen Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes (vormals: Aberkennungsverfahren) des Zusammenführenden nicht (mehr) gehemmt.
Eine Sachverhaltsgrundlage, um beurteilen zu können, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 46a NAG besteht, liegt nicht vor: Das ÖGK Istanbul bzw. das BFA haben im vorliegenden Fall – da sie die Abweisung der Anträge ausschließlich auf die Anhängigkeit des Aberkennungsverfahrens stützten – keine darüberhinausgehenden Ermittlungen durchgeführt. Der Stellungnahme des BFA vom 01.04.2025 und dem weiteren Akteninhalt lässt sich insbesondere nicht entnehmen, dass eine konkrete Prüfung der behaupteten Familienangehörigeneigenschaft zwischen den Beschwerdeführern und dem Zusammenführenden (etwa durch Prüfung der Echtheit der von den Beschwerdeführern zum Beleg des Familienverhältnisses vorgelegten Unterlagen, durch Durchführung einer DNA-Analyse oder im Wege von Einvernahmen) erfolgt ist. In weiterer Folge wurden keine Feststellungen zur Familienangehörigeneigenschaft sowie zu den sonstigen Erteilungsvorrausetzungen (vgl. § 11 Abs. 1 und 2 NAG iVm § 46a Abs. 3 NAG) getroffen.
Insofern liegt ein seitens der Behörde nur ansatzweise ermittelter Sachverhalt vor, sodass nicht davon gesprochen werden kann, dass lediglich ergänzende Ermittlungen erforderlich sind, die – etwa im Rahmen einer mündlichen Verhandlung – im Interesse der Effizienz, Raschheit und Kostenersparnis durch das Bundesverwaltungsgericht selbst durchgeführt werden könnten. Das Bundesverwaltungsgericht weist in dem Zusammenhang ausdrücklich auf die Spezifika des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens hin, in welchem die Beschwerdeführer in einem Drittstaat aufhältig sind und (unter dem Vorbehalt einer unveränderten Sachlage) Ermittlungen in Form der Überprüfung der Echtheit ausländischer Urkunden, ggf. der Durchführung einer DNA-Analyse sowie der Prüfung bestimmter fremdenrechtlicher Aspekte (§ 11 Abs. 1 NAG) erforderlich sind. Im vorliegenden Fall geht es zudem nicht bloß um ergänzende Sachverhaltsfeststellungen, sondern um die für die Entscheidung zentralen Umstände, die erstmals festzustellen sind, sodass eine Verlagerung des behördlichen Verfahrens, konkret den entscheidungsrelevanten Sachverhalt erstmals zu ermitteln, hin zum Bundesverwaltungsgericht nicht in Betracht kommen kann. Vor diesem Hintergrund war der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und der belangten Behörde die Erlassung eines neuen Bescheides in der vorliegenden Rechtssache aufzutragen (vgl. dazu VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; sowie VwGH 05.06.2026, Ra 2026/03/0033).
Gemäß § 19 Abs. 12 NAG ist dieser Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen.
B) Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall erweist sich die Revision als zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Rechtswirkungen der in § 46a Abs. 8 NAG vorgesehenen Hemmung bzw. zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und Verwaltungsgerichtshofes zu § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 (in der Fassung vor dem AMPAG) auf diese Bestimmung vorliegt. Diese Frage geht auch insoweit über die gegenständliche Rechtssache hinaus, als die vorliegende Fallkonstellation gehäuft auftritt.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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