W239 2318296-1/7E
W239 2318294-1/7E
W239 2318292-1/7E
W239 2318289-1/7E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN, LL.M. über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) mj. XXXX , geb. XXXX , 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , 4.) mj. XXXX , geb. XXXX und 5.) mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Syrien, alle vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 25.02.2025, XXXX :
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
1. Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX ) gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers ( XXXX ), der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX ), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin ( XXXX ) und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers ( XXXX ) zu sein; alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige.
Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 28.03.2022 (schriftlich) sowie am 01.06.2023 (persönlich) unter Verwendung der dafür vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 für sich und die minderjährigen Kinder.
Als Bezugsperson wurde dabei XXXX , StA. Syrien, angeführt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.12.2021, Zl. XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau der Bezugsperson sei und die minderjährigen Beschwerdeführer die gemeinsamen, ledigen und minderjährigen Kinder der Bezugsperson seien. Die Ehe sei vor der Flucht der Bezugsperson geschlossen worden; die Beschwerdeführer würden der Definition nach § 35 Abs. 5 AsylG 2005 entsprechen und seien als Familienangehörige zu betrachten, weshalb ihnen daher sowohl das Recht auf Einreise als auch auf Gewährung desselben Schutzes zukomme.
Zusammen mit dem Antrag wurden diverse Unterlagen (teils in Kopie und mitsamt deutscher Übersetzung) betreffend die Bezugsperson und die Beschwerdeführer vorgelegt.
2. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 10.01.2025 und der beiliegenden Stellungnahme vom selben Tag führte das BFA im Wesentlichen aus, dass betreffend die Beschwerdeführer eine Gewährung des Status der Asylberechtigten oder der subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da gegen die Bezugsperson ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 2005 anhängig sei.
3. Mit Schreiben vom 24.01.2025 wurde der Erstbeschwerdeführerin durch die ÖB Damaskus die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt.
4. Mit Stellungnahme vom 05.02.2025 brachten die Beschwerdeführer durch ihre Vertretung, das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK), im Wesentlichen vor, dass nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 ein Visum zur Einreise zu erteilen sei, wenn das BFA mitgeteilt habe, dass die Stattgabe eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wahrscheinlich sei. Eine solche Mitteilung dürfe nur erteilt werden, wenn gegen die Bezugsperson kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig sei. Es werde jedoch nicht gefordert, bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzung eine negative Mitteilung an die Botschaft zu übermitteln. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass an die Wahrscheinlichkeitsprognose eine niedrigere Beweisschwelle geknüpft sei, als an ein diesbezügliches Verfahren gemäß § 34 AsylG 2005 im Inland (VwGH vom 01.03.2016, Ro 2015/18/0002). Sofern eine Gewährung desselben Schutzes bloß wahrscheinlich sei, sei die Einreise zu gestatten. Abgelehnt werden dürfe der Antrag nur, wenn die Erteilung nicht einmal wahrscheinlich, also ausgeschlossen sei. Da bislang kein Bescheid zur Aberkennung des Status der Bezugsperson ergangen sei und keine rechtskräftige Entscheidung diesbezüglich vorliege, könne nicht davon gesprochen werden, dass eine Gewährung desselben Schutzes ausgeschlossen sei.
UNHCR halte in seiner Position on Returns to the Syrian Arabic Republic vom Dezember 2024 fest, dass die Voraussetzungen für die Beendigung des Schutzstatus Asylberechtigter infolge eines Wegfalls der Umstände im Herkunftsland nicht erfüllt seien.
Angesichts der derzeitigen Situation in Syrien sei nicht abzuschätzen, wie sich die Sicherheits- und Verfolgungssituation bestimmter Gruppen weiterentwickeln werde. Insofern sei es keinesfalls ausgeschlossen, dass der Status der Bezugsperson nicht aberkannt werde und eine Statusgewährung an die Beschwerdeführer erfolgen werde.
Um auch den unionsrechtlichen Anforderungen Genüge zu tun und gleichzeitig den Umstand eines gegebenenfalls unsicheren Aufenthaltsrechts der Bezugsperson zu berücksichtigen, biete es sich an, mit der Entscheidung über den Antrag zuzuwarten, bis über das Verfahren zur Aberkennung des Status der Bezugsperson entschieden worden sei. Abseits dessen sei bei Entscheidungen über Anträge gemäß § 35 AsylG 2005 eine Einzelfallabwägung hinsichtlich Art. 8 EMRK durchzuführen.
5. Nach neuerlicher Überprüfung hielt das BFA mit Schreiben vom 19.02.2025 an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose fest und führte dazu aus, dass das Aberkennungsverfahren der Bezugsperson noch anhängig sei und daher eine negative Prognoseentscheidung abzugeben sei.
6. Mit Bescheid vom 25.02.2025, Zl. XXXX , wies die ÖB Damaskus den Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab.
7. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer durch ihre Vertretung am 24.03.2025 fristgerecht Beschwerde.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die unterlassene Auseinandersetzung mit den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör bzw. einen Begründungsmangel, eine Verletzung von Verfahrensvorschriften und willkürliches Verhalten der Behörde darstelle.
Betreffend § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 sei die einzig verfassungskonforme Interpretation, dass keine Mitteilung ergehen könne, solange das Aberkennungsverfahren der Bezugsperson anhängig sei. Aufgrund der äußerst instabilen Lage in Syrien sei nicht abzuschätzen, wie sich die Sicherheits- und Verfolgungssituation bestimmter Gruppen weiterentwickeln werde. Insofern sei es keinesfalls ausgeschlossen, dass der Status der Bezugsperson nicht aberkannt werde und eine Statusgewährung an die Beschwerdeführer erfolgen werde.
Zudem habe die Behörde eine unrichtige und unionsrechtswidrige Auslegung des § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 vorgenommen, indem die Familienzusammenführung abgelehnt worden sei, ohne den Ausgang des anhängigen Verfahrens zur Aberkennung des Schutzstatus der Bezugsperson abzuwarten. Das Vorgehen der Behörde finde keine Deckung in den Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie, verstoße gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz und stelle eine Verletzung der Art. 6 und 8 EMRK sowie der korrespondierenden Art. 7 und 41 GRC dar.
Es wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid zu beheben, dem Einreiseantrag der Beschwerdeführer stattzugeben und die Einreise zu gewähren; in eventu wurde beantragt, mit der Entscheidung im gegenständlichen Verfahren zuzuwarten, bis über das Verfahren zur Aberkennung rechtskräftig entschieden wurde, und dem EuGH folgende Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen:
„Ist Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 9 Abs. 1 und Art. 17 der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dahingehend auszulegen, dass er es Mitgliedstaaten verwehrt, einen Antrag auf Familienzusammenführung mit einem Flüchtling lediglich deshalb abzulehnen, weil ein Verfahren zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus anhängig ist, ohne dass das Ergebnis dieses Verfahrens abgewartet und auf dieses Ergebnis Rücksicht genommen wird?“
8. Unter Verweis auf Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vom 16.12.2025, E 1209-1210/2025, E 1211/2025, forderte das Bundesverwaltungsgericht das BFA mit Verfahrensanordnung vom 21.10.2026 auf, zum Stand des Aberkennungsverfahrens der Bezugsperson Stellung zu nehmen.
Insbesondere wurde um Auskunft ersucht, ob das Aberkennungsverfahren mittlerweile eingestellt worden sei und bejahendenfalls, wann dies erfolgt sei. Für den Fall, dass das Verfahren noch nicht eingestellt worden sei, wurde um Auskunft darüber ersucht, aufgrund welcher Umstände das Aberkennungsverfahren eingeleitet worden sei, welche konkreten Verfahrensschritte bislang gesetzt worden seien, welche weiteren Verfahrensschritte noch geplant seien, wann mit einem Abschluss des Aberkennungsverfahrens zu rechnen sei und welche konkreten Gründe einem zügigen Abschluss des eingeleiteten Aberkennungsverfahrens bislang entgegengestanden hätten.
9. In seiner Stellungnahme vom 22.10.2026 führte das BFA zusammengefasst aus, dass die Einleitung des Aberkennungsverfahrens gegen die Bezugsperson am 18.12.2024 erfolgt sei, weil sich aufgrund des Regimewechsels im Herkunftsstaat Syrien die Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennung des Schutzstatus geführt haben, wesentlich geändert hätten.
Der Grund für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten durch das BFA sei die drohende reale Gefahr gewesen, als Mann im wehrfähigen Alter zum Militärdienst bei der syrischen Armee eingezogen zu werden und im Zusammenhang mit der Einziehung, der Ableistung und der Verweigerung des Militärdienstes der Gefahr erheblicher Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein. Die Bezugsperson sei nun zu einer für 03.11.2026 geplanten Einvernahme geladen worden. Die Fülle an eingeleiteten Verfahren und täglich neu hinzukommenden Einleitungen habe eine schnellere Bearbeitung verhindert. Mit einer Entscheidung sei spätestens im ersten Quartal 2027 zu rechnen. Besonderheiten im Verfahren seien keine gegeben.
Unter Verweis auf Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK und auf einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs wurde seitens des BFA angeführt, dass grundlegende politische Veränderungen im Herkunftsstaat die Annahme begründen würden, dass der Anlass der Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings dürfe es sich nicht nur um vorübergehende Veränderungen handeln. Ob eine relevante Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei, sei amtswegig zu ermitteln, wobei die konkreten Fluchtgründe zu berücksichtigen seien. Insbesondere bei tiefgreifenden politischen Veränderungen im Herkunftsstaat, etwa einem Regimewechsel, sei ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich. Bei konkreten Anhaltspunkten sei das BFA verpflichtet, amtswegig ein Aberkennungsverfahren einzuleiten, um die grundlegende und dauerhafte Lageänderung zu prüfen. Da sich die Gründe für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an die Bezugsperson ausschließlich auf das Assad-Regime bezogen hätten, habe das BFA nach dem Regimesturz in Syrien ein Verfahren zur Prüfung des Aberkennungstatbestandes nach § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK eingeleitet.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführer stellten am 28.03.2022 (schriftlich) sowie am 01.06.2023 (persönlich) bei der ÖB Damaskus einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde dabei XXXX , StA. Syrien, angeführt, welchem Bescheid des BFA vom 28.12.2021, Zl. XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Vorgebracht wurde, dieser sei der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der leibliche Vater der minderjährigen Beschwerdeführer.
Gegen die Bezugsperson ist seit 18.12.2024 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 AsylG 2005 anhängig. In weiterer Folge wurden seitens des BFA bis dato keine Verfahrensschritte gesetzt; erst für 03.11.2026 ist eine mündliche Einvernahme vor dem BFA geplant. Verfahrensverzögernde Umstände, die der Bezugsperson zurechenbar wären, sind gegenständlich nicht ersichtlich.
Der Antrag der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der ÖB Damaskus vom 25.02.2025 allein aus dem Grund abgewiesen, dass bezüglich der Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren anhängig ist.
Im Verfahren wurden bislang keine vollständigen Ermittlungen zur behaupteten Familienangehörigeneigenschaft der Beschwerdeführer zur Bezugsperson geführt und es wurden dazu auch keine Feststellungen getroffen.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellung betreffend die Antragstellung der Beschwerdeführer ergibt sich zweifelsfrei aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Dass der Bezugsperson mit Bescheid des BFA vom 28.12.2021, Zl. XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, lässt sich dem im Akt aufliegenden Bescheid entnehmen.
Dass gegen die Bezugsperson seit 18.12.2024 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 AsylG 2005 anhängig ist, wurde im Verfahren nicht bestritten und lässt sich ebenso klar der Stellungnahme des BFA vom 22.10.2026 entnehmen wie der festgestellte Umstand, dass seit der Einleitung dieses Verfahrens bis dato keine Verfahrensschritte gesetzt wurden. Wie sich aus der Stellungnahme klar ergibt, ist erst für 03.11.2026 eine mündliche Einvernahme vor dem BFA geplant (vgl. die eindeutigen Ausführungen: „Die Fülle an eingeleiteten und täglich neu hinzukommenden Einleitungen verhinderte eine schnellere Bearbeitung. Mit einer Entscheidung, sofern die Partei der Ladung nachkommt, ist spätesten im Q1/2027 zu rechnen.“). Dass seit der Einleitung des Aberkennungsverfahrens bis dato noch kein Abschluss erfolgte, wurde seitens des BFA damit begründet, dass derzeit viele ähnlich gelagerte Fälle gleichzeitig zu bearbeiten seien. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Bezugsperson im Aberkennungsverfahren irgendwelche Verfahrensschritte vereitelt hätte. Von daher war festzustellen, dass gegenständlich keine verfahrensverzögernden Umstände ersichtlich sind, die der Bezugsperson zurechenbar wären. Vielmehr liegt der Grund der langen Verfahrensdauer offenbar an den fehlenden personellen Kapazitäten des BFA.
Dass der Antrag der Beschwerdeführer allein aus dem Grund der Anhängigkeit des Aberkennungsverfahren betreffend die Bezugsperson abgewiesen wurde, ergibt sich aus dem Inhalt der Mitteilung des BFA nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 10.01.2025, der dazugehörigen Stellungnahme des BFA vom 10.01.2025 (vgl. dort dezidiert: „[Es] wurde von der konkreten Prüfung des behaupteten Familienverhältnisses zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt Abstand genommen.“) und der Aufrechterhaltung der negativen Prognose seitens des BFA vom 19.02.2025. Damit im Einklang steht der Umstand, dass im Bescheid der ÖB Damaskus vom 25.02.2025 ausschließlich auf das anhängige Aberkennungsverfahren der Bezugsperson verwiesen wird.
Vollständige Ermittlungen bzw. Erwägungen zur Frage des Bestehens oder Nichtbestehens der behaupteten Familienangehörigeneigenschaft zwischen den Beschwerdeführern und der Bezugsperson sind dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Zwar wurde das Verwandtschaftsverhältnis mittels DNA-Analyse bereits geprüft, doch wurden diese Beweisergebnisse keiner Würdigung unterzogen und wurden dazu auch keine Feststellungen getroffen. Darüber hinaus fehlt eine Auseinandersetzung betreffend die behauptete Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson zur Gänze.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG durch Beschluss.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Zu A) Zurückverweisung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl:
Der gegenständlich angefochtene Bescheid vom 25.02.2025 betrifft den am 28.03.2022 bei der ÖB Damaskus eingebrachten Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG 2005 (in der damals gültigen Fassung).
Gemäß § 81 Abs. 50 NAG idgF gelten Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 (in der Fassung vor dem AMPAG), über die bis dahin nicht entschieden wurde, als Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46a Abs. 2 NAG weiter. Gemäß der im AMPAG festgelegten Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 40 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 11.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend § 35 AsylG 2005 (in der Fassung vor dem AMPAG) ab dem 12.06.2026 vom Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung des Abs. 39 Z 1 bis 4 zu Ende zu führen.
§ 75 Abs. 39 AsylG 2005 idgF lautet:
„§ 75. (…)
(39) Ein am 12. Juni 2026 noch nicht in Rechtskraft erwachsener Bescheid einer Vertretungsbehörde gemäß § 35 gilt mit Inkrafttreten des in Abs. 38 Z 1 genannten Bundesgesetzes als vom Bundesamt nach der in Abs. 38 Z 1 genannten Nachfolgeregelung erlassen. Ist die Zustellung eines solchen Bescheides bis zum Ablauf des 11. Juni 2026 veranlasst, aber noch nicht bewirkt worden, so gilt er dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt. Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des § 11 Abs. 3 FPG und des § 19 Konsulargesetz – KonsG, BGBl. I Nr. 40/2019, als zugestellt gelten würde. Tritt der im vorherigen Satz genannte Fall nicht bis zum Ablauf des 30. September 2026 ein, tritt der Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Über Beschwerden (Art. 130 Abs. 1 B-VG) in derartigen Verfahren, deren Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht mit Ablauf des 11. Juni 2026 noch nicht veranlasst wurde, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Maßgaben:
1. Belangte Behörde ist das Bundesamt.
2. Der Ablauf der Frist zur Entscheidung über die Beschwerde ist bis zum Inkrafttreten jenes Bundesgesetzes, welches für den bisherigen § 35 im NAG einen neuen § 46a als Nachfolgeregelung einführt, gehemmt.
3. Eine Zurück- oder Abweisung der Beschwerde wegen Fehlens oder nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses findet während der Hemmung gemäß Z 2 nicht statt.
4. Nach Wegfall der Hemmung gemäß Z 2 ist über die Beschwerde anhand der Rechtslage, die durch das in Z 2 gennannte Bundesgesetz geschaffen wird, zu entscheiden.“
§ 46a NAG idgF lautet:
„§ 46. (1) Zusammenführende im Sinne der nachstehenden Absätze sind Drittstaatsangehörige, denen in Österreich internationaler Schutz zuerkannt wurde.
(2) Familienangehörigen (Abs. 5) von Zusammenführenden ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, und
1. ein Quotenplatz vorhanden ist, und
2. sofern dem Zusammenführenden der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, dieser Status vor wenigstens zwei Jahren rechtskräftig zuerkannt wurde.
(3) Erfolgt die Antragstellung gemäß Abs. 2 auf Familienzusammenführung zu einem Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, gelten die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 als erfüllt.
(4) Handelt es sich beim Antragsteller gemäß Abs. 2 um den Elternteil eines unbegleiteten Minderjährigen (Abs. 5 Z 2 und 3), dem internationaler Schutz zuerkannt wurde, gelten die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 als erfüllt.
(5) Familienangehörige gemäß Abs. 2 sind
1. der Ehegatte oder eingetragene Partner eines Zusammenführenden, sofern die Ehe oder eingetragene Partnerschaft jeweils bereits vor der Einreise des Zusammenführenden bestanden hat,
2. die Eltern eines Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sofern der
Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz ein unbegleiteter
Minderjähriger war und der Antrag gemäß Abs. 2 innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder längstens drei Monate nach Eintritt der Volljährigkeit gestellt wird,
3. die Eltern eines zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 minderjährigen Fremden, dem der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, sofern er zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz ein unbegleiteter Minderjähriger war,
4. die zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 minderjährigen ledigen Kinder eines Zusammenführenden, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkinder, oder
5. die volljährigen Kinder, einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder, eines Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sofern das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz des Fremden minderjährig war und der Antrag gemäß Abs. 2 innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird.
Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 bereits vollendet haben. Lebt im Fall einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren Ehegatten keine anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels.
(6) Ein Antrag, der später als drei Monate nach dem maßgeblichen Zeitpunkt (Abs. 3 und 5) gestellt wird, gilt auch dann als fristwahrend gestellt, wenn
1. der Antragsteller gleichzeitig mit dem Antrag glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert war, rechtzeitig den Antrag zu stellen, und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, und
2. der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wird, oder
3. ein Anbringen betreffend die Antragstellung binnen drei Monaten eingebracht wird und die Antragstellung aus Gründen, die der Einflusssphäre des Antragstellers entzogen sind, nicht fristgerecht erfolgt.
§ 71 Abs. 5 AVG gilt.
(7) Soll der Aufenthaltstitel quotenfrei erteilt werden, hat die Behörde auch über einen gesonderten Antrag als Vorfrage zur Prüfung der Gründe nach § 11 Abs. 3 zu entscheiden und gesondert über diesen abzusprechen, wenn dem Antrag nicht Rechnung getragen wird. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn gleichzeitig ein Antrag in der Hauptfrage auf Familienzusammenführung eingebracht wird oder ein solcher bereits anhängig ist.
(8) Während eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes des Zusammenführenden ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.“
Der Antrag der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der (zum Zeitpunkt der Erlassung zuständigen) ÖB Damaskus vom 25.02.2025 allein aus dem Grund abgewiesen, dass bezüglich der Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren anhängig ist.
Es wird nicht verkannt, dass gemäß § 46a Abs. 8 NAG während eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes (vormals: Aberkennungsverfahren) des Zusammenführenden der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG (Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG [Säumnisbeschwerde]) gehemmt ist. Eine derart ausgestaltete undifferenzierte Hemmung kann jedoch unter Berücksichtigung der rezenten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 35 AsylG 2005 in der Fassung vor dem AMPAG (vgl. Erkenntnis des VfGH vom 16.12.2025, E 1209-1210/2025, E 1211/2025) sowie auch zu § 46 NAG in der damals gültigen Fassung (vgl. Erkenntnis des VfGH vom 09.03.2026, E 2819/2025) nicht ohne Weiteres angenommen werden:
So hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.12.2025, E 1209-1210/2025, E 1211/2025, ausgesprochen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden, mit denen ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 aufgrund eines gegen die Bezugsperson anhängigen Aberkennungsverfahrens abgewiesen wurde, nicht auf die Prüfung beschränken könne, ob ein Aberkennungsverfahren durch das BFA hinsichtlich der Bezugsperson eingeleitet worden sei. Vielmehr sei zu beurteilen, ob das Vorliegen eines Aberkennungsgrundes nach § 7 AsylG 2005 in der damals gültigen Fassung „nicht einmal wahrscheinlich“ sei, sowie, ob das Aberkennungsverfahren „zügig und innerhalb einer angemessenen Verfahrensdauer“ geführt werde und im Lichte von Art. 8 EMRK „keine ungebührlich lange Verzögerung“ der Entscheidung über die Familienzusammenführung vorliege. Mit den aus Art. 8 EMRK ableitbaren Garantien sei es schließlich nicht vereinbar, wenn die Rechtsfolge einer Abweisung allein an den Umstand geknüpft werde, dass ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 AsylG 2005 - und damit ein behördliches Ermittlungsverfahren, dessen Dauer und Ausgang noch offen sei - anhängig sei, ohne dass betroffenen Familienangehörigen zugleich eine Möglichkeit eingeräumt sei, die Rechtswidrigkeit des Behördenhandelns (das heißt der Einleitung sowie der Dauer des Aberkennungsverfahrens) wirksam geltend zu machen.
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Annahme einer Hemmung im Beschwerdeverfahren, die lediglich durch den Abschluss eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes beendet werden kann, zum selben unzureichenden Rechtschutz wie eine undifferenzierte Abweisung aufgrund eines anhängigen Aberkennungsverfahrens führen würde; die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist daher auch im vorliegenden Verfahren maßgeblich.
Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des BFA vom 28.12.2021 der Status des Asylberechtigten aufgrund der drohenden realen Gefahr zuerkannt, bei einer Rückkehr nach Syrien als Mann im wehrfähigen Alter zum Militärdienst bei der syrischen Armee eingezogen zu werden und im Zusammenhang mit der Einziehung, der Ableistung und der Verweigerung des Militärdienstes der Gefahr erheblicher Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein. Angesichts des Sturzes des Regimes unter Bashar Al-Assad im Dezember 2024 kann in einem Fall wie dem gegenständlichen - in dem die Bezugsperson die drohende reale Gefahr einer Einziehung zum Militärdienst bei der syrischen Armee und einer damit verbundenen Gefahr erheblicher Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht hat und deshalb als Flüchtling anerkannt wurde - nicht im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gesagt werden, dass eine Aberkennung des Asylstatus „nicht einmal wahrscheinlich“ sei.
Das Asylaberkennungsverfahren gegen die Bezugsperson wurde am 18.12.2024 eingeleitet und ist damit seit 22 Monaten anhängig, ohne, dass bisher irgendwelche Verfahrensschritte gesetzt worden wären. Im Hinblick auf den oben dargelegten, durch höchstgerichtliche Judikatur festgelegten Prüfungsmaßstab, ob das Aberkennungsverfahren „zügig“ geführt werde, ist somit festzuhalten, dass das BFA nun seit knapp zwei Jahren nach Einleitung des Verfahrens keinerlei Schritte zur Bearbeitung des Verfahrens gesetzt und auch keine Entscheidung erlassen hat, wobei darauf hingewiesen wird, dass seitens der BFA-Staatendokumentation erste aktualisierte Länderinformationen zu den geänderten Verhältnissen in Syrien bereits am 08.05.2025 veröffentlicht wurden (vgl. Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 12) und diese zwischenzeitlich zweimal aktualisiert wurden (vgl. Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 13 vom 28.02.2026 und Version 14 vom 13.10.2026). Auch von EUAA wurden entsprechende Berichte veröffentlicht (vgl. „Country Guidance: Syria“ vom Dezember 2025, „Syria: Country focus“ vom Juli 2026, „Syria: Security situation“ vom Juli 2026).
Ungeachtet der Frage, ob eine „angemessene Verfahrensdauer“ im Lichte der zitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofs überschritten erscheint, ist darauf zu verweisen, dass eine „zügige“ Verfahrensführung im vorliegenden Fall schon deshalb nicht gegeben ist, weil seit der Einleitung des Aberkennungsverfahren keine weiteren Verfahrensschritte erfolgt sind. Wie beweiswürdigend ausgeführt, ist die Verzögerung alleine dem BFA zuzurechnen. Damit wurde im Ergebnis das Aberkennungsverfahren der Bezugsperson nicht „zügig“ durchgeführt. Angesichts dessen erübrigen sich in der Folge auch Erwägungen, ob im Lichte des Art. 8 EMRK im konkreten Fall eine ungebührlich lange Verzögerung bei der Familienzusammenführung vorliegt oder nicht.
Das gegenständliche Verfahren ist daher trotz des anhängigen Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes der Bezugsperson (vormals: Aberkennungsverfahren) nicht (mehr) gehemmt.
Gegenständlich gründet sich der angefochtene Bescheid auf die vom BFA am 10.01.2025 abgegebene und am 19.02.2025 aufrechterhaltene negative Wahrscheinlichkeitsprognose. Diese stützte sich ausschließlich auf das gegenüber der Bezugsperson eingeleitete Aberkennungsverfahren. Aufgrund des Umstandes, dass jenes Aberkennungsverfahren nicht „zügig“ geführt wurde, kann die vom BFA abgegebene Wahrscheinlichkeitsprognose auch im nunmehr nach dem NAG zu führenden Verfahren inhaltlich nicht mehr als Begründung für eine Antragsabweisung dienen.
Da, wie sich auch aus der Stellungnahme des BFA vom 10.01.2025 entnehmen lässt, keine vollständige Prüfung der Familienverhältnisse erfolgt ist (vgl. dort dezidiert: „[Es] wurde von der konkreten Prüfung des behaupteten Familienverhältnisses zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt Abstand genommen.“) und in weiterer Folge keine Feststellungen zu den Familienverhältnissen getroffen wurden, ist dem BFA die Erlassung von neuen Bescheiden in den vorliegenden Rechtssachen aufzutragen. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zusammenführende werden im fortgesetzten Verfahren unter Berücksichtigung sowie Prüfung der vorgelegten Unterlagen zur Eheschließung sowie auch zum anschließenden Familienleben zu befragen sein. Betreffend die minderjährigen Beschwerdeführer sind die Ergebnisse der bereits stattgefundenen DNA-Analyse einer Würdigung zu unterziehen und entsprechende Feststellungen zu einem Verwandtschaftsverhältnis zu treffen.
Das Bundesverwaltungsgericht weist in dem Zusammenhang ausdrücklich auf die Spezifika des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens hin, weshalb die Durchführung der notwendigen Ermittlungen zum Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen und zum allfälligen Vorliegen der von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs gegenständlich entwickelten Kriterien nicht im Interesse der Effizienz, Raschheit und Kostenersparnis durch dieses selbst durchgeführt werden können. Darüber hinaus geht es im vorliegenden Fall nicht bloß um ergänzende Sachverhaltsfeststellungen, sondern um entscheidungserhebliche Umstände, die erstmals festzustellen sind, sodass eine Verlagerung des behördlichen Verfahrens, konkret den entscheidungsrelevanten Sachverhalt erstmals zu ermitteln, hin zum Bundesverwaltungsgericht nicht in Betracht kommen kann.
Gemäß § 19 Abs. 12 NAG ist dieser Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen.
Zu B) Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist die Frage, wann die behördliche Führung eines Aberkennungsverfahrens bzw. Entzugs der Flüchtlingseigenschaft einer Bezugsperson als „zügig“ anzusehen ist, durch den Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet, weshalb eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Diese geht auch insoweit über die gegenständliche Rechtssache hinaus, als die vorliegende Fallkonstellation gehäuft auftritt. Zudem ist klärungsbedürftig, ob die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und Verwaltungsgerichtshofes zu § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 (in der Fassung vor dem AMPAG) auf § 46a Abs. 8 NAG idgF übertragbar ist.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS