W615 2305667-2 – BVwG Entscheidung

W615 2305667-2/4Z

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Hans-Werner LEHNER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2026, XXXX :

A)

Dem Antrag auf Verbleib wird stattgegeben und der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BP“) – ein syrischer Staatsangehöriger – stellte am 05.12.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) vom 29.11.2024, XXXX , wurde der Antrag der BP auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Syrien abgewiesen, der BP eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Syrien zulässig sei, sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

3. Die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 29.11.2024 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.02.2026, W254 2305667-1/13E, als unbegründet abgewiesen.

4. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28.04.2026, E 916/2026-5, wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.02.2026 abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

5. Am 25.09.2026 stellte die BP einen Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag einer Registrierungsbefragung unterzogen.

Die BP bezog sich in der Registrierungsbefragung im Wesentlichen auf ihren Erstantrag sowie auf eine dem BFA vorgelegte schriftliche Darstellung ihrer Fluchtgründe. Darin brachte sie zusammengefasst vor, dass nach der letzten Entscheidung vom 28.04.2026 weitere Drohungen gegen ihre Familie eingegangen seien. Außerdem seien weitere bzw. neue Audioaufnahmen mit Drohungen übermittelt worden. Auch auf Facebook bestünden Veröffentlichungen bzw. Inhalte, die für die gegen ihre Familie gerichtete Gefahr von Bedeutung seien. Ihr Vater habe ihr neue Drohungen weitergeleitet. Soweit diese konkreten Nachrichten, Aufnahmen und Veröffentlichungen erst nach dem 28.04.2026 entstanden oder übermittelt worden seien, hätten sie bei der früheren Entscheidung noch nicht berücksichtigt werden können. Ihr jetziger Antrag stütze sich daher nicht lediglich auf eine Wiederholung ihrer früheren Angaben, sondern insbesondere auf die Fortsetzung und weitere Konkretisierung der Bedrohungen sowie auf neue Beweismittel nach Abschluss ihres früheren Verfahrens. Ihre Familienangehörigen befänden sich außerhalb Syriens bzw. könnten aus Angst vor Rache, Festnahme oder Tötung nicht sicher dorthin zurückkehren. Als neue Beweismittel führte die BP Audioaufnahmen mit Drohungen, Nachrichten bzw. Drohungen, die ihrem Vater übermittelt worden seien, Weiterleitungen dieser Nachrichten bzw. Aufnahmen von ihrem Vater an sie, Facebook-Veröffentlichungen und Screenshots, insbesondere Nachrichten, Aufnahmen oder Veröffentlichungen, die nach dem 28.04.2026 entstanden bzw. übermittelt worden seien, an. Sie sei bereit, die vorhandenen Beweismittel vollständig vorzulegen und nach bestem Wissen zu erklären, wann und wie sie diese erhalten habe. Seit ihrem früheren Verfahren hätte sich auch ihre persönliche Situation verändert. Ihre frühere Ehe in Syrien sei inzwischen geschieden worden. Sie verfüge über eine Scheidungsurkunde, die sie als Nachweis vorlegen könne. In Österreich habe sie derzeit eine Partnerin, mit der sie eine ernsthafte Beziehung führe. Sie würden beabsichtigen zu heiraten.

6. Mit dem – nunmehr angefochtenen – Bescheid des BFA vom 08.10.2026, XXXX , wurde der Antrag der BP auf internationalen Schutz gemäß Art. 38 Abs. 2 VerfVO als unzulässig abgelehnt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 54a iVm § 58 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AsylG wurde der BP ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 4 Z 2 FPG wurde gegen die BP ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.).

7. Mit Schriftsatz ihrer bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation vom 19.10.2026 erhob die BP fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 08.10.2026. Ferner stellte sie einen Antrag auf Verbleib gemäß Art. 68 Abs. 4 VerfVO iVm § 18 Abs. 2 BFA-VG.

8. Die Beschwerde samt Antrag auf Verbleib langte am 21.10.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt des BFA.

Die getroffenen Feststellungen gehen unmittelbar daraus hervor.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Stattgabe des Antrags auf Verbleib und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:

Gemäß Art. 68 Abs. 3 lit. b VerfVO haben Antragsteller und die Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung kein Recht auf Verbleib nach Abs. 2, wenn die zuständige Behörde eine Entscheidung, mit der ein Antrag gemäß Art. 38 Abs. 1 lit. a, b, c, d oder e oder Artl. 38 Abs. 2 als unzulässig abgelehnt wird, getroffen hat, es sei denn, der Antragsteller ist ein unbegleiteter Minderjähriger, der dem Verfahren an der Grenze unterliegt.

Die Voraussetzungen des Art. 68 Abs. 3 lit. b VerfVO liegen im gegenständlichen Fall vor, sodass der BP auf Grund der VerfVO grundsätzlich kein Recht auf Verbleib und der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 08.10.2026 grundsätzlich auch keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Gemäß Art. 68 Abs. 4 VerfVO ist das Gericht in den in Abs. 3 genannten Fällen befugt, auf Antrag des Antragstellers oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, nach sowohl sachlicher als auch rechtlicher Prüfung zu entscheiden, ob dem Antragsteller oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verbleiben. Das zuständige Gericht ist nach nationalem Recht befugt, in dieser Angelegenheit von Amts wegen zu entscheiden.

Gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG hat eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFA in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer nicht zum Verbleib berechtigt ist (Art. 68 Abs. 3 der VerfVO), keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Verbleib (Art. 68 Abs. 4 erster Satz der VerfVO) gilt zugleich als Antrag, einer solchen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Art. 68 Abs. 5 lit. d der VerfVO ist in den Fällen des Art. 68 Abs. 6 jener Verordnung nicht anzuwenden.

Gemäß Art. 18 Abs. 2 BFA-VG ist ein Antrag auf Verbleib gemeinsam mit der Beschwerde gemäß Abs. 1 erster Satz beim Bundesamt einzubringen. Das Bundesamt hat ihn gemeinsam mit der Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen; es ist im darüber zu führenden Verfahren belangte Behörde (Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG) und hat das Recht, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über den Antrag auf Verbleib Revision zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Verbleib binnen zehn Tagen ab Einlangen mit Beschluss zu entscheiden.

Die BP stellte in der Beschwerde einen Antrag auf Verbleib gemäß Art. 68 Abs. 4 VerfVO iVm § 18 Abs. 2 BFA-VG.

Es ist somit zu prüfen, ob der BP aufgrund des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, dessen Berücksichtigung sich aus dem einleitenden Wortlaut des Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO ergibt, das Recht auf Verbleib zuzuerkennen ist. Stellt sich ihm Rahmen dieser Prüfung heraus, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Grundsatzes der Nichtzurückweisung das Recht auf Verbleib gemäß Art. 68 Abs. 2 AsylVfVO zuzuerkennen ist, kommt der vorliegenden Beschwerde zugleich die aufschiebende Wirkung zu.

Aus dem einleitenden Wortlaut des Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO „Unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung […]“ ist ableitbar, dass einem Beschwerdeführer dann ein Recht auf Verbleib zuzuerkennen ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer möglichen Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Die Entscheidung über einen Antrag auf Verbleib – und damit zusammenhängend die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde – ist nicht als Entscheidung in der Sache selbst zu werten. Es handelt sich dabei lediglich um eine der Sachentscheidung vorgelagerte Verfügung, die nicht geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens in irgendeiner Weise vorwegzunehmen. In diesem Zusammenhang ist nur darauf abzustellen, ob es – im Sinne einer Grobprüfung – von vorherein ausgeschlossen scheint, dass die Angaben des Beschwerdeführers als „vertretbare Behauptungen“ zu qualifizieren sind, die in den Schutzbereich der hier relevanten Bestimmungen der EMRK reichen.

Auf Grund der zur Verfügung stehenden Akten kann angesichts der kurzen Entscheidungsfrist nach Durchführung einer Grobprüfung nicht ausgeschlossen werden, dass im konkreten Fall bei einer Abschiebung der BP nach Syrien zum derzeitigen Entscheidungszeitpunkt eine Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte vorliegen könnte.

Dem Antrag der BP auf Verbleib ist daher stattzugeben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG zuzuerkennen.

3.2. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG kann das Bundesverwaltungsgericht unbeschadet des Abs. 7 über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, der diese aufgrund unmittelbar anwendbarer Vorschriften des Unionsrechts nicht zukommt (Art. 43 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 68 Abs. 3 der Verfahrensverordnung) oder der diese vom Bundesamt aberkannt wurde (§ 18 Abs. 4), ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen des BFA-VG in der geltenden Fassung noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.