W144 2324146-1/4E
W144 2324143-1/3E
B E S C H L U S S
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HUBER über die gemeinsame Beschwerde von 1. XXXX geb., 2. mj. XXXX geb., und 3. Mj. XXXX geb., alle StA. Syrien, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 18.06.2025, GZ: XXXX , beschlossen:
A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird behoben und die Angelegenheiten werden zur Erlassung neuer Entscheidungen an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang
Die 1.-Beschwerdeführerin, (im Folgenden: „1.-BF“), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- und 3.-Beschwerdeführ (2.- und 3.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 15.10.2024 im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG idF vor BGBl. I. Nr. 39/2026 beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (im Folgenden: „GK“).
Begründend führte die 1.-BF aus, dass sie die Ehegattin und die 2.-und 3.-BF die mj. Kinder des XXXX geb., ebenfalls StA. Syrien (im Folgenden: „Bezugsperson“/ „BP“ oder „Zusammenführender“), seien, dem in Österreich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei.
Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.08.2024 wurde der Bezugsperson, der bereits mit erstinstanzlichem Bescheid des BFA vom 28.08.2023 rechtskräftig Subsidiärschutz gewährt worden war, tatsächlich zunächst im Beschwerdeweg die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
In seiner Mitteilung gem. § 35 Abs. 4 AsylG vom 30.04.2025 führte das BFA aus, dass die Zuerkennung der Stati von Asylberechtigten nach Einreise der BF nicht wahrscheinlich sei, da gegenüber der Bezugsperson ein Verfahren zur Aberkennung ihre Schutzstatus anhängig sei.
Nach Wahrung des Parteiengehörs verweigerte das GK die Erteilung des Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG mit Bescheid vom 18.06.2025, zugestellt am gleichen Datum, mit der Begründung, dass aufgrund der negativen Stellungnahme des BFA die Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG nicht möglich sei.
Gegen die stattgebende Entscheidung des BVwG (Asylgewährung betreffend die BP) erhob das BFA jedoch Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof und wurde das angefochtene Erkenntnis des BVwG mit Erkenntnis des VwGH vom 01.09.2025, Ra 2024/18/0557, aufgehoben.
Im fortgesetzten Beschwerdeverfahren (nach der aufhebenden Entscheidung des VwGH) wurde die Beschwerde der Bezugsperson gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung von Asyl mit mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG vom 29.01.2026, schriftliche Ausfertigung vom 16.02.2026, letztlich abgewiesen.
Gegen den Bescheid des GK vom 18.06.2025 erhoben die BF mit Schriftsatz vom 15.07.2025 fristgerecht gemeinsame Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 28.10.2025 eingelangt per ELAK am 29.10.2025, wurde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt übermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die BF stellten am 15.10.2024 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 beim GK, nachdem der Bezugsperson zunächst mit Erkenntnis des BVwG vom 16.08.2024 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war.
Nach Erhebung einer Amtsrevision seitens des BFA und einer in der Folge ergangenen aufhebenden Entscheidung des VwGH vom 01.09.2025 wurde die Beschwerde der Bezugsperson gegen die Abweisung ihres Antrags auf Gewährung von Asyl mit Erkenntnis des BVwG vom 29.01.2026 letztlich rechtskräftig abgewiesen. Die Bezugsperson verfügt damit aktuell nicht über den Status eines Asylberechtigten, sondern lediglich aufgrund des Bescheides des BFA vom 28.08.2023 über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu den BF, zu ihrer Staatsangehörigkeit, zur Antragstellung sowie zum Verfahrensgang ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt des GK in Verbindung mit einer Einsichtnahme in den Asylakt der Bezugsperson.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Behebung und Zurückverweisung:
Der gegenständliche Bescheid betrifft einen am 15.10.2024 bei einer Vertretungsbehörde eingebrachten Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 idF vor dem 12. Juni 2026.
Gemäß § 81 Abs. 50 NAG gelten Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 in der Fassung vor dem 12. Juni 2026, über die bis dahin nicht entschieden wurde, als Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46a Abs. 2 NAG weiter. Gemäß § 75 Abs. 40 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 11. Juni 2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend § 35 AsylG 2005 ab 12. Juni 2026 vom Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung des § 75 Abs. 39 Z 1 bis 4 AsylG zu Ende zu führen.
§ 75 Abs. 39 AsylG 2005 lautet:
„Ein am 12. Juni 2026 noch nicht in Rechtskraft erwachsener Bescheid einer Vertretungsbehörde gemäß § 35 gilt mit Inkrafttreten des in Abs. 38 Z 1 genannten Bundesgesetzes als vom Bundesamt nach der in Abs. 38 Z 1 gennannten Nachfolgeregelung erlassen. […] Über Beschwerden (Art. 130 Abs. 1 B-VG) in derartigen Verfahren, deren Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht mit Ablauf des 11. Juni 2026 noch nicht veranlasst wurde, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Maßgaben:
1. Belangte Behörde ist das Bundesamt.
2. Der Ablauf der Frist zur Entscheidung über die Beschwerde ist bis zum Inkrafttreten jenes Bundesgesetzes, welches für den bisherigen § 35 im NAG einen neuen § 46a als Nachfolgeregelung einführt, gehemmt.
3. Eine Zurück- oder Abweisung der Beschwerde wegen Fehlens oder nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses findet während der Hemmung gemäß Z 2 nicht statt.
4. Nach Wegfall der Hemmung gemäß Z 2 ist über die Beschwerde anhand der Rechtslage, die durch das in Z 2 gennannte Bundesgesetz geschaffen wird, zu entscheiden.“
§ 46a NAG lautet:
„(1) Zusammenführende im Sinne der nachstehenden Absätze sind Drittstaatsangehörige, denen in Österreich internationaler Schutz zuerkannt wurde.
(2) Familienangehörigen (Abs. 5) von Zusammenführenden ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, und
1. ein Quotenplatz vorhanden ist, und
2. sofern dem Zusammenführenden der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, dieser Status vor wenigstens zwei Jahren rechtskräftig zuerkannt wurde.
(3) Erfolgt die Antragstellung gemäß Abs. 2 auf Familienzusammenführung zu einem Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, gelten die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 als erfüllt.
(4) Handelt es sich beim Antragsteller gemäß Abs. 2 um den Elternteil eines unbegleiteten Minderjährigen (Abs. 5 Z 2 und 3), dem internationaler Schutz zuerkannt wurde, gelten die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 als erfüllt.
(5) Familienangehörige gemäß Abs. 2 sind
1. der Ehegatte oder eingetragene Partner eines Zusammenführenden, sofern die Ehe oder eingetragene Partnerschaft jeweils bereits vor der Einreise des Zusammenführenden bestanden hat,
2. die Eltern eines Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sofern der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz ein unbegleiteter Minderjähriger war und der Antrag gemäß Abs. 2 innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder längstens drei Monate nach Eintritt der Volljährigkeit gestellt wird,
3. die Eltern eines zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 minderjährigen Fremden, dem der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, sofern er zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz ein unbegleiteter Minderjähriger war,
4. die zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 minderjährigen ledigen Kinder eines Zusammenführenden, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkinder, oder
5. die volljährigen Kinder, einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder, eines Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sofern das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz des Fremden minderjährig war und der Antrag gemäß Abs. 2 innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird.
Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 bereits vollendet haben. Lebt im Fall einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren Ehegatten keine anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels.
(6) Ein Antrag, der später als drei Monate nach dem maßgeblichen Zeitpunkt (Abs. 3 und 5) gestellt wird, gilt auch dann als fristwahrend gestellt, wenn
1. der Antragsteller gleichzeitig mit dem Antrag glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert war, rechtzeitig den Antrag zu stellen, und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, und
2. der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wird, oder
3. ein Anbringen betreffend die Antragstellung binnen drei Monaten eingebracht wird und die Antragstellung aus Gründen, die der Einflusssphäre des Antragstellers entzogen sind, nicht fristgerecht erfolgt.
§ 71 Abs. 5 AVG gilt.
(7) Soll der Aufenthaltstitel quotenfrei erteilt werden, hat die Behörde auch über einen gesonderten Antrag als Vorfrage zur Prüfung der Gründe nach § 11 Abs. 3 zu entscheiden und gesondert über diesen abzusprechen, wenn dem Antrag nicht Rechnung getragen wird. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn gleichzeitig ein Antrag in der Hauptfrage auf Familienzusammenführung eingebracht wird oder ein solcher bereits anhängig ist.
(8) Während eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes des Zusammenführenden ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.“
Vor dem 12. Juni 2026 eingebrachte Anträge gemäß § 35 AsylG 2005, die nunmehr als Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 46a NAG weitergelten, können nicht gemäß § 22 NAG zurückgewiesen oder eingestellt werden; die Anordnung des § 46a Abs. 5 NAG, wonach Ehegatten und eingetragene Partner das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt einer Antragstellung bereits vollendet haben müssen, gilt ebenfalls nicht (§ 81 Abs. 50 NAG).
Hieraus ergibt sich rechtlich:
Der Antrag der BF auf Einreise wurde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der damals zuständigen Österreichischen Vertretungsbehörde allein aus dem Grund abgewiesen, dass bezüglich der Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren anhängig war. Die Vertretungsbehörde stützte sich auf dabei auf eine entsprechende Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Mit Erkenntnis des BVwG vom 29.01.2026 wurde – im 2. Rechtsgang – das Begehren der Bezugsperson auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig abgewiesen, die Bezugsperson verfügte und verfügt damit lediglich, jedoch jedenfalls über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten.
§ 46a NAG differenziert – anders als vormals § 35 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG idF vor BGBl. I. Nr.39/2026 (= vor dem 12.06.2026) – nicht zwischen Familienangehörigen von Fremden, denen Asyl gewährt wurde und jenen, welchen lediglich Subsidiärschutz gewährt wurde, sondern gilt generell für Familienangehörige von Zusammenführenden, welchen internationaler Schutz (sohin Asyl oder Subsidiärschutz) gewährt worden ist.
Vor dem Hintergrund, dass zum einen dem Zusammenführenden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten bereits vor über zwei Jahren (vgl. § 46a Abs. 2 Z. 2 NAG) mit Bescheid des BFA vom 28.08.2023 zuerkannt wurde, sodass die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ an seine Familienangehörigen gemäß § 46a Abs. 2 NAG zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, sofern auch ein Quotenplatz gemäß § 46a Abs. 2 Z. 1 NAG vorhanden und die Voraussetzungen des ersten Teils NAG erfüllt wären, und zum anderen diesbezüglich gar keine tragfähige Sachverhaltsbasis vorliegt, war die Angelegenheit an das nunmehr zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen, zumal es nicht Aufgabe des BVwG ist, grundlegende Sachverhaltselemente, die Ermittlungen in eine andere Richtung erfordern, erstmals und zur Gänze im Beschwerdeverfahren zu ermitteln.
Im fortgesetzten Verfahren sind somit neben den sonstigen Erteilungsvoraussetzungen, wie etwa dem Vorhandensein eines aktuellen Lichtbildes gemäß § 2a NAG-DV, insbesondere Feststellungen zur Familienangehörigeneigenschaft, zur ortsüblichen Unterkunft im Bundesgebiet und zu den finanziellen Verhältnissen der Familie im Hinblick auf § 11 Abs. 2 Z 2 und 4 NAG, oder aus welchen Umständen iSd Abs. 3 leg. cit. sich deren Dispens ergibt, zu treffen.
Die Zulässigkeit des Vorgehens gem. § 28 Abs. 3 zweiter Satz ist in casu gegeben, weil sich (zwar nicht durch eine gerichtliche „andere Rechtsauffassung“, doch dem gleichzuhalten:) durch die neue Rechtslage seit Inkrafttreten des § 46a NAG „erst die Notwendigkeit zu Ermittlungen in eine andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen“ (vgl. VwGH vom 05.06.2026, Ra 2026/03/0033) ergibt.
Zudem waren und sind, aus dem Sachzwang, dass Antragsteller nicht im Bundesgebiet aufhältig sind, Visa-Beschwerdeverfahren gegen Bescheide der Vertretungsbehörden gem. § 11a Abs. 2 FPG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu führen, sodass trotz der Fiktion des § 75 Abs. 39 erster Satz AsylG idgF, wonach Bescheide der Vertretungsbehörden nunmehr als vom BFA erlassen gelten, wegen der gleichen Sachzwänge der Ortsabwesenheit der Antragsteller eine erstmalige Ermittlung grundlegender Sachverhaltselemente im Beschwerdeverfahren samt mündlicher Verhandlung weder tunlich noch sachgerecht erscheint.
Zu B) Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 Satz 1 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt, nämlich wie Übergangsfälle von § 35 AsylG idF vor BGBl. I. Nr. 39/2026 zu § 46a NAG idgF zu behandeln sind, in denen vormals asylberechtigte Zusammenführende nunmehr bloß subsidiärschutzberechtigt sind, und jegliche höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 46a NAG iVm den Übergangsregeln des § 75 Abs. 39 AsylG fehlt.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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