I403 2350480-1 – BVwG Entscheidung

I403 2350480-1/4Z

TEILERKENNTNIS

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Rumänien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.08.2026, Zl. XXXX zu Recht:

A)

Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 18 Abs. 5 iVm Abs. 7 BFA-VG stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. Der Beschwerde kommt die aufschiebende Wirkung zu.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 26.06.2026 wurde er wegen des dringenden Verdachts gemäß § 130 StGB („Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung”) festgenommen. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer in die Justizanstalt XXXX eingeliefert, da gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde.

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 04.08.2026, XXXX , wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall, 15 StGB, zum Teil als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, worunter zwölf Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.

Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde / BFA) vom 30.06.2026 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. Von der Möglichkeit, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes innerhalb von 14 Tagen Stellung zu nehmen, nahm der Beschwerdeführer nicht Gebrauch.

Mit Bescheid des BFA vom 10.08.2026 erging folgender Spruch:

“ I. Gemäß § 67 Absatz 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen Sie ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

II. Gemäß § 70 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird Ihnen kein Durchsetzungsaufschub erteilt.

III. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wird gemäß § 18 Absatz 5 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt.”

Das BFA begründete die Entscheidung damit, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dringend geboten sei, da das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für Grundinteressen der Gesellschaft darstelle. Dabei wurde auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 04.08.2026 verwiesen sowie darauf, dass der Beschwerdeführer bereits das Haftübel verspürt habe und rückfällig geworden sei, ohne eine Vorstrafe bzw. die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten anzuführen. Die belangte Behörde war mangels Einvernahme darüber hinaus nicht in der Lage, individuelle Feststellungen betreffend das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers zu treffen.

Gegen den Bescheid wurde am 02.09.2026 in vollem Umfang Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass der Beschwerdeführer rumänischer Staatsangehöriger sei und seinen Lebensmittelpunkt aktuell in Rumänien habe. Die Bedeutung des am 30.06.2026 zugestellten Parteiengehörs habe der Beschwerdeführer, da er nicht rechts- und sprachkundig sei, nicht verstanden und deshalb keine Stellungnahme abgegeben können. Der Bruder des Beschwerdeführers lebe in XXXX und besuche ihn dieser regelmäßig in Haft. Der Beschwerdeführer sei in Rumänien versichert und verfüge dort über ausreichend Existenzmittel. Seine Familie und Kinder würden ebenfalls in Rumänien leben, dennoch sei es der Wunsch des Beschwerdeführers, seinen Bruder in XXXX besuchen zu können, weshalb es ihm wichtig sei, in Österreich einreisen zu können. Bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen komme der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks besondere Bedeutung zu, auf welchen die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung nicht aber zurückgreifen könne. Eine Einvernahme werde auch durch das Einräumen eines schriftlichen Parteiengehörs nicht ersetzt, zumal der Beschwerdeführer als rechtsunkundiger Fremder auch nicht in der Lage gewesen sei, das schriftliche Parteiengehör zu beantworten.

Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 09.09.2026 zur Entscheidung vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt.

Zu A)

Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG kann bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Gemäß § 18 Abs. 7 BFA-VG ist der Beschwerde gegen eine Aberkennungsentscheidung gemäß Abs. 4 oder 5 trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs. 1 oder 2 FPG oder Art. 8 EMRK verstoßen würde. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden.

Das BFA führte im angefochtenen Bescheid aus, dass der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, ohne den Beschwerdeführer allerdings jemals einvernommen zu haben. Zudem unterließ die belangte Behörde Ausführungen dazu, warum im Fall des Beschwerdeführers besondere Umstände – ungeachtet seiner rechtskräftigen Verurteilung – vorliegen würden, die die Notwendigkeit seiner sofortigen Ausreise aufzeigen.

Nach der Rechtsprechung des VwGH genügt es nicht, auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat; dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren (VwGH, 04.04.2019, Ra 2019/21/0053).

Die Notwendigkeit der sofortigen Ausreise als gesetzliche Voraussetzung für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend die Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung erfordert also das Vorliegen besonderer Umstände, die mit den Voraussetzungen für die Aufenthaltsbeendigung als solche nicht gleichzusetzen sind. Derartige Umstände, die nicht nur ein öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung begründen, sondern darüber hinaus ihren sofortigen Vollzug erfordern, hat das BFA nicht aufgezeigt.

Darüber hinaus war das Ermittlungsverfahren mangelhaft, sah das BFA doch von einer Einvernahme des Beschwerdeführers ab, sodass es erforderlich scheint, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, um sich einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer zu verschaffen.

Aus der dem Bundesverwaltungsgericht zum derzeitigen Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung stehenden Aktenlage kann nach Durchführung einer Grobprüfung nicht ausgeschlossen werden, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs. 1 oder 2 FPG oder Art. 8 EMRK verstoßen würde, weswegen der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 7 BFA-VG stattzugeben ist.

Die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist nicht als Entscheidung in der Sache selbst zu werten. Vielmehr handelt es sich dabei um eine der Sachentscheidung vorgelagerte Verfügung, die nicht geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.