BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER über den Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr der XXXX Bietergemeinschaft bestehend aus den Mitgliedern XXXX , und XXXX , beide vertreten durch die Petsch Frosch Klein Arturo Rechtsanwälte OG, Schubertring 14, 1010 Wien, betreffend das Vergabeverfahren „Büromöbel für Bundeskunden; BBG-interne GZ: 2101.04848“, der Auftraggeberin Republik Österreich (Bund) vertreten durch die vergebende Stelle Bundesbeschaffung GmbH, Lassallestraße 9b, 1020 Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien, vom 7. Juli 2025 beschlossen:
A)
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Anträge der XXXX Bietergemeinschaft bestehend aus den Mitgliedern XXXX , sowie XXXX das Bundesverwaltungsgericht möge „den Auftraggeber dazu verpflichten, der Antragstellerin die gemäß § 340 BVergG 2018 entrichtete Pauschalgebühr binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen des Rechtsvertreters der Antragstellerin zu ersetzen“, und „dem Auftraggeber den Ersatz der Pauschalgebühr für den Antrag auf einstweilige Verfügung in der bezahlten Höhe aufzuerlegen“ gemäß § 341 BVergG 2018 ab.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung
I. Verfahrensgang
1. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2025 beantragte die XXXX Bietergemeinschaft bestehend aus den Mitgliedern XXXX , und XXXX , beide vertreten durch die Petsch Frosch Klein Arturo Rechtsanwälte OG, Schubertring 14, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend Los 1 vom 27. Juni 2025, die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung betreffend Los 1 vom 27. Juni 2025, Akteneinsicht, die Ausnahme ihres Angebots von der Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „Büromöbel für Bundeskunden, BBG-GZ.2101.04848“, der Auftraggeberin Republik Österreich (Bund) vertreten durch die vergebende Stelle Bundesbeschaffung GmbH, Lassallestraße 9b, 1020 Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien.
2. Mit Beschluss vom 16. Juli 2025, W187 2315564-1/3E, untersagte das Bundesverwaltungsgericht der Auftraggeberin die Erklärung des Widerrufs in Los 1 des gegenständlichen Vergabeverfahrens für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens und wies die darüber hinausgehenden Anträge ab.
3. Am 28. August 2025 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt.
4. Mit Erkenntnis vom 3. September 2025 zur Zahl W187 2315564-2/22E wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Widerrufsentscheidung ab.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
1. Feststellungen (Sachverhalt)
1.1 Die Republik Österreich (Bund) schreibt unter der Bezeichnung „Büromöbel für Bundeskunden; BBG-interne GZ: 2101.04848“ eine Rahmenvereinbarung über Lieferungen mit den CPV-Codes 39130000-2 „Büromöbel“, 39132100-7 „Aktenschränke“, 39153000-9 „Möbel für Konferenzräume“ und 39113000-7 „Verschiedene Sitze und Stühle“ in einem offenen Verfahren nach dem Bestangebotsprinzip aus. Der Auftrag ist in vier Lose unterteilt. Der geschätzte Auftragswert aller Lose beträgt € 58.097.000, jener des verfahrensgegenständlichen Loses € 50.407.000 jeweils ohne USt. Vergebende Stelle ist die Bundesbeschaffung GmbH (BBG). Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte in Österreich per Kerndaten am 17. April 2025. Unionsweit erfolgte die Bekanntmachung der Ausschreibung am 17. April 2025 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in der Ausgabe 76/2025 unter der Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung 253408-2025, abgesandt am 16. April 2025. (Angaben der Auftraggeberin; Unterlagen des Vergabeverfahrens).
1.2 Am 27. Juni 2025 übermittelte die Auftraggeberin der Antragstellerin die Ausscheidensentscheidung betreffen die Lose 1, 3, und 4 sowie wie die Widerrufsentscheidung betreffend das Los 1 über die Beschaffungsplattform. (Datei „2101.04848_Ausscheiden_Biege_signed.pdf“ in den Unterlagen des Vergabeverfahrens in OZ 7 im Verfahrensakt zu W187 2315564-2)
1.3 Die Auftraggeberin hat weder das Vergabeverfahren widerrufen noch den Auftrag erteilt. (Angaben der Auftraggeberin; Unterlagen des Vergabeverfahrens)
1.3 Die Antragstellerin bezahlte Pauschalgebühren in der Höhe von € 19.440. (gegenständlicher Verfahrensakt und Verfahrensakt zu W187 2315564-2)
2. Beweiswürdigung
Dieser Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus den jeweils in Klammern genannten Quellen. Diese sind Akten des Bundesverwaltungsgerichts. Die herangezogenen Beweismittel sind daher echt. Ihre inhaltliche Richtigkeit steht außer Zweifel. Widersprüche traten nicht auf. Die zitierten Verfahrensakten sind den Verfahrensparteien bekannt, weil sie Parteien dieser Verfahren waren.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1 Anzuwendendes Recht
3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl I 2013/10 idF BGBl I 2025/50, lauten:
„Einzelrichter
§ 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.“
3.1.2 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2024/147, lauten:
„Anwendungsbereich
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.
Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) …
Beschlüsse
§ 31. (1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
(2) …
(3) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.“
3.1.3 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018), BGBl I 2018/65 idF BGBl II 2023/405, lauten:
„Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes
§ 327. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über Anträge wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, soweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 1 B-VG in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen.
Senatszuständigkeit und -zusammensetzung
§ 328. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Feststellungsantrags, über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung über eine Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungs- oder Feststellungsantrages handelt, in Senaten.
(2) …
Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 333. Soweit in diesem Bundesgesetz und im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles in den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach diesem Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.
Gebührenersatz
§ 341. (1) Der vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 340 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 340 entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.
(2) Ein Anspruch auf Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung besteht nur dann, wenn
1. dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird oder wenn der Antragsteller während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird und
2. dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben wurde bzw. im Falle der Klaglosstellung stattzugeben gewesen wäre oder der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde oder im Falle der Klaglosstellung abzuweisen gewesen wäre.
(3) Über den Gebührenersatz hat das Bundesverwaltungsgericht spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht.“
3.2 Zu Spruchpunkt A) – Ersatz der Pauschalgebühr
3.2.1 Die Antragstellerin hat die geschuldete Pauschalgebühr für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Nachprüfungsantrag betreffend ein Vergabeverfahren über einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich mit einem Auftragswert zwischen über dem Zwanzigfachen des Schwellenwerts gemäß § 12 Abs 1 Z 3 BVergG 2018 zur Gänze bezahlt.
3.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung statt und wies den Nachprüfungsantrag ab. Daher findet der Ersatz der Pauschalgebühr gemäß § 341 Abs 1 und 2 BVergG 2018 nicht statt. Die Entscheidung erging innerhalb der Frist des § 343 Abs 3 BVergG 2018.
3.3 Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision
3.3.1 Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
3.3.2 Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Rückverweise
RIS