W179 2269602-1 – Bundesverwaltungsgericht Entscheidung

W179 2269602-1/13E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX (alias XXXX ), geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen mit beschränkter Haftung (kurz BBU-GmbH), gegen den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am XXXX zu der Zahl XXXX ausgefertigten Bescheid, betreffend einen Antrag auf Internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

SPRUCH

A) Beschwerde:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Revision:

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. XXXX

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).

3. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides wendet sich die erhobene Beschwerde; dies mit dem Begehren, dem Rechtsmittelwerber den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu zur gebotenen Ergänzung des mangelhaft gebliebenen Ermittlungsverfahrens eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

4. Die belangte Behörde legt dem BVwG ihren Verwaltungsakt samt Beschwerde vor und stellt den Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

5. Im Nachgang der hiergerichtlichen Einladung, eine Gegenschrift zur erhobenen Beschwerde zu erstatten, bringt die belangte Behörde eine kurze Gegenschrift ein, in der sie ausführte, von einer ausführlichen Gegenschrift Abstand zu nehmen; zur vorgebrachten Rekrutierungsgefahr und den Freikaufmöglichkeiten vom Wehrdienst verweist sie auf mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes als auch des Verwaltungsgerichtshofes.

6. Vor Durchführung der mündlichen Verhandlung wird die Regierung des Bashar al-Assad gestürzt und flieht dieser ins Ausland; woraufhin das Bundesverwaltungsgericht den Parteien Gehör zur „Kurzinformation der Staatendokumentation SYRIEN Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024: Opposition übernimmt Kontrolle, al Assad flieht“ vom 10.12.2024 einräumt. Die belangte Behörde verschweigt sich. Der Beschwerdeführer äußert sich dazu erst im Zuge der mündlichen Verhandlung.

7. Das Bundesverwaltungsgericht führt in Anwesenheit des durch die BBU vertretenen Rechtsmittelwerbers unter Einsatz eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Dolmetschers eine mündliche Beschwerdeverhandlung ab. Die belangte Behörde bleibt der Verhandlung (vorab entschuldigt) fern, beantragt nochmals die Abweisung der Beschwerde, sowie Übersendung des Verhandlungsprotokolls (was am selben Tage erfolgt). Der durch die BBU vertretende Beschwerdeführer gibt am Ende der Beschwerdeverhandlung an, dass keine Beweisanträge mehr offen sind noch solche gestellt werden. Auf eine Stellungnahme zur in der Verhandlung ausgehändigten Gegenschrift der Behörde verzichtet der durch die BBU vertretene Beschwerdeführer.

8. Schließlich räumte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien nochmals rechtliches Gehör zur Frage der geographischen Lage des Heimatdorfes und Dorfes der Schwiegereltern des Beschwerdeführers, als auch zu den aktuellen Länderberichten der EUAA und zu einem Dokument von UNHCR zur Frage der Sicherheit von Rückkehrern nach Syrien im Nachgang des Sturzes der früheren Regierung ein.

Die belangte Behörde verschweigt sich darauf. Der durch die BBU vertretene Beschwerdeführer erstattet dazu eine Stellungnahme.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person:

1. Nachstehender Sachverhalt zur Person des Beschwerdeführers wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid festgestellt und wird in diesem Umfang auch dieser Entscheidung als entscheidungswesentlich zugrunde gelegt:

„Zu Ihrer Person:

Ihre Identität steht fest. Sie heißen XXXX , sind am XXXX in XXXX geboren und syrischer Staatsangehöriger. Sie gehören der Volksgruppe der Araber und dem moslem-sunnitischen Glauben an. Sie verfügen über eine XXXX befinden sich weiterhin in Syrien, in XXXX . Sie sind gesund und arbeitsfähig. In Österreich sind Sie strafrechtlich unbescholten.“

2. Ergänzend wird im Lichte der hiergerichtlich durchgeführten Beschwerdeverhandlung Nachstehendes festgestellt:

a) Familienleben ua:

3. Der Beschwerdeführer kommt aus dem Dorf XXXX , im Gouvernement XXXX , seine Familie stammt aber ursprünglich aus dem XXXX . Er hat immer im Heimatdorf XXXX gelebt. Seine Familie hatte auch eine Wohnung in XXXX gehabt. Seine XXXX haben vor der Revolution dort studiert. Der Beschwerdeführer ist ab und zu mit ihnen dorthin gegangen, als er noch jung war. Nach dem Beginn der Revolution im Beginn XXXX konnte er nicht mehr nach XXXX gehen. Die Familie hat diese Wohnung dann auch verloren.

Der BF hat in Syrien in der XXXX gearbeitet. Er hat sich um XXXX gekümmert und im XXXX gearbeitet. Außerdem hat er manchmal im Geschäft XXXX gearbeitet, ein Geschäft XXXX .

Der BF hat sodann in der XXXX lang auf XXXX gearbeitet und hier in Österreich arbeitet er auch auf Baustellen, er XXXX , wozu er eine XXXX muss.

Der Vater des Beschwerdeführers hat XXXX geheiratet, und der Beschwerdeführer daher auch „ XXXX “. Der Beschwerdeführer hat XXXX . Unter Einrechnung seiner „ XXXX “ hat der Beschwerdeführer in Summe XXXX .

Zuerst haben die XXXX des BF bei seiner Familie gewohnt und vor ca XXXX sind sie dann zu XXXX in ein Dorf namens XXXX (phonetisch) umgezogen; es ist in der Nähe des Dorfes des BF.

Die XXXX leben von den Unterstützungsleistungen der Eltern des BF und dem Geld, dass der BF (zuerst aus der XXXX ) und jetzt aus Österreich an sie schickt.

b) „Wehrdienstverweigerung“ ua:

4. Der Beschwerdeführer hat den XXXX der (damaligen) Regierung von Bashar al-Assad noch XXXX .

5. Der Beschwerdeführer will nicht für die syrische Regierung von Bashar al-Assad Militärdienst leisten, und für diesen oder eine andere Partei des Bürgerkriegs kämpfen und Waffen tragen.

6. Bei einem früheren (illegalen) Ausreiseversuch um das Jahr XXXX aus Syrien in den XXXX wurde der Beschwerdeführer von der damaligen syrischen Regierung von XXXX , und sodann im Rahmen eines XXXX und nach XXXX transferiert.

7. Die unter https://syria.liveuamap.com/de am XXXX abgerufene Sicherheitskarte zu Syrien stellt sich wie folgt dar:

„

“

Aus dieser ist erkennbar, dass der grün markierte Teil und damit größte Teil Syriens nunmehr unter der Kontrolle der (bisherigen) Oppositionsgruppierungen ist.

8. Die unter https://syria.liveuamap.com/de am XXXX abgerufene Sicherheitskarte zum XXXX stellt sich wie folgt dar:

„

„

Aus dieser ist erkennbar, dass der blau markierte Teil des Gouvernement XXXX (wie notorisch bekannt) unter der Herrschaft von XXXX steht; sowie der restliche des Gouvernements XXXX nunmehr unter der Kontrolle der (bisherigen) Oppositionsgruppierungen ist (so wie auch das Heimatdorf des Beschwerdeführers und Dorf seiner Schwiegereltern; siehe dazu sogleich), und es aktuell in diesem Teil des Gouvernements XXXX keine aktuellen Gefährdungsmeldungen gibt.

9. Die nachfolgende Karte von Google Maps (https://www.google.com/maps/search/ ; zuletzt abgerufen am XXXX ) zeigt die Lage der beiden Dörfer, nämlich des Heimatdorfes des Beschwerdeführers XXXX , und das benachbarte Dorf seiner Schwiegereltern XXXX , in dem sich derzeit die Frau und das Kind des Beschwerdeführers aufhalten, jeweils rot umrandet.

10. Aus dem Vergleich der beiden nachfolgenden Karten (Google Maps https://www.google.com/maps/search/ und der syrischen Sicherheitskarte https://syria.liveuamap.com/de ; beide abgerufen am XXXX ) ergibt sich, dass beide Dörfer aktuell in der „grünen Zone“ und somit unter dem Einfluss der früheren Oppositionsgruppen unter der Führung der HTS liegt, und nicht in der „blauen von XXXX besetzten Zone“:

11. Aus der nachfolgenden Karte (https://syria.liveuamap.com/de, abgerufen am XXXX ) ergibt sich, dass beide Dörfer nach wie vor unverändert in der „grünen Zone“ und somit unter dem Einfluss der früheren Oppositionsgruppen unter der Führung der HTS liegen, und nicht in der „blauen von XXXX besetzten Zone“:

12. Es besteht - keine - XXXX zwischen der XXXX .

1.2. Länderfeststellungen:

13. Kurzinformation der Staatendokumentation: SYRIEN. Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024. Opposition übernimmt Kontrolle, al-Assad flieht (Datum der Veröffentlichung: 10.12.2024)

1. Zusammenfassung der Ereignisse

Nach monatelanger Vorbereitung und Training (NYT 1.12.2024) starteten islamistische Regierungsgegner unter der Führung der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) (Standard 1.12.2024) die Operation „Abschreckung der Aggression“ – auf نن Arabisch: ردع العدوا - Rad’a al-‘Adwan (AJ 2.12.2024) und setzten der Regierung von Präsident Bashar al-Assad innerhalb von 11 Tagen ein Ende. Die folgende Karte zeigt die Gebietskontrolle der einzelnen Akteure am 26.11.2024 vor Beginn der Großoffensive:

Quelle: AJ 8.12.2024

Am 30.11. nahmen die Oppositionskämpfer Aleppo ein und stießen weiter in Richtung der Stadt Hama vor, welche sie am 5.12. einnahmen. Danach setzten sie ihre Offensive in Richtung der Stadt Homs fort (AJ 8.12.2024). Dort übernahmen sie die Kontrolle in der Nacht vom 7.12. auf 8.12. (BBC 8.12.2024).

Am 6.12. zog der Iran sein Militärpersonal aus Syrien ab (NYT 6.12.2024). Russland forderte am 7.12. seine Staatsbürger auf, das Land zu verlassen (FR 7.12.2024). Am 7.12. begannen lokale Milizen und Rebellengruppierungen im Süden Syriens ebenfalls mit einer Offensive und nahmen Daraa ein (TNA 7.12.2024; Vgl. AJ 8.12.2024), nachdem sie sich mit der Syrischen Arabischen Armee auf deren geordneten Abzug geeinigt hatten (AWN 7.12.2024). Aus den südlichen Provinzen Suweida und Quneitra zogen ebenfalls syrische Soldaten, sowie Polizeichefs und Gouverneure ab (AJ 7.12.2024). Erste Oppositionsgruppierungen stießen am 7.12. Richtung Damaskus vor (AJ 8.12.2024). Am frühen Morgen des 8.12. verkündeten Medienkanäle der HTS, dass sie in die Hauptstadt eingedrungen sind und schließlich, dass sie die Hauptstadt vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben (Tagesschau 8.12.2024). Die Einnahme Damaskus’ ist ohne Gegenwehr erfolgt (REU 9.12.2024), die Regierungstruppen hatten Stellungen aufgegeben, darunter den Flughafen (Tagesschau 8.12.2024). Das Armeekommando hatte die Soldaten außer Dienst gestellt (Standard 8.12.2024).

Russland verkündete den Rücktritt und die Flucht von al-Assad (BBC 8.12.2024). Ihm und seiner Familie wurde Asyl aus humanitären Gründen gewährt (REU 9.12.2024).

Kurdisch geführte Kämpfer übernahmen am 6.12.2024 die Kontrolle über Deir ez-Zour im Nordosten Syriens, nachdem vom Iran unterstützte Milizen dort abgezogen waren (AJ 7.12.2024), sowie über einen wichtigen Grenzübergang zum Irak. Sie wurden von den USA bei ihrem Vorgehen unterstützt (AWN 7.12.2024).

Die von der Türkei unterstützten Rebellengruppierungen unter dem Namen Syrian National Army (SNA) im Norden Syriens starteten eine eigene Operation gegen die von den Kurden geführten Syrian Democratic Forces (SDF) im Norden von Aleppo (BBC 8.12.2024). ج فف ج Im Zuge der Operation „Morgenröte der Freiheit“ (auf Arabisch رال ر ح ة يية - Fajr al-Hurriya) nahmen diese Gruppierungen am 9.12.2024 die Stadt Manbij ein (SOHR 9.12.2024). Die Kampfhandlungen zwischen Einheiten der durch die Türkei unterstützten Syrian National Army (SNA) auf der einen Seite und den SDF auf der anderen Seite dauerten danach weiter an. Türkische Drohnen unterstützten dabei die Truppen am Boden durch Luftangriffe (SOHR 9.12.2024b).

Die folgende Karte zeigt die Gebietskontrolle der einzelnen Akteure nach der Machtübernahme durch die Oppositionsgruppierungen:

Quelle: AJ 8.12.2024

Die untere Karte zeigt die Gebietskontrolle der Akteure mit Stand 10.12.2024:

Quelle: Liveu 10.12.2024

Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sind seit Beginn der Offensive 910 Menschen ums Leben gekommen, darunter 138 Zivilisten (AAA 8.12.2024). Beim Vormarsch auf Homs waren tausende Menschen Richtung Küste nach Westen geflohen (AJ 6.12.2024). Bei der Offensive gegen Manbij wurden hingegen einige Zivilisten in Richtung Osten vertrieben (SOHR 9.12.2024).

In Damaskus herrschte weit verbreitetes Chaos nach der Machtübernahme durch die Opposition. So wurde der Sturz von Assad mit schweren Schüssen gefeiert und Zivilisten stürmten einige staatliche Einrichtungen, wie die Zentralbank am Saba-Bahrat-Platz, das Verteidigungsministerium (Zivilschutz) in Mleiha und die Einwanderungs- und Passbehörde in der Nähe von Zabaltani, außerdem wurden in verschiedenen Straßen zerstörte und brennende Fahrzeuge gefunden (AJ 8.12.2024b). Anführer al-Joulani soll die Anweisung an die Oppositionskämpfer erlassen haben, keine öffentlichen Einrichtungen anzugreifen (8.12.2024c) und erklärte, dass die öffentlichen Einrichtungen bis zur offiziellen Übergabe unter der Aufsicht von Ministerpräsident Mohammed al-Jalali aus der Assad-Regierung bleiben (Rudaw 9.12.2024).

Gefangene wurden aus Gefängnissen befreit, wie aus dem berüchtigten Sedanaya Gefängnis im Norden von Damaskus (AJ 8.12.2024c).

2. Die Akteure

Syrische Arabische Armee (SAA): Die Syrische Arabische Armee kämpfte gemeinsam mit den National Defense Forces, einer regierungsnahen, paramilitärischen Gruppierung. Unterstützt wurde die SAA von der Hisbollah, Iran und Russland (AJ 8.12.2024).

Die Einheiten der syrischen Regierungstruppen zogen sich beim Zusammenstoß mit den Oppositionskräften zurück, während diese weiter vorrückten. Viele Soldaten flohen oder desertierten (NZZ 8.12.2024). In Suweida im Süden Syriens sind die Soldaten der Syrischen Arabischen Armee massenweise desertiert (Standard 7.12.2024). Am 7.12. flohen mehrere Tausend syrische Soldaten über die Grenze in den Irak (Arabiya 7.12.2024; vgl. Guardian 8.12.2024). Präsident al-Assad erhöhte am 4.12. die Gehälter seiner Soldaten, nicht aber dasjenige von Personen, die ihren Pflichtwehrdienst ableisteten (TNA 5.12.2024). Dieser Versuch, die Moral zu erhöhen, blieb erfolglos (Guardian 8.12.2024).

Die Opposition forderte die Soldaten indes zur Desertion auf (TNA 5.12.2024). Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beobachteten, dass Hunderte Soldaten ihre Militäruniformen ausgezogen haben, nachdem sie entlassen wurden (SOHR 8.12.2024). Offiziere und Mitarbeiter des Regimes ließen ihre Militär- und Sicherheitsfahrzeuge in der Nähe des Republikanischen Palastes, des Büros des Premierministers und des Volkspalastes unverschlossen stehen, aus Angst von Rebellen am Steuer erwischt zu werden (AJ 8.12.2024b).

Opposition: Obwohl Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) den plötzlichen Vormarsch auf Aleppo gestartet hat und treibende Kraft der Offensive war haben auch andere Rebellengruppierungen sich gegen die Regierung gewandt und sich am Aufstand beteiligt (BBC 8.12.2024c).

 Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS): Die HTS wurde 2011 als Ableger der al-Qaida unter dem Namen Jabhat an-Nusra gegründet (BBC 8.12.2024c). Im Jahr 2017 brach die Gruppierung ihre Verbindung mit der Al-Qaida (CSIS 2018) und formierte sich unter dem Namen Hay’at Tahrir ash-Sham neu, gemeinsam mit anderen Gruppierungen (BBC 8.12.2024c). Sie wird von der UN, den USA, der Europäischen Union (AJ 4.12.2024) und der Türkei als Terrororganisation eingestuft (BBC 8.12.2024c). Der Anführer der HTS, der bisher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Joulani bekannt war, hat begonnen wieder seinen bürgerlichen Namen, Ahmad ash-Shara’a zu verwenden (Nashra 8.12.2024). Er positioniert sich als Anführer im Post-Assad Syrien (BBC 8.12.2024c). Die HTS hat in den letzten Jahren versucht, sich als nationalistische Kraft (BBC 8.12.2024b) und pragmatische Alternative zu al-Assad zu positionieren (BBC 8.12.2024c). Der Gruppierung werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen (BBC 8.12.2024c). Einem Terrorismusexperten zufolge gibt es bereits erste Videos von Personen aus dem HTS-Umfeld, die ein Kalifat aufbauen wollen (WiWo 9.12.2024).

 National Liberation Front (NFL): Eine Reihe kleinerer Kampfgruppen, aus denen sich die NFL zusammensetzt, nahmen an der Operation „Abschreckung der Aggression“ teil, darunter die Jaish al-Nasr, das Sham Corps und die Freie Idlib-Armee. Die 2018 in Idlib gegründete NFL umfasst mehrere nordsyrische Fraktionen, von denen einige auch unter das Dach der Freien Syrischen Armee fallen (AJ 2.12.2024b).

 Ahrar al-Sham Movement: Die Ahrar al-Sham-Bewegung ist hauptsächlich in Aleppo und Idlib aktiv und wurde 2011 gegründet. Sie definiert sich selbst als „umfassende reformistische islamische Bewegung, die in die Islamische Front eingebunden und integriert ist“ (AJ 2.12.2024b).

 Jaish al-Izza: Jaish al-Izza: Übersetzt: „Die Armee des Stolzes“ ist Teil der Freien Syrischen Armee und konzentriert sich auf den Norden des Gouvernements Hama und einige Teile von Lattakia. Im Jahr 2019 erhielt die Gruppierung Unterstützung aus dem Westen, darunter auch Hochleistungswaffen (AJ 2.12.2024b).

 Nur Eddin Zinki-Bewegung (Zinki): Diese Gruppierung entstand 2014 in Aleppo, versuchte 2017, sich mit der HTS zusammenzuschließen, was jedoch nicht funktionierte. Die beiden Gruppierungen kämpften 2018 gegeneinander, und „Zinki“ wurde Anfang 2019 von ihren Machtpositionen in der Provinz Aleppo vertrieben. Ein Jahr später verhandelte „Zinki“ mit der HTS, und ihre Kämpfer kehrten an die Front zurück, und seitdem ist die Gruppe unter den oppositionellen Kämpfern präsent (AJ 2.12.2024b).

 Milizen in Südsyrien: Gruppierungen aus südlichen Städten und Ortschaften, die sich in den letzten Jahren zurückhielten, aber nie ganz aufgaben und einst unter dem Banner der Freien Syrien Armeekämpften, beteiligten sich am Aufstand (BBC 8.12.2024c). In Suweida nahmen Milizen der syrischen Minderheit der Drusen Militärstützpunkte ein (Standard 7.12.2024).

 Syrian Democratic Forces (SDF): Die SDF ist eine gemischte Truppe aus arabischen und kurdischen Milizen sowie Stammesgruppen. Die kurdische Volksschutzeinheit YPG ist die stärkste Miliz des Bündnisses und bildet die militärische Führung der SDF (WiWo 9.12.2024). Sie werden von den USA unterstützt (AJ 8.12.2024). Im kurdisch kontrollierten Norden liegen die größten Ölreserven des Landes (WiWo 9.12.2024).

 Syrian National Army (SNA): Diese werden von der Türkei unterstützt (BBC 8.12.2024c) und operieren im Norden Syriens im Grenzgebiet zur Türkei (AJ 8.12.2024). Der SNA werden mögliche Kriegsverbrechen, wie Geiselnahmen, Folter und Vergewaltigung vorgeworfen. Plünderungen und die Aneignung von Privatgrundstücken, insbesondere in den kurdischen Gebieten, sind ebenfalls dokumentiert (WiWo 9.12.2024).

3. Aktuelle Lageentwicklung

Sicherheitslage:

Israel hat Gebäude der Syrischen Sicherheitsbehörden und ein Forschungszentrum in Damaskus aus der Luft angegriffen, sowie militärische Einrichtungen in Südsyrien, und den Militärflughafen in Mezzeh. Israelische Streitkräfte marschierten außerdem in al-Quneitra ein (Almodon 8.12.2024) und besetzten weitere Gebiete abseits der Golan-Höhen, sowie den Berg Hermon (NYT 8.12.2024). Die israelische Militärpräsenz sei laut israelischem Außenminister nur temporär, um die Sicherheit Israels in der Umbruchphase sicherzustellen (AJ 8.12.2024d). Am 9.12.2024 wurden weitere Luftangriffe auf syrische Ziele durchgeführt (SOHR 9.12.2024c). Einer Menschenrechtsorganisation zufolge fliegt Israel seine schwersten Angriffe in Syrien. Sie fokussieren auf Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftabwehr (NTV 9.12.2024). Quellen aus Sicherheitskreisen berichten indes, dass Israelisches Militär bis 25km an Damaskus in Südsyrien einmarschiert wäre (AJ 10.12.2024).

Das US-Central Command gab an, dass die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Zentralsyrien geflogen sind (REU 9.12.2024). Präsident Biden kündigte an, weitere Angriffe gegen den Islamischen Staat vorzunehmen, der das Machtvakuum ausnützen könnte, um seine Fähigkeiten wiederherzustellen (BBC 7.12.2024).

Russland versucht, obwohl es bis zum Schluss al-Assad unterstützte, mit der neuen Führung Syriens in Dialog zu treten. Anstatt wie bisher als Terroristen bezeichnen russische Medien die Opposition mittlerweile als „bewaffnete Opposition“ (BBC 8.12.2024d).

Sozio-Ökonomische Lage:

Die Opposition versprach, den Minderheiten keinen Schaden zuzufügen und sie nicht zu diskriminieren, egal ob es sich um Christen, Drusen, Schiiten oder Alawiten handle. Gerade letztere besetzten unter der Führung Al-Assad’s oft hohe Positionen im Militär und den Geheimdiensten (TNA 5.12.2024).

Für alle Wehrpflichtigen, die in der Syrischen Arabischen Armee gedient haben, wurde von den führenden Oppositionskräften eine Generalamnestie erlassen. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie wurden untersagt (Presse 9.12.2024). Ausgenommen von der Amnestie sind jene Soldaten, die sich freiwillig für den Dienst in der Armee gemeldet haben (Spiegel 9.12.2024).

Die syrischen Banken sollen ihre Arbeit am 10.12.2024 wiederaufnehmen, die Bediensteten wurden aufgefordert, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren (Arabiya 9.12.2024).

Die HTS, die weiterhin auf der Terrorliste der UN steht, ist seit 2016 von Sanktionen des UN-Sicherheitsrates betroffen. Diplomaten zufolge war die Streichung der HTS von der Sanktionenliste kein Thema bei der jüngsten Ratssitzung (REU 10.12.2024).

Bevor der Wiederaufbau zerstörter Städte, Infrastruktur und Öl- und Landwirtschaftssektoren beginnen kann, muss mehr Klarheit über die neue Regierung Syriens geschaffen werden (DW 10.12.2024).

1.3. EUAA Syria: Country Focus, March 2025 (Auszug):

1. Political and human rights developments

[…]

1.2. Political developments

[…]

1.2.2. Governance under the Transitional Administration

(a) Political transition

Following the fall of Bashar Al-Assad’s government on 8 December 2024, a transitional administration was created. Former Prime Minister Mohammed Al-Jalali formally transferred power to Mohammed al-Bashir, the newly appointed transitional prime minister, in order to ensure the continuation of state functions, as explained by Al-Jalali, including the payment of public-sector salaries.

Al-Sharaa stated that the organisation of national elections could take up to five years due to the necessity of reconstructing the electoral infrastructure. He further asserted that Syria would be structured as ‘a republic with a parliament and an executive government.’

On 29 December, Ahmad al-Sharaa outlined a multi-year roadmap involving the drafting of a new constitution within three years and subsequent elections, alongside plans for a National Dialogue Conference to promote reconciliation and inclusivity. As part of the transition process, Al-Sharaa emphasised the importance of preserving national unity, rejecting federalism. Initial negotiations were held with the SDF and Kurdish National Council (KNC) to involve Kurdish factions in the political process. But the National Dialogue Conference, initially planned for early January was later postponed to establish a broader preparatory committee representing all segments of Syrian society. It eventually took place on 25

February 2025, preceded by preparatory workshops at a local level. It convened in Damascus with around 600 participants, with its closing statement emphasising Syria's territorial integrity, condemning Israeli incursions, and calling for a withdrawal. It further set out the adoption of a temporary constitutional declaration, the formation of an interim legislative council, and the preparation of a draft permanent constitution focused on human rights and freedom. The closing statement further mentioned the importance of women's participation, peaceful coexistence, and the establishment of ongoing national dialogue mechanisms. The conference, however, faced criticism for being hastily organised and insufficiently representative.

At the end of January, the transitional administration declared the annulment of Syria’s 2012 constitution and the disbandment of the former government’s parliament, military, and security agencies. Al-Sharaa stated that he would establish an interim legislative council to assist in governance until the adoption of a new constitution.

(b) Government formation

Following the assumption of power in Damascus, the HTS established a caretaker government primarily composed of officials from the former Syrian Salvation Government (SSG) in Idlib, which Al-Sharaa described as a temporary measure to maintain stability and restore essential services. Initially, ministers from the SSG assumed national ministerial posts, with some officials and civil servants from the former government remaining in their positions to ensure continuity.

On 10 December 2024, Mohammed Al-Bashir, an engineer from Idlib governorate and former leader of the SSG in northwestern Syria, which was created with HTS, was appointed as interim prime minister. His tenure and that of the interim government was set to end on 1 March 2025, but as of late January 2025 there was no date for elections to be held in Syria. Meanwhile, Ahmad Al-Sharaa, leader of HTS, emerged as Syria’s de facto leader. On 29 January 2025, Al-Sharaa was named president for the transitional period.

On 21 December, the interim government appointed Asaad Hassan Al-Shibani as Minister of Foreign Affairs and Murhaf Abu Qasra as Minister of Defense, both of whom were known allies of Al-Sharaa. Other appointments included Mohamed Abdel Rahman as Minister of Interior, Mohammed Yaqoub Al-Omar as Minister of Information, Mohamed Taha Al-Ahmad as Minister of Agriculture and Irrigation, Nazir Mohammed Al-Qadri as Minister of Education, and Shadi

Mohammed Al-Waisi as Minister of Justice, all of whom had previously held positions within the Salvation Government. Additionally, Fadi Al-Qassem, Mohamed Abdel Rahman Muslim, Hossam Hussein, and Basil Abdul Aziz took up their respective roles as Minister of Development, Minister of Local Administration and Services, Minister of Endowments, and Minister of Economy. Anas Khattab (also known by his nom de guerre Abu Ahmad Hudood), a previous leader of the Nusra Front, was appointed head of the General Intelligence Service. The appointment of Maher Al-Sharaa as Minister of Health sparked controversy, as he is the brother of Al-Sharaa. The new administration also included one woman, Aisha Al-Debs, as Director of the Women’s Affairs Office.

In January, the transitional administration conducted its first major cabinet reshuffle, replacing Mohammad Abdul Rahman with Ali Kidda as Minister of Interior. Kidda was reportedly a close associate of Al-Sharaa.

According to BBC News, there was no transparent mechanism for selecting individuals for ministerial positions, and it remained unclear whether these appointments were made through consultation or solely by Al-Sharaa. This uncertainty fuelled discussions about potentially expanding the government to include members of the opposition abroad and domestic experts.

(c) Military reforms

Prior to their entry into Damascus on December 8, the HTS pledged to maintain Syria’s institutional framework, later declaring a general amnesty for Syrian army soldiers. The transitional government consequently initiated a settlement process (for more information see section 1.3.1), which facilitated the reintegration of large numbers of former government and military personnel, including high-ranking officials, some of whom were involved in significant wartime abuses, such as Fadi Saqr. Next to the voluntary settlement procedures taking place, the Military Operations Administration (MOA), the umbrella command centre of the new HTS-led transitional administration, tracked down individuals evading settlement. As part of these campaigns previous officers were arrested, while others were released after it was established that they had not participated in abuses. According to Etana, concerns arose over a lack of process, as reports suggest executions of low-level militiamen, which authorities are framing as isolated acts of community revenge. The Syrian Observatory for Human Rights (SOHR), a UK-based monitoring organisation, reported in mid-January that 8 000 individuals struck reconciliation deals at the MOA centers in Sallamiyah, Hama within a few days. The number of officers and members of the previous government’s forces in prisons such as Adra, Hama, and Harim increased to over 9 000, including 2 000 who were returned from Iraq. Most were arrested after being caught in raids or checkpoints.

The transitional government further abolished conscription, 126 except in situations such as national emergencies. According to Samir Saleh, member of the military command in Damascus countryside, the Syrian army is going to be an army of volunteers in which the population will be encouraged to participate, with the aim to secure the country’s borders. Previous defectors, such as officers from the Free Syrian Army (FSA) will be given a special status within the structure of the Ministry of Defense, depending on their expertise. On December 29, a list of 49 new military commanders was published, including members of HTS, defected officers from the Syrian army, and at least six non-Syrians, with the seven highest-ranking positions reportedly filled by HTS members.

Finally, the transitional government committed to integrating all rebel factions into the Ministry of Defense. Between January and February 2025, the interim ministries of Defense and Interior undertook efforts to unify all armed factions into a single military and police force. The Ministry of Defence reported that over 70 factions across six regions had agreed to integrate, and a Supreme Committee was established to regulate military assets, including personnel, bases, and weaponry. On 29 January, the interim government formally announced the dissolution of all opposition parties and military groups, though the extent to which this applied to the SDF remained unclear. The SDF initially resisted integration, particularly after its proposal to join as a semi-autonomous entity was rejected by the Defence Ministry, which accused it of delaying negotiations, but in early March it was announced that the SDF signed a deal to integrate their armed forces and civilian institutions into the new Syrian government. By mid-February, the transitional administration had successfully integrated around 100 armed factions, including the U.S.-backed Syrian Free Army, into a new Syrian military and Ministry of Defense. However, some factions, such as the one of Ahmad al-Awda in southern Syria and various Druze military groups, remained resistant. The armed factions of Sweida governorate remained fully intact, with two new military bodies emerging in January.

(d) Public sector reforms

In the early stages of the transition, the new administration intended to keep and reactivate key state institutions in order to maintain basic services. As a result, many important state institutions continued to function. During the reporting period the new administration initiated some institutional reforms. Upon assuming control, the transitional administration reinstated public sector employees previously dismissed for their involvement in the Syrian revolution while simultaneously dismissing hundreds of employees from a single directorate as part of a restructuring effort with the declared aim of downsizing institutions and removing ineffective personnel. While the transitional administration is stating economic reasons for the dismissals, some former employees accuse the new administration of basing their dismissals on sectarian and political grounds. Qatar announced its intention to help fund a 400 % increase in public sector wages, which had been pledged by the interim government. The foreign funding was not yet confirmed at the time of writing.

In order to remove members of the bar association who had been appointed by the Baath Party, the transitional administration replaced the council of Syria’s Central Bar Association with members of the Free Bar Association from Idlib. Khitam Haddad, Deputy Minister of Justice since 2023, retained her position and announced at the beginning of January that criminal and civil cases would resume under the transitional authorities, but that crimes committed during the previous regime would not yet be addressed. Some lawyers criticised the transitional authorities’ unelected Bar Association council as authoritarian, while Assad-era legal structures, including the terrorism law, remained intact.

Further steps by the new administration included the transfer of control over border crossings with Türkiye — such as Bab Al-Salama, Al-Rai, and Jarablus — to the transitional administration, as well as the integration of educational institutions like the University of Aleppo under the Ministry of Higher Education and Scientific Research in Damascus. Finally, NGOs were required by the Ministry of Social and Labour Affairs to go through a process of re-registration, which according to the United Nations Population Fund (UNPF) has impeded the restoration of numerous health and protection facilities, limiting their ability to sustain the provision of medical and social services.

(e) Economic reforms and sanctions

The transitional administration started to initiate economic reforms, with HTS announcing its intention to implement a free-market system. Institutional reforms included the layoffs of state employees to downsize state institutions, with plans to dismiss a third of all public sector employees – including so called ‘ghost employees’ – and to move to a free-market economy. Maysaa Sabrine was appointed governor of the Central Bank, and transitional Finance Minister Mohammed Abazeed introduced plans to restructure government ministries for improved efficiency and accountability, though specific modernisation measures remained unclear. Abazeed also proposed an overhaul of the tax system. To mitigate potential shortages in goods, the government reopened the Nasib border crossing with Jordan, a key trade route, and directed the state-owned Syrian Petroleum Company to resume operations. Meanwhile, Türkiye signalled its willingness to invest in Syria’s economy.

In early January, the United States issued a six-month sanctions exemption, effective until 7 July, to facilitate humanitarian aid following Assad’s departure. The exemption allowed specific transactions with governing institutions at all levels, including hospitals, schools, and utilities, as well as entities affiliated with HTS across Syria. While the sanctions themselves were to remain in place, the exemption permitted activities related to the sale, supply, and storage of energy, including petroleum and electricity, and enabled personal remittances and certain energy-related transactions aimed at supporting economic recovery. On 24 February, the EU Council decided to lift various restrictive measures, including those affecting the energy and transport sectors. It also excluded four banks and Syrian Arab Airlines from the list subject to asset freezes and permitted the Syrian Central Bank access to financial resources. Furthermore, exceptions were made to allow banking relations between Syrian banks and financial institutions within member states. The existing humanitarian exemption was extended indefinitely, and a new exception was introduced for personal use concerning the export ban on luxury goods to Syria.

(f) Political transition in accordance with UN Resolution 2254

Ahmad Al-Sharaa has criticised international organisations, particularly the United Nations, for their perceived ineffectiveness in addressing Syria’s humanitarian crises. He highlighted the UN's failure to secure the release of detainees and facilitate the return of refugees over the past 14 years. Emphasising the need for domestic solutions, Al-Sharaa called for updates to UN Resolution 2254, originally adopted in December 2015 to guide Syria's political transition, arguing that its framework was no longer fully applicable to the situation since the fall of Bashar Al-Assad. In an interview with Al Arabiya, Al-Sharaa reiterated his criticism of the UN and advocated for an alternative transition process. He proposed delaying elections for up to four years to allow for the development of a revised political framework. During a meeting with UN Special Envoy Geir Pedersen, he rejected the rigid adherence to what he called outdated resolutions and outlined his vision for a transition process that reflects Syria’s current realities. Despite his criticisms, Al-Sharaa affirmed that Syria is prepared to accept the deployment of UN forces within the United Nations-established buffer zone along the Israeli border.

On 6 February, the transitional administration prolonged the UN’s authorisation to deliver humanitarian aid via the Bab al-Hawa crossing for an extra six months, until 7 August.

1.3. Treatment of certain profiles and groups of the population

1.3.1. Persons affiliated with the government of Bashar Al-Assad

Upon its takeover of power, the transitional administration did not pursue a sweeping de-Baathification process akin to Iraq’s post-war policies and the offices of the Baath Party were not systematically targeted. In December, the Baath Party leadership suspended activities. At the end of January, it was announced that the party had been dissolved. From the outset, the new authorities announced that soldiers who had been recruited under compulsory service were safe, and it was forbidden to assault them. On 9 December, the MOA issued a general amnesty for all military personnel conscripted under compulsory service. The new administration subsequently established so-called ‘reconciliation centres’ to provide temporary civilian identity cards to former members of the police, military, intelligence services, and pro-Assad militias who surrender their weapons. These reconciliation centres oversee the process by which former regime affiliates surrender their weapons and register their personal information in exchange for temporary identification cards. These cards grant limited legal protection and safe passage, but the process lacks transparency, follows inconsistent criteria, and is influenced by security agencies, with many applicants facing complex bureaucratic hurdles. In late December, the BBC reported significant participation, with hundreds of individuals queuing at a reconciliation centre in Damascus.

In January and February, local media and organisations following the events in Syria reported that the new administration granted amnesty to some high level figures associated with the Assad government, such as Fadi Saqr, previous leader of the National Defence Forces. The MOA was further said to have granted reconciliation to collaborators of Maher Al-Assad, such as businessmen who sponsored his activities, as well as Major General Talal Makhlouf, leader in the Assad government’s Republican Guard. Concurrently, the collapse of Bashar Al-Assad’s government prompted numerous senior officials and associates of the ruling family to flee to Lebanon. However, Lebanese authorities expelled Syrian officers and soldiers who had entered illegally, returning them to Syria, where they were detained by the new administration.

By the end of December, the transitional administration intensified efforts to apprehend individuals associated with the ousted government. Authorities claimed their arrest campaigns target only individuals who committed crimes on behalf of the Assad regime. Campaigns in Deir Ez-Zor, Aleppo, and Tartous focused on confiscating illegal weapons and apprehending suspects involved in illegal activities. Nearly 300 individuals were detained in one week alone across Damascus, Latakia, Tartous, Homs, Hama, and Deir Ez-Zor, including former regime informants, pro-Iranian fighters, and lower-ranking military officers. According to SOHR, some detainees accused of having provided intelligence to the Assad government were reportedly executed immediately after their arrest. On 10 January, SOHR reported that fighters associated with the transitional administration publicly executed Mazen Kneneh, a local official accused of serving as an informant for the ousted president Assad. In February, further extrajudicial killings of former affiliates of militias supportive of Bashar Al-Assad were reported, such as the assassination of four members of the Meido family, who were part of a local militia, which had fought alongside the previous government. According to SOHR, extrajudicial and revenge killings resulted in the deaths of 287 individuals between the start of 2025 and middle of February 2025.

Operations continued throughout January, with members of the general security administration inspecting houses, looking for weapons and individuals who had not reconciled with the transitional administration. Extensive military and security operations across key regions, such as the coastal cities, Homs, Hama, Aleppo, and Damascus involved raids, weapons searches, and the further detention of hundreds of individuals. The operations focused on former military fighters and ex-government personnel and resulted in significant amounts of weapons and ammunition seized. The arrested individuals were transported to Homs Central Prison, Hama Central Prison, and Adra Prison in the Rural Damascus area. Additionally, videos posted online showed detainees, apprehended during these operations, enduring physical and verbal mistreatment, including assaults and humiliating treatment. According to the Syria Justice and Accountability Center, these security operations resulted in various human rights violations, including the reported death of detainees in custody and the

arrest of relatives of wanted individuals, affecting both former Assad government affiliates and unrelated civilians. By mid-January, the SOHR reported that over 9 000 combatants and officers remained detained, amid allegations of torture and restricted communication with families. Information by the Syrian Network for Human Rights (SNHR) match the allegations of torture, as reported by families who had bodies of family members returned after their detention by the General Security Directorate. Concurrently, SOHR reported that 275 detainees from the Central Homs Prison were released following a determination of their innocence in war crimes committed against the Syrian population. In January 2025, the transitional administration freed around 641 individuals, mainly from the governorates of Homs, Hama, and Latakia, who had been held in detention for durations spanning a few days to a month, with the majority being released in small groups from Homs Central Prison.

At the beginning of February, the Ministry of Information imposed a prohibition on conducting interviews with or disseminating statements attributed to individuals affiliated with the former government.

Since the takeover by the transitional administration, remnant pro-Assad groups have conducted small-scale, targeted hit-and-run attacks against its security forces across Syria. These attacks have prompted the authorities to launch operations to capture the culprits which at times resulted in civilian casualties. In early March, coordinated attacks by pro-Assad groups on security forces, particularly in the coastal areas, led to a significant escalation which resulted in large numbers of civilian casualties, mostly from the Alawite community. For more information see section 4.1.2.

Next to the transitional administration’s operations, incidents of suspected revenge acts, including killings, kidnappings, and arson, by unidentified groups have been documented, though their scale remains unclear. At the end of December, three Alawite judges in Masyaf, responsible for property disputes, were killed, an act condemned by the transitional administration. In January, SOHR reported the execution of 15 people, including officers of the former government, by unidentified gunmen in Homs governorate. Furthermore, 53 people were arrested and brought to unknown locations.

1.3.4. Other religious and ethnic minorities

The new Syrian leadership has pledged to uphold minority rights and promote national unity amid concerns of marginalisation under Islamist rule.

As part of efforts to reassure minority communities, Ahmad Al-Sharaa met with Lebanese Druze leader Walid Jumblatt on 22 December. He later convened with Christian leaders, including Catholic, Orthodox and Anglican clerics, following a series of attacks targeting religious minorities. This engagement took place after protests triggered by the 23 December burning of a Christmas tree by foreign fighters affiliated with HTS in a predominantly Christian town in Hama, alongside additional reports of harassment. Following the attack on the Christmas tree, the transitional government apprehended the foreign fighters it identified as responsible for what it characterised as an isolated incident. Furthermore, government offices were closed for the Christmas holiday and the following day, 23 December. Meanwhile, France24 reported that while Christmas celebrations took place in Damascus, Christian residents kept a low profile, with some refraining from purchasing alcohol due to fear and uncertainty.

Reports indicate a rise in targeted incidents against Christian communities, including an attack by unidentified gunmen on a Greek Orthodox church in Hama on 18 December and increased tensions in Christian areas of Damascus due to threatening actions, such as jihadist songs broadcasted in public and a menacing message displayed on an armoured vehicle. Human rights organisations have documented various restrictions on religious freedoms. Richard Ghazal, executive director of In Defense of Christians, highlighted measures such as alcohol bans, and the presence of Islamic State flags in areas near Damascus. Similarly, Nadine Maenza from the Washington-based International Religious Freedom Secretariat documented at least a dozen eyewitness accounts of attacks against religious and ethnic minorities in the Shehba region, near Aleppo, in late December. However, Rafif Jouejati, a scholar at the Middle East Institute, suggested that these incidents should be viewed as isolated cases rather than evidence of a broader pattern of systematic intolerance.

In Damascus’ Al-Qassaa district, armed individuals distributed flyers imposing restrictions on women’s attire, smoking, and social interactions. HTS deployed patrols in response, attributing the incidents to unidentified individuals and denying endorsement. However, concerns remain over the frequency of such actions.

The new administration underscored its commitment to inclusivity through the promise of the National Dialogue Conference, which aimed to engage various communities, including Christians, Kurds, artists, and intellectuals, in shaping Syria’s future. When the National Dialogue Conference took place, it failed to alleviate concerns regarding inclusivity. Of the seven individuals appointed to the preparatory committee, only one was from a religious minority, Syrian Christian activist Hind Kabawat, while the others were Sunni Muslims, with some having close ties to Sharaa or HTS. Kurdish-led authorities from the northeast were entirely omitted from the conference. Some Christians stated that they are withholding judgment until a new constitution is drafted and general elections take place. The transitional government lacks Christian representation and is primarily composed of ministers who previously served in the Idlib government.

Further scepticism has persisted, particularly following the unilateral reform of the national curriculum. The new education minister, Nazir Mohammad Al-Qadri, assured that both Islam and Christianity would remain part of the school curriculum as subjects of study. However in early January, the transitional administration’s education ministry announced curriculum changes that reflect a more Islamic perspective while eliminating references to the Assad era. Proposed changes include the removal of evolution and the Big Bang theory from science lessons, the omission of pre-Islamic deities and their statues from history courses, and a diminished emphasis on Queen Zenobia of Palmyra. Civil society activists have expressed concerns that these changes indicate a disregard for diverse perspectives and could undermine the administration’s stated commitment to inclusivity. The ministry, however, denied these interpretations of the changes, emphasising that the only changes made pertained ‘to the removal of symbols of the previous regime and its glorification, and the adoption of images of the new Syrian flag (the flag of the revolution) instead of the previous flag, on all school books’. The minister explained that the adjustments included correcting ‘incorrect’ information that the previous government relied on in explaining some Quranic verses, adopting what is found in exegesis books for all educational stages. […]

2. Armed actors

[…]

2.1.3. Other armed groups

(a) Dar’a factions

After the launch of operation ‘Deterrence of Aggression’ in northern Syria at the end of November 2024, armed opposition factions in Dar’a, Quneitra and Sweida formed the Southern Operations Room, which expelled the former government from these areas and marched on the capital. The Eighth Brigade under Ahmad Al-Awda, which had previously been part of the Russia-sponsored Fifth Corps of the SAA, notably joined the HTS-led offensive and marched on Damascus from the south, reaching the capital even before HTS fighters from the north. Following several meetings between factions from Dar’a and the MOA, in mid-December a convoy belonging to the latter arrived in Dar’a and reportedly took over police forces, customs and the Nassib border crossing with Jordan. Local armed factions were still acting as the de facto security forces in many areas in the south, and AP journalists visiting the western countryside of Dar’a in January 2025 reported not to have seen any visible presence of HTS forces there.

At the beginning of January 2025, a spokesperson for the Southern Operations Room stated that the armed factions commanded by Al-Awda would hold on to their weapons despite the decision of the Transitional Administration to dissolve all factions, while being open to being integrated as a military body under the Ministry of Defence. While Al-Awda has not publicly challenged Al-Sharaa, he has maintained a distance from the Islamist rebel groups in the past and according to some reports wants to maintain autonomy in the south. The former Eighth Brigade is estimated to comprise about 800 fighters deployed in Busra Al-Sham, Al-Hirak, Khirbet Ghazaleh and in areas bordering Sweida governorate. Further smaller, well organised and heavily armed factions were active in western Dar’a and as of the beginning of February 2025 in negotiations with the Syrian Transitional Administration. In mid-February 2025, talks were being held between the Transitional Administration and the southern factions to form a ‘Southern Division’, also incorporating Al-Awda’s groups. This division within the new army, comprising opposition groups from Dar’a and Quneitra, was established on 17 February. Etana assessed the subsequent agreement to establish the Southern Division to be a temporary fix to alleviate tensions between the two negotiating parties. As of 21 February 2025, the Southern Division was still in talks with local commanders, including of the Eighth Brigade, about the makeup of the Southern Division and its tasks, while sources within the Eighth Brigade signalled steps being taken to facilitate a merger with the armed forces.

[…]

3. International involvement

3.1.1. Türkiye

Türkiye was known to be the most important and ‘most steadfast’ external supporter of the Syrian opposition during the years of conflict that led up to the fall of the Bashar Al-Assad government. The Turkish government has maintained long-standing ties with HTS, the main armed opposition group. However, unlike with the SNA that is funded, trained and equipped by Türkiye, no patron-client relationship existed between Türkiye and HTS. For more information regarding Türkiye’s involvement in Syria prior to November 2024, see section 1.3.2. of the EUAA COI Report Syria – Security Situation (October 2024).

The exact role of Türkiye in the operation that led to the downfall of Assad has been unclear. While Turkish authorities denied any involvement in the operation, observers suggested that the Turkish government, though unlikely to have been involved in the planning and timing of the operation, must have approved the campaign at least tacitly, given that the opposition forces likely could not have consolidated their armed capabilities and prepared the operation without Ankara becoming aware. At the same time, Steven A. Cook, a senior fellow at the Council on Foreign Relations (USA), noted that Ankara intended the operation to be of limited scope as it primarily pursued the aim of negotiating a normalisation of relations with Damascus. According to this source, it was only after the collapse of Assad’s forces that Türkiye revised its policy, embracing the victorious HTS and claiming that Türkiye had long planned to end Assad’s rule.

Following the fall of Assad, Türkiye declared its support for the new Syrian Transitional Administration. The demise of Assad’s rule and the decline of Russian and Iranian influence was reported to have been perceived by Türkiye as an opportunity to advance its strategic interests and acquire an edge over Iran for regional domination.

The presence of the People’s Protection Units (YPG), a force affiliated with the Kurdistan Workers’ Party (PKK) and a core component of the US-supported SDF, remained a primary concern within Türkiye’s security strategy which has been aiming for a stable state that did not pose a threat. Indeed, simultaneously with the launch of the Syrian opposition’s military campaign against the Assad government on 27 November 2024, Turkish-backed armed factions in northern Syria resumed their fight against Kurdish forces. Turkish forces conducted artillery bombardments and airstrikes against SDF positions in areas of Aleppo, Raqqa and Hasaka while repeated Turkish strikes reportedly targeted civilians, villages and infrastructure in these regions. At the end of February, PKK leader Abdullah Ocalan urged the organisation to disarm and dissolve, prompting the militant group to declare an immediate ceasefire. Despite this call, Türkiye continued operations against SDF in Syria, albeit at lower levels. The PKK ceasefire does not seem to extend to SDF. YPG on its part ‘has said Ocalan’s message does not apply to them’.

For information on activities of Turkish-backed armed factions, see section 4.2. of this report.

Another critical issue of concern for Türkiye has been Israel’s involvement on Syrian territory, including its escalating airstrikes against Syrian military installations and its seizure of the buffer zone that used to separate the Israeli-occupied Golan Heights from Syria. However, it was held that Türkiye had no interest in a military conflict with Israel. Thus, the Turkish authorities have reportedly made initial steps to set up a deconfliction mechanism with the Israeli armed forces. The Middle East Eye (MEE) also pointed to regular engagements between the two countries’ intelligence agencies and to sources indicating that the Turkish government encouraged HTS leaders to advocate calm with Israel.

[…]

3.1.5. Israel

For information regarding Israel’s involvement in Syria prior to November 2024, see section 1.3.5. of the EUAA COI Report Syria – Security Situation (October 2024).

Israel, while celebrating the fall of Assad as a ‘historic’ turn of events that removed a keystone of Iran’s arc of proxy and allied militias that enabled it to threaten Israel, has shown scepticism towards the insurgents who ousted Assad whose ranks included jihadi fighters. By early March 2025, Israeli defence minister went as far as referring to the transitional administration as a ‘terrorist regime of radical Islam’.

Following the fall of the Assad government, Syria witnessed an escalation of Israeli airstrikes that targeted numerous facilities, destroying radar systems, missile sites, and aircraft. Simultaneously, Israeli ground forces seized control of the demilitarised buffer zone between the Israeli-controlled Golan Heights and Syria and conducted ground incursions on southern Syrian territory beyond the buffer zone (mainly in Quneitra, but also in Dar’a), seizing villages and strategic positions and carrying out efforts to disarm local residents. Meanwhile, Israeli forces continued to launch air strikes on former SAA sites in southern Syria, near Damascus city and on the coast. While the Israeli government initially emphasised the temporary nature of the seizure of the buffer zone, in late January 2025, Defence Minister Israel Katz declared that the Israeli forces would remain in that zone ‘indefinitely’. In late February, members of the Israeli government announced that Israel would not allow the transitional administration to establish control over Syria’s south, demanding its full demilitarisation.

Initially, Israel appeared to avoid targeting HTS, but a mid-January 2025 drone strike killed two HTS fighters in Quneitra. However, as of early March 2025, ‘no major clashes’ have been reported between Israeli forces and Syria’s new security forces.

[…]

4. Recent security trends

[…]

4.4. Impact of the Israel-Hamas war on the security in Syria

Immediately following the fall of the Assad government, Israel launched hundreds of airstrikes across Syria, aimed at preventing the new HTS-led authorities from accessing the former Assad government’s arsenal. This campaign came after Israel targeted multiple airstrikes on sites of Hezbollah and Iran-backed militias in November 2024 that according to SOHR resulted in the deaths of 16 civilians.

The December 2024 airstrikes mainly targeted airbases linked to the former Assad forces and their contents, including aircraft, military signal stations and radar systems, scientific research facilities and weapons and ammunitions warehouses. Between the fall of Assad and 18 December 2024, SOHR documented 498 airstrikes launched by Israeli aircraft in various governorates (mostly affecting Damascus, Dar’a, Latakia, and Rural Damascus). These airstrikes resulted in the destruction of the country’s military stocks and defence infrastructure, as well as most of its missile systems and tanks. The Israeli armed forces were quoted as saying that during the very first wave of bombardments that occurred within a 48-hour timespan and hit about 320 targets, some 80 % of the Syria’s military capabilities had been destroyed, although this figure has not been verified independently. The aerial campaign reportedly resulted in dozens of deaths.

Responding to the demise of Assad’s rule, Israel’s prime minister Benjamin Netanyahu declared that his country no longer recognised the Israel-Syria Disengagement Agreement of 1974. Israel’s armed forces subsequently occupied the UN-patrolled demilitarised zone between the Israeli-occupied Golan Heights and Syrian-controlled areas of Quneitra governorate. Moreover, they further entered Syrian territory beyond the demilitarised zone (mainly into Quneitra, but also into Dar’a), seizing villages and strategic positions.

As of 19 December 2024, ACLED noted that Israeli forces were controlling eight villages in the governorates of Quneitra, Dar’a, and Rural Damascus. They warned villagers to ‘stay home’, created outposts and raided some homes claiming to search for weapons and

Hezbollah members. Between 19 December 2024 and 1 February 2025, satellite imagery showed that Israel was constructing six military sites in the buffer zone and another site outside it within Syrian territory.

Map 5: Assessed Control of Terrain in Southwestern Syria, © Institute for the Study of War and AEI's Critical Threats Project, 4 March 2025

As Al Jazeera reported, Israeli forces expelled hundreds of residents from their villages and towns. Local residents were quoted as saying that Israeli forces had demolished homes and there were reports of some farmers being prevented from going to their fields. On at least two occasions, Israeli soldiers reportedly opened fire on protesters, including during a 20 December 2024 protest in the village of Maariya (Dar’a governorate) decrying Israeli military activities in the area, when Israeli forces were reported to have shot and injured a Syrian protester.

Meanwhile, Israeli forces continued to launch air strikes on former SAA sites in southern Syria, near Damascus city, and on the coast. While, according to sources, Israel was initially avoiding attacks on HTS targets, at least one Israeli drone attack in mid-January 2025 killed two HTS fighters as it targeted a convoy of the new transitional administration in Quneitra that had been sent de-escalate local clashes in a village. Further Israeli airstrikes were reported in late February and early March on military facilities and other targets in Homs, Tartous, Latakia, and Rural Damascus governorates. Meanwhile, Israeli soldiers continued near-daily operations in Quneitra and southwest Dar’a, conducting patrols, raiding farms, and blocking local routes.

Syrian authorities have reportedly refrained from military retaliation to Israeli attacks. According to reports, there have been ‘no major clashes’ between Israeli forces and Syria’s new security forces as of early March 2025.

4.5. Impact of violence on the civilian population

4.5.1. Security incidents

According to ACLED data, 3 941 security incidents occurred in Syria between 1 November 2024 and 28 February 2025: 1 035 of these were coded as battles, 2 048 as explosions/remote violence, and 858 as violence against civilians. Most security incidents recorded by ACLED during this period took place in the governorates of Aleppo (1 254), Deir Ez-Zor (463), Hasaka (407), Raqqa (375), and Idlib (325). The lowest security incidents figures were recorded in Tartous (40), Damascus (42), Quneitra (57), Sweida (58) and Latakia (103) governorates. Idlib governorate witnessed a peak of 257 security incidents in November 2024 before numbers dramatically declined over the following months (38 in December, 17 in January and 13 in February). In Aleppo governorate, incidents similarly peaked in November 2024 (420 incidents) before numbers declined to around 300 in December and January, followed by a further decline. In Hasaka and Raqqa, security incidents rose to a peak in January (168 and 125 incidents, respectively) before declining in February.

Between the immediate aftermath of the fall of Assad (9 December 2024) and 28 February 2025, the number of security incidents recorded by ACLED has increased significantly in some governorates such as Rural Damascus (89 % of all security incidents recorded during the reference period), Tartous (86 %), Latakia (85 %), Hasaka (81 %), Raqqa (79 %) and Homs (61 %). Conversely, there has been a significant decrease observed in the governorates of Idlib (13 % of all security incidents recorded during the reference period) and Hama (16 %).

Figure 1. Evolution of ACLED security events coded ‘battles’, ‘explosions/remote violence’ and ‘violence against civilians’ between 1 November 2024 and 28 February 2025

A significant concentration of security incidents during the reference period was observed in specific districts within some governorates. In Aleppo governorate, approximately 73 % of recorded incidents occurred in Jebel Saman, Ain Al Arab/Kobane, and Menbij districts. In Hasaka governorate, 83 % of security incidents were concentrated in Hasaka and Ras Al Ain districts. Around 56 % of incidents in Deir Ez-Zor governorate took place in Deir Ez-Zor district, while Tall Abyad in Raqqa governorate accounted for 51 % of recorded incidents. Additionally, 41 % of security incidents in Hama governorate occurred in Hama district, and 40 % of security

incidents in Homs governorate were reported in Homs district.

UCDP recorded 949 security events leading to fatalities during the reference period. The highest number of events was recorded in the governorates of Aleppo (241), Homs (131), Hama (109) and Deir Ez-Zor (93). The lowest number of security events were recorded in Quneitra (5), Damascus (18) and Tartous (19) governorates. For 21 of the events recorded by UCDP the exact location within a governorate was not specified. A high number of security events leading to fatalities recorded by UCDP (39 % of all security incidents) were events in which the parties responsible could not be identified.

Figure 2. ACLED security events coded ‘battles’, ‘explosions/remote violence’ and ‘violence against civilians’ on governorate level between 1 November 2024 and 28 February 2025

Figure 3. UCDP security events leading to fatalities at governorate level between 1 November 2024 and 28 February 2025

[...]

4.5.4. Conflict related infrastructure damage and explosive remnants of war

During the escalation of hostilities that began in northwestern Syria on 27 November 2024, OHCHR noted that attacks by both HTS and pro-Assad forces caused destruction and damage to healthcare facilities, educational institutions, food markets and other civilian structures such as houses, shops and a mosque, including in Idlib city. Clashes reported in Idlib governorate on 1 and 2 December 2024 affected four schools, two IDP camps, a waterstation, several healthcare facilities and residential areas.

After the fall of the Assad government, ongoing hostilities, including in southern Syria as well as Homs, Tartous and Latakia governorates, continued to cause damage to residential houses, healthcare facilities, bridges, markets, businesses/shops, and other civilian infrastructure. Damage inflicted to the Tishreen Dam on 10 December 2024 left the facility non-operational as of late January 2025, depriving some 413 000 people around Manbij and Kobane of water and electricity, according to UNOCHA. There were also reports of destruction of civilian properties in Quneitra governorate, while water stations were damaged by hostilities in Aleppo, Raqqa, Hasaka, Deir Ez-Zor.

Unexploded remnants of war continued to have a deadly impact on civilians. Areas most at risk include former front lines and areas that witnessed intense hostilities, while ongoingfighting in parts of northeastern Syria has added further layers of contamination. The UN noted that deaths and injuries by contamination with explosive remnants were being reported on a weekly/near-daily basis across the country, pointing to more than reported deaths and injuries between December 2024 and mid-February 2025. Based on its monitoring work, the HALO Trust, a UK-based NGO specialised in the disposal of unexploded ordnance, estimated that between 8 December 2024 and 2 March 2025, 640 persons had been killed or injured by landmines and other explosive remnants. However, the source pointed out that this was likely an underestimate given that Syria lacked a central record of accidents occurring across the country. Meanwhile, statistics from the Syrian Civil Defence consulted by Enab Baladi held that 40 people had been killed by war remnants between the launch of ‘Operation Deterrence of Aggression’ and 19 January 2025, while another 65 civilians had been injured.

SOHR reported that explosions of remnants of war (which based on its definition include old landmines and unexploded bombs, IEDs, shells, grenades, and projectiles) had caused 143 deaths and 172 injuries among civilians between 1 January and 7 February 2025. Broken down by area of control, 106 of these 143 civilian deaths (74 %) occurred in regions controlled by the new transitional administration, while areas controlled by the SDF and by SNA factions accounted for 10 (7 %) and 27 deaths (19 %), respectively. While SOHR has published no such data on December 2024, it recorded nine civilian deaths and 23 civilian injuries from unexploded war remnants during November 2024. Seven of these nine fatalities were recorded in areas that were under the control of the Assad government at the time, while the remaining two were recorded in HTS-held areas.

As UNOCHA reported at the end of January 2025, since November 2024, a total of 136 minefields and points of mine presence have been newly identified across Idlib, Aleppo, Hama, Deir Ez-Zor, and Latakia.

4.5.5. Displacement and return

The number of individuals newly displaced by conflict since 27 November 2024 saw an initial large wave that peaked at 1.1 million people on 12 December. These initial displacements, driven by fear of the escalating armed conflict, were mainly recorded in Hama and Aleppo, including in Aleppo city, western Aleppo and notably Tall Rifaat and Manbij, following the takeover of the two cities by Türkiye-backed armed factions.

UN sources subsequently estimated the number of newly displaced since late November 2024 who remained in displacement at 859 460 as of 18 December 2024, around 627 000 on 10 January 2025, and 650 000 as of 5 February 2025. In early 2025, UNOCHA noted additional waves of conflict-related displacements from the Manbij area, with up to 15 000 displacements in mid-January 2025, followed by more than 25 000 later the same month. Sources estimated the number of people who had fled the SNA offensive in northern Syria in early December 2024 at between 100 000 and 120 000.

Following the downfall of Assad, returning IDPs moved to reach areas previously controlled by the former government, including in Aleppo, Hama, Homs, and Damascus. UN sources estimated that the number of newly displaced people returning to their home bases had increased to more than 522 000 by 10 January 2025. At the same time, return movements from IDP camps remained ‘steady but minimal’, with the Camp Coordination and Camp Management (CCCM) Cluster quoted as saying in late January 2025 that around 57 000 people had departed from camps since 3 December 2024. These returnees were mainly comprised of individual families or men returning to reunite with their families or assess the condition of their homes.

Map 6: Overview of IDPs and IDP returnees by governorate According to UNHCR estimations, by 26 February 2025, an estimated 294 IDPs had returned, while about 7.4 million remained internally displaced. The governorates that saw the largest share of IDP returns were Aleppo with 425 705 IDP returns, followed by Hama with 155 561 and Idlib with 116 053 IDP returns.

As UNOCHA noted, reported concerns influencing IDPs’ return decisions included destruction of property, inadequate infrastructure, insecurity, as well as access to civil documentation and judicial services, including documents regarding housing, land, and property rights (not all civil registries and courts were operational as of the end of January 2025). Another critical concern that has been raised was contamination with unexploded war remnants.

4.5.6. Returns from abroad

According to UNHCR estimates, between 8 December 2024 and late February 2025, some 297 292 Syrians returned to Syria from abroad. Of these refugees, 53 % returned from Lebanon, 25 % from Türkiye and 14 % from Jordan. Voluntary returns from Türkiye, amounting to 35 114 as of 30 December 2024 according to Turkish government figures, mainly involved Syrians returning alone, including persons seeking to assess the situation in Syria prior to reuniting with their families.

Map 7: Overview of returns by governorate UNHCR indicated that, from the beginning of 2024 until late February 2025, the governorates where returnees from abroad mainly returned were Aleppo (with an estimated 143 680 returnees) and Raqqa (112 951 returnees), followed by Dar’a (72 007), Homs (69 624), Rural Damascus (62 738) and Idlib (46 273).

It is not clear if all the returns are permanent. According to a Refugees International report, many Syrians return to inspect their land, evaluate security and economic conditions following the Assad regime’s collapse, or reunite with family. For others, returning is a necessity rather than a choice, as deteriorating conditions in host countries - marked by economic hardship, rising living costs, and limited opportunities - have made life increasingly unsustainable.

Information on the treatment of returnees from abroad could not be found within the time constraints of this report.

[…]

1.3. UNHCR Position on returns to the Syrian Arab Republic:

14. Die „UNHCR Position on returns to the Syrian Arab Republic“ aus XXXX lautet wortwörtlich wie folgt:

„

“

2. Beweiswürdigung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Bestimmung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts Einsicht genommen in den vorgelegten Behördenakt und den Gerichtsakt sowie die darin enthaltenen Unterlagen – insbesondere in den angefochtenen Bescheid, die dagegen erhobene Beschwerde und alle vorliegenden Beweismittel – und eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt.

2. Der im angefochtenen Bescheid festgestellte eingangs (auszugsweise) dargestellte Sachverhalt konnte auch dieser Entscheidung als entscheidungswesentlich zugrunde gelegt werden, weil er vom Beschwerdeführer im dargestellten Umfang nicht bestritten wurde, und vom Bundesverwaltungsgericht anhand der Aktenlage als auch mündlichen Verhandlung als glaubwürdig nachvollzogen werden konnte. Die strafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers wurde anhand eines aktuellen Strafregisterauszuges überprüft und bestätigt.

Weiters ist im Detail zu beweiswürdigen:

2.1. Zur Person:

a) Familienleben ua:

3.1. Die hg ergänzend getroffenen Feststellungen zum Familienleben beruhen auf den glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers in der hiergerichtlichen Beschwerdeverhandlung, die sich wiederum mit der bisherigen Aktenlage decken bzw sich grundsätzlich widerspruchsfrei in diese einfügen.

3.2. Insbesondere konnte in der Beschwerdeverhandlung nochmals geklärt werden, dass der Beschwerdeführer auch „ XXXX “ hat, weil sein Vater in Summe XXXX heiratete, mit denen er XXXX bekam. Die Angaben des Beschwerdeführers waren in dieser Hinsicht auch gestisch und mimisch glaubwürdig.

b) „Wehrdienstverweigerung“ ua:

4.1. Der Beschwerdeführer gibt glaubwürdig selbst an, in Syrien noch XXXX zu haben. Zudem legte er sein Militärbuch vor, dass in der Beschwerdeverhandlung übersetzt wurde, wonach der Beschwerdeführer den Termin für XXXX versäumt hat. Aus dem Militärbuch selbst ergibt XXXX Wehrdienstes.

4.2. Dass der Beschwerdeführer nicht für die syrische Regierung von Bashar al-Assad Militärdienst leisten will (wollte), und nicht für diesen oder eine andere Partei des Bürgerkriegs kämpfen und Waffen tragen will, gibt dieser im Verfahren durchgängig stringent und widerspruchsfrei an.

4.3. Die Angaben, dass der Beschwerdeführer bei einem früheren (illegalen) Ausreiseversuch um das Jahr XXXX aus Syrien in den XXXX von der damaligen syrischen Regierung von XXXX , und sodann im Rahmen eines XXXX und nach XXXX transferiert worden ist, erscheint dem Gericht glaubwürdig.

4.4. Bei der festgestellten Karte zu syrischen Sicherheitslage handelt es sich um die unter https://syria.liveuamap.com/de am XXXX sowie am XXXX abgerufenen Sicherheitskarte.

4.5. Im Nachgang des hg Parteiengehörs vom XXXX bringt der Beschwerdeführer (erstmals) vor, sein Dorf sei in der Zwischenzeit von israelischen Truppen besetzt worden. Diese Aussage ist jedoch über die festgestellten Karten (abgerufen am XXXX und am XXXX ) nicht verifizierbar. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich aus den aktuellen Karten zur syrischen Sicherheitslage, dass beide Dörfer in der „grünen Zone“ und somit unter dem Einfluss der früheren Oppositionsgruppen unter der Führung der HTS liegt, und nicht in der „blauen von XXXX besetzten Zone“.

Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nicht vor, dass auch das Dorf XXXX ) besetzt sei.

4.6. Zu erstmals in der Beschwerdeverhandlung erwähnten (angeblich neu hinzugekommenen) XXXX führt der Beschwerdeführer wie folgt aus:

XXXX Dieses Vorbringen war für das erkennende Gericht völlig unglaubwürdig, auch gestisch und mimisch, und Antwortrekonstruierungsprozesse bzw Gedankenprozesse, wie die Geschichte richtig weiterzuerzählen ist, erkennbar. So war ein leichtes mimisches Unwohlsein des Beschwerdeführers, dies nun nachträglich als glaubwürdiges Vorbringen zu erstatten (müssen), durchaus erkennbar. Für das wahrnehmende Gericht ist zweifelsfrei klar, dass der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen den Wegfall der Verfolgungsgefahr durch die damalige Regierung zu kompensieren sucht.

2.2. Länderfeststellungen:

5. Die Länderfeststellungen beruhen auf der Kurzinformation der Staatendokumentation: SYRIEN. Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024. Opposition übernimmt Kontrolle, al-Assad flieht (Datum der Veröffentlichung: 10.12.2024) sowie auf dem EUAA-Bericht Syria: Country Focus vom März 2025. Zu beiden wurde den Parteien Gehör eingeräumt. 2.3. UNHCR Position on returns to the Syrian Arab Republic:

6. Das wortwörtlich dargestellte und zitierte Positionspapier von UNHCR aus XXXX beruht auf eben diesem.

3. Rechtliche Beurteilung:

1. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und ist zulässig, jedoch nicht berechtigt:

3.1. Zu Spruchpunkt A) Beschwerde:

2. Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist aufgrund des Umfanges der erfolgten Anfechtung (nur Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde in Beschwer gezogenen) ausschließlich die beantragte Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dem Beschwerdeführer bereits (rechtskräftig) der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ist jener nicht verfahrensgegenständlich.

3. Der XXXX -stämmige Beschwerdeführer macht für die Erlangung des Status eines Asylberechtigten zunächst maßgeblich den Grund der „Wehrdienstverweigerung“ betreffend die syrische Armee im Rahmen des (damals) bewaffneten Konfliktes zwischen der Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad und den sog Oppositionsgruppierungen geltend.

4. Nach Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK setzt Asyl eine wohlbegründete Furcht des Asylwerbers voraus, in seinem Herkunftsstaat aus einem der in der Konvention genannten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) verfolgt zu werden.

Dementsprechend bestimmt § 3 Abs 1 AsylG, dass einem Fremden der Status des Asylberichtigten zuzuerkennen ist, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention zukommt.

Damit sind zwei entscheidungswesentliche Fragen zu beantworten:

Erstens: Droht dem Beschwerdeführer bei Rückkehr auf das syrische Staatsgebiet eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne? (Vgl auch Art 9 Abs 1 Statusrichtlinie, insb Verfolgung iSd Abs 2 lit b, c und e leg cit.)

Zweites: Wenn diese Frage zu bejahen ist, findet diese Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe statt? (Vgl auch Art 9 Abs 3 und Art 10 der Statusrichtlinie.)

5. Im vorliegenden Fall der „Wehrdienstverweigerungsgründe“ treffen zudem zwei diametral entgegengesetzte Rechte aufeinander:

So besitzt ein Staat grundsätzlich das mit der EMRK konforme und in dieser implizite anerkannte Recht, seine Staatsbürger zu militärischen Aktivitäten zu verpflichten, um sich zu verteidigen; dies wird zB nach Art 4 Abs 3 lit b EMRK explizit nicht als inkriminierte Zwangsarbeit gewertet. Demgegenüber steht das Recht des Einzelnen, nicht an Leib und Leben nach Art 2 EMRK verletzt zu werden.

Ein eigenes Recht auf Verweigerung des Militärdienstes ist (auch in der EMRK und seinen Zusatzprotokollen bzw der GRC) nicht normiert:

Allerdings hat der EGMR mit Urteil vom 7. Juli 2011 in der Rechtssache Bayatyan/Armenien in Zusammensetzung der großen Kammer erkannt, dass eine „Wehrdienstverweigerung“, die auf einem ernsthaften und unüberwindbaren Konflikt zwischen der Verpflichtung zum Wehrdienst und dem Gewissen der betroffenen Person beruht, also von ihren tiefen und aufrichtigen religiösen oder anderweitig Weltanschauungen getragen wird, unter die Garantien des Art 9 EMRK und damit der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit fällt. Ob und falls ja, in welchem Ausmaß „Wehrdienstverweigerung“ in den Anwendungsbereich des Art 9 MRK falle, müsse auf dem Boden der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden.

Weiters sprach der EGMR in dieser Entscheidung aus, dass Staaten, die keine Alternativen (im Sinne zum Beispiel eines nichtmilitärischen Ersatzdienstes oder Freikaufens etc) zum verweigerten „Wehrdienst“ vorsähen, um damit alle Personen, die aus welchen Gründen auch immer den „Wehrdienst“ verweigerten, bestrafe, jedenfalls Art 9 EMRK verletze.

Diese seine Judikatur bestätige der EGMR in der Rechtssache Bukharatyan/Armenien vom 10. Jänner 2012.

Im Übrigen hat der EuGH ausgesprochen, dass das in Art 10 Abs 1 GRC garantierte Recht dem durch Art 9 EMRK geltenden Recht entspricht (vgl EuGH 14. März 2017, Rs C-18/15; EuGH 14. März 2017, Rs C-157/15); und damit Art 9 EMRK bei der Auslegung von Art 10 Abs 1 GRC zu berücksichtigen ist (vgl EuGH 17. Dezember 2020, Rs C-336/19).

Deckungsgleich mit der dargestellten Rechtsprechung des EGMR judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl etwa VwGH 25. März 2015, Ra 2014/20/0085; 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0203; 27. November 2018, Ra 2018/14/0050), beginnend mit seinem Erkenntnis 99/20/0401, dass auch der Gefahr einer alle „Wehrdienstverweigernden“ im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung asylrechtliche Bedeutung zukommen kann, wenn das Verhalten der betroffenen Person auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht oder ihr wegen dieses Verhaltens vom Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen – wie etwa bei Anwendung von Folter –, jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein.

Damit schließt sich wieder der Kreis zu dem eingangs Gesagten: Es ist aufgrund der vorliegenden individuellen (glaubhaften) Umstände zu beurteilen, inwieweit erstens eine asylrechtlich relevante Verfolgung vorliegt, und im Falle der Bejahung einer solchen, zweitens ein Konnex zu den Fluchtgründen der GFK gegeben ist:

a) Vorbringen des Beschwerdeführers:

6. Der Beschwerdeführer moniert auf das Wesentliche zusammengefasst folgende Gründe hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten:

6.1. Der Beschwerdeführer habe den XXXX der (damaligen) Regierung von Bashar al-Assad noch XXXX . Er müsse im Falle der Einziehung in diese Armee an schweren Menschenrechtsverletzungen und an völkerrechtswidrigen Militäraktionen teilnehmen, zumal er den Kampf und das Töten (im Bürgerkrieg) ablehne. Im Falle einer Verweigerung dieses Militärdienstes drohte dem Beschwerdeführer Repressionen, sexualisierte Gewalt, Inhaftierung, Folterung oder gar Tötung. Zudem würde dem Beschwerdeführer aufgrund der Asylantragsstellung im Ausland und seiner illegalen Ausreise seitens der syrischen Regierung eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt werden.

6.2. Zudem sei der Beschwerdeführer bei seinem Versuch im Jahr XXXX , von Syrien in den XXXX illegal auszureisen, von der damaligen syrischen Regierung von XXXX und sodann im Rahmen eines XXXX und nach XXXX transferiert worden.

6.3. Als Heimatregion des Beschwerdeführers sei das XXXX anzusehen, das aus Sicht der damaligen Regierung oppositionell konnotiert sei.

6.4. Hinsichtlich der Änderung der Machtverhältnisse in Syrien und der aktuellen Lage befürchtete Beschwerdeführer (in der Beschwerdeverhandlung) im Fall einer Rückkehr wie folgt:

XXXX

6.5. Der Beschwerdeführer gibt in der Beschwerdeverhandlung weiters an, XXXX sei in ein Dorf in der Nähe seines Heimatdorfes einmarschiert. Er habe Angst, dass XXXX auch in sein Dorf einmarschieren könnte. (Zum neuen Vorbringen, israelische Truppen hätten bereits sein Dorf besetzt, siehe weiter unten.)

6.6. Zudem führt der durch die BBU vertretene Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung zur Lageänderung aus wie folgt:

XXXX

6.7. Schließlich behauptet der Rechtsmittelwerber in der Beschwerdeverhandlung, dass seit ca. XXXX [gemeint: Zum Zeitpunkt der Beschwerdeverhandlung] eine XXXX zwischen seiner XXXX bestünde.

b) Überlegungen zum konkreten Fall:

7. Wie dargestellt und notorisch bekannt ist der frühere Präsident Bashar al-Assad aus Syrien geflohen und steht Syrien nicht mehr unter der Kontrolle der früheren Regierung des Bashar al-Assad. Damit gehen alle Beschwerdegründe in Bezug auf die Regierung des Bashar al-Assad ins Leere:

7.1. Der Beschwerdeführer kann von der Regierung des Bashar al-Assad nicht mehr zum Militärdienst einberufen werden, muss somit nicht an allfälligen monierten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auf der Seite der früheren Regierung teilnehmen, hat somit auch keine Konsequenzen bei Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes für die frühere Regierung durch diese zu befürchten. Zugleich kann es nicht mehr dazu kommen, dass ihm die frühere Regierung aufgrund seiner Asylantragsstellung im Ausland und seiner illegalen Ausreise eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt. (Die siegreichen Oppositionsgruppen unter HTS-Führung haben ihrerseits, wie notorisch bekannt, die geflohenen Auslandssyrer bereits zur Heimkehr aufgefordert und, wie festgestellt, die Gefängnisse der bisherigen Regierung geöffnet.) Damit kann auch keine Verfolgung der wehrpflichtigen Männer, sofern man eine solche bejahen wollte, durch die frühere Regierung mehr gegeben sein. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, für keine Partei des Bürgerkriegs Waffen tragen und kämpfen zu wollen, ist dieser insoweit beendet, als er nicht über eine Zwangseinziehung für die Opposition gegen die frühere syrische Regierung und vice versa kämpfen müsste, und er als Araber auch nicht für die Kurden ins Feld ziehen müsste, zumal dem Beschwerdeführer bereits rechtskräftig der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Vor dem Hintergrund der erfolgten Inhaftierung durch die damalige Regierung infolge einer versuchten illegalen Ausreise droht dem Beschwerdeführer nun durch die Oppositionsgruppen gleichermaßen keine Gefahr, haben diese doch, wie erwähnt, die Gefängnisse der seinerzeitigen Regierung geöffnet sowie Auslandssyrer zur Rückkehr aufgefordert.

Das Vorbringen, die Heimatregion des Beschwerdeführers sei das XXXX welches aus Sicht der damaligen Regierung oppositionell konnotiert sei, vermag ebenfalls eine erfolgreiche Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nicht zu vermitteln, ist doch diese Regierung nicht mehr an der Macht, sondern vielmehr gerade die Oppositionsgruppierungen.

Im Lichte dieser vorgebrachten Beschwerdegründe - iZm der früheren syrischen Regierung -droht dem Beschwerdeführer nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante (individuelle) Gefahr.

7.2. Wie dargestellt ist das Gouvernement XXXX (abseits der von XXXX notorisch besetzten Gebiete) aktuell unter der Kontrolle der siegreichen Oppositionsgruppierungen, und herrschen dort keine Kampfhandlungen mehr. Die vom Beschwerdeführer als unklar beschriebenen Kontrollverhältnisse können daher insoweit nicht nachvollzogen werden, als daraus eine konkrete asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers abzuleiten wäre. Zumal nach den festgestellten EUAA Syria-Länderfeststellungen gilt: „ XXXX

7.3. Zum (neuen, erstmals in seiner Stellungnahme vom XXXX geäußerten) Vorbringen des Beschwerdeführers, XXXX hätten in der Zwischenzeit sein Heimatdorf besetzt: Dies lässt sich, wie bereits ausgeführt, anhand der festgestellten Karten (die nach hg Amtswissen immer sehr rasch bis tagesaktuell aktualisiert werden) nicht verifizieren. Selbst bei Wahrunterstellung wäre eine Rückkehr in das Nachbardorf, XXXX und somit in das von ihm selbst als Heimatregion festgelegte XXXX weiterhin möglich, denn dass auch dieses Dorf von XXXX besetzt worden wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Hinzutritt, dass das BVwG auf die Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung abzustellen hat, somit allfällige zukünftige Eroberungen von weiteren Gebieten durch die XXXX Armee nicht antizipativ in die hg Entscheidung einfließen können.

7.4. Soweit sich die aktuelle allgemeine Sicherheitslage, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, (auch hinkünftig) als gefährlich erweisen könnte, wurde dem Beschwerdeführer bereits zum Schutze vor allgemeinen Sicherheitsrisiken, die jedweden Schutzsuchenden betreffen können, rechtskräftig der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zum Schutze seines Lebens und körperlichen Integrität zuerkannt. Damit im Einklang steht auch die festgestellte Einschätzung von UNHCR, das davon spricht, dass sich Syrien derzeit an einem Scheideweg zwischen Frieden und Krieg, Stabilität und Gesetzlosigkeit befindet; und deshalb UNHCR die Staaten vorerst weiterhin auffordere, syrische Staatsangehörige und ehemalige Einwohner Syriens nicht zwangsweise in irgendeinen Teil Syriens zurückzuschicken, was durch diese Entscheidung nicht erfolgt; vielmehr liegt wie ausgeführt durch den (teilweise) angefochtenen Bescheid bereits eine rechtskräftige Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an den Beschwerdeführer vor.

7.5. Eine konkrete – individuelle - Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Oppositionsgruppen bzw HTS wird vom Rechtsmittelwerber nicht ins Treffen geführt. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht die im Zeitpunkt seiner entscheidungsmaßgebliche Sach-und Rechtslage anzuwenden: eine systematische Verfolgung von Andersdenkenden durch die jetzige von den bisherigen Oppositionsgruppen unter Führung der HTS gebildete Regierung ist aktuell allerdings (auch notorisch) nicht bekannt; vielmehr hat HTS, wie bereits zuvor erwähnt und notorisch bekannt, die geflohenen Auslandssyrer zur Heimkehr aufgefordert und die Gefängnisse der bisherigen Assad-Regierung geöffnet. Weshalb aus allfälligen Unwägbarkeiten – zukünftiger – Entwicklungen (so spricht UNHCR wie ausgeführt von einem Scheideweg in beide Richtungen) nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung antizipiert werden kann. Selbiges gilt für das Vorbringen, der Staat XXXX könnte – in der Zukunft – allenfalls auch weitere Gebiete besetzen. Wie festgestellt steht jedenfalls das Nachbardorf seiner Schwiegereltern unter dem Einfluss der siegreichen Oppositionsgruppen, und nicht des Staates XXXX . Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführer im Falle allfälliger – erst zukünftiger – Änderungen der Sachlage, aus denen auch eine Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers ad personam resultieren könnte, darauf hinzuweisen, dass er aus diesen (neuen) Gründen jederzeit einen Folgeantrag auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten stellen kann. Zumal ihm eben zum Schutze vor Verletzungen des Art 2 und 3 EMRK auf Grund der allgemeinen Lage der Status eines subsidiär Schutzberechtigten bereits rechtskräftig zuerkannt wurde.

XXXX

Die monierte neu hinzugetretene XXXX ist, wie beweiswürdigend festgehalten, gänzlich unglaubwürdig, und vermag somit das Begehren des Beschwerdeführers nicht zu stützen, zumal dies vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zur Blutrache, EuGH 27.03.2025, Rs C-217/239, auch schwierig wäre.

8. Da vorliegend, wie gezeigt, aktuell keine (individuelle) Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers (im Lichte der monierten Beschwerdegründe) vorliegt, und es damit auch an der notwendigen Anknüpfung an (allenfalls früher bestehende) Fluchtgründe der GFK bzw Art 9 Statusrichtlinie fehlt, ist dem Beschwerdeführe der Status eines Asylberechtigen nach § 3 AsylG nicht zuzuerkennen.

9. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden, und die Beschwerde gegen den behördlichen Spruchpunkt I. ausweislich § 3 AsylG als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zu Spruchpunkt B) Revision:

10. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt:

So war die Rechtsfrage zu beantworten, inwieweit dem Beschwerdeführer ein Recht auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten zukommt. Hier weicht die gegenständliche Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich.

Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Es war daher auch in diesem Punkte spruchgemäß zu entscheiden.