Bundesgerichtshof (BGH) 21.4.1994, IX ZB 8/94
Publikation:
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1994, 608
Neue Juristische Wochenschrift 1994, 2156
Recht der internationalen Wirtschaft, RIW 1994, 682
Eine Weigerung des Beschwerdegerichts, Maßnahmen gemäß Art 38 EuGVÜ zu erlassen, stellt keine rechtsbeschwerdefähige Entscheidung im Sinn von Art 37 Abs 2 EuGVÜ dar.
Bei einer Entscheidung gemäß Art 38 Abs 3 EuGVÜ darf das Beschwerdegericht nicht nur Gründe berücksichtigen, die der Schuldner vor dem Gericht des Urteilsstaats noch nicht geltend machen konnte, sondern muß vielmehr alle Umstände des Falles berücksichtigen.
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