Bundesgerichtshof (BGH) 14.7.1993 X ARZ 461/93
Publikation:
IPRax 1994, 447 und 421 (Pfeiffer)
Eine im Rahmen der Ermächtigung des § 689 Abs 3 dZPO eingeführte Zuständigkeitskonzentration für Mahnverfahren erfaßt auch die Verfahren nach § 703d dZPO (insbesondere sog. Auslandsmahnverfahren), wenn der Verordnungsgeber nicht erkennbar zum Ausdruck bringt, daß diese Verfahren von der Konzentration ausgeschlossen sein sollen.
Dies gilt auch im Rahmen einer gemäß Art 17 Abs 1 EuGVÜ von den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung.
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