Bundesgerichtshof (BGH) 8.2.1995 VIII ZR 14/94
Publikation:
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1995, 378
Der Betrieb 1995, 2524
Juristenzeitung 1995, 152
Neue Juristische Wochenschrift 1995, 1758
Recht der internationalen Wirtschaft 1995, 413
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1995, 947
1. Der Begriff der Rechtshängigkeit in Art 21 EuGVÜ umfaßt auch den Fall, daß eine Prozeßpartei vor dem Gericht eines Vertragsstaats die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrags und, während der Anhängigkeit dieses Verfahrens, vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaats die Rückgewähr einer aufgrund dieses Vertrags erbrachten Leistung begehrt.
2. Das dritte Beitrittsübereinkommen vom 26. Mai 1989 ist zwar in Deutschland am 1.12.1994 in Kraft getreten. Nach der Übergangsvorschrift in Art 29 EuGVÜ ist es indessen in der vorliegenden Streitsache noch nicht anzuwenden, weil die Klage vor dem 1.12.1994 erhoben wurde. Maßgeblich ist daher die frühere Fassung des Art 21 EuGVÜ. Danach hat sich das später angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen für unzuständig zu erklären, d. h. die Klage nach Art 21 Abs 1 EuGVÜ als unzuständig abzuweisen.
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