Bundesgerichtshof (BGH) 9.3.1994, VIII ZR 185/92
Publikation: Recht der internationalen Wirtschaft, RIW 1994, 508
Den Formerfordernissen, die Art 17 Abs 1 Satz 2 EuGVÜ an die Vereinbarung eines Gerichtsstandes stellt, wird nicht dadurch genügt, daß ein Vertragsangebot von der anderen Seite unter Beifügung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen wird, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen geschlossen wurde, denen insgesamt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde lagen.
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