Art. 50 ARTIKEL 50
In Kraft seit 01. Dezember 2009
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(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.
§ 6 Brexit-DV · Brexit-DV · Brexit-Durchführungsverordnung
§ 6 Form, Inhalt und Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels „Artikel 50 EUV“
…1) Der Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ wird als Karte nach Maßgabe des Durchführungsbeschlusses der Kommission erteilt und ist nach dem Muster der Anlage A der NAG-DV auszustellen. (2…
§ 4 Strafregister- und Sicherheitsüberprüfung gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. p des Austrittsabkommens
…Bei einem Fremden gemäß Art. 10 Abs. 1 bis 3 des Austrittsabkommens, der einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Artikel 50 EUV“ gestellt hat, kann zwecks Prüfung des Vorliegens einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eine Strafregister- und Sicherheitsüberprüfung gemäß Art. 18 Abs. …
§ 3 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Artikel 50 EUV“
…ihrer Ankunft im Bundesgebiet, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte später eintritt. (4) Erfüllt ein nicht fristgerecht gestellter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Artikel 50 EUV“ die Voraussetzungen nach Art. 18 Abs. 1 lit. d des Austrittsabkommens, so gilt der Aufenthalt des Fremden ab dem Ablauf der Antragsfrist bis zur Stellung des…
§ 7 Urkunden und Nachweise für den Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“
…zu einem gültigen Identitätsdokument (Art. 18 Abs. 1 lit. i des Austrittsabkommens) sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Artikel 50 EUV“ folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen: 1. bei britischen Staatsangehörigen gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. b des Austrittsabkommens: a) als Arbeitnehmer…
Schischulgesetz 1995, Tiroler
§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Schischulbewilligung
…1 oder 2 NAG oder eine „Niederlassungsbewilligung“ nach § 49 Abs. 4 NAG verfügen, f) Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG verfügen, g) Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt…
Wettunternehmergesetz, Tiroler
§ 7 Begünstigte
…Aufenthaltsgesetzes oder eine Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen, e) Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen, f) Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem…
Landes-Polizeigesetz
§ 15 Bordellbewilligung
…den Betrieb eines Bordells entscheidungsfähig sowie verlässlich sind; b) die Staatsbürgerschaft einer Vertragspartei des EWR-Abkommens besitzen oder die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt…
§ 5 WMG · WMG · Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG)
§ 5 Personenkreis
…nach § 53a NAG erworben haben und deren Familienangehörige; 3. Staatsangehörige des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland, die über einen Aufenthaltstitel „ Artikel 50 EUV “ verfügen, soweit sie aufgrund von Artikel 23 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und…
§ 44 TEG 2012 · TEG 2012 · Elektrizitätsgesetz 2012, Tiroler
§ 44 Persönliche Voraussetzungen bei natürlichen Personen
…nach § 41a Abs. 1 NAG oder eine Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 4 NAG verfügen, f) Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG verfügen, g) Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel Daueraufenthalt –…
§ 11a WaffG · WaffG · Waffengesetz 1996
§ 11a Drittstaatsangehörige
… 8 Abs. 1 Z 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG , BGBl. I Nr. 100/2005), über einen Aufenthaltstitel „ Artikel 50 EUV “ ( § 8 Abs. 1 Z 13 NAG ), über eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers ( § 9 Abs. 1 Z 2…
§ 4 TTHG · TTHG · Teilhabegesetz, Tiroler
§ 4 Anspruchsvoraussetzungen
…Karte plus nach § 41a NAG oder einer Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 4 NAG oder 4. einem Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG, h) Personen, die Forscherinnen, Studentinnen oder Au-pair-Kräfte im Sinn der Richtlinie…
§ 19 THPG · THPG · Heim- und Pflegeleistungsgesetz, Tiroler
§ 19 Persönlicher Anwendungsbereich
…Karte plus nach § 41a NAG oder einer Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 4 NAG oder 4. einem Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG. (3) Hilfeleistungen können nicht gewährt werden: a) Personen nach Abs. 2 lit…
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