Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit. Bedrohungen aus der Luft – DV (Schweiz)

a) Luftfahrzeuge, die in den Luftraum der Parteien einfliegen, von den zuständigen Stellen erkannt, identifiziert und eingestuft,

b) Luftlagedaten in Echtzeit ausgetauscht,

c) die Einsatzbehörden der anderen Partei rechtzeitig kontaktiert und über jedes Ereignis von speziellem Interesse für die Sicherung des Luftraums informiert,

d) sämtliche zulässigen Maßnahmen zur Sicherung des Luftraumes nach Artikel 5 Absatz 2 und 3 des Abkommens angewandt, und

e) die Koordination der bei der Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Luftraumes eingesetzten Luftfahrzeuge sichergestellt

werden können.

3.1 Die Parteien überlassen einander die für die Darstellung der Luftlage benötigten Hardund Softwarekomponenten, einschließlich der erforderlichen Nutzungsrechte.

3.2 Jede Partei empfängt und betreibt die Systeme in einem gesicherten Umfeld. Die Räumlichkeiten der Einsatzzentralen der Parteien erfüllen die für den Empfang klassifizierten Materials der Streitkräfte vorgeschriebenen Sicherheits- und Klassifikationsanforderungen.

3.3 Die überlassenen Komponenten verbleiben im jeweiligen Eigentum der bereitstellenden Partei und sind bei Beendigung der Zusammenarbeit oder bei Systemwechseln zurückzugeben, soweit nicht auf eine Rückgabe verzichtet wird.

3.4 Die bereitstellende Partei ist zuständig für die Aufstellung, Inbetriebnahme und Wartung, die empfangende Partei für die Aufnahme, Nutzung und technische Überwachung der zur Verfügung gestellten Komponenten. Die empfangende Partei schafft insbesondere die baulichen, administrativen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen für die Einbindung der ausgetauschten Daten und Komponenten. Die Komponenten werden in einem (räumlich und systemisch) gesicherten Umfeld betrieben, welches den für den Empfang von klassifiziertem militärischem Material vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen entspricht.

3.5 Die empfangende Partei gewährt dem Personal der bereitstellenden Partei, welches über entsprechende Sicherheitsbescheinigungen verfügt, für die Aufstellung, Inbetriebnahme und Wartung der Komponenten Zugang zu diesen. Bei Bedarf tauschen die Parteien die für den Betrieb der Luftlagedarstellungssysteme notwendigen technischen und betrieblichen Informationen aus.

3.6 Die Parteien informieren sich gegenseitig darüber, nach welchen Kriterien Luftfahrzeuge eingestuft werden und wie die Einstufungen in ihrem nationalen Luftlagedarstellungssystem dargestellt werden. Details sind im Anhang 4 (Einstufungen und Symbolik) geregelt.

3.7 Zur operationellen Koordination zwischen den Einsatzzentralen und zur Gewährleistung einer elementaren technischen Unterstützung werden die zuständigen Stellen der Parteien einander die entsprechenden Telefonverbindungen mitteilen. Verbindungskontrollen werden periodisch durchgeführt.

3.1 Die Parteien informieren einander so schnell wie möglich über relevante Vorkommnisse, welche sich als nichtmilitärische Bedrohung aus der Luft für die jeweils andere Partei darstellen könnten. Die Parteien übermitteln einander dabei, soweit verfügbar, folgende Informationen über das Luftfahrzeug:

a) Position und Flughöhe bezogen auf den Referenzpunkt;

b) Flugrichtung und Geschwindigkeit;

c) Rufzeichen;

d) Transponder-Informationen;

e) Type;

f) Anzahl;

g) Abflug- und Bestimmungsflugplatz.

3.2 Ferner informieren sie einander über bereits getroffene und beabsichtigte Maßnahmen.

3.3 Für diesen Informationsaustausch ist auf österreichischer Seite der Diensthabende Offizier Einsatzzentrale Luft (DhO/EZLu) und auf schweizerischer Seite der „Chief Air Defence“ (CAD) zuständig.

4.1 Der Einsatz von Luftfahrzeugen der Parteien im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Partei wird ausschließlich auf Ebene DhO/EZLu – CAD freigegeben. DhO/EZLu oder CAD können folgende Maßnahmen zur Identifikation verdächtiger Luftfahrzeuge im Rahmen eines grenzüberschreitenden Einsatzes anordnen:

a) Überwachung und Verfolgung, auch ohne für den Überwachten sichtbar zu werden;

b) Visuelle Identifizierung;

c) Begleitung;

d) Erstellen eines visuellen Nachweises;

e) Befragung.

4.2 DhO/EZLu und CAD können folgenden Maßnahmen zur Intervention gegen verdächtige Luftfahrzeuge im Rahmen eines grenzüberschreitenden Einsatzes anordnen:

a) Aufforderung per Funk oder Zeichen zur Änderung der Flugroute;

b) Aufforderung per Funk oder Zeichen zur Landung auf einem bezeichneten Flugplatz;

c) Erkennbarmachung der Anwesenheit der Luftfahrzeuge, die im Rahmen der Zusammenarbeit eingesetzt sind, durch Einsatz von Infrarotlockzielen, um der Aufforderung nach lit. a) und b) Nachdruck zu verleihen.

4.3 Die oben angeführten Maßnahmen zur Identifikation und zur Intervention sind vor Anordnung zwischen DhO/EZLu und CAD abzustimmen.

4.4 Die Freigabe eines Waffengebrauchs über fremdem Staatsgebiet ist nicht erlaubt.

4.5 DhO/EZLu oder CAD können einen konkreten Einsatz von Luftfahrzeugen der entsendenden Partei im Luftraum der empfangenden Partei untersagen oder einen solchen Einsatz zeitlich und örtlich begrenzen oder die Beendigung eines solchen Einsatzes verlangen. Die entsendende Partei hat solchen Verlangen nachzukommen.

6.1 Nach Maßgabe der Bedeutung des Auftrags werden folgende Arten von Einsatzflügen unterschieden:

a) Flüge im Sinne dieser Vereinbarung, welche zur Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft eingesetzt werden, werden als „A-Scramble“ („Alpha-Scramble“) – kurz A-SCR – bezeichnet.

b) Flüge im Sinne dieser Vereinbarung, die zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Systems durchgeführt werden, werden als „T-Scramble“ („Tango-Scramble“) – kurz T-SCR – bezeichnet.

6.2 A-SCR haben grundsätzlich Vorrang vor allem anderen Luftverkehr.

6.3 A-SCR und T-SCR können auch aus einem vorgeplanten Bereitstellungsluftraum (CAP) heraus operieren.

6.4 Die Anordnung eines Überschallfluges obliegt der jeweiligen Kontrollstelle.

6.5 Eine Umwandlung von einem T-SCR in einen A-SCR und umgekehrt ist auf Weisung des DhO/EZLu oder CAD jederzeit möglich.

7.1 Für die Übung der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft gelten die folgenden Bezeichnungen:

a) Grenzüberschreitende Übungen, bei denen das Zieldarstellungsflugzeug aus dem österreichischen Luftraum kommt: „GLACIER A“.

b) Grenzüberschreitende Übungen, bei denen das Zieldarstellungsflugzeug aus dem schweizerischen Luftraum kommt: „GLACIER S“.

7.2 Die in Artikel 4 dieser Vereinbarung genannten verantwortlichen Stellen legen die Übungsinhalte, -sequenzen, -mittel und notwendigen Zeitvorläufe für Planung und Koordination fest.

10.1 DhO/EZLu bzw. CAD erteilt den Auftrag einschließlich Anordnung der gemeinsam koordinierten Maßnahme zur Identifikation bzw. Intervention.

10.2 Die Vorbereitung der Übergabe der taktischen Kontrolle erfolgt auf Ebene „Einsatzoffizier Abfang“ (EOAbf) und „Chief Intercept Director“ (CIND) unter Berücksichtigung des Ergebnisses der flugsicherungstechnischen Koordination.

10.3 Die Übergabe der taktischen Kontrolle erfolgt nach Auftrag EOAbf bzw. CIND mittels Übergabe der Radar- und Funkverantwortung über die Luftfahrzeuge auf Ebene „Military Control Center“ (MCC) bzw. „Radarleitdienst“ (RadltD) und „Intercept Director“ (IND) (gem. erfolgter Koordination) an der Sektorgrenze gemäß Ziffer 8 dieses Anhangs unter Berücksichtigung der flugsicherungstechnischen Auflagen.

10.4 Der grenzüberschreitende Einsatz der Luftfahrzeuge wird bis zur Auftragserfüllung bzw. nach Anordnung durch DhO/EZLu bzw. CAD fortgesetzt.

10.5 Die Rückführung der Luftfahrzeuge erfolgt gem. Koordination mit den relevanten Flugsicherungsstellen.

10.6 Die Übergabe der taktischen Kontrolle an die Entsendepartei erfolgt an der Sektorgrenze gemäß Ziffer 8 dieses Anhangs.

4.1. TEFCRES-Schema

Das Zielobjekt wird mittels des TEFCRES-Schemas beschrieben. Die rasche Übermittlung relevanter Informationen hat Vorrang vor der Einhaltung des empfohlenen Formates:

4.2. Schema zur Durchführung der Kontaktaufnahme mit dem Zielobjekt über Funk

Folgendes Format sollte nach dem Schema Ansprechen – Informieren – Anweisen („ADDRESS – INFORM – DIRECT“) für die erstmalige Kontaktaufnahme mit dem Zielobjekt auf der Notfrequenz (121,500 MHz) angewendet werden:

a) Ansprechen:

– Rufzeichen (vom Flugplan oder Mode S);

– Kennzeichen;

– Typ oder Kategorie des Luftfahrzeuges;

– Transponder-Code;

– Höhe und Kurs;

– Position.

b) Informieren:

– über den Flugzeugtyp und die Nationalität des Abfangflugzeuges;

– über die Abfangmission und deren Grund.

c) Anweisen:

– Erteilung von Anweisungen an das Zielobjekt gem. Auftrag der Kontrollstelle.

6.1 Die Kontrollstelle informiert das abzulösende Element/die abzulösenden Elemente über die bevorstehende Ablösung.

6.2 Die Kontrollstelle informiert das ablösende Element über die Anzahl und die Position der Luftfahrzeuge innerhalb der Gruppe (bestehend aus dem Zielobjekt/den Zielobjekten sowie dem abzulösenden Element/den abzulösenden Elementen).

6.3 Je nach Wetterbedingungen erfolgt die Ablösung wie folgt:

a) Sichtflugwetter-Bedingungen

– Annäherung des ablösenden Elements an die Gruppe, bei Sichtkontakt meldet dieses „TALLY, VISUAL“;

– das ablösende Element verbleibt in sicherer Entfernung hinter der Gruppe;

– auf Befehl der Kontrollstelle dreht das abzulösende Element ab;

– auf Befehl der Kontrollstelle führt das ablösende Element die Maßnahmen zur Sicherung der Lufthoheit fort.

b) Instrumentenflugwetter-Bedingungen

– Annäherung des ablösenden Elements an das Zielobjekt in eine Position gemäß Anweisung der Kontrollstelle;

– das abzulösende Element dreht auf Anweisung der Kontrollstelle ab;

– auf Anweisung der Kontrollstelle führt das ablösende Element die Maßnahmen zur Sicherung der Lufthoheit fort.

7.1 Übungsflug (T-SCR)

Tritt bei einem oder mehreren der beteiligten Luftfahrzeuge ein vollständiger oder teilweiser Funkausfall oder ein Notfall ein, sendet die Besatzung des betroffenen Luftfahrzeuges Transponder-Code 7600/7700. Der Übungsflug wird abgebrochen. Details hierzu werden im LoA festgelegt.

7.2 Einsatzflug (A-SCR)

Tritt bei einem oder mehreren der beteiligten Luftfahrzeuge ein vollständiger oder teilweiser Funkausfall oder ein Notfall ein, sendet die Besatzung des betroffenen Luftfahrzeuges Transponder-Code 7600/7700 und bricht den Einsatzflug ab. Details hierzu werden im LoA festgelegt. Die Besatzung des nichtbetroffenen Luftfahrzeuges setzt den Einsatzflug gemäß Anweisung der Kontrollstelle fort.

7.3 LINK16-Koordination

Der Betrieb von LINK 16 ist im Luftraum der empfangenden Partei genehmigt, sofern eine gültige „Clearance to Radiate“ für die involvierten Luftfahrzeuge vorhanden ist. Das verwendete Netzwerk muss von der „Data Link Management Cell“ (DLMC) der empfangenden Partei freigegeben sein. Die nachträgliche Übermittlung eines „Joint Activity Report“ (JAR) an die DLMC des empfangenden Landes ist seitens der entsendenden Partei sicherzustellen. Eine „Clearance to Operate“ für den LINK16-Betrieb im Luftraum der empfangenden Partei ist nicht erforderlich.

1.1 Verlust des Funkkontakts („COMLOSS“)

In diese Kategorie fallen zivile Luftfahrzeuge, die

a) den Funkkontakt nicht aufrecht halten oder verloren haben,

b) den Transponder-Code 7600 senden oder

c) von einer autorisierten Stelle entsprechend eingestuft worden sind.

1.2 Verdacht auf RENEGADE („SUSPECTED RENEGADE“)

a) zwei oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen,

– weichen erheblich vom zugewiesenen Flugweg ab;

– folgen nicht den letzten Anweisungen der Flugsicherung, insbesondere den Flugverkehrsfreigaben;

– erhalten unerklärlicherweise den Funkkontakt nicht aufrecht oder haben unerklärlicherweise den Funkkontakt verloren;

– betreiben den Transponder nicht gemäß Anweisung; oder

b) von einer autorisierten Stelle entsprechend eingestuft worden sind.

1.3 Wahrscheinlicher RENEGADE („PROBABLE RENEGADE“)

a) bei denen der Verdacht auf RENEGADE gemäß Ziffer 1.2 besteht und die sich weiterhin der Anweisung der Kontrollstelle widersetzen, auf den zugewiesenen Flugweg zurückzukehren, und / oder sich Maßnahmen zur Intervention gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens widersetzen; oder

b) die von einer autorisierten Stelle entsprechend eingestuft worden sind.

1.4 Bestätigter RENEGADE („CONFIRMED RENEGADE“)

a) bei denen es nach allen verfügbaren Informationen sehr wahrscheinlich ist, dass sie für einen Terrorangriff verwendet werden sollen; oder

b) die von einer autorisierten Stelle entsprechend eingestuft worden sind.

Anhänge

a) in Österreich: ZELTWEG, LINZ;

b) in der Schweiz: PAYERNE, EMMEN.

4.1 Bei einer Ausweichlandung unternimmt die empfangende Partei im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle Anstrengungen, um folgende Maßnahmen sicherzustellen:

a) Bereitstellung aller erforderlichen Betriebsdienste;

b) Bereitstellung aller erforderlichen technischen Unterstützungsleistungen;

c) bei Bedarf witterungsgeschütztes Unterziehen des Luftfahrzeugs und Zugang für Wartungspersonal der Ursprungspartei;

d) Transport der Besatzung;

e) Sicherstellen der Bewachung des Luftfahrzeugs;

f) Erteilung der erforderlichen Zutrittsgenehmigungen zu Objekten und Einrichtungen;

g) Bereitstellung eines Ruheraumes und eines Raumes zur Flugvorbereitung;

h) kostenpflichtige Bereitstellung von Verpflegung und Unterkunft für die Besatzung und für Wartungs- und Reparaturpersonal der entsendenden Partei sowie von Betriebsstoffen für das Luftfahrzeug.

4.2 Die Platzierung der Waffensicherung sowie die Betankung des Luftfahrzeuges liegen in der Verantwortung der Besatzung.

4.3 Eine allenfalls erforderliche Erlaubnis der Einreise von Wartungs- und Reparaturpersonal sowie die steuer- und abgabefreie Ein- und Ausfuhr von Ersatzteilen und Materialien für Wartungs- und Reparaturarbeiten gelten als erteilt.