Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen - Protokoll

(4) Wenn nach Absatz 3 eine Konferenz einberufen wird, lädt der Generalsekretär alle Vertragsparteien und die in Artikel 2 bezeichneten anderen Staaten dazu ein. Er bittet alle zur Konferenz eingeladenen Staaten, ihm spätestens sechs Monate vor deren Eröffnung alle Vorschläge zu unterbreiten, die sie außer der vorgeschlagenen Änderung auf der Konferenz geprüft zu sehen wünschen, und übermittelt diese Vorschläge mindestens drei Monate vor der Eröffnung der Konferenz allen zur Konferenz eingeladenen Staaten.

(5) a) Jede Änderung dieses Protokolls gilt als angenommen, wenn sie durch eine Zweidrittelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Staaten gebilligt wird, sofern diese Mehrheit mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der auf der Konferenz vertretenen Vertragsparteien umfaßt. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien die Annahme der Änderung, und diese tritt für alle Vertragsparteien zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung in Kraft, ausgenommen für jene, die binnen dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, daß sie die Änderung ablehnen.

b) Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist eine Änderung abgelehnt hat, kann jederzeit dem Generalsekretär notifizieren, daß sie die Änderung annimmt, und der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär oder nach Ablauf der genannten Zwölfmonatsfrist, wenn dieser Zeitpunkt später ist, in Kraft.

(6) Gilt der Änderungsvorschlag nach Absatz 2 als nicht angenommen und sind die in Absatz 3 vorgeschriebenen Bedingungen für die Einberufung einer Konferenz nicht erfüllt, so gilt der Änderungsvorschlag als abgelehnt.

(7) Unabhängig von dem in den Absätzen 1 bis 6 vorgesehenen Änderungsverfahren kann der Anhang dieses Protokolls im Einvernehmen zwischen den zuständigen Verwaltungen aller Vertragsparteien abgeändert werden. Wenn die Verwaltung einer Vertragspartei erklärt hat, daß sie ihr Einverständnis auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften von der Erwirkung einer Sondergenehmigung oder von der Zustimmung eines gesetzgebenden Organs abhängig machen muß, so gilt die Zustimmung der zuständigen Verwaltung der betreffenden Vertragspartei zu der Änderung des Anhangs erst von dem Zeitpunkt ab als gegeben, an dem diese Verwaltung dem Generalsekretär erklärt, daß die erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen erwirkt wurden. Dieses Übereinkommen zwischen den zuständigen Verwaltungen kann eine Bestimmung vorsehen, nach der die früheren Bestimmungen des Anhangs während einer Übergangsfrist ganz oder teilweise mit den neuen Bestimmungen in Kraft bleiben. Der Generalsekretär setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen fest.

(8) Jeder Staat notifiziert dem Generalsekretär bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt die Bezeichnung und Anschrift seiner zuständigen Verwaltung für die Abgabe des in Absatz 7 vorgesehenen Einverständnisses.

Zwei nichtunterbrochene Linien nebeneinander dürfen nicht

verwendet werden, um die Haltlinie zu bezeichnen.

Absatz 3

Zwei unterbrochene Linien nebeneinander dürfen nicht verwendet werden, um die Linie zu bezeichnen, die die Fahrzeuge normalerweise nicht überfahren dürfen, wenn sie auf Grund eines Zeichens B 1 „VORRANG GEBEN” (Anm.: Zeichen B 1 nicht darstellbar) den Vorrang zu geben haben.

Absatz 5

Dieser Absatz lautet: „Um die Kreuzung eines Radweges zu markieren, sind unterbrochene aus Quadraten oder Parallelogrammen bestehende Linien zu verwenden.”

Diese Absätze lauten: „Eine nichtunterbrochene Linie am Rand des Gehwegs oder der Fahrbahn bedeutet, daß das Halten und das Parken auf dieser Seite der Fahrbahn auf der gesamten Länge der Linie verboten oder durch andere Mittel gekennzeichneten Beschränkungen unterworfen sind.

Eine unterbrochene Linie am Rand des Gehwegs oder der Fahrbahn bedeutet, daß das Parken auf dieser Seite der Fahrbahn auf der gesamten Länge der Linie verboten oder durch andere Mittel gekennzeichneten Beschränkungen unterworfen ist.

Die Markierung eines Fahrstreifens durch eine nichtunterbrochene oder eine unterbrochene Linie zusammen mit Zeichen und Aufschriften auf der Fahrbahn, die bestimmte Fahrzeugarten wie Omnibusse, Taxis und so weiter bezeichnen, bedeutet, daß dieser Fahrstreifen den entsprechenden Fahrzeugen vorbehalten ist.

-------------------------------------------------------------------

*1) Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Konstruktionsmerkmale der Kraftfahrzeuge wird empfohlen, 1 m (3 Fuß 4 Zoll für die Augenhöhe und 1,20 m (4 Fuß) für die Höhe des Gegenstandes anzunehmen.

Ziffer 16

Diese Ziffer lautet: „Der für M anzunehmende Wert ändert sich entsprechend den Merkmalen der Straße und der Verkehrsbedingungen. In den Zeichnungen A-12 bis A-19) (Anm.: Zeichnungen A-12 und A-19 nicht darstellbar) ist A (oder D) der Punkt, an dem die Sichtweite kleiner als M wird, während C (oder B) der Punkt ist, an dem die Sichtweite wieder größer als M wird.”

Ziffer 17

Diese Ziffer lautet: „Die Zeichnungen A-12 (a) A-12 (b), A-13 (a), A-15 und A-16, (Anm.: Zeichnungen A-12 (a), A-12 (b), A-13 (a), A-15 und A-16 nicht darstellbar) zeigen die Markierungen von Straßen mit zwei Fahrstreifen unter verschiedenen Bedingungen (Kurve oder Krümmung des Vertikalprofils, Vorhandensein oder Fehlen eines Mittelbereichs, bei dem die Sichtweite M in beiden Richtungen überschreitet).”

Ziffer 18

Diese Ziffer lautet: „Auf Straßen mit drei Fahrstreifen sind zwei

Markierungsarten möglich:

Die Bestimmungen dieser Ziffern werden nicht angewendet. Ziffer 22 erster Satz

Dieser Satz lautet: „In den Zeichnungen A-20 und A-21, die Linien für Hinweise auf eine Veränderung der verfügbaren Fahrbahnbreite zeigen, sowie in der Zeichnung A-22, die ein Hindernis oder den Beginn eines nicht befahrbaren Mittelbereichs zeigt, welche eine Verlegung der nichtunterbrochenen Linie(n) erfordern, soll die Neigung der Linie(n) auf Schnellstraßen vorzugsweise 1 : 50 oder kleiner, auf Straßen mit Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h (37 mph) 1 : 20 sein.” (Anm.: Zeichnungen A-20, A-21 und A-22 nicht darstellbar)

Ziffer 23

Diese Ziffer lautet: „Jeder nichtunterbrochenen Linie soll eine Warnlinie nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Übereinkommens vorangehen, und zwar auf eine Entfernung von mindestens 100 m (333 Fuß) auf Schnellstraßen und von mindestens 50 m (166 Fuß) auf Straßen mit Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h. Diese Warnlinie kann durch Vorankündigungspfeile ergänzt oder ersetzt werden. Wenn mehr als zwei Pfeile benutzt werden, soll sich der Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Pfeilen in dem Maße verringern, in dem man sich dem Gefahrenbereich nähert (Zeichnungen A-25 und A-26).” (Anm.: Zeichnungen A-25 und A-26 nicht darstellbar)

D. Randlinien zur Fahrbahnbegrenzung

Ziffer 26

Zusätzliche Sätze, die am Ende dieser Ziffer anzufügen sind

Diese Sätze lauten: „Die Randlinie soll mindestens 0,10 m (4 Zoll) breit sein. Sie soll auf Autobahnen und ähnlichen Straßen mindestens 0,15 m (6 Zoll) breit sein.”

E. Markierung von Hindernissen

Ziffer 27

Diese Ziffer lautet: „Die Zeichnungen A-22 und A-27 zeigen die Markierungen, die vor einer Schutzinsel oder einem anderen Hindernis auf der Fahrbahn zu verwenden sind.” (Anm.: Zeichnungen A-225 und A-27 nicht darstellbar)

F. Leitlinien und Pfeile an Kreuzungen

Ziffer 28

Diese Ziffer lautet: „Falls es nützlich ist, an bestimmten Kreuzungen den Lenkern anzuzeigen, wie sie nach links in Ländern mit Rechtsverkehr, wie sie nach rechts in Ländern mit Linksverkehr abzubiegen haben, können Leitlinien oder Pfeile verwendet werden. Die empfohlene Länge der Striche und der Abstände beträgt 0,50 m (1 Fuß 8 Zoll) (Zeichnungen A-28 und A-29). Die Leitlinien in Zeichnung A-29 (a) können durch Pfeile ergänzt werden. Die Pfeile in der Zeichnung A-29 (b) können durch Leitlinien ergänzt werden.”

(Anm.: Zeichnungen A-28, A-29, A-29 (a) und A-29 (b) nicht darstellbar)

Am Ende dieser Ziffer ist auf die Zeichnung A-30 (Anm.: Zeichnung A-30 nicht darstellbar) zu verweisen.

Ziffer 32

Diese Ziffer lautet: „Die Haltelinien können durch Längslinien ergänzt werden (Zeichnung A-31). Sie können auch durch Anbringung des Wortes STOP auf der Fahrbahn ergänzt werden (Zeichnung A-32).”

(Anm.: Zeichnungen A-31 und A-32 nicht darstellbar) C. Linie zur Bezeichnung der Stellen, wo die Lenker Vorrang geben müssen

Ziffer 33

Diese Ziffer lautet: „Diese Linie soll nicht unter 0,20 m (8 Zoll) und nicht über 0,60 m (24 Zoll) breit sein (Zeichnung A-34 (a)). Die Länge der Striche soll wenigstens ihrer doppelten Breite entsprechen. Die Linie kann durch Dreiecke ersetzt werden, die auf der Fahrbahn nebeneinander angebracht sind und deren Spitzen gegen den Lenker gerichtet sind, der Vorrang geben muß. Die Grundlinie dieser Dreiecke soll wenigstens 0,40 m (16 Zoll) und höchstens 0,60 m (24 Zoll) betragen, ihre Höhe wenigstens 0,60 m (24 Zoll) und höchstens 0,70 m (28 Zoll) (Zeichnung A-34 (b)).”

(Anm.: Zeichnungen A-34 (a) und A-34 (b) nicht darstellbar) Ziffer 35

Diese Ziffer lautet: „Die Markierung(en) nach Ziffer 34 kann (können) durch ein auf der Fahrbahn angebrachtes Dreieck ergänzt werden; die Zeichnungen A-34 und A-35 geben hierfür Beispiele.”

(Anm.: Zeichnungen A-34 und A-35 nicht darstellbar) D. Schutzwege

Ziffer 37

Diese Ziffer lautet: „Der Zwischenraum zwischen den Breitstrichen, die einen Schutzweg kennzeichnen, soll mindestens so groß sein wie die Breite dieser Striche und höchstens doppelt so groß; die Gesamtbreite eines Zwischenraums und eines Breitstriches soll zwischen 0,80 m (2 Fuß 8 Zoll) und 1,40 m (4 Fuß 8 Zoll) liegen. Die für Schutzwege empfohlene Mindestbreite beträgt auf Straßen wo die Geschwindigkeit auf 60 km/h (37 mph) oder darunter beschränkt ist, 2,50 m (8 Fuß) (Zeichnung A 36). Auf anderen Straßen beträgt die Mindestbreite der Schutzwege 4 m (13 Fuß). Aus Sicherheitsgründen sollen die auf diesen Straßen gelegenen Schutzwege zusätzlich mit Lichtzeichenanlagen versehen sein.”

E. Kreuzung eines Radweges

Ziffer 38

Diese Ziffer lautet: „Kreuzungen eines Radweges sollen durch zwei unterbrochene Linien gekennzeichnet werden. Diese Linien sollen vorzugsweise aus Quadraten mit einer Seitenlänge von 0,40 m bis 0,60 m (16 bis 24 Zoll) bestehen, die durch Abstände voneinander getrennt sind, deren Länge der Seitenlänge der Quadrate entspricht. Der Überweg soll wenigstens 1,80 m (6 Fuß) bei Radwegen für eine Verkehrsrichtung und 3 m (9 Fuß 9 Zoll) bei Radwegen für beide Verkehrsrichtungen breit sein. Bei schrägen Überwegen können die Quadrate durch Parallelogramme ersetzt werden, deren Seiten jeweils parallel zur Fahrbahnmitte und zur Mitte des Radweges (Zeichnung A-37) verlaufen. Nägel und Knöpfe sollen nicht verwendet werden. Die Zeichnung A-38 zeigt eine Kreuzung, bei der der Radweg Teil einer Vorrangstraße ist.” (Anm.: Zeichnungen A-37 und A-38 nicht darstellbar)

Diese Ziffer lautet: „Auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen, bei denen vor einer Kreuzung das Einordnen der Fahrzeuge möglich ist, können die zu benutzenden Fahrstreifen durch Richtungspfeile auf der Fahrbahn gekennzeichnet werden (Zeichnungen A-39 bis, A-41). (Anm.: Zeichnungen A-39 und A-41 nicht darstellbar). Bei Einbahnstraßen können Richtungspfeile auch als zusätzliche Kenntlichmachung der Verkehrsrichtung verwendet werden. Die Richtungspfeile sollen mindestens 2 m (6 Fuß 7 Zoll) lang sein. Sie können durch Aufschriften auf der Fahrbahn ergänzt werden.”

B. Parallele Schrägstreifen

Ziffer 40

Diese Ziffer lautet: „Parallele Schrägstreifen sollen so geneigt sein, daß sie den Verkehr von dem Bereich abweisen, den sie begrenzen. Schrägstreifen, die Winkel bilden und die ebenfalls so geneigt sind, daß sie den Verkehr von der Gefahrenstelle abweisen, können an den Punkten verwendet werden, wo sich die Fahrstreifen trennen und wo sie wieder zusammentreffen (Zeichnung A-42). Zeichnung A-42 (a) zeigt einen Bereich, in den Fahrzeuge, die entlang der nichtunterbrochenen Linie fahren, nicht einfahren und in den die Fahrzeuge, die entlang der unterbrochenen Linie fahren, nur mit Vorsicht einfahren dürfen. Die Zeichnung A-21 zeigt die Markierung von Bereichen, in die in keinem Fall eingefahren werden darf.”

(Anm.: Zeichnungen A-42, A-42 (a) und A-21 nicht darstellbar) C. Aufschriften

Ziffer 42

Diese Ziffer lautet: „Die Buchstaben und Ziffern sollen wegen des kleinen Winkels, unter dem sie von den Lenkern gesehen werden, in der Verkehrsrichtung stark verlängert sein. Wenn die Annäherungsgeschwindigkeiten nicht mehr als 60 km/h (38 mph) betragen, sollen die Buchstaben und Ziffern mindestens 1,60 m (5 Fuß 4 Zoll) (Zeichnungen A-43 bis A-48) lang sein. Wenn die Annäherungsgeschwindigkeiten mehr als 60 km/h (38 mph) betragen, sollen die Buchstaben und Ziffern mindestens 2,50 m (8 Fuß) lang sein. Die Zeichnungen A-49 bis A-45 zeigen Buchstaben und Ziffern mit einer Länge von 4 m.” (Anm.: Zeichnungen A-43, A-48, A-49 und A-45 nicht darstellbar)

Ziffer 43

Die Bestimmung dieser Ziffer wird nicht angewendet.

E. Markierungen auf der Fahrbahn und auf angrenzenden Anlagen der Straße

Diese Ziffer lautet: „Die Zeichnung A-57 (Anm.: Zeichnung A-57 nicht darstellbar) zeigt eine Markierung auf einem Hindernis. Diese Markierungen sollen abwechselnd aus schwarzen und weißen oder aus schwarzen und gelben Streifen bestehen.``