Begriffsbestimmungen
Art. 2Verkehrsrechte
Art. 3Erforderliche Bewilligungen
Art. 4Kapazitätsvorschriften
Art. 5Widerruf und Aufhebung
Art. 6Befreiung von Zöllen und anderen Abgaben
Art. 7Direkter Transitverkehr
Art. 8Beförderungstarife
Art. 9Beratungen
Art. 10Abänderungen
Art. 11Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
Art. 12Anpassung an multilaterale Abkommen
Art. 13Kündigung
Art. 14Inkrafttreten
Anl. 1Vorwort
Für die Anwendung dieses Abkommens, wenn nicht der Zusammenhang etwas anderes erfordert:
a) bedeutet der Ausdruck „die Konvention“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt und schließt alle gemäß Artikel 90 dieser Konvention angenommenen Anhänge und alle Änderungen der Anhänge und der Konvention gemäß deren Artikel 90 und 94 ein, sofern diese Anhänge und Änderungen von beiden Vertragschließenden Teilen angenommen wurden,
b) bedeutet der Ausdruck „Luftfahrtbehörden“ im Falle der Österreichischen Bundesregierung, das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, und im Falle der Regierung der Republik Finnland, das Ministerium für Verkehr und öffentliche Arbeiten, und jede Person oder Stelle, die zur Ausübung der gegenwärtig von diesen Behörden ausgeübten Funktionen ermächtigt ist,
c) bedeutet der Ausdruck „namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen“ ein gemäß Artikel 3 dieses Abkommens namhaft gemachtes und zugelassenes Fluglinienunternehmen,
d) bedeutet der Ausdruck „Hoheitsgebiet“ in bezug auf einen Staat die Landgebiete und daran angrenzenden Hoheitsgewässer unter der Souveränität des betreffenden Staates,
e) haben die Ausdrücke „Fluglinie“, „internationale Fluglinie“, „Fluglinienunternehmen“ und „nicht gewerbliche Landung“ die in Artikel 96 der Konvention festgelegte Bedeutung.
1. Jeder Vertragschließende Teil gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil die in diesem Abkommen angeführten Rechte zum Zwecke der Errichtung planmäßiger internationaler Fluglinien auf den in dem entsprechenden Abschnitt des diesem Abkommen angeschlossenen Anhanges festgelegten Flugstrecken. In der Folge werden diese Linien und Strecken „vereinbarte Fluglinien“ beziehungsweise „festgelegte Flugstrecken“ genannt. Die von den Vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Fluglinienunternehmen genießen beim Betrieb einer vereinbarten Fluglinie auf einer festgelegten Flugstrecke die folgenden Rechte:
a) das Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles ohne Landung zu überfliegen,
b) im genannten Hoheitsgebiet Landungen zu nicht gewerblichen Zwecken durchzuführen und
c) im genannten Hoheitsgebiet an den Punkten auf den festgelegten Flugstrecken Landungen durchzuführen, mit dem Zweck, im Rahmen des internationalen Verkehrs Fluggäste, Fracht und Post abzusetzen und aufzunehmen.
2. Keine Bestimmung des Absatzes (1) dieses Artikels ist so auszulegen, daß dem Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles das Recht gewährt wird, im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles Fluggäste, Fracht oder Post, deren Bestimmungsort im Hoheitsgebiet dieses anderen Vertragschließenden Teiles liegt, zur entgeltlichen Beförderung aufzunehmen.
1. Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, dem anderen Vertragschließenden Teil ein oder mehrere Fluglinienunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken schriftlich namhaft zu machen.
2. Nach Erhalt dieser Namhaftmachung erteilt der andere Vertragschließende Teil – vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze (4) und (5) dieses Artikels – dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen unverzüglich die entsprechenden Betriebsbewilligungen.
3. Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, durch schriftliche Benachrichtigung des anderen Vertragschließenden Teiles die Namhaftmachung eines Fluglinienunternehmens zurückzuziehen und ein anderes namhaft zu machen.
4. Die Luftfahrtbehörden eines Vertragschließenden Teiles können von einem durch den anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, die Bedingungen jener Gesetze und Vorschriften zu erfüllen, die von diesen Behörden normaler- und billigerweise gemäß den Bestimmungen der Konvention auf den Betrieb internationaler Fluglinien angewendet werden.
5. Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, die Erteilung der in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Betriebsbewilligung zu verweigern oder dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen für die Ausübung der im Artikel 2 dieses Abkommens angeführten Rechte die von ihm erforderlich erachteten Bedingungen aufzuerlegen, wenn dem genannten Vertragschließenden Teil nicht nachgewiesen wird, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens bei dem Vertragschließenden Teil, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, oder seinen Staatsangehörigen liegen.
6. Ein auf diese Weise namhaft gemachtes und zugelassenes Fluglinienunternehmen kann jederzeit den Betrieb der vereinbarten Fluglinien aufnehmen, vorausgesetzt, daß ein gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 dieses Abkommens erstellter Tarif in bezug auf diese Fluglinien in Kraft ist.
1. Den Fluglinienunternehmen beider Vertragschließenden Teile ist in gerechter und gleicher Weise Gelegenheit zum Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken zwischen ihren Hoheitsgebieten zu geben.
2. Das von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der Vertragschließenden Teile bereitgestellte Beförderungsangebot hat in unmittelbarem Verhältnis zur Verkehrsnachfrage auf den festgelegten Flugstrecken zu stehen.
3. In Anwendung der unter Absatz (1) und (2) dieses Artikels festgelegten Grundsätze:
a) hat ein namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen beim Betrieb der Fluglinien es als seine Hauptaufgabe anzusehen, ein Beförderungsangebot zur Verfügung zu stellen, das bei angemessener Ausnützung für die laufende und normalerweise voraussehbare Beförderungsnachfrage im internationalen Luftverkehr von und nach dem Hoheitsgebiet des Vertragschließenden Teiles, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, ausreicht,
b) kann das im obigen Absatz (a) vorgesehene Beförderungsangebot durch zusätzliche Kapazität erhöht werden zur Beförderung von internationalem Luftverkehr von und nach Punkten, die auf den festgelegten Flugstrecken im Hoheitsgebiet anderer Staaten als des das Fluglinienunternehmen namhaft machenden Vertragschließenden Teiles liegen.
4. Die beiden Vertragschließenden Teile kommen überein, daß die fünfte Freiheit ergänzend zur Verkehrsnachfrage auf den Flugstrecken zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragschließenden Teile und zugleich subsidiär in bezug auf die Verkehrsnachfrage der dritten und vierten Freiheit zwischen dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles und einem auf der Strecke gelegenen Staat ist.
5. Das bereitzustellende Beförderungsangebot und die Frequenz der Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken werden zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile besprochen, vereinbart und von Zeit zu Zeit überprüft werden.
6. Das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles hat spätestens 30 Tage vor Inbetriebnahme von Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken die Flugpläne und die Typen der zum Einsatz gelangenden Luftfahrzeuge den Luftfahrtbehörden des anderen Vertragschließenden Teiles zur Bewilligung vorzulegen. Dies gilt auch für spätere Änderungen. In besonderen Fällen kann diese Frist vorbehaltlich der Zustimmung der genannten Behörden herabgesetzt werden.
1. Jeder Vertragschließende Teil behält sich das Recht vor, einem vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen die in Artikel 3 dieses Abkommens vorgesehene Bewilligung unter folgenden Umständen zu verweigern, zu widerrufen oder Bedingungen aufzuerlegen:
a) wenn dieses Fluglinienunternehmen den Luftfahrtbehörden des betreffenden Vertragschließenden Teiles nicht nachweisen kann, daß es den von diesen Behörden normaler- und billigerweise angewendeten Gesetzen und Vorschriften entspricht;
b) wenn es dieses Fluglinienunternehmen unterläßt, die Gesetze und Vorschriften des Vertragschließenden Teiles, der diese Rechte gewährt, zu befolgen;
c) in allen Fällen, in denen ihm nicht nachgewiesen wird, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens bei dem Vertragschließenden Teil, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, oder den Staatsangehörigen dieses Vertragschließenden Teiles liegen;
d) wenn das Fluglinienunternehmen es in anderer Weise unterläßt, den Betrieb gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens zu führen.
2. Sofern nicht sofortige Maßnahmen zur Verweigerung oder zum Widerruf der dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles erteilten Bewilligung erforderlich sind, um weitere Verstöße gegen die Gesetze und Vorschriften des Vertragschließenden Teiles zu verhindern, der diese Bewilligung erteilt hat, wird das Recht, die Bewilligung zu verweigern, zu widerrufen oder Bedingungen aufzuerlegen, erst nach Beratung mit dem anderen Vertragschließenden Teil ausgeübt. In diesem Fall haben die Beratungen innerhalb eines Zeitraumes von zwanzig (20) Tagen nach dem Zeitpunkt des von einem Vertragschließenden Teil gestellten Ersuchens um Beratungen zu beginnen.
1. Die von einem Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles auf internationalen Fluglinien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie deren übliche Ausrüstung, Treib- und Schmierstoffvorräte und Bordvorräte (einschließlich Nahrungsmittel, Getränke und Tabak) sind bei Ankunft im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles von allen Zöllen, Untersuchungsgebühren und anderen Abgaben oder Steuern befreit, vorausgesetzt, daß diese Ausrüstung und Vorräte bis zur Wiederausfuhr an Bord des Luftfahrzeuges verbleiben oder auf dem Flug über diesem Hoheitsgebiet verwendet werden.
2. Weiters sind von diesen Abgaben und Steuern mit Ausnahme der für geleistete Dienste zu entrichtenden Entgelte befreit:
a) Bordvorräte, die im Hoheitsgebiet eines Vertragschließenden Teiles an Bord genommen werden, innerhalb der von den Behörden dieses Vertragschließenden Teiles festgesetzten Grenzen und zur Verwendung an Bord der auf einer internationalen Fluglinie des anderen Vertragschließenden Teiles eingesetzten Luftfahrzeuge;
b) Ersatzteile, die in das Hoheitsgebiet eines Vertragschließenden Teiles zur Wartung oder Reparatur von Luftfahrzeugen eingeführt werden, die von einem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles auf internationalen Fluglinien verwendet werden;
c) Kraft- und Schmierstoffe, die als Vorräte für Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von einem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles auf internationalen Fluglinien verwendet werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Flug über dem Hoheitsgebiet jenes Vertragschließenden Teiles, in dem sie an Bord genommen werden, verbraucht werden.
Es kann verlangt werden, daß die in den Absätzen (a), (b) und (c) genannten Gegenstände unter Zollaufsicht oder -kontrolle verbleiben.
3. Die übliche Bordausrüstung sowie die an Bord des Luftfahrzeuges eines Vertragschließenden Teiles belassenen Gegenstände und Vorräte dürfen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Hoheitsgebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie bis zur Wiederausfuhr oder anderweitigen Verfügung gemäß den Zollvorschriften unter Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden.
Fluggäste, die sich auf der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines Vertragschließenden Teiles befinden, unterliegen nur einer sehr vereinfachten Kontrolle. Gepäck und Fracht im direkten Transitverkehr sind von Zöllen und anderen ähnlichen Abgaben befreit.
1. Die von einem Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles für die Beförderung in das oder aus dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles einzuhebenden Tarife müssen unter gebührender Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, einschließlich der Betriebskosten, eines angemessenen Gewinnes und der Tarife anderer Fluglinienunternehmen auf denselben Flugstrecken, in angemessener Höhe erstellt werden.
2. Die in Absatz (1) dieses Artikels genannten Tarife sowie die anzuwendenden Agenturprovisionssätze sind, wenn möglich, zwischen den beteiligten namhaft gemachten Fluglinienunternehmen beider Vertragschließender Teile nach Fühlungnahme mit anderen Fluglinienunternehmen, welche dieselbe Strecke zur Gänze oder zum Teil befliegen, zu vereinbaren; diese Vereinbarung ist, wenn möglich, durch das Tariffestsetzungsverfahren des Internationalen Luftverkehrsverbandes zu treffen.
3. Die auf diese Weise vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile spätestens neunzig (90) Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einführung zur Genehmigung vorzulegen, in besonderen Fällen kann diese Frist vorbehaltlich der Zustimmung der genannten Behörden herabgesetzt werden.
4. Können die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen sich nicht auf einen dieser Tarife einigen oder kann aus einem anderen Grund ein Tarif gemäß den Bestimmungen des Absatzes (2) dieses Artikels nicht festgelegt werden oder gibt ein Vertragschließender Teil dem anderen während der ersten dreißig (30) Tage der in Absatz (3) dieses Artikels genannten neunzigtägigen Frist bekannt, daß er mit einem gemäß den Bestimmungen des Absatzes (2) dieses Artikels vereinbarten Tarif nicht einverstanden ist, so werden die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile versuchen, den Tarif im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen.
5. Können die Luftfahrtbehörden sich nicht über die Genehmigung eines gemäß Absatz (3) dieses Artikels vorgelegten Tarifes oder über die Festsetzung eines Tarifes gemäß Absatz (4) einigen, so ist die Meinungsverschiedenheit nach den Bestimmungen des Artikels 11 dieses Abkommens beizulegen.
6. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Abschnitte (3) und (5) dieses Artikels, tritt ein Tarif erst nach Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden beider Vertragschließender Teile in Kraft.
7. Die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels erstellten Tarife bleiben so lange in Kraft, bis neue Tarife gemäß den Bestimmungen dieses Artikels erstellt worden sind.
8. Die Luftfahrtbehörden beider Vertragschließender Teile werden ihr Möglichstes tun, um zu gewährleisten, daß die festgesetzten und eingehobenen Tarife jenen entsprechen, die bei den beiden Vertragschließenden Teilen eingereicht wurden, und daß kein Fluglinienunternehmen einen Teil dieser Tarife direkt oder indirekt ermäßigt einschließlich der Bezahlung überhöhter Verkaufsprovisionen an Agenten oder der Anwendung unrealistischer Umrechnungskurse.
Im Geiste enger Zusammenarbeit werden sich die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile von Zeit zu Zeit beraten, um die Anwendung und zufriedenstellende Erfüllung der Bestimmungen dieses Abkommens und des angeschlossenen Flugstreckenplanes zu gewährleisten.
1. Wenn einer der Vertragschließenden Teile es für wünschenswert hält, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens abzuändern, so kann er um Beratung mit dem anderen Vertragschließenden Teil ersuchen. Diese Beratung, welche zwischen den Luftfahrtbehörden auf mündlichem oder schriftlichem Wege erfolgen kann, hat innerhalb eines Zeitraumes von sechzig (60) Tagen nach dem Zeitpunkt des Ersuchens zu beginnen. Alle auf diesem Wege vereinbarten Abänderungen treten nach ihrer Bestätigung durch diplomatischen Notenwechsel in Kraft.
2. Abänderungen des Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen den zuständigen Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile vereinbart werden und treten nach Notifizierung auf diplomatischem Wege in Kraft.
1. Jede Meinungsverschiedenheit über Angelegenheiten dieses Abkommens oder dessen Abänderungen, die durch Beratung nicht zufriedenstellend beigelegt wurde, ist auf Verlangen eines der Vertragschließenden Teile gemäß den hier festgelegten Verfahren einem Schiedsspruch zu unterwerfen.
2. Die schiedsrichterliche Entscheidung hat durch ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht zu erfolgen, das sich wie folgt zusammensetzt:
a) Von jedem Vertragschließenden Teil ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Ersuchens um schiedsrichterliche Beilegung durch einen Vertragschließenden Teil an den anderen ein Schiedsrichter namhaft zu machen; innerhalb eines Monats nach diesem zweimonatigen Zeitraum, haben die beiden auf diese Weise namhaft gemachten Schiedsrichter einvernehmlich einen dritten Schiedsrichter zu ernennen, der jedoch nicht Staatsangehöriger eines der beiden Vertragschließenden Teile sein darf.
b) Wenn ein Vertragschließender Teil verabsäumt, einen Schiedsrichter namhaft zu machen, oder wenn keine Einigung hinsichtlich des dritten Schiedsrichters gemäß Absatz a) erzielt wird, so kann jeder Vertragschließende Teil den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ersuchen, den oder die erforderlichen Schiedsrichter zu ernennen.
3. Jede Entscheidung und jedes Urteil des Schiedsgerichtes hat die Wirkung der in Artikel 86 der Konvention genannten Entscheidungen.
4. Die Kosten des Schiedsgerichtes, einschließlich der Gebühren und Kosten der Schiedsrichter sind von den Vertragschließenden Teilen zu gleichen Teilen zu tragen.
Dieses Abkommen und sein Flugstreckenplan werden erforderlichenfalls in der Weise geändert, daß sie jedem multilateralen Abkommen, durch das die beiden Vertragschließenden Teile gebunden werden, entsprechen.
Jeder der Vertragschließenden Teile kann jederzeit dem anderen Vertragschließenden Teil seinen Entschluß bekanntgeben, dieses Abkommen zu kündigen, eine solche Benachrichtigung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Kenntnis zu bringen. In einem solchen Fall läuft das Abkommen zwölf (12) Monate nach dem Zeitpunkt des Eintreffens der Kündigung beim anderen Vertragschließenden Teil ab, sofern sie nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes einvernehmlich zurückgezogen wird. Wenn keine Empfangsbestätigung durch den anderen Vertragschließenden Teil erfolgt, gilt die Kündigung als vierzehn (14) Tage nach dem Empfang durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation eingegangen.
Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die Unterfertigten, von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigt, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Wien, am 4. Juni 1969 in doppelter Ausfertigung in englischer Sprache.
Das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Fluglinienunternehmen kann auf den folgenden Flugstrecken Fluglinien in beiden Richtungen betreiben:
1. Österreich – ein oder mehrere Zwischenpunkte – ein oder mehrere Punkte in Finnland und weitere Punkte darüber hinaus.
Beim Betrieb dieser Fluglinien haben sie das Recht:
a) Fluggäste, Fracht und Post, die im Hoheitsgebiet der Republik Österreich aufgenommen wurden, im Hoheitsgebiet der Republik Finnland abzusetzen;
b) im Hoheitsgebiet der Republik Finnland Fluggäste, Fracht und Post aufzunehmen, die für das Hoheitsgebiet der Republik Österreich bestimmt sind;
c) ein oder mehrere Zwischenpunkte auf den festgelegten Flugstrecken auszulassen.
Das von der Regierung der Republik Finnland namhaft gemachte Fluglinienunternehmen kann auf den folgenden Flugstrecken Fluglinien in beiden Richtungen betreiben:
1. Finnland – ein oder mehrere Zwischenpunkte – ein oder mehrere Punkte in Österreich und weitere Punkte darüber hinaus.
Beim Betrieb dieser Fluglinien haben sie das Recht:
7. In angemessener Zeit vor Bekanntgabe der Flugpläne durch das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles an die Luftfahrtbehörden des anderen Vertragschließenden Teiles haben die Fluglinienunternehmen beider Vertragschließenden Teile ihr Möglichstes zu tun, um über die Fragen des bereitzustellenden Beförderungsangebotes und die Frequenz der zu betreibenden Fluglinien sowie die betreffenden Flugpläne Einigung zu erzielen. Eine Zusammenfassung der Besprechungen zwischen den Fluglinienunternehmen, die von den beiden betroffenen Fluglinienunternehmen genehmigt sein muß, ist den Luftfahrtbehörden beider Vertragschließenden Teile zu übermitteln.
9. Sofern zwischen den Vertragschließenden Teilen nichts anderes vereinbart wurde, verpflichtet sich jeder Vertragschließende Teil sein Möglichstes zu tun, um zu gewährleisten, daß ein in der nationalen Währung eines der Vertragschließenden Teile angegebener Tarif in einer Höhe festgesetzt wird, die dem tatsächlichen Umrechnungskurs (einschließlich Gebühren und anderer Abgaben) entspricht, zu dem die Fluglinienunternehmen beider Vertragschließender Teile die Einnahmen aus ihrem Beförderungsbetrieb in die nationale Währung des anderen Vertragschließenden Teiles umwechseln und überweisen können.
b) im Hoheitsgebiet der Republik Österreich Fluggäste, Fracht und Post aufzunehmen, die für das Hoheitsgebiet der Republik Finnland bestimmt sind;
c) ein oder mehrere Zwischenpunkte auf den festgelegten Flugstrecken auszulassen.
Die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile werden die Festlegung der Flugstrecken einschließlich der Zwischenpunkte und Punkte darüber hinaus sowie andere kommerzielle Rechte vereinbaren, welche außer den in den Abschnitten I und II dieses Flugstreckenplanes genannten auszuüben sind.
