Kerntechnische Anlagen - Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses (Ungarn)

a) „kerntechnische Anlage“ einen Kernreaktor, eine Anlage zur Behandlung, Verarbeitung oder Lagerung von frischen oder abgebrannten Kernbrennelementen, weiters eine Anlage zur Zwischen- oder Endlagerung von radioaktivem Abfall;

b) „Notfall“ einen Unfall in einer kerntechnischen Anlage auf dem Gebiet einer der Vertragsparteien, in dessen Folge strahlendes Material betriebswidrig in die Umwelt ausgetreten ist, beziehungsweise mit großer Wahrscheinlichkeit austreten könnte, oder einen sonstigen Notfall im Zusammenhang mit dem Austritt von radioaktivem Material in die Umwelt, unabhängig davon, ob das auslösende Ereignis auf dem Gebiet einer Vertragspartei eingetreten ist, jeweils unter der Voraussetzung, daß eine Gefährdung der Bevölkerung des anderen Nachbarstaates in der Folge dieses Ereignisses nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

a) der Zeitpunkt, gegebenenfalls der genaue Ort und die Art des Notfalls;

b) die betroffene Anlage oder Tätigkeit;

c) die vermutete oder festgestellte Ursache und die vorhersehbare Entwicklung des Notfalls in bezug auf die grenzüberscheitende Freisetzung radioaktiver Stoffe;

d) die allgemeinen Merkmale der radioaktiven Freisetzung, einschließlich – soweit durchführbar und angemessen – der Art, der wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form und der Menge, Zusammensetzung und effektiven Höhe der radioaktiven Freisetzung;

e) Informationen über die derzeitigen und vorhergesagten meteorologischen und hydrologischen Bedingungen, die zur Vorhersage der grenzüberschreitenden Freisetzung der radioaktiven Stoffe erforderlich sind;

f) die Ergebnisse der Umweltüberwachung in bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung der radioaktiven Stoffe;

g) die ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen außerhalb der betroffenen Anlage;

h) die Vorhersage über das Verhalten der radioaktiven Freisetzung im weiteren Verlauf.

a) über die Entwicklung ihrer kerntechnischen Programme, insbesondere vom Gesichtspunkt des Strahlenschutzes;

b) über ihre Rechtsvorschriften für kerntechnische Anlagen auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit, des Strahlenschutzes und des Umweltschutzes;

c) über das an bestimmten Punkten des Landes und insbesondere im Umkreis der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Anlagen bestehende Netz von Meßstationen zur Ermittlung der Stahlenbelastung der Umwelt (Luft und Aerosole, Grund- und Oberflächengewässer, Boden, wichtige Komponenten der Ernährungskette);

d) über von diesem Netz gesammelte Meßdaten;

e) über den Stand sonstiger Angelegenheiten, die in diesem Abkommen geregelt sind.

Die in Buchstabe d genannten Meßdaten sollen der anderen Vertragspartei die Möglichkeit bieten, daraus Schlüsse über eine allfällige Strahlenbelastung ihres Gebietes zu ziehen. Wenn bei den Meßdaten bedeutsame Änderungen auftreten, wird die andere Vertragspartei hiervon gesondert benachrichtigt. Eine solche Benachrichtigung ersetzt nicht die allenfalls erforderliche Meldung eines Notfalls gemäß Artikel 2.

1. Bei Kernkraftwerken, Anlagen für die Lagerung, Wiederaufbereitung oder Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe und kerntechnischen Anlagen an zum Gebiet der anderen Vertragspartei fließenden Gewässern wird nach dem Grundsatzbeschluß betreffend die Errichtung und mindestens zwei Jahre vor der geplanten Inbetriebnahme die andere Vertragspartei über die wesentlichen technischen Eigenschaften der Anlage informiert, und zwar unter besonderer Berücksichtigung jener Eigenschaften, die die Beurteilung der von ihr zu erwartenden Strahlenbelastung der Umwelt beeinflussen; darüber hinaus wird die andere Vertragspartei über das der Anlage zugeordnete System für Umweltschutz-Messungen informiert. Für die in diesem Artikel genannten Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens in Betrieb sind, werden diese Angaben rückwirkend übermittelt.

2. Die andere Vertragspartei kann jener Vertragspartei, auf deren Gebiet eine solche Anlage geplant oder in Bau ist, ihre vom eigenen Standpunkt für wesentlich erachteten Bemerkungen und Kommentare bezüglich einer solchen Anlage übermitteln. Diese Bemerkungen und Kommentare werden von der zuletzt genannten Vertragspartei an ihre zuständigen Behörden zur Erwägung weitergeleitet.

1. Zur Durchführung dieses Übereinkommens wird eine Gemischte Kommission gebildet, die nach gegenseitiger Übereinkunft, aber mindestens alle zwei Jahre zusammentritt.

2. Die Kommission prüft und berät die die Vertragsparteien interessierenden Fragen im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen. Sie ist insbesondere zuständig für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 9, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 sowie von Kommentaren und Bemerkungen gemäß Artikel 10 Absatz 2.

3. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Leiter der beiden Delegationen in der Kommission verkehren unmittelbar miteinander. Ort und Termin der Tagungen der Kommission werden von ihnen einvernehmlich festgelegt. Die Benachrichtigung über bedeutsame Änderungen bei Meßdaten (Artikel 9) erfolgt im unmittelbaren Verkehr der Leiter der beiden Delegationen.