BundesrechtVerordnungenKommunikations-Erhebungs-Verordnung 2022

Kommunikations-Erhebungs-Verordnung 2022

KEV 2022
In Kraft seit 01. Juli 2022
Up-to-date

§ 1 Gegenstand der Kommunikationsstatistik

(1) Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung im Anwendungsbereich des TKG 2021 hat die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH als Regulierungsbehörde iSd. § 194 Abs. 1 TKG 2021 statistische Erhebungen durchzuführen, Statistiken zu erstellen und Publikationen gemäß § 7 Abs. 2 zu veröffentlichen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Dies gilt nicht, wenn das Unternehmen ausdrücklich zustimmt.

(2) Folgende Statistiken sind zu erstellen:

1. Quartalsstatistiken über Umsätze, Verkehrswerte und Anzahl der genutzten SIM-Karten von öffentlichen Mobilfunkdiensten;

2. Quartalsstatistiken über Umsätze, Verkehrswerte und Anzahl von Breitbandzugängen;

3. Quartalsstatistiken über Umsätze und Anzahl von Bündelprodukten;

4. Quartalsstatistiken über Umsätze, Verkehrswerte und Anzahl der Anschlüsse der öffentlichen Sprachtelefonie an festen Standorten;

5. Quartalsstatistiken über Umsätze und Anzahl von Ethernetdiensten und Mietleitungen;

6. Quartalsstatistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Kommunikationssektor;

7. Quartalsstatistiken über öffentliche nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste.

§ 2 Statistische Einheiten

Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind Betreiber und Anbieter, die

1. im Geschäftsfeld öffentliche Mobilfunkdienste tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 1, 2, 3, 5 und 6,

2. im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von Breitbandzugängen tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 2, 3 und 6,

3. im Geschäftsfeld öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 3, 4 und 6,

4. im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von Ethernetdiensten und Mietleitungen tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 5 und 6,

5 im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten tätig sind, hinsichtlich der Anlage 7. Die Daten für verschiedene Dienste sind separat anzugeben.

§ 3 Erhebungsmerkmale

Zu erheben sind die in den Anlagen angegebenen Erhebungsmerkmale in dem dort angegebenen Betrachtungszeitraum und unter Berücksichtigung der dort angeführten Anmerkungen.

§ 4 Durchführung der Erhebungen

Erhebungen im Rahmen der Kommunikationsstatistik haben durch vierteljährliche Befragung der Einheiten gemäß § 2 zu erfolgen. Die Erhebungen sind als Stichprobenerhebung durch Befragung der im Hinblick auf die jeweils erhobenen statistischen Merkmale größten Unternehmen bzw. Dienste durchzuführen. Soweit es möglich ist, hat eine Hochrechnung auf die Gesamtheit basierend auf den der Regulierungsbehörde vorliegenden Daten oder durch repräsentative Befragungen von Nachfragern erhobenen Daten zu erfolgen. Eine Vollerhebung ist zulässig.

§ 5 Auskunftspflicht

(1) Auskunftspflichtig ist der Inhaber oder verantwortliche Leiter einer Einheit gemäß § 2.

(2) Die Angaben nach § 3 sind von den Auskunftspflichtigen in von der Regulierungsbehörde vorgegebener, strukturierter, elektronischer Form via E-Mail oder über das von der RTR-GmbH bereitgestellte E Government System an diese zu übermitteln.

(3) Die Angaben nach § 3 sind jeweils spätestens zehn Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln.

§ 6 Erhebungsunterlagen

Die Regulierungsbehörde hat die Erhebungsunterlagen in elektronischer Form bereit zu stellen.

§ 7 Auswertung und Publikationen

(1) Die im Rahmen der Kommunikationsstatistik erstellten Statistiken dürfen unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur für folgende Aufgabenbereiche Verwendung finden:

1. Laufende Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung;

2. Erfüllung nationaler und internationaler Berichts- und Auskunftspflichten.

(2) Folgende Publikationen sind quartalsweise zu erstellen und nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 im Internet spätestens zehn Wochen nach Abschluss der Erhebung zu veröffentlichen:

1. Statistiken über öffentliche Mobilfunkdienste, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 1 dieser Verordnung zu umfassen;

2. Statistiken über das öffentliche Angebot von Breitbandanschlüssen, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 2 dieser Verordnung zu umfassen;

3. Statistiken über Bündelprodukte, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 3 dieser Verordnung zu umfassen;

4. Statistiken über öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 4 dieser Verordnung zu umfassen;

5. Statistiken über Ethernetdienste und Mietleitungen, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 5 dieser Verordnung zu umfassen;

6. .Statistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Telekommunikationssektor, diese haben Quartals- bzw Jahreswerte entsprechend der Anlage 6 dieser Verordnung zu umfassen;

7. .Statistiken über öffentliche nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 7 dieser Verordnung zu umfassen.

§ 8 Sprachliche Gleichbehandlung

Sämtliche in dieser Verordnung verwendeten Funktionsbezeichnungen und personenbezogenen Ausdrücke sind geschlechtsneutral zu verstehen.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.

(2) Für Erhebungen, die den Zeitraum bis 30. Juni 2022 betreffen, sind die Bestimmungen der Kommunikations-Erhebungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 365/2004 idF BGBl. II Nr. 259/2017 anzuwenden.

Anl. 1

Anlage 1

Anlage 1: öffentlicher Mobilfunk

Anl. 1

Erhebungsmerkmal Einheit Zeitpunkt/-raum Gliederung nach
Umsätze Endkundenmarkt Euro Summe pro Quartal Reine Datentarife, Sonstige Tarife
Gesprächsdauer (technische Minuten) Endkundenmarkt Minuten Summe pro Quartal
Anzahl SMS gesendet (technisch) Endkundenmarkt Summe Summe pro Quartal
Datenvolumen up- und download (technisch) im Mobilfunk Gigabyte Summe pro Quartal
Anzahl der genutzten SIM-Karten Anzahl Stand zum Quartalsletzten Reine Datentarife, Sonstige Tarife; Vertragskunde, Prepaidkunde
Anzahl der genutzten M2M/IoT SIM Karten Anzahl Stand zum Quartalsletzten Verwendung im Inland, Verwendung ausschließlich im Ausland
Datenvolumen M2M/IoT Gigabyte Summe pro Quartal
Umsätze M2M/IoT Euro Summe pro Quartal
Anzahl eSIM Anzahl Stand zum Quartalsletzten
5G SIM-Karten Anzahl Stand zum Quartalsletzten Reine Datentarife, Sonstige Tarife
5G Datenvolumen Up-/Download (technisch) in Gigabyte Gigabyte Summe pro Quartal Reine Datentarife, Sonstige Tarife
Terminierungsumsatz Euro Summe pro Quartal Minuten, SMS
Terminierungsmengen Summe Summe pro Quartal Minuten, SMS
Originierungsumsatz zu Diensterufnummern Euro Summe pro Quartal
Originierungsminuten zu Diensterufnummern Minuten Summe pro Quartal
Umsätze aus International Roaming (Visitor roaming) Euro Summe pro Quartal
Umsätze aus dem Verkauf von Airtime an Wiederverkäufer Euro Summe pro Quartal Umsatz reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Umsatz aller anderen Vorleistungstarife, Sonstige Umsätze
Verkehrswerte aus dem Verkauf von Airtime an Wiederverkäufer Summe Summe pro Quartal GB reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Anzahl reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, GB aller anderen Vorleistungstarife, Minuten aller anderen Vorleistungstarife, SMS aller anderen Vorleistungstarife
Umsätze aus dem Verkauf von MVNO-Zugang Euro Summe pro Quartal Umsatz reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Umsatz aller anderen Vorleistungstarife, Sonstige Umsätze
Verkehrswerte aus dem Verkauf von MVNO-Zugang an Wiederverkäufer Summe Summe pro Quartal GB reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Anzahl reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, GB aller anderen Vorleistungstarife, Minuten aller anderen Vorleistungstarife, SMS aller anderen Vorleistungstarife
Umsätze aus dem Verkauf von National Roaming Euro Summe pro Quartal

Anlage 2: öffentliches Anbieten von Breitbandanschlüssen

Anl. 1

Erhebungsmerkmal Einheit Zeitpunkt/-raum Gliederung nach
Anzahl mobiler Endkundenbreitbandanschlüsse basierend auf eigener Infrastruktur Anzahl Stand zum Quartalsletzten Datentarife mit flat rate, Datentarife ohne flat rate, Smartphonetarife mit flat rate, Smartphonetarife ohne flat rate; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte
Anzahl der am Vorleistungsmarkt zugekauften mobilen Breitbandanschlüsse Anzahl Stand zum Quartalsletzten Datentarife mit flat rate, Datentarife ohne flat rate, Smartphonetarife mit flat rate, Smartphonetarife ohne flat rate; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte
Datenvolumen mobiler Endkundenbreitbandanschlüsse Gigabyte Summe pro Quartal Datentarife mit flat rate, Datentarife ohne flat rate, Smartphonetarife mit flat rate, Smartphonetarife ohne flat rate
Datenvolumen fester Endkundenbreitbandanschlüsse Gigabyte Summe pro Quartal
Anzahl am Vorleistungsmarkt angebotener Breitbandanschlüsse Anzahl Stand zum Quartalsletzten DSL über eigene Leitung, DSL über entbündelte Leitung, Virtuelle Entbündelung, Kabelmodem, FWA, FTTH, Mobil, Sonstige; Bitstream, Resale
Umsätze aus am Vorleistungsmarkt angebotenen Breitbandanschlüssen Euro Summe pro Quartal feste Anschlüsse, mobile Anschlüsse; Bitstream, Resale, virtuelle Entbündelung

Anlage 3: Bündelprodukte

Anl. 1

Erhebungsmerkmal Einheit Zeitpunkt/-raum Gliederung nach
Anzahl Bündelprodukte Anzahl Stand zum Quartalsletzten Breitband stand alone, Breitband+Sprache, Breitband+TV, Breitband+Sprache+TV, Sonstige Bündel ohne Breitband, Sonstige Bündel mit Breitband; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte
Umsatz Bündelprodukte Euro Summe pro Quartal Breitband stand alone, Breitband+Sprache, Breitband+TV, Breitband+Sprache+TV, Sonstige Bündel ohne Breitband, Sonstige Bündel mit Breitband; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte

Anlage 4: öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten

Anl. 1

Erhebungsmerkmal Einheit Zeitpunkt/-raum Gliederung nach
Umsätze aus Grund- und Errichtungsentgelten für öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten Euro Summe pro Quartal Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte
Anzahl der Anschlüsse für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten Anzahl Stand zum Quartalsletzten POTS und ISDN, Multi-ISDN; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte
Anzahl der Voice-over-Broadband-Anschlüsse Anzahl Stand zum Quartalsletzten VoB mit einem oder zwei Sprachkanälen, VoB mit drei oder mehr Sprachkanälen; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte
Originierungsumsatz im festen öffentlichen Telefonnetz Euro Summe pro Quartal
Originierungsminuten im festen öffentlichen Telefonnetz Minuten Summe pro Quartal
Terminierungsumsatz im festen öffentlichen Telefonnetz Euro Summe pro Quartal
Terminierungsminuten im festen öffentlichen Telefonnetz Minuten Summe pro Quartal

Anlage 5: Ethernetdienste und Mietleitungen

Anl. 1

Erhebungsmerkmal Einheit Zeitpunkt/-raum Gliederung nach
Umsätze nationale Endkundenmietleitungen und Ethernetdienste Euro Summe pro Quartal Mietleitungen, Ethernetdienste
Anzahl nationale Endkundenmietleitungen und Ethernetdienste Anzahl Stand zum Quartalsletzten Mietleitungen, Ethernetdienste
Umsätze nationale unbeschaltete Glasfasern und Ethernetdienste auf Vorleistungsebene Euro Summe pro Quartal unbeschaltete Glasfaser, Ethernetdienste
Anzahl nationale unbeschaltete Glasfasern und Ethernetdienste auf Vorleistungsebene Anzahl Stand zum Quartalsletzten = 10 Mbit/s, 10 Mbit/s bis 100 Mbit/s, = 100 Mbit/s bis 1 Gbit/s, = 1 Gbit/s, ohne Bandbreitenkategorie; Ethernetdienste, unbeschaltete Glasfaser

Anlage 6: Mitarbeiter, Investitionen und Förderungen

Anl. 1

Erhebungsmerkmal Einheit Zeitpunkt/-raum Gliederung nach
Mitarbeiter (in Ganztageskräften) Anzahl Stand zum Quartalsletzten eigene Mitarbeiter, Leasingpersonal und freie Mitarbeiter
Investitionen Euro Summe pro Jahr Investitionen in technische Infrastruktur, Investitionen in Vertrieb und Kundenservice
Förderungen Euro Summe pro Jahr Summe erhaltener Förderungen für den Ausbau von Infrastruktur

Anlage 7: öffentliche nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste

Anl. 1

Erhebungsmerkmal Einheit Zeitpunkt/-raum Gliederung nach
Anzahl an monatlich aktiven Nutzenden Anzahl Letzter Monat im Quartal Unterschieden nach privaten und gewerblichen Nutzenden
Anzahl an monatlich aktiven Nutzenden von Funktionen Anzahl Letzter Monat im Quartal Unterschieden nach Funktion (Sprachtelefonie, Videotelefonie/Videokonferenz, Sofortnachrichtenübermittlung, E-Mail-Übermittlung und einer dieser Kommunikationsfunktionen)
Anrufe Anzahl Summe pro Quartal Unterschieden nach Funktion (Sprachtelefonie und Videotelefonie/Videokonferenz)
Gesprächsminuten Minuten Summe pro Quartal Unterschieden nach Funktion (Sprachtelefonie und Videotelefonie/Videokonferenz)
Sofortnachrichten Anzahl Summe pro Quartal
E-Mails Anzahl Summe pro Quartal