§ 112 Gekürzte Urschriften

§ 112 Geo. · Geo. · Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

…§ 112. (1) Bei häufig wiederkehrenden Beschlüssen genügt die gekürzte Urschrift in Form eines Bewilligungsvermerkes. Dieser besteht in dem Wort „Bewilligt“. Ist eine Ausfertigung herzustellen…

§ 130

…Richter beizufügen: „Wohnungsänderung postamtliche Hinterlegung D“ (§ 155 Abs. 2). 3. Soll von den Bestimmungen der §§ 96, 107, 112 oder 115 ZPO. Gebrauch gemacht werden so ist in der ZV. vom Richter anzuordnen welche Anschrift dem zuzustellenden Schriftstück zu geben oder wie sonst mit…

§ 131 Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung

…gekürzter Form außer von Versäumungsurteilen dürfen nur hergestellt werden, wenn es in der Erledigung ausdrücklich durch das Zeichen „Stamp.“ angeordnet wurde (§ 112 Abs. 3). 2. Wenn eine Vollstreckungshandlung auf Grund eines von einem anderen Gericht erlassenen Beschlusses vollzogen werden soll, muß die Übergabe an den Vollstrecker…

§ 144 Allgemeines

…Abschrift, durch Abfassung nach den Weisungen der Urschrift (des Bewilligungsvermerkes) mit oder ohne Benützung von Formblättern oder mit der vorgeschriebenen Stampiglie (§§ 111, 112). Als Ausfertigungen können auch die gleichzeitig mit der Urschrift hergestellten Durchschläge (§ 111 Abs. 1) verwendet werden. Beschlußausfertigungen häufig wiederkehrenden Wortlautes können mit…

8Ob110/06v—OGH Entscheidung

23. November 2006

…Gericht Einwendungen zu erheben. Das Bezirksgericht Imst erließ am selben Tag den beantragten Auftrag (§ 564 Abs 1 ZPO) mittels „Bewilligungsstampiglie grün" gemäß § 112 Geo. Die „Aufkündigung" wurde in der Folge am 23. 12. 2004 dem Erstbeklagten und schließlich am 27. 12. 2004 der Zweit- und dem Drittbeklagten zu…

5Ob27/61—OGH Entscheidung

22. Februar 1961

…unterfertigte Verfügung: "Dr. Peter S. mit Formblatt 89 b" (Bestellung zum vorläufigen Beistand gemäß § 8 EntmO.) ist als ein Bewilligungsvermerk im Sinne des § 112 Geo. anzusehen. Die Erledigung mit Bewilligungsvermerk war zulässig, weil es sich um einen Beschluß häufig wiederkehrender Art handelt, für den ein eigenes Formblatt aufliegt. Die Frage…

3Ob65/01g—OGH Entscheidung

29. August 2001

…Feldgruppe 11 des Exekutionsantrages) bezeichnete die betreibende Partei das betreffende Grundstück mit "281/1". Das Erstgericht bewilligte die Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass alle Anträge der betreibenden Partei abgewiesen wurden, wobei es das Grundstück mit "281/2 (richtig wohl 281…

46R437/13z—LG für ZRS Wien Entscheidung

21. Januar 2014

…solche, durch welche ein Antrag abgewiesen wird, zu begründen. Auch die Form der Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Die Urschrift erfolgte in Übereinstimmung mit § 112 Abs 1 Geo. in Form eines Bewilligungsvermerks. Bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist dies ausdrücklich zulässig (§ 112 Abs 2 Geo.). Auch die Herstellung von gekürzten Ausfertigungen erfolgte im…

3Ob2151/96m—OGH Entscheidung

10. September 1996

…unbekannter Höhe", der beim Bezirksgericht Salzburg zu 21 Nc 30/95 erlegt ist. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht bestätigte infolge Rekurses des Verpflichteten mit einer hier nicht wesentlichen, die Hereinbringung von Nebengebühren betreffenden Ausnahme die Exekutionsbewilligung des Erstgerichtes, soweit sie die…

3Ob119/95—OGH Entscheidung

26. Juni 1996

…bloß in Ablichtung vor, sind aber von der erwähnten Bescheinigung der Richtigkeit erfaßt. Das Erstgericht bewilligte die beantragten Exekutionen in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht änderte die Exekutionsbewilligung des Erstgerichtes infolge Rekurses des Verpflichteten dahin ab, daß es den Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung abwies und den Beschluß…

3Ob2021/96v—OGH Entscheidung

21. Februar 1996

…Pfändung durch Abnahme und gerichtlichen Erlag der Kautionsbeträge bzw Kautionssparbücher zu vollziehen" hat. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies infolge der Rekurse des Verpflichteten und des Drittschuldners die Exekutionsanträge ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der…

3Ob18/96—OGH Entscheidung

21. Februar 1996

…EO zur ermittelnden und gegen einen weiteren namentlich bezeichneten Drittschuldner zustehenden Forderungen zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte den Exekutionantrag in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Verpflichteten den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der betreibende Gläubiger hätte den…

3Ob84/95—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…zur Einziehung der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der verpflichteten Partei den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Exekutionstitel enthalte die Einschränkung…

3Ob52/92—OGH Entscheidung

27. August 1992

…des Vollstreckungsbescheides zu bewirken. Außerdem wurden Kosten in der Höhe von 23.677,50 S verzeichnet. Das Erstgericht bewilligte die Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Verpflichteten den Antrag der betreibenden Partei ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Gemäß § 3…

3Ob17/95—OGH Entscheidung

02. Juni 1995

…nahm den Schriftsatz, auf dem kein Aktenzeichen angeführt war, zum Akt 20 E 1197/94v und bewilligte den Antrag in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies mit den nunmehr angefochtenen Beschluß, mit dem auch über andere Strafanträge der betreibenden Partei entschieden wurde, den erwähnten Strafantrag infolge Rekurses der…

3Ob2114/96w—OGH Entscheidung

24. April 1996

…eine Forderung von S 9.000 sA jeweils zu seinen Gunsten vorzunehmen. Das Erstgericht bewilligte diesen zum Exekutionsakt genommenen Antrag in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht änderte infolge Rekurses der Pfandgläubigerin und betreibenden Partei dem Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß "die Einverleibung" des Höchstbetragspfandrechts zugunsten des einlösenden Pfandgläubigers…

3Ob77/95—OGH Entscheidung

30. August 1995

…betreibende Partei nur der Name des Ehemanns und nicht auch der seiner Ehefrau angeführt. Das Erstgericht bewilligte den Exekutionsantrag in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht gab dem vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs nicht Folge und bestätigte die Exekutionsbewilligung "mit der Maßgabe", daß sie um…

3Ob107/92—OGH Entscheidung

20. Januar 1993

…die Forderung von je 19.375,90 S auf den Liegenschaftsanteilen der Erben zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag infolge Rekurses der Absonderungsgläubigerin ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Während der aufrechten Nachlaßabsonderung könne nur…

3Ob149/89—OGH Entscheidung

28. Februar 1990

…bewilligen. Der Satzteil von "ausschließlich" bis "Haus Nr 6" wurde mit einem Markierstift hervorgehoben. Das Erstgericht bewilligte den Antrag in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies den Antrag infolge Rekurses des Verpflichteten ab. Der Antrag entbehre der erforderlichen Bestimmtheit, weil er zwei einander ausschließende Anträge, nämlich die Exekution…

3Ob2416/96g—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…unbeglaubigte Ablichtungen des Gesellschaftsvertrages vom 27.2.1990 und eines Auszuges aus dem Firmenbuch angeschlossen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der verpflichteten Partei den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die betreibende Partei habe…

3Ob2009/96d—OGH Entscheidung

10. Juli 1996

…durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechts auf einer dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Verpflichteten den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß bezüglich der im Urteil des Erstgerichtes zugesprochenen Kostenforderung von S 70.569,56…

3Ob49/94(3Ob50/94, 3Ob51/94)—OGH Entscheidung

25. Mai 1994

…die verpflichtete Partei wegen dieses Zuwiderhandelns eine Geldstrafe von jeweils S 50.000 zu verhängen. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs. 1 Geo. Auf Grund von undatierten Strafanträgen die beim Erstgericht am 4. und 14.6.1993 einlangten, verhängte das Erstgericht über die verpflichtete Partei antragsgemäß weitere Geldstrafen in der…

3Ob75/93—OGH Entscheidung

16. Juni 1993

…Kreditinstitute "auf Grund bestehender Bankverbindungen vorhandener Guthaben oder verfügbarer Kredite zustehenden Forderungen" zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies infolge des Rekurses von zwei Drittschuldnern den Exekutionsantrag ab, soweit er die der verpflichteten Partei gegen diese Drittschuldner "auf Grund verfügbarer Kredite…

3Ob66/93—OGH Entscheidung

12. Mai 1993

…S abgezogen und auf diese Weise der betriebene Unterhaltsrückstand von 82.294,27 S errechnet. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Verpflichteten den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung nicht zulässig sei. Die betreibende…

3Ob77/93(3Ob78/93, 3Ob79/93, 3Ob80/93, 3Ob81/93, 3Ob82/93, 3Ob83/93, 3Ob84/93, 3Ob85/93, 3Ob86/93)—OGH Entscheidung

15. September 1993

…16.9. 83 21./22.9. 15.9 84 21./22.9. 17.9. 85 22./23.9. 18.9. Das Erstgericht bewilligte alle Anträge jeweils in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht änderte infolge Rekurses der verpflichteten Partei die Beschlüsse des Erstgerichtes dahin ab, daß es die Strafanträge ON 72, 73, 75, 76, 78 bis…

3Ob52/95—OGH Entscheidung

11. Oktober 1995

…Betrag von S 200.000,-- und des als Sicherheit erlegten Geldbetrages von S 500.000,--. Das Erstgericht bewilligte die beantragten Exekutionen in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes erhob der Verpflichtete Rekurs, soweit damit die Exekution auf die Forderung auf Ausfolgung der Bankgarantie und des erlegten Geldbetrages bewilligt…

3Ob2/96—OGH Entscheidung

10. Juli 1996

…der Höhe von S 1,660.318 zuzüglich eines Erhöhungsbetrages von S 332.063,60 vorgeschrieben wurden. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo. Die Exekution wurde am 3.4.1995 durch Pfändung zahlreicher Fahrnisse vollzogen. Am 25.4.1995 wurde über das Vermögen der verpflichteten Gesellschaft mbH der Konkurs eröffnet. Der im…

3Ob16/96—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…der Forderung entweder überhaupt nicht oder nur unter erschwerten Umständen möglich sein werde. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der verpflichteten Partei den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es sei ohne Bedeutung, daß…

3Ob15/93—OGH Entscheidung

28. April 1993

…durch Pfändung und Überweisung einer näher bezeichneten Forderung der verpflichteten Partei zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der verpflichteten Partei den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß der (ordentliche) Revisionsrekurs zulässig sei. Auf Grund der als Exekutionstiteln…

3Ob184/93—OGH Entscheidung

23. Februar 1994

…Geschäftslokal gelagerten und im Eigentum des Verpflichteten stehenden Gegenstände (Orientteppiche und -polster) erwirken. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs. 1 Geo. Das Rekursgericht bestätigte infolge Rekurses des Verpflichteten und der Drittschuldnerin die Exekutionsbewilligung mit der "berichtigenden Maßgabe", daß es an Stelle der Pfändung und Überweisung des…

3Ob128/91—OGH Entscheidung

08. April 1992

…zur Hereinbringung bewilligt" und dem Verpflichteten jede Verfügung über den gepfändeten Anspruch untersagt werde. Das Erstgericht bewilligte den Antrag in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies den Antrag infolge Rekurses des Verpflichteten und seiner Ehefrau ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteigt und…

3Ob4/90—OGH Entscheidung

16. Mai 1990

…passieren kann, die sich dem "Kro-Ku-WAZ"-Mediengiganten gegenüber nicht willfährig verhalten." Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgricht wies den Exekutionsantrag infolge Rekurses der verpflichteten Parteien ab und sprach aus, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes 300.000 S übersteigt. Die Verwendung des…

3Ob208/88—OGH Entscheidung

15. März 1989

…Erstgericht bewilligte, ohne Bescheinigungsmittel aufzunehmen und Feststellungen zur Gefährdung der Forderung der betreibenden Partei zu treffen, die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag infolge Rekurses des Verpflichteten ab. Die Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung dürfe nur bewilligt werden, wenn die Begründung eines Pfandrechts…

Geo.

Verweise