§ 26a Unbefristete Ausweise (Taxi)

…1) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte unbefristete Ausweise behalten ihre Gültigkeit spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. § 10 Abs. 2 (Befristung) gilt für solche Ausweise mit der Maßgabe, dass sie ihre Gültigkeit bis zum Ablauf des Monats, der durch seine Benennung oder…

§ 5 

…6 Abs. 1 gegeben sind. (2) Der Ausweis muss folgende Angaben enthalten: 1. Nachname und Vorname(n) des Ausweisinhabers (Taxilenkers), 2. Geltungsdauer (§ 10), 3. Lichtbild des Ausweisinhabers mit einer Höhe zwischen 36 und 45 mm und einer Breite zwischen 28 und 35 mm, das die Identität des Inhabers…

…1994 verfassten Schreiben, die von ihm eingebrachte Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. die von ihm erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft können nicht als Geltendmachung im Verwaltungswege gemäß §10 BO 1994 verstanden werden. Mangels rechtzeitiger Geltendmachung sind allfällige Ansprüche des Berufungswerbers vor dem 1. September 1991 gemäß den Bestimmungen der BO 1994 verjährt. ... In der Nichtgewährung…

…Ruhegenusses, wird gemäß § 15a Abs. 2 DO 1994 iVm § 73r PO 1995 und gemäß § 10 BO 1994 zurückgewiesen.“ 2 Begründend wurde ausgeführt, betreffend den Ruhegenuss werde vorausgeschickt, dass der Ruhegenussbemessungsbescheid vom 30. September 2008 rechtskräftig sei. Außerdem könne sich…

…gestellt hat. Hätte sich die belangte Behörde mit diesem Vorbringen befasst, so hätte sie einen anderen - für den Beschwerdeführer inhaltlich günstigeren - Bescheid erlassen müssen. §10 BO 1994 lautet: ... Diese Bestimmungen sind unzweifelhaft den Verjährungsbestimmungen des ABGB entnommen. Nach ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes kann derjenige keine günstigen Rechtsfolgen für sich ableiten, der…

…Rückforderung der für den Zeitraum 1. August 1996 bis 23. Mai 1997 zu Unrecht ausbezahlten Bezüge begehrt wurde, ist als Geltendmachung im Sinne des §10 Abs3 BO 1994 anzusehen, weshalb bezüglich des Rechtes auf Rückforderung der sich auf diesen Zeitraum beziehenden Geldleistungen Verjährung nicht eingetreten ist..." 1.3.1. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die…

…Löschung der Krankenstandstage aufgrund von sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten nicht möglich sei. So stehe sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Beschwerdegegner selbst gemäß § 10 BO 1994 das Recht zu, binnen drei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses Ansprüche aus diesem geltend zu machen. Darüber hinaus seien sowohl gemäß § 132 BAO…

§ 40m Sonderbestimmungen für das Freiquartal

…1) Dem Beamten, dem ein Freiquartal gemäß § 52b der Dienstordnung 1994 gewährt worden ist, gebühren während der Rahmenzeit (einschließlich des Freiquartals) 75% des Monatsbezuges, der seiner besoldungsrechtlichen Stellung entspricht. Die Kürzung wird abweichend von § …

§ 40a Sonderbestimmungen für das Freijahr

…1) Dem Beamten, dem ein Freijahr gemäß § 52a der Dienstordnung 1994 gewährt worden ist, gebühren während der Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) 80% des Monatsbezuges, der seiner besoldungsrechtlichen Stellung entspricht. Die Kürzung wird abweichend von § …

§ 41a Urlaubsersatzleistung

…Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung der 44. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 10 einzurechnen. (9) Eine vor der Kundmachung der 53. Novelle zu diesem Gesetz bemessene Urlaubsersatzleistung, bei der die Beträge nach Abs. 5 Z 2…

§ 40c Sonderbestimmungen für die Gehaltskürzung auf Grund eines Beschreibungsverfahrens

…1) Verfügt der Magistrat gemäß § 10 Abs. 2 der Dienstordnung 1994, dass das Gehalt des Beamten um den Betrag einer Gehaltsvorrückung zu kürzen ist, vermindert sich das Gehalt des Beamten um den Differenzbetrag zwischen dem Gehalt…