§ 7 Absturzgefahr

(1) Bei Absturzgefahr sind Absturzsicherungen (§ 8), Abgrenzungen (§ 9) oder Schutzeinrichtungen (§ 10) anzubringen. (2) Absturzgefahr liegt vor: 1. bei Öffnungen und Vertiefungen im Fuß- oder Erdboden, wie Schächten, Kanälen, Gruben, Gräben und Künetten, bei Öffnungen in Geschoßdecken, wie Instal…

§ 164 Inkrafttreten

…der Kundmachung folgenden Monatsletzten außer Kraft. (4) Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 6 und 7, § 6 Abs. 6 und 9, § 17 Abs. 5, § 21 Abs. 3, § 31 Abs. …

§ 58 Arbeitsgerüste

…auf bis zu 40 cm Breite verschmälert werden, ausgenommen bei Arbeiten gemäß § 63 Abs. 6. (3) Bei Absturzgefahr nach § 7 Abs. 2 Z 2 oder 4 müssen die Gerüstlagen mit Wehren gemäß § 8 versehen sein. Abweichend davon kann bei bauartbedingter Notwendigkeit…

§ 1 Geltungsbereich

…Sinn des § 2 Abs. 3 letzter Satz ASchG: 1. § 6 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3, Abs. 7 und Abs. 8, 2. §§ 7 bis 10, 3. §§ 48 bis 54, 3. §§ 87 bis 93…

…Überprüfung der vom Berufungsgericht vertretenen oben zu 1.2. wiedergegebenen Rechtsansicht in Richtung einer einschränkenden Auslegung des § 7 Abs 2 Z 1 BauV. 7. Die Revision ist somit mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und deshalb zurückzuweisen. 8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…unterwiesene, erfahrene und körperlich geeignete Arbeitnehmer bei günstigen Witterungsverhältnissen Gerüstlagen von mindestens 40 cm Breite begehen dürfen, auch wenn keine Sicherungsmaßnahmen nach § 7 BauV getroffen werden. 3 Dem Revisionswerber sei es auch nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er für ein taugliches Kontrollsystem gesorgt hätte. 4 Die dagegen erhobene…

…hiefür erforderliche Aufwand unverhältnismäßig hoch gegenüber dem Aufwand für die durchzuführende Arbeit ist. In diesen Fällen müssen die Arbeitnehmer sicher angeseilt sein (§ 7 Abs 4 BauV). Im vorliegenden Fall arbeitete der Lehrling unmittelbar vor dem Unfall nicht auf dem Dach, sondern im Dachbodeninneren. Dort bestand keine unmittelbare Absturzgefahr. Er musste daher…

…– BauV) enthält in 164 Paragraphen nähere Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer auf Baustellen. 3.2. Besteht – wie hier – eine Situation mit in § 7 Abs 2 BauV definierter Absturzgefahr, so sind Absturzsicherungen (§ 8), Abgrenzungen (§ 9) oder Schutzeinrichtungen (§ 10) anzubringen. Schutzeinrichtungen im Sinn des § 10…

…Abs 3 Bauarbeiterschutzverordnung ( BauV ) „mit Blick auf die persönliche Normadressierung der Klärung durch das Höchstgericht bedürftig“, allerdings stehe den auf § 7 Abs 3 BauV abzielenden Ausführungen der Klägerinnen zur Verpflichtung der Beklagten, geeignete andere Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Absturzsicherungen zur Durchführung von Arbeiten entfernt werden müssen, das Neuerungsverbot entgegen…

…Brust , Mittel und Fußwehren bestehen (Z 2 Satz 1) definiert. Müssen diese Absturzsicherungen zur Durchführung von Arbeiten entfernt werden, sind nach § 7 Abs 3 BauV geeignete andere Schutzmaßnahmen zu treffen, wie die Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen. Zu diesen gehören nach § 30 Abs 1 BauV (Schutz gegen Absturz…

…36 Abs. 3 AM VO, 2. § 34 Abs. 2 Z 3 AM VO, 3. § 7 Abs. 1 BauV, jeweils in näher genannten Fassungen, und 4. § 4 Abs. 1 Z 2 ASchG) schuldig und verhängte jeweils Geld- und…

…Geschäftsführer schuldig erachtet, er habe eine Übertretung des § 62 Abs. 4 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) iVm § 58 Abs. 3 BauV iVm § 7 Abs. 2 Z 4 BauV iVm § 130 Abs. 5 Z 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), iVm § 118…