Vorwort
(1) Durch diese Verordnung wird ein Register für die Qualitätssicherung in der Chirurgie eingerichtet.
(2) Das Register wird gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) von der Gesundheit Österreich GmbH (Geschäftsbereich BIQG) geführt.
Das Register dient der Erfassung von Daten zu ungeplanten Re-Operationen in der Allgemeinchirurgie und zur Erfassung von Rektumkarzinomen und Resektionen des Ösophagus, des Pankreas und der Leber
1. zum Zweck der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung und
2. für wissenschaftliche Zwecke.
Zur Erreichung der in § 2 genannten Ziele ist die Gesundheit Österreich GmbH berechtigt folgende Datenarten zu verarbeiten:
1. Patientenidentifikation (Geburtsjahr, Geschlecht, das bereichsspezifische Personenkennzeichen GH, das mit dem Schlüssel der Statistik Österreich verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen AS),
2. Daten über die behandelnde Gesundheitseinrichtung, insbesondere zu deren Identifikation sowie Strukturinformation (Krankenhausnummer, Krankenhausbezeichnung, Adresse, Informationen zu Struktur und Organisation),
3. relevante klinische Daten zu Anamnese, aktuellem Gesundheitszustand und Indikation (TNM-Klassifikation, präoperative Tumorbeschreibung, Tumorlokalisation, Histologie, ASA-Klassifikation des Anästhesierisikos, ICD-Code),
4. technische, klinische, organisatorische und zeitliche Daten zum Versorgungsprozess (Aufnahmenummer, Datum der Operation, Angaben zur Operation, Code der medizinischen Einzelleistung, Therapieform, Datum der Revisionsoperation, Entlassungsdatum) und
5. Daten zur Ergebnismessung (Komplikationen, Todesursache und -datum).
Zugriffsberechtigt sind
1. die Gesundheit Österreich GmbH für Zwecke der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung im österreichischen Gesundheitswesen, auf die in den Registern verarbeiteten oder zu verarbeitenden Daten in indirekt personenbezogener Form, und für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form sowie
2. die an den Registern teilnehmenden Krankenanstalten, die Angehörigen von in Betracht kommenden gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen sowie die Länder für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form.
