Art. 9 — StGG | GesetzeFinden.at

B137/60—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 1960

Abs. 1 des Bgld. Fischereigesetzes 1949, LGBl. Nr. 1, bestätigte und beeidete Fischereiaufsichtsorgane sind Hilfsorgane der Bezirkshauptmannschaft. In der Bestätigung liegt die Übertragung der Hoheitsgewalt. Art. 9 StGG und das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. Nr. 88/1862, schützen nur vor gesetzwidrigen Hausdurchsuchungen. Öffentliche Sicherheitsorgane, die keiner Behörde unterstehen, kann es nicht…

B253/72—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 1974

Es kann dahingestellt bleiben, ob das durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 Abs. 1 MRK} verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht über das durch Art. 9 StGG garantierte in der Weise hinausreicht, daß es auch gegen bestimmte nicht als Hausdurchsuchung zu wertende Amtshandlungen schützt. Denn selbst wenn man von dieser Rechtsauffassung ausgeht…

11Os124/11m—OGH Entscheidung

17. November 2011

…konkret nicht nur auf einfach gesetzlicher Ebene argumentieren dürfen, sondern eine Verletzung des Art 8 MRK oder anderer Bestimmungen mit ähnlichem Regelungsgehalt wie insb Art 9 StGG (iVm dem Gesetz zum Schutze des Hausrechtes, RGBl 1862/88) relevieren müssen, was er jedoch unterließ. Seine Beschwerde vom 22. Juni 2011…

B53/86—VfGH Entscheidung

26. September 1986

…reg. Genossenschaft mbH beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 9. Dezember 1985 dadurch, daß finanzbehördliche Organe die genossenschaftlichen Geschäftsräume in Sbg., ..., durchsuchten und dabei Unterlagen beschlagnahmten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in…

12Os81/90—OGH Entscheidung

08. November 1990

…B-VG verankerte Zulässigkeit von Ersuchen des Untersuchungsausschusses um Beweiserhebungen beweissichernde Maßnahmen mit regelmäßig massivem Grundrechtskonflikt (hier primär in bezug auf Art. 5 StGG und Art. 9 StGG in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. 1862/88, sowie Art. 8 MRK bzw. Art. 1 des mit 1.Jänner…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…Informationsfreiheit gemäß Art10 EMRK/Art11 GRC, des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemäß Art11 EMRK/Art12 GRC, des Rechts auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art10a StGG sowie des Rechts auf die Unschuldsvermutung im Strafverfahren gemäß Art6 EMRK/Art48 GRC im jeweils beantragten Umfang aufheben". II. Rechtslage 1. §29, §54…

G233/2021 ua, V191/2021 ua—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…über die entsprechende Berechtigung zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß §1 Abs1 Z1, 3, 4, 7, 8, 10 und 18 BWG oder gemäß §9 BWG in Österreich verfügen. (2) Die Bevollmächtigung ist zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem im Einzelnen vertraglich zu regeln. Richtlinien zur Gewährung von finanziellen Maßnahmen §3b…

14Os31/21x—OGH Entscheidung

10. August 2021

…4] Unter Hinweis auf den zuletzt genannten Beschluss und Behauptung einer Verletzung der Art 6 Abs 1 und Art 8 MRK sowie Art 9 StGG und § 1 DSG beantragt die E***** GmbH – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützt – die Erneuerung des Verfahrens…

13Os16/09s—OGH Entscheidung

16. April 2009

…und 31). Der Antragsteller hätte daher bereits im Beschwerdeverfahren eine Verletzung von Art 8 Abs 1 MRK oder anderer Bestimmungen mit ähnlichem Regelungsgehalt wie insbesondere Art 9 StGG (iVm dem Gesetz vom 27. Oktober 1862, RGBl Nr 88 zum Schutze des Hausrechtes) relevieren müssen (EGMR vom 28. April 2004, Nr 56679…

15Os53/92-6—OGH Entscheidung

04. Juni 1992

…keine Rechtsfolgen ableiten durfte. Es war auch die von Gerold M***** behauptete "Beschwer" klar ersichtlich, nämlich die in der Eingabe als Einschränkung seiner Grundrechte (vgl. Art. 9 StGG, RGBl. 1867/142; §§ 1 ff des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. 1862/88; Art. 8 MRK) charakterisierte Hausdurchsuchung. Die Anordnung einer Hausdurchsuchung…

B301/84—VfGH Entscheidung

28. November 1984

…und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Hausrecht (Art9 StGG iVm. Art8 MRK) und im Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG iVm. Art5 MRK), verletzt worden zu sein. 1.2. Die durch die Finanzprokuratur vertretene Bundespolizeidirektion…

13Os71/13k—OGH Entscheidung

19. November 2013

…im Erneuerungsantrag auch zitierte Bestimmung des § 110 Abs 4 StPO nicht nachvollziehen, womit der gesamte Erneuerungsantrag keine Verletzung des reklamierten Grundrechts nach Art 9 StGG und Art 8 MRK aufzeigt. Eine Verletzung ihres Rechts „auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 MRK“ hat die Antragstellerin im…

14Os68/21p—OGH Entscheidung

18. Januar 2022

…nicht Folge (ON 1289). [3] Dagegen richtet sich der eine Verletzung der Art 6 Abs 1 und Art 8 MRK sowie Art 9 StGG und § 1 DSG reklamierende , nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag der E* GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß…

14Os78/21h—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…Folge (ON 1288). [3] Dagegen richten sich die gemeinsam eingebrachten, Verletzungen der Art 6 Abs 1 und Art 8 MRK sowie Art 9 StGG und § 1 DSG reklamierenden , nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Anträge des ***** P***** sowie der Pe***** GmbH auf Erneuerung…

13Os84/14y—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…Argument, dass der die weitere Durchsuchung vom 12. September 2013 bewilligende Beschluss (ON 210) unter Verletzung der 24 Stunden-Frist des Art 9 StGG iVm § 1 letzter Satz HausRG zugestellt worden sei, ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs nicht einzugehen. 1.4. Das unter Hinweis auf das „…

14Os110/15f—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…wonach Durchsuchungen von Orten und Gegenständen von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen sind, und in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts nach Art 9 StGG (…) sowie in ihrem Recht nach Art 8 Abs 1 MRK verletzt“ worden sei (ON 23 S 4). Soweit vorliegend…

14Os48/21x—OGH Entscheidung

16. November 2021

…2021, AZ 21 Bs 395/19w, richten sich die gemeinsam eingebrachten, Verletzungen der Art 6 und 8 MRK sowie Art 9 StGG, Art 47 GRC, Art 83 B VG und der „RL-Rechtsbeistand (2013/48/EU)“ reklamierenden , nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs…

V401/2020 ua—VfGH Entscheidung

15. Juni 2020

…bis 6, der Entfall des §5 Abs5, §6, §7 Abs2, §7 Abs3 Z4 und 6, §7 Abs4, §8, §9 Abs1, 1a und 1b, Abs2, Abs4 und 5, §10 Abs2, 5 und 6, §11 Abs1 Z1, Abs2a und Abs5 in der Fassung BGBl…

4Ob1/13w—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…4 [2007] Art 5 StGG Anm II.1) - Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK) und seines Hausrechts (Art 9 StGG, Art 8 EMRK) abzuwägen. Angesichts der unzähligen anderen Möglichkeiten, für ein bestimmtes Angebot zu werben, wird die Meinungsäußerungsfreiheit eines Unternehmens durch die Unzulässigkeit einer Werbung…

V11/2019—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2019

…Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen. (3) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben…

B619/12 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2012

…im Sinne des §17 abgegeben, der Wettbewerbskommission - Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (6) Die Bundeswettbewerbsbehörde trägt dafür Sorge, dass dem Bundeskartellanwalt eine Zusammenschlussanmeldung (§9 KartG 2005) unverzüglich nach dem Einlagen mit ihren Beilagen in zwei Gleichschriften weitergeleitet wird." "Ermittlungen §11. (1) Die Bundeswettbewerbsbehörde kann nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes…

B643/82—VfGH Entscheidung

27. September 1985

…ihn festgenommen und ihm während seiner anschließenden Anhaltung in Haft den Gebrauch eines Gebetsriemens (samt Gebetsschal) verwehrt haben, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten nach Art8 StGG iVm. Art5 MRK und nach Art14 StGG iVm. Art9 MRK verletzt worden. II. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III. Der Bund (Bundesminister für Inneres…

B304/81—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1982

Gesetz zum Schutze des Hausrechts; Hausdurchsuchung in Anwendung des §2 Abs2; keine Verletzung nach Art9 StGG…

B607/80—VfGH Rechtssatz

21. September 1984

StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes…

B42/83—VfGH Rechtssatz

26. September 1985

Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird nicht nur das "Ob", sondern auch das "Wie", dh. also die konkrete Gestaltung des jeweiligen Verwaltungsaktes, verstanden Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme ungestümen Benehmens nach ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit…

B585/84—VfGH Rechtssatz

21. Februar 1985

Art9 StGG; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; §2 Abs2 iVm. §141 Abs2 StPO; dieses Recht steht auch der Inhaberin durchsuchter Räume zu; Verletzung des Hausrechtes…

B178/85—VfGH Rechtssatz

22. November 1985

Art8 und Art9 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Festnahme und darauffolgende Anhaltung sowie kurz vor der Verhaftung durchgeführte Hausdurchsuchung; Verletzung…

B301/84—VfGH Rechtssatz

28. November 1984

B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangels gesetzlicher Grundlagen der Amtshandlung; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Vorführung und Anhaltung aufgrund eines gerichtlichen Vorführbefehls; keine exzessive Überschreitung des…

B666/86—VfGH Entscheidung

26. Februar 1987

…Bezirk St. Johann im Pongau, Land Salzburg) ihre Wohnung in Badgastein ... durchsuchten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht (Art9 StGG) verletzt worden. 1.2. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau als bel. Beh. (vgl. VfSlg. 7509/1975, 8146/1977; VfGH 21.2.1985 B585/84) erstattete - unter Vorlage…

B650/80—VfGH Entscheidung

26. November 1981

…von Gendarmeriebeamten ohne Vorweis oder Nachreichung eines mit Gründen versehenen richterlichen Befehles durchgeführte Hausdurchsuchung im Haus Th., O. Nr. 59, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht (Art9 StGG) verletzt worden seien. 1.2. Die Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung erstattete eine Gegenschrift und begehrte darin die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Beschwerde. Sie führte - sinngemäß zusammengefaßt…

G72/2019 ua (G72-74/2019-48, G181-182/2019-18)—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 2019

der Ermittlung von Daten: Die Ermächtigung zur Ermittlung von Daten nach §54 Abs4b erster Satz SPG stellt sich in Anbetracht ihrer Reichweite betreffend die Art und den Umfang der Daten sowie den Einsatzort und die Bedingungen der Datenermittlung als gravierender Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen nach §1 Abs1 DSG sowie…

B233/89—VfGH Entscheidung

25. September 1989

…ist die Beschwerde zulässig. 2. Sie ist jedoch nicht berechtigt: a) Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10522/1985, 10547/1985) verbieten Art9 StGG und das Gesetz vom 27. Oktober 1862, RGBl. 88, zum Schutz des Hausrechtes nicht jedes Betreten eines Hauses oder einer Wohnung durch Sicherheitsorgane, sondern sie…

B304/81—VfGH Entscheidung

11. Juni 1982

…Leonding, R-straße Nr. 213, eine gesetzwidrige Hausdurchsuchung vorgenommen. Sie begehrt die kostenpflichtige Feststellung, durch die angefochtene Amtshandlung in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten nach Art9 StGG und Art8 MRK verletzt worden zu sein. 1.2. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ erstattete - unter Vorlage der Verwaltungsakten - eine Gegenschrift und beantragte darin die…

B226/85—VfGH Rechtssatz

05. Juni 1986

der Wohnung des Bf. aus freiem Willen im voraus gestattet; Mangel eines (normativen) Zwangscharakters - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Gesetz zum Schutze des Hausrechts; StGG Art9; StPO §141 Abs2; Hausdurchsuchung im Dienst der Strafjustiz aus eigener Machtvollkommenheit (ersichtlich auf §2 Abs2 HausrechtsSchG gestützt); kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen…

B367/85—VfGH Entscheidung

22. November 1985

…Gendarmeriepostenkommandos Freistadt (Bezirk Freistadt, Land OÖ) das Geschäftslokal "H" in Freistadt, ... durchsuchten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht (Art9 StGG) verletzt worden. 1.2. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt erstattete - unter Vorlage der Administrativakten - eine Gegenschrift und begehrte darin die Abweisung der Beschwerde. 2. Über die Beschwerde wurde…

G160/85—VfGH Entscheidung

02. Dezember 1985

…vorgenommene Hausdurchsuchung" (S 6 der Beschwerdeschrift), demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sei, so im Hausrecht (Art9 StGG), im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG), Art1 1. ZP zur MRK), auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG, Art2…

G84/2020 ua—VfGH Entscheidung

25. Februar 2020

…Grundrechten verletzt." 1.2. In der Sache erachtet sich der Antragsteller insbesondere in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art7 B VG, Art2 StGG, Art21 GRC, Art14 EMRK), auf körperliche Unversehrtheit (Art3 GRC), auf Datenschutz und Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK, Art7 und Art8 GRC) sowie in…

B1722/88—VfGH Rechtssatz

13. Juni 1989

Art8 StGG und das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit gewähren nur Schutz gegen rechtswidrige Verhaftung, rechtswidrige Inverwahrnahme sowie rechtswidrige Internierung und Konfinierung; diese Bestimmungen schützen aber…

B1085/90—VfGH Entscheidung

25. November 1991

…und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Schutz des Hausrechtes (Artikel 9 StGG und §2 Hausrechtsgesetz) verletzt worden" sei. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung in der Gegenschrift der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 16. Oktober 1990, Z Sich-460/1990…

B468/85—VfGH Rechtssatz

26. September 1986

StGG Art5, Art9; MRK Art8; polizeiliche Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme durch zugrundeliegenden richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl nicht gedeckt; Ermächtigung zu Amtshandlungen nur in den vom (nach §16 StGB…

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B137/60—VfGH Rechtssatz

B253/72—VfGH Rechtssatz

11Os124/11m—OGH Entscheidung

B53/86—VfGH Entscheidung

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G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

G233/2021 ua, V191/2021 ua—VfGH Entscheidung

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13Os16/09s—OGH Entscheidung

15Os53/92-6—OGH Entscheidung

B301/84—VfGH Entscheidung

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14Os110/15f—OGH Entscheidung

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V401/2020 ua—VfGH Entscheidung

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V11/2019—VfGH Entscheidung

B619/12 ua—VfGH Entscheidung

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B304/81—VfGH Rechtssatz

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B42/83—VfGH Rechtssatz

B585/84—VfGH Rechtssatz

B178/85—VfGH Rechtssatz

B301/84—VfGH Rechtssatz

B666/86—VfGH Entscheidung

B650/80—VfGH Entscheidung

G72/2019 ua (G72-74/2019-48, G181-182/2019-18)—VfGH Rechtssatz

B233/89—VfGH Entscheidung

B304/81—VfGH Entscheidung

B226/85—VfGH Rechtssatz

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G160/85—VfGH Entscheidung

G84/2020 ua—VfGH Entscheidung

B1722/88—VfGH Rechtssatz

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