…der SVS selbst unter demokratischen Voraussetzungen die für ihre Aufgaben am besten geeigneten Personen auszuwählen. Überdies ist das Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 3 StGG) — auch bei der gegenständlichen Position handelt es sich um ein solches öffentliches Amt (vgl. dazu Stolzlechner in Rill/Schäffer, Art 120c B-VG) —…

…Planstellen vgl VfSlg 8.066, 14.368, 14.732, 17.620; Piska in Korinek/Holoubek B VG Art 86 Rz 12 und 15; Kuscko Stadlmayer ebd Art 3 StGG Rz 24 bis 34, Öhlinger/Eberhard Verfassungsrecht 10 Rz 803]) nicht auszumachen. Vielmehr dienten die Abfragen lediglich ihrem Informationsbedürfnis und einem wirtschaftlichen oder…

…ausgeschlossen, Teilbereiche der diese Materien betreffenden Regelungen herauszugreifen und einander zur Beurteilung an Hand des Gleichheitsgrundsatzes gegenüber zu stellen. Letztendlich berufe sich die Klägerin auf Art 3 StGG und Art 7 B-VG wonach öffentliche Ämter für alle Staatsbürger gleich zugänglich sein müssten, damit für alle Staatsbürger die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte…

…ausgesprochen (zuletzt 6 Ob 2230/96a und 6 Ob 2300/96w), daß dem verfassungsrechtlich gewährleisteten und jedermann eingeräumten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 3 StGG) in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zukommt. Sogar massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an einem konkreten Sachverhalt orientiert, ist…

…zu einem nach Ansicht der Autoren unsachlichen Ergebnis führt, wenn für Personen, die an sich vor ihrer Aufnahme in den Dienst der Gemeinde Wien der Art nach dieselben Tätigkeiten ausgeübt haben, nur deshalb unterschiedliche Anrechnungsbestimmungen anzuwenden sind, weil das frühere Dienstverhältnis in einem Fall zu einer Gebietskörperschaft, im anderen Fall zu…

…Homogenitätsprinzips der Ausschluß von Nicht-Unionsbürgern vom Wahlrecht folgt, weil das Wahlrecht zu den allgemeinen Vertretungskörpern grundsätzlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist. 5. Verletzung des Artikel 3 StGG ... Als Staatsbürgerrecht steht das im Artikel 3 Abs1 normierte Grundrecht Fremden nicht zu; dies wird durch Abs2 noch ausdrücklich betont, der für den Eintritt in…

…Bewertung wurde von der Beurteilungskommission das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Funktion unter Zugrundelegung der in der Ausschreibung genannten Kriterien konkretisiert und ein Bewertungssystem in der Art festgelegt, dass jedes Kriterium des Anforderungsprofiles prozentmäßig zu gewichten sei. Auf Basis dessen wurden von jedem Gutachter für jeden der Verfahrensschritte (Bewerbungsunterlagen, schriftliche Arbeit, Hearing…

…Bewertung wurde von der Beurteilungskommission das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Funktion unter Zugrundelegung der in der Ausschreibung genannten Kriterien konkretisiert und ein Bewertungssystem in der Art festgelegt, dass jedes Kriterium des Anforderungsprofiles prozentmäßig zu gewichten sei. Auf Basis dessen wurden von jedem Gutachter für jeden der Verfahrensschritte (Bewerbungsunterlagen, schriftliche Arbeit, Hearing…

…siehe zB §26 FleischUG). Aus dem folgt, daß es sich bei der Stellung als Fleischuntersuchungstierarzt um ein öffentliches Amt iS des Art3 StGG handelt. Art 3 StGG gewährleistet allen Staatsbürgern ein subjektives Recht auf gleiche Ämterzugänglichkeit. Durch die angefochtenen Bestimmungen wird dieses Recht in seinem Wesen geschmälert. Es kann dahingestellt bleiben, ob…

…darin festzulegen, welche weiteren fachlichen und persönlichen Voraussetzungen Bewerber für diese Funktion erfüllen müssen; 2. einem Arzt auf Grund eines Besetzungsvorschlages der Ärztekammer für Oberösterreich; 3. einer rechtskundigen Person. Für jedes einzelne Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. §70 Abs3, 4, 5 und 6 gelten sinngemäß. (2…

…kann auch keinerlei sachliche Begründung vorweisen, sondern dient ausschließlich der Sicherung der Besitzstände einer politischen Partei. Damit hat aber der Gesetzgeber den Wesenskern des Art3 StGG verletzt. 3. Zum Verstoß gegen die Grundsatzbestimmungen des §8 Abs10 BSchAufsG 3.1. Nach herrschender Rechtssprechung und Lehre ist die Ausführungsgesetzgebung der Länder an die durch die…

…gezogenen Grenzen zu überprüfen (vgl. VfSlg. 11732/1988, 12064/1989 uvam. zum Prüfungsumfang bei Wahlanfechtungen). Wenn der Anfechter unter Bezugnahme auf Art117 B-VG und Art 3 StGG - zusammengefaßt wiedergegeben - einwendet, der Bescheid verstoße gegen das im Bundes-Verfassungsgesetz festgeschriebene Prinzip des freien Mandats und sei insgesamt ohne zureichende Begründung geblieben, ist ihm…

…um Gewährung eines Urlaubes unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) zwecks Ausübung des Mandates als Abgeordnete zum Nationalrat unter Berufung auf §75 BDG 1979 ab. 3. Mit der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und…

…1. 1983 bis einschließlich 31. 5. 1984 um monatlich S 20.000,- wird insoweit Folge gegeben, als ihm für diese Funktion gemäß §§1 und 3 iVm. §15 der Landesbediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl. 14/1980, für die Zeit vom 1. 9. 1983 bis einschließlich 31. 5. 1984 zusätzlich eine monatliche Überstundenvergütung…

Ausübung der Funktionen nach {Rundfunkgesetz § 13, § 13 Abs. 1 RFG} vom Erfordernis der Österreichischen Staatsbürgerschaft Ausnahmen vom Kuratorium genehmigt werden können, nicht mit Art. 3 StGG im Widerspruch steht. Sowohl der Begriff "Kammern der freien Berufe" als auch der Begriff "bestellen gemeinsam" ist einer eindeutigen Auslegung zugänglich. Nach {Rundfunkgesetz § 15…

Eine Verletzung des Grundrechtes (Art. 3 StGG) ist nur in jenen Fällen gegeben, in denen einer Person die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird.…

Die Vorschriften des § 107 Abs. 3 Z 2 Abgabenordnung über den Widerruf der Zulassung sind verfassungsrechtlich einwandfrei. Eine Verletzung des Art. 3 StGG liegt nur dann vor, wenn die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird. In der Nichtverleihung eines Amtes kann die Verletzung dieses Staatsbürgerrechtes nicht erblickt…

Eine Verletzung des Art. 3 StGG liegt nur dann vor, wenn die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird. In der Nichtverleihung eines Amtes kann die Verletzung dieses Staatsbürgerrechtes nicht erblickt…

…I. Der Antrag wird insoweit abgewiesen, als er sich gegen die Wortfolge "[d]ie Stadtgemeinde Mürzzuschlag mit der Gemeinde Ganz zur Stadtgemeinde Mürzzuschlag" in §3 Abs1 Z5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG), LGBl für die Steiermark…

…Antrag, die Schiedskommission möge feststellen, dass die Einrede des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen zu Recht bestehe und der Wahlvorschlag mangelhaft sei. 1.2. Die Schiedskommission entschied am 3. Juni 2013, dass die Einrede der Mangelhaftigkeit des Wahlvorschlages der "Liste Hauer" zu Recht erhoben worden sei. Der Wahlvorschlag sei mangelhaft und die Wahlkommission habe…

…das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien den Kaufvertrag zwischen der Ehegattin und der GmbH wegen Geschäftsunfähigkeit der Ehegattin im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrages für ungültig. 3. Nachdem die GmbH einer Aufforderung der Bank zur Rückzahlung fälliger Beträge aus dem Kontokorrentkreditvertrag nicht nachgekommen war, vervollständigte die Bank den ihr übergebenen Blankowechsel und…

…einheitliches Verfahren: VfSlg 14.089/1993, 15.365/1998 zu §28 UOG 1975; VfSlg 15.826/2000). Auch die – für alle Mitarbeiter der Universität ungeachtet der Art ihres Dienstverhältnisses – bescheidmäßige Entscheidung der Schiedskommission über Beschwerden des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen ändert an diesem Befund nichts, zumal dieser auch in anderen Bereichen des…

…Schadenersatz aus der Absage seiner Bewerbungen hätte begründen können. Dasselbe gilt für die angeregte Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der „europarechtlichen Relevanz von Art 3 StGG“. 13. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…