Art. 15 — StGG | GesetzeFinden.at

RS0051696—OGH Rechtssatz

12. Januar 1994

der Anlagen zur ARG VO ist ein Rechtsbegriff, der auf die entsprechenden Vorschriften des nach Art 15 Abs 1 B - VG zuständigen Landesgesetzgebers bzw über Art 15 StGG auf die inneren der Religionsgemeinschaften verweist. Jedenfalls dann, wenn schon nach diesen Rechtsbereichen ein Friedhof im Rechtssinn nicht mehr vorliegt, kommt diese Bestimmung als Ausnahmekatalog…

RS0115537—OGH Rechtssatz

28. Januar 2009

Das den gesetzlich anerkannten K u R durch Art 15 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der selbständigen Ordnung und Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten darf durch einfache Gesetze nicht beschränkt werden, jedoch sind sie wie jede Gesellschaft den…

RS0051365—OGH Rechtssatz

28. Januar 2009

4 ArbVG, der Bestandteil des sogenannten Tendenzschutzes für Betriebe mit besonderer Zweckbestimmung und Verwaltungsstellen juristischer Personen des öffentlichen Rechts ist, respektiert der Gesetzgeber die durch Art 15 StGG gewährleistete Kirchenautonomie und nimmt für das Gebiet der Betriebsverfassung eine Grenzziehung zwischen inneren und äußeren Angelegenheiten der Kirche vor.…

RS0009794—OGH Rechtssatz

28. April 2000

Die nach Art 15 StGG zulässigerweise erlassenen Friedhofsordnungen sind keine Verordnungen iS des Art 139 B-VG, sondern haben den Charakter einer "privaten Hausordnung" somit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (VfSlg. 7801…

B41/31—VfGH Rechtssatz

23. Juni 1931

räumt lediglich österreichischen Staatsbürgern, die einer religiösen Minderheit angehören, verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte ein. Eine Ortsgemeinde kann keiner Religion, daher auch nicht einer religiösen Minderheit angehören. Art. 15 StGG räumt nur den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften und Kirchen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte ein. Aus Art. 14 StGG können ebenso wie aus dem Art. 9 des Gesetzes…

HG · Hochschulgesetz 2005

§ 7 Rechtswirkungen der Anerkennung

…des zuständigen Regierungsmitglieds (§ 24). (3a) Die Curricula oder deren Teile für den Erwerb der Lehrbefähigung für den Unterrichtsgegenstand Religion sind im Sinne von Art. 15 StGG durch die anerkannten konfessionellen privaten Pädagogischen Hochschulen zu erlassen und haben in ihren Grundsätzen und in ihrer Qualität den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entsprechen. (4…

G9/55—VfGH Rechtssatz

19. Dezember 1955

d. F. von 1929 als das spätere (übrigens auch als das auf höhere Stufe stehende) Gesetz dar. Das den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften durch Art. 15 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung und der Ordnung und selbständigen Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten darf nicht durch ein einfaches Gesetz beschränkt werden. Daran…

B62/31—VfGH Rechtssatz

08. Februar 1932

18 B-VG} kann kein subjektives (vgl. 2075/50 S. 1625) öffentliches Recht abgeleitet werden. Die Wahrung der verfassungsrechtlichen Stellung der Religionsgesellschaften, für deren Regelung Art. 15 StGG maßgeblich ist, ist nur Sache der einzelnen Religionsgesellschaften, nicht aber Sache einzelner Personen, geschweige denn einzelner juristischer Personen. Da juristische Personen überhaupt kein Religionsbekenntnis haben…

B185/52—VfGH Rechtssatz

24. März 1953

als gemäß Art. 63 Abs. 2 und Art. 67 des Staatsvertrages von St. Germain das Recht der öffentlichen Religionsübung heute nicht mehr bloß, wie dies Art. 15 StGG bestimmt hatte, den Angehörigen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zusteht, sondern daß alle Einwohner Österreichs berechtigt sind, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion…

RS0087792—OGH Rechtssatz

26. Januar 1989

Der im Art 15 StGG verfassungsgerichtlich festgelegte Grundsatz, daß Akte der staatlichen Verwaltung nicht in innere Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft eingreifen dürfen, ist so bedeutsam und ein…

4Ob41/74—OGH Entscheidung

26. November 1974

…der Evangelischen Kirche im Sinne des § 1 Abs. 2 des BG vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche (Art. 15 StGG) Die innerkirchliche Gehaltsordnung der Evangelischen Kirche ist eine von der Kirche als Trägerin von Privatrechten beschlossene lex contractus, welche die Grundlage für die Gestaltung des…

V11/59—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1959

In den inneren Angelegenheiten der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ist den staatlichen Organen durch Art. 15 StGG jede Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung genommen. In diesen Angelegenheiten ist die Tätigkeit der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften keine staatliche Tätigkeit i. S. der…

14ObA29/87—OGH Entscheidung

06. Mai 1987

…den dafür zuständigen ehrenamtlichen Mitarbeitern, d) Mitverantwortung in der Ewachsenenbildung und im Familienpastoral, e) Sorge um den einzelnen Menschen: Beratung, Lebenshilfe im umfassenden Sinn, Gemäß Art.15 StGG ordnet und verwaltet jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft ihre inneren Angelegenheiten selbständig; sie ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Zu den…

B22/60—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1960

BM für Unterricht. Die israelitische Kultusgemeinde Wien und ihre Organe sind keine staatlichen Behörden. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft, die gemäß Art. 15 StGG außerhalb der staatlichen Behördenorganisation steht. Anträge auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einem Rückstandsausweis sind gemäß {Exekutionsordnung § 7, § 7 Abs. 4 Exekutionsordnung}, § 3…

10ObS121/00t—OGH Entscheidung

05. September 2000

…Inkardination und die Ordensprofeß in erster Linie als religiösen Akt einer gesetzlich anerkannten Kirche und somit als eine "innere Angelegenheit" dieser Kirche im Sinne von Art 15 StGG werten). Auch die Rechtsprechung habe den durch wechselseitige Rechte und Pflichten gekennzeichneten vertraglichen oder vertragsähnlichen Charakter beispielsweise der Ordensprofeß betont (SSV-NF 7/80 = DRdA…

9ObA156/08v—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…die Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG allenfalls wegen des „Tendenzschutzes“ nach § 132 Abs 4 Satz 1 ArbVG verwehrt ist. Auszugehen ist von Art 15 StGG. Danach ordnet und verwaltet jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft ihre inneren Angelegenheiten selbständig; sie ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Die…

V185/2021—VfGH Entscheidung

30. November 2021

…Verteiler: VI/N Zentrallehranstalten Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten Pädagogische Akademien samt Übungsschulen Sachgebiet: Schulrecht/Religionsrecht Inhalt: Durchführungsbestimmungen betreffend den Religionsunterricht Geltung: unbefristet Rechtsgrundlagen: Art14, 15 und 17 StGG Art2, zweiter Satz, des 1. ZP EMRK §§1 ff Religionsunterrichtsgesetz §13 Schulzeitgesetz 1985 §8 litd und h Schulorganisationsgesetz §§…

10ObS204/98t—OGH Entscheidung

16. Juli 1998

…werden, ausschließlich dem kirchlichen Weiheverhältnis zuzuordnen sind. Soweit kirchenspezifische Dienstverhältnisse zum Propium der kirchlichen Sendung gehören, sind sie dem Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht der Kirche gemäß Art 15 StGG zuzuordnen (Heimerl/Pree, aaO Rz 6/128). Die Frage der Besoldung eines katholischen Priesters liegt damit nicht außerhalb der Kirchenautonomie; wer in ein besonderes Rechtsverhältnis…

G146/87—VfGH Entscheidung

10. Dezember 1987

…Die Wortfolgen "nach hanefitischem Ritus" in ArtI erster Absatz sowie jeweils in den §§5 und 6 desselben Artikels des Gesetzes vom 15. Juli 1912, betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islams nach hanefitischem Ritus als Religionsgesellschaft, RGBl. Nr. 159/1912, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen…

8ObA19/14y—OGH Entscheidung

24. März 2014

…dass das Verfahren, das zu der von ihm bekämpften Versetzung in den Wartestand geführt hat, dem innerkirchlichen Bereich zuzuordnen ist, in den weltliche Gerichte gemäß Art 15 StGG nicht eingreifen dürfen (8 ObA 77/12z). Dem dagegen vorgebrachten Einwand des Klägers, der der Versetzung in den Wartestand zugrunde liegende Vorwurf sei…

KI-9/94—VfGH Entscheidung

04. Oktober 1995

…sich aus Art18 B-VG ergebenden Rechtsstaatsgebot stehen (vgl. z. B. VfSlg. 11931/1988). Auch die Berücksichtigung weiterer Verfassungsnormen (so Art7 B-VG, Art14 und 15 StGG sowie Art9 und 14 iVm Art13 EMRK) zeigt, daß bei verfassungskonformer Auslegung das AnerkennungsG einen Rechtsanspruch auf individuelle Durchsetzung gibt (vgl. VfSlg. 13134/1992, 13513…

B2687/95—VfGH Entscheidung

12. März 1998

…der Wirtschaftsaufsicht, nicht aber der Rechnungshofkontrolle zugänglich, da sie im Freiraum der Erwerbsfreiheit und des Eigentums, die Krankenanstalten konfessioneller Träger zusätzlich im Freiraum des Artikel 15 StGG, agieren. Daran ändern auch staatliche Zuschüsse zu solchen Unternehmen (insbesondere Krankenanstalten) nichts. Staatliche Zuschüsse bewirken noch nicht, daß die geförderten Unternehmen staatliche Aufgaben wahrnehmen. Konkret…

5Ob203/12g—OGH Entscheidung

06. Juni 2013

…des Grundeigentümers ein Wechsel der Rechtsform stattgefunden habe. Durch die Anerkennung als Religionsgemeinschaft habe diese die volle Autonomie erlangt, ihre inneren Angelegenheiten umfassend zu regeln. Art 15 StGG biete die verfassungsrechtliche Grundlage einer Neuordnung des Vermögens einer Religionsgesellschaft innerhalb ihrer Gliederungen und Einrichtungen ohne staatliche Ingerenz und unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses der Religionsgemeinschaft…

B933/86—VfGH Entscheidung

16. März 1987

…von Frau E L lediglich nach innerkirchlichem Recht zu prüfen. Dabei handle es sich um eine 'innere Angelegenheit', deren Überprüfung den staatlichen Behörden gemäß Artikel 15 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger entzogen ist. Überdies sei im innerkirchlichen Recht nach dem Codex Juris Canonici ein Kirchenaustritt überhaupt unmöglich. Schließlich wurde…

10Ob66/06p—OGH Entscheidung

30. Januar 2007

…Rechtsweges. Es vertrat dazu zusammengefasst die Ansicht, dass sowohl die Ausgestaltung der inneren Ordnung als auch die interne Vermögensverwaltung betreffend die Klägerin der Autonomiegarantie des Art 15 StGG unterliege. Die Frage, ob Alfred S***** oder der Beklagte zur Vertretung der Klägerin nach außen berechtigt sei, betreffe eine innerkirchliche Angelegenheit, deren Beurteilung der staatlichen…

2Ob231/09y—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…Person zu einer anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft - mit der zwangsläufigen Wirkung gerade dieser als gegnerischen Prozesspartei gegenüber - als staatliche Einmischung in eine innere Angelegenheit durch Art 15 StGG untersagt ist. Insoweit ist den staatlichen Organen jede Kompetenz sowohl zur Gesetzgebung als auch zur Vollziehung genommen (VfSlg 3.657/1959; VfSlg 11.574; RIS-Justiz RS0045553…

B150/2013—VfGH Entscheidung

29. November 2014

…§36 Abs1 Z1 Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF Gesetz, im Folgenden ORF G), BGBl 379/1984 in der Fassung BGBl I 15/2012, begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass der ORF am Karfreitag (6.4.2012) um ca. 15.00 Uhr durch die "Abhaltung einer Schweigeminute zum Gedenken…

9ObA31/95—OGH Entscheidung

12. April 1995

…der Dienstgeber mit dem Einsatz des Dienstnehmers verfolgt (siehe Krejci in Rummel ABGB2 I § 1153 Rz 28). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß Art 15 StGG jeder gesetzlich anerkannten Kirche und Religionsgesellschaft nicht nur das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, sondern auch die selbständige Ordnung und Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten gewährleistet…

B17/77—VfGH Rechtssatz

29. Januar 1977

sind. Die Durchführung von Wahlen zu Organen anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften ist eine Angelegenheit der inneren Organisation und damit eine innere Angelegenheit i. S. des Art. 15 StGG (vgl. Ermacora, Handbuch der Grundfreiheiten und Menschenrechte, 1963, 414 ff) . Jede andere Auslegung würde dem Zweck des Art. 15 StGG, den gesetzlich anerkannten Kirchen und…

2Ob589/86—OGH Entscheidung

10. März 1987

…wie sie für einen Vizepräsidenten bzw. einen Pfarrer der Klägerin vorgesehen seien, handle es sich um "innere Angelegenheiten" der betreffenden Religionsgemeinschaft, bezüglich deren Regelung gemäß Art. 15 StGG der Rechtsweg unzulässig sei. Diesen Ausführungen kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Zutreffend legte das Rekursgericht dar, daß im Zweifel bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN…

9ObA12/96—OGH Entscheidung

28. Februar 1996

…die Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. Beim Amtsverzicht des Klägers habe es sich um eine Maßnahme gehandelt, welche den innerkirchlichen Angelegenheiten im Sinne des Art 15 StGG 1867 zuzurechnen sei. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit eines Amtsverzichtes würde verfassungswidrigerweise in die Autonomie der Ämterbesetzung eingreifen. Da die Regelung des standesgemäßen Unterhalts von…

1Ob289/99b—OGH Entscheidung

28. April 2000

…somit an der Grabstelle auf dem konfessionellen Friedhof der beklagten römisch katholischen Pfarre dinglich Berechtigten einerseits und der beklagten Partei andererseits in Übereinstimmung mit Art 15 StGG, nach dem jede gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft ihre "inneren Angelegenheiten" selbständig ordnet und verwaltet, zutreffend als solche privatrechtlicher Natur beurteilt (SZ 32/119…

8ObA77/12z—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…ständigen Rechtsprechung, dass der Staat und damit die weltlichen Gerichte in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen dürfen, sodass der Rechtsweg in solchen Angelegenheiten unzulässig ist (Art 15 StGG; RIS Justiz RS0045553). Das Rekursgericht hat diese Rechtslage ausführlich und zutreffend dargestellt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Ihre Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall…

8Ob504/89—OGH Entscheidung

29. März 1990

…als Spende gewidmet habe. Rechtlich kam die Erstrichterin im wesentlichen zum Ergebnis, daß die Rechtsbeziehungen der Streitteile nach §§ 30, 34 O.ö. LandesbestattungsG iVm Art. 15 StGG privatrechtlicher Natur seien und der FriedhofsO gleiche Bedeutung wie etwa einer privaten Hausordnung zukomme. Die am 31. Dezember 1927 abgeschlossene Vereinbarung habe ein Dauerschuldverhältnis im…

B409/67—VfGH Rechtssatz

29. Februar 1968

Eine religiöse Gemeinschaft, die kein Verein und keine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft (Art. 15 StGG) ist, genießt nicht Rechtspersönlichkeit. Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 26, § 26 ABGB}, der nur von erlaubten Gesellschaften spricht, kann die Rechtssubjektivität der Gemeinschaft nicht…

8ObA117/04w—OGH Entscheidung

17. März 2005

…werden kann. Jedenfalls lässt sich aber auch aus § 20 Abs 2 PrivSchG die insoweit im Einklang mit Art 15 StGG stehende Wertung ableiten, dass die Beurteilung, ob eine weitere Verwendung des Lehrers an der betreffenden Schule aus religiösen Gründen untragbar ist, allein in das Selbstbestimmungsrecht…

10ObS137/97p—OGH Entscheidung

19. August 1997

…aaO 61). Staatlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften handeln bei der Ausbildung von Geistlichen und Religiosen im Rahmen ihrer ihnen im Rahmen der staatlichen Ordnung gemäß Art 15 StGG eingeräumten autonomen Stellung (Adamovic/Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, 415, Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts8, Rz 1444 ff; Budrichowsky, Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften, Verordnungserlassung und…

9ObA129/11b—OGH Entscheidung

25. November 2011

…dass der Staat und damit die weltlichen Gerichte in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen dürfen (RIS Justiz RS0045553). Zu den „inneren Angelegenheiten“ iSd Art 15 StGG zählen jene, welche den inneren Kern der kirchlichen Betätigung betreffen und in denen ohne Autonomie die Religionsgesellschaften in der Verkündung der von ihnen gelehrten Heilswahrheiten…

7Ob25/21h—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. A. Allgemein ist Folgendes vorauszuschicken: [35] 1. Zu Rechtsstellung und Haftung der Beklagten: [36] 1.1. Nach Art 15 StGG 1867 ordnet und verwaltet jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft ihre inneren Angelegenheiten selbständig, ist aber wie jede Gesellschaft den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Das…

B1408/02—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2003

…der Eintragung unrichtig gewesen ist; u.a. die Angaben über die Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft hat die Behörde selbst zu berichtigen (§15 Abs2 Z5 PStG). Die gesetzliche Anerkennung einer Religionsgesellschaft wird - soweit nicht durch besonderes Gesetz geschehen - gemäß §2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874 betreffend…

Rückverweise

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RS0051696—OGH Rechtssatz

RS0115537—OGH Rechtssatz

RS0051365—OGH Rechtssatz

RS0009794—OGH Rechtssatz

B41/31—VfGH Rechtssatz

G9/55—VfGH Rechtssatz

B62/31—VfGH Rechtssatz

B185/52—VfGH Rechtssatz

RS0087792—OGH Rechtssatz

4Ob41/74—OGH Entscheidung

V11/59—VfGH Rechtssatz

14ObA29/87—OGH Entscheidung

B22/60—VfGH Rechtssatz

10ObS121/00t—OGH Entscheidung

9ObA156/08v—OGH Entscheidung

V185/2021—VfGH Entscheidung

10ObS204/98t—OGH Entscheidung

G146/87—VfGH Entscheidung

8ObA19/14y—OGH Entscheidung

KI-9/94—VfGH Entscheidung

B2687/95—VfGH Entscheidung

5Ob203/12g—OGH Entscheidung

B933/86—VfGH Entscheidung

10Ob66/06p—OGH Entscheidung

2Ob231/09y—OGH Entscheidung

B150/2013—VfGH Entscheidung

9ObA31/95—OGH Entscheidung

B17/77—VfGH Rechtssatz

2Ob589/86—OGH Entscheidung

9ObA12/96—OGH Entscheidung

1Ob289/99b—OGH Entscheidung

8ObA77/12z—OGH Entscheidung

8Ob504/89—OGH Entscheidung

B409/67—VfGH Rechtssatz

8ObA117/04w—OGH Entscheidung

10ObS137/97p—OGH Entscheidung

9ObA129/11b—OGH Entscheidung

7Ob25/21h—OGH Entscheidung

B1408/02—VfGH Entscheidung