BundesrechtBundesverfassungsgesetzeStaatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der StaatsbürgerArt. 15

Art. 15 

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Art. 15 — StGG

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
3

Anmerkung

vgl. Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain;
Art. 9 EMRK, BGBl. Nr. 210/1958

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 142/1867

Inkrafttretungsdatum

23. Dezember 1867

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12000055

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Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.

Entscheidungen
6

  • 5Ob203/12g—OGH Entscheidung

    06. Juni 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Grundbücherliche Eigentümerin der EZ 1049 GB ***** ist der „Königreichsaalverein der Zeugen Jehovas, W*****“. Vor Anerkennung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft wurden von den Zeugen Jehovas zur Teilnahme am Rechtsverkehr Vereine gegründet, wie hier der Königreichsaalverein der Zeugen …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Vorbemerkungen: Mit dem vorliegenden und in der Praxis zweitinstanzlicher Gerichte bisher unterschiedlich gelösten Problem …

  • 6 Ob 129/06h—OGH Entscheidung

    15. Februar 2007

  • 10Ob66/06p—OGH Entscheidung

    30. Januar 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 292,47 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge Klägerin) wurde aufgrund des Beschlusses der Österreichischen Bischofskonferenz vom 6. bis 8. April 1976 durch den damaligen Erzbischof von Wien mit Dekret vom 15. Dezember 1977, Z. 1202/77, in der Pfarrkirche Maria Geburt in ***** W*****…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat erstmals den Nichtigkeitsgrund der Unzulässigkeit des Rechtsweges aufgegriffen, ohne dass dieses Prozesshindernis bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung gewesen wäre. In di…

  • 10ObS204/98t—OGH Entscheidung

    16. Juli 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger zu Handen seiner Vertreter binnen 14 Tagen einen mit S 6.937,08 (hierin enthalten anteilig S 1.156,18 Um…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 19.7.1934 geborene Kläger ist als römisch-katholischer Priester Pfarrer der Gemeinde N***** und war bis April 1997 auch als Religionslehrer beim Land Oberösterreich (Dienstnehmer als Vertragslehrer nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948) beschäftigt. Als Priester erhä…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Hinblick auf den Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) 1.5.1997 ist § 253d ASVG betreffend die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in der Fassung vor dem ASRÄG 1997 BGBl I 1997/139 (54.Novelle zum ASVG) anzuwenden. Nach § 253d Abs 2 Satz 1 ASVG fällt diese Pension, deren Anspruchsv…

  • 9ObA12/96—OGH Entscheidung

    28. Februar 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird zum Teil und zwar dahin Folge gegeben, daß die Beschlüsse, mit denen die Vorinstanzen das Leistungsbegehren zurückgewiesen haben, aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über die Leistungsklage aufgetragen wird. Hingegen wird dem Revisionsrekurs, sowe…

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde mit 1.7.1988 zum römisch-katholischen Pfarrer der Pfarrgemeinde M***** ernannt. Mit Schreiben vom 28.6.1990 verzichtete er zum 1.9.1990 auf diese Pfarre. Mit der vorliegenden Klage begehrt er die Feststellung, daß dieser Verzicht unwirksam sei und die beklagte Partei …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zum Teil berechtigt. In seinem Revisionsrekurs macht der Kläger geltend, daß sich der autonome Bereich der Kirche vorzüglich auf Lehre, Disziplin, Gottesdienst, Seelsorge und Amtsorganisation beziehe, während die Vermögensverhältnisse zu den äußeren Verhältnissen zu zählen …

  • 6Ob505/89—OGH Entscheidung

    26. Januar 1989
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung und Punkt 3 des erstinstanzlichen Beschlusses vom 30. Oktober 1987, ON 85, werden aufgehoben. Dem Pflegschaftsgericht erster Instanz wird eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung über den Antrag des Kurato…

    Text

    Begründung: Für die im § 4 Abs 1 Orthodoxengesetz (BGBl Nr 229/1967) an erster Stelle genannte Kirchengemeinde ist gemäß § 12 Abs 2 OrthG ein Rechtsanwalt zum Kurator bestellt (Näheres ist der Sachverhaltsdarstellung in der Entscheidung vom 6. November 1986, 6 Ob 666/86 = ON 49 a zu entnehmen). Zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Das nach den oben stehenden Darlegungen zulässige Rechtsmittel ist im Sinne einer Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen zur Verfahrensergänzung berechtigt. Der Kurator hat Räumlichkeiten im eigenen Haus der Kirchengemeinde, die unmittelbar der gemeinsamen Religionsübung und dem kirchlichen G…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0121678—OGH Rechtssatz

    06. Juni 2013·3 Entscheidungen

    Bei der Frage der Bestellung der Funktionsträger einer Kirche oder Religionsgemeinschaft und damit auch bezüglich der Frage der Organstellung der betreffenden Person handelt es sich um innere Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche bzw kirchlichen Vereinigung, in welche ein Eingreifen des Staates und damit auch der Gerichte unzulässig ist. Diesem innerkirchlichen Bereich muss auch die mit der strittigen Organstellung des Beklagten untrennbar verbundene Vermögensverwaltung zugerechnet werden. Denn auch die Verwaltung und Vertretung des Vermögens der kirchlichen Rechtssubjekte erfolgt durch die nach dem Kirchenrecht dazu berufenen Organe.

  • RS0103300—OGH Rechtssatz

    16. Juli 1998·2 Entscheidungen

    Die Frage der Besoldung eines katholischen Pfarrers kann nicht schlechthin als außerhalb der Kirchenautonomie liegend beurteilt werden. Die Tätigkeit eines priesterlichen Amtsträgers beruht auf Weihe und Inkardination. Wer in ein besonderes Rechtsverhältnis zur Kirche tritt, um in der Nachfolge Christi zu leben, ist nicht Arbeitnehmer der Kirche. Gründet der Pfarrer seine Ansprüche auf Ersatz von Wohnungskosten und einer Zulage aber nicht nur aus dem kanonischen Recht, sondern auch auf eine davon unabhängige wiederholte Zusage von vertretungsbefugten Organen der Kirche, ist der Rechtsweg jedoch zulässig.

  • RS0087792—OGH Rechtssatz

    26. Januar 1989·1 Entscheidung

    Der im Art 15 StGG verfassungsgerichtlich festgelegte Grundsatz, daß Akte der staatlichen Verwaltung nicht in innere Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft eingreifen dürfen, ist so bedeutsam und ein Verstoß gegen ihn so schwerwiegend, daß jede schlüssige Ausführung darüber, es liege ein unzulässiger Eingriff in die inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche vor, eine beachtliche Ausführung und wirksame Geltendmachung des Anfechtungsgrundes der offenbaren Gesetzwidrigkeit nach § 16 Abs 1 AußStrG darstellt.