…zugeordnet war, gemäß § 103 Abs 4 TKG 2003 formlos erfolgen könne, weil dabei nach außen nur Stammdaten, die nicht dem in Art 10a StGG verankerten Grundrecht des Kommunikationsgeheimnisses unterliegen, bekanntgegeben werden würden (im Ergebnis zustimmend Schanda , MR 2005, 18, MR 2007, 213; Edthaler/Schmid , MR 2008…

…eines Richtervorbehalts nicht mehr abgeleitet werden. 4.4. Damit ist freilich noch nicht geklärt, ob sich eine solche Notwendigkeit nicht auch aus nationalem Verfassungsrecht - etwa aus Art 10a StGG - ergeben könnte. Dies wurde zwar vom Obersten Gerichtshof in der strafrechtlichen Entscheidung 11 Os 57/05z (SSt 2005/48 = MR 2005, 352 [ Daum ] = JBl 2006…

…Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Anlass für die durch richterliche Anordnung legalisierte - mit einem Eingriff in die Grundrechte des Fernmeldegeheimnisses nach Art 10a StGG und der Privatsphäre nach Art 8 EMRK verbundene - Überwachung des Fernmeldeverkehrs war die Aufklärung des in der Vergangenheit gelegenen, in den Beschlüssen der Untersuchungsrichterin und…

…zu Art 8 bis 11 Rz 16 f; S. Reindl, JBl 1999, 795 ff) - Prüfung der Verhältnismäßigkeit, fallbezogen jene des Eingriffes in das Fernmeldegeheimnis nach Art 10a StGG und in die Privatsphäre nach Art 8 EMRK (vgl 13 Os 68/98; 13 Os 161/95; Mayer B-VG2 Art 10a StGG Erl I…

…Vermittlungsdaten im Sinn des § 87 Abs 3 Z 5 lit a, b und f TKG bedarf somit als Eingriff in dieses Grundrecht gemäß dem Art 10a StGG 1867 (RGBl 1942 idF BGBl 8/1974) eines nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften erlassenen richterlichen Befehls, dessen gesetzliche Grundlage die entsprechenden Regelungen der §§ 149a ff…

…in diesem Zusammenhang weder begehrt noch erteilt, weil nur die Vergabe der IP-Adresse durch den Provider Bestätigung findet. Stammdaten unterliegen indes nicht dem im Art 10a StGG verankerten Grundrecht des Kommunikationsgeheimnisses (§ 93 Abs 1 Satz 1 TKG 2003 e contrario). Sie dürfen (unter anderem) für die Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen ermittelt und…

…ist der verfassungsrechtliche Rahmen zu beachten, der durch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK, den Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Art 10a StGG und das Grundrecht auf Datenschutz im Sinne des § 1 DSG abgesteckt wird. Sowohl die Inhaltsüberwachung als auch die Erhebung von Vermittlungsdaten des Kommunikations vorganges…

…einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz dienten und durch sie die Kommunikation im jeweiligen Zeitpunkt überhaupt erst ermöglicht werde. Da Verkehrsdaten dem verfassungsrechtlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art 10a StGG), des Privat- und Familienlebens (Art 8 MRK) sowie des Grundrechts auf Datenschutz (§§ 1 ff DSG 2000) unterlägen, sei der Beklagten…

…der Post und Telegrafenverwaltung als Betreiber des Fernmeldedienstes auf einem Datenträger grundsätzlich nur zu Verrechnungszwecken festgehaltenen Angaben über personenbezogene Daten den verfassungsrechtlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art 10a StGG), den Schutz des Privat und Familienlebens (Art 8 MRG) sowie des Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG) genießen. Der Eingriff in den Schutz des Fernmeldegeheimnisses…

…Vergleich zur Inhaltsüberwachung aber deutlich weniger in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens nach § 8 MRK bzw in das Fernmeldegeheimnis nach Art 10a StGG eingreifende Ermittlungsmaßnahme von vornherein für unverhältnismäßig gehalten hätte, trifft demnach nicht zu. Dem Verhältnismäßigkeitsgebot wird vielmehr im Einzelfall unter Umständen durch die Begrenzung der Maßnahme…

…Ermittlungsschritt möglich ist, bei dem das Datum ein Verkehrs- oder Zugangsdatum ist. Im Übrigen werden Stammdaten (§ 92 Abs 3 Z 3 TKG) ebensowenig von Art 10a StGG geschützt wie bloße Standortdaten. Demgegenüber versteht der Gesetzgeber unter Inhaltsüberwachung - wie dargelegt - das Ermitteln des Inhalts von Nachrichten (§ 92 Abs 3 Z 7 TKG…

…nicht von "Abhörung", sondern von "Überwachung des Fernmeldeverkehrs" gesprochen wird und die strafrechtlichen Bestimmungen nach §§ 149a ff StPO als Eingriffsermächtigung gegen die in Art 10a StGG, Art 8 MRK und § 1 DSG garantierten Grundrechte sieht. Schließlich erging die zitierte Entscheidung des OGH und dessen untersuchende Abhandlung von Gabriele Schmölzer noch…

Stammdaten unterliegen nicht dem im Art 10a StGG verankerten Grundrecht des Kommunikationsgeheimnisses (§ 93 Abs 1 Satz 1 TKG 2003 e contrario). Selbst bei dynamischen IP-Adressen erfordert die Übermittlung der zugehörigen Stammdaten…

…11) klargestellt hat, dass nur Kommunikationsinhalte (z.B. der Gesprächsinhalt von Telefonaten, der Wortlaut des Inhalts [„Textbody“] einer E-Mail) unter das Fernmeldegeheimnis gemäß Art 10a StGG und damit unter den dort festgelegten Vorbehalt einer richterlichen Bewilligung fallen, wäre die Einholung einer gerichtlichen Bewilligung bei einer anderen, weniger eingriffsintensiven Absicht der Zweitbeschwerdegegnerin…

…auch ohne Gerichtsbeschluss zuzulassen. Dabei ist nochmals zu betonen, dass Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz – im Gegensatz zu solchen in das Fernmeldegeheimnis gemäß Art 10a StGG – nicht unter ausdrücklichem Richtervorbehalt stehen. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird überdies bestritten, dass eine IP-Adresse zu dem unter den Richtervorbehalt fallenden…

…aller Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Die Weitergabe nicht nur von Stamm-; sondern vor allem von Vermittlungsdaten ist jedoch ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis (Art 10a StGG). Außerdem würden die Auskünfte über Vermittlungsdaten nicht nur Namen und Anschrift eines Anschlusses erfassen, sondern - im Fall befürchteter gefährlicher Angriffe - auch Auskünfte über "äußere Rufdaten…

…Inhabers, der Ursprung einer Telekommunikation war (- oft auch als „Rufdatenrückerfassung“ bezeichnet -), kein grundrechtsnaher Sachverhalt wäre, kann sich die Datenschutzkommission jedenfalls nicht anschließen; ob Art. 10a StGG auch „äußere Gesprächsdaten“, d.h. die „Verbindungs-„ oder „Verkehrsdaten“ schützt, ist zwar strittig, doch ist festzuhalten, dass die grundsätzliche Vertraulichkeit…

…dem OGH auch zu folgen, wenn er ausführt, dass sich das Auskunftsbegehren an den Access Provider nur auf Stammdaten beziehe, die weder dem Grundrecht des Art. 10a StGG noch dem Kommunikationsgeheimnis des § 93 Abs 1 TKG 2003 unterliegen. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass für die Erfüllung des Auskunftsbegehrens…

…135a,'; 4. schließlich im Staatsanwaltschaftsgesetz, BGBl Nr 164/1986, in der Fassung Bundesgesetz BGBl I Nr 32/2018, 4.1 in §10a Abs1 die Wortfolge 'einer Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach §135a Abs1 StPO,' 4.2 in §10a Abs2 die Wortfolge 'eine Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach §…

…gemäß Art10 EMRK/Art11 GRC, des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemäß Art11 EMRK/Art12 GRC, des Rechts auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art10a StGG sowie des Rechts auf die Unschuldsvermutung im Strafverfahren gemäß Art6 EMRK/Art48 GRC im jeweils beantragten Umfang aufheben [...]. [...] (187) Die Antragsteller/innen wiederholen ihre in…