Art. 10a

RS0120087—OGH Rechtssatz

13. April 2011

Stammdaten unterliegen nicht dem im Art 10a StGG verankerten Grundrecht des Kommunikationsgeheimnisses (§ 93 Abs 1 Satz 1 TKG 2003 e contrario). Selbst bei dynamischen IP-Adressen erfordert die Übermittlung der zugehörigen Stammdaten…

11Os57/05z—OGH Entscheidung

26. Juli 2005

…in diesem Zusammenhang weder begehrt noch erteilt, weil nur die Vergabe der IP-Adresse durch den Provider Bestätigung findet. Stammdaten unterliegen indes nicht dem im Art 10a StGG verankerten Grundrecht des Kommunikationsgeheimnisses (§ 93 Abs 1 Satz 1 TKG 2003 e contrario). Sie dürfen (unter anderem) für die Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen ermittelt und…

12Os93/14i—OGH Entscheidung

05. März 2015

…Vergleich zur Inhaltsüberwachung aber deutlich weniger in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens nach § 8 MRK bzw in das Fernmeldegeheimnis nach Art 10a StGG eingreifende Ermittlungsmaßnahme von vornherein für unverhältnismäßig gehalten hätte, trifft demnach nicht zu. Dem Verhältnismäßigkeitsgebot wird vielmehr im Einzelfall unter Umständen durch die Begrenzung der Maßnahme…

12Os152/00—OGH Entscheidung

18. Januar 2001

…Vermittlungsdaten im Sinn des § 87 Abs 3 Z 5 lit a, b und f TKG bedarf somit als Eingriff in dieses Grundrecht gemäß dem Art 10a StGG 1867 (RGBl 1942 idF BGBl 8/1974) eines nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften erlassenen richterlichen Befehls, dessen gesetzliche Grundlage die entsprechenden Regelungen der §§ 149a ff…

15Os172/10y—OGH Entscheidung

13. April 2011

…zugeordnet war, gemäß § 103 Abs 4 TKG 2003 formlos erfolgen könne, weil dabei nach außen nur Stammdaten, die nicht dem in Art 10a StGG verankerten Grundrecht des Kommunikationsgeheimnisses unterliegen, bekanntgegeben werden würden (im Ergebnis zustimmend Schanda , MR 2005, 18, MR 2007, 213; Edthaler/Schmid , MR 2008…

6Ob119/11k—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz dienten und durch sie die Kommunikation im jeweiligen Zeitpunkt überhaupt erst ermöglicht werde. Da Verkehrsdaten dem verfassungsrechtlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art 10a StGG), des Privat- und Familienlebens (Art 8 MRK) sowie des Grundrechts auf Datenschutz (§§ 1 ff DSG 2000) unterlägen, sei der Beklagten…

4Ob41/09x—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…eines Richtervorbehalts nicht mehr abgeleitet werden. 4.4. Damit ist freilich noch nicht geklärt, ob sich eine solche Notwendigkeit nicht auch aus nationalem Verfassungsrecht - etwa aus Art 10a StGG - ergeben könnte. Dies wurde zwar vom Obersten Gerichtshof in der strafrechtlichen Entscheidung 11 Os 57/05z (SSt 2005/48 = MR 2005, 352 [ Daum ] = JBl 2006…

12Os44/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Anlass für die durch richterliche Anordnung legalisierte - mit einem Eingriff in die Grundrechte des Fernmeldegeheimnisses nach Art 10a StGG und der Privatsphäre nach Art 8 EMRK verbundene - Überwachung des Fernmeldeverkehrs war die Aufklärung des in der Vergangenheit gelegenen, in den Beschlüssen der Untersuchungsrichterin und…

11Os64/02—OGH Entscheidung

01. Oktober 2002

…zu Art 8 bis 11 Rz 16 f; S. Reindl, JBl 1999, 795 ff) - Prüfung der Verhältnismäßigkeit, fallbezogen jene des Eingriffes in das Fernmeldegeheimnis nach Art 10a StGG und in die Privatsphäre nach Art 8 EMRK (vgl 13 Os 68/98; 13 Os 161/95; Mayer B-VG2 Art 10a StGG Erl I…

6Bs219/98—OLG Innsbruck Entscheidung

13. Oktober 1998

…nicht von "Abhörung", sondern von "Überwachung des Fernmeldeverkehrs" gesprochen wird und die strafrechtlichen Bestimmungen nach §§ 149a ff StPO als Eingriffsermächtigung gegen die in Art 10a StGG, Art 8 MRK und § 1 DSG garantierten Grundrechte sieht. Schließlich erging die zitierte Entscheidung des OGH und dessen untersuchende Abhandlung von Gabriele Schmölzer noch…

K121.279/0017-DSK/2007—DSB Entscheidung

03. Oktober 2007

…Inhabers, der Ursprung einer Telekommunikation war (- oft auch als „Rufdatenrückerfassung“ bezeichnet -), kein grundrechtsnaher Sachverhalt wäre, kann sich die Datenschutzkommission jedenfalls nicht anschließen; ob Art. 10a StGG auch „äußere Gesprächsdaten“, d.h. die „Verbindungs-„ oder „Verkehrsdaten“ schützt, ist zwar strittig, doch ist festzuhalten, dass die grundsätzliche Vertraulichkeit…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…135a,'; 4. schließlich im Staatsanwaltschaftsgesetz, BGBl Nr 164/1986, in der Fassung Bundesgesetz BGBl I Nr 32/2018, 4.1 in §10a Abs1 die Wortfolge 'einer Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach §135a Abs1 StPO,' 4.2 in §10a Abs2 die Wortfolge 'eine Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach §…

K121.009/0005-DSK/2009—DSB Entscheidung

18. September 2009

…aller Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Die Weitergabe nicht nur von Stamm-; sondern vor allem von Vermittlungsdaten ist jedoch ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis (Art 10a StGG). Außerdem würden die Auskünfte über Vermittlungsdaten nicht nur Namen und Anschrift eines Anschlusses erfassen, sondern - im Fall befürchteter gefährlicher Angriffe - auch Auskünfte über "äußere Rufdaten…

9Bs108/13s—OLG Linz Entscheidung

26. April 2013

…ist der verfassungsrechtliche Rahmen zu beachten, der durch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK, den Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Art 10a StGG und das Grundrecht auf Datenschutz im Sinne des § 1 DSG abgesteckt wird. Sowohl die Inhaltsüberwachung als auch die Erhebung von Vermittlungsdaten des Kommunikations vorganges…

11Bs150/13s—OLG Innsbruck Entscheidung

14. Juni 2013

…Ermittlungsschritt möglich ist, bei dem das Datum ein Verkehrs- oder Zugangsdatum ist. Im Übrigen werden Stammdaten (§ 92 Abs 3 Z 3 TKG) ebensowenig von Art 10a StGG geschützt wie bloße Standortdaten. Demgegenüber versteht der Gesetzgeber unter Inhaltsüberwachung - wie dargelegt - das Ermitteln des Inhalts von Nachrichten (§ 92 Abs 3 Z 7 TKG…

K121.697/0008-DSK/2011—DSB Entscheidung

20. Juli 2011

…auch ohne Gerichtsbeschluss zuzulassen. Dabei ist nochmals zu betonen, dass Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz – im Gegensatz zu solchen in das Fernmeldegeheimnis gemäß Art 10a StGG – nicht unter ausdrücklichem Richtervorbehalt stehen. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird überdies bestritten, dass eine IP-Adresse zu dem unter den Richtervorbehalt fallenden…

8ObA288/01p—OGH Entscheidung

13. Juni 2002

…der Post und Telegrafenverwaltung als Betreiber des Fernmeldedienstes auf einem Datenträger grundsätzlich nur zu Verrechnungszwecken festgehaltenen Angaben über personenbezogene Daten den verfassungsrechtlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art 10a StGG), den Schutz des Privat und Familienlebens (Art 8 MRG) sowie des Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG) genießen. Der Eingriff in den Schutz des Fernmeldegeheimnisses…

K121.862/0012-DSK/2012—DSB Entscheidung

07. November 2012

…11) klargestellt hat, dass nur Kommunikationsinhalte (z.B. der Gesprächsinhalt von Telefonaten, der Wortlaut des Inhalts [„Textbody“] einer E-Mail) unter das Fernmeldegeheimnis gemäß Art 10a StGG und damit unter den dort festgelegten Vorbehalt einer richterlichen Bewilligung fallen, wäre die Einholung einer gerichtlichen Bewilligung bei einer anderen, weniger eingriffsintensiven Absicht der Zweitbeschwerdegegnerin…

G34/2019 ua—VfGH Entscheidung

12. Juni 2019

…gemäß Art10 EMRK/Art11 GRC, des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemäß Art11 EMRK/Art12 GRC, des Rechts auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art10a StGG sowie des Rechts auf die Unschuldsvermutung im Strafverfahren gemäß Art6 EMRK/Art48 GRC im jeweils beantragten Umfang aufheben [...]. [...] (187) Die Antragsteller/innen wiederholen ihre in…

K213.000/0005-DSK/2006—DSB Entscheidung

29. September 2006

…dem OGH auch zu folgen, wenn er ausführt, dass sich das Auskunftsbegehren an den Access Provider nur auf Stammdaten beziehe, die weder dem Grundrecht des Art. 10a StGG noch dem Kommunikationsgeheimnis des § 93 Abs 1 TKG 2003 unterliegen. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass für die Erfüllung des Auskunftsbegehrens…

B1031/11—VfGH Rechtssatz

29. Juni 2012

Keine Bedenken gegen §53 Abs3a Z2 und Z3 SicherheitspolizeiG (SPG) idF BGBl I 114/2007. Kein Eingriff in den Schutz des Fernmeldegeheimnisses iSd Art10a StGG. Beim Fernmeldegeheimnis handelt es sich um ein dem Briefgeheimnis verwandtes Recht, das die Vertraulichkeit aller nicht für die Öffentlichkeit bestimmten, im Wege des Fernmeldeverkehrs übermittelten…

G223/2016—VfGH Rechtssatz

29. November 2017

polizeilichen Staatsschutzes festgelegt. Die beispielhafte Präzisierung - um nicht zu sagen Etikettierung - der befürchteten Gewaltakte spielt nur insofern eine Rolle, als klargestellt wird, dass nicht jede Art von zu erwartenden Gewaltakten - mögen sie nun aus ideologischen oder religiösen oder anderen Gründen erfolgen - einen Gegenstand der erweiterten Gefahrenerforschung darstellt. Als der Gesetzgeber den…

G31/08—VfGH Entscheidung

01. Juli 2009

…und eine allenfalls vorhandene Beschreibung des Aussehens und ihrer Kleidung. Darüber hinaus dürfen die erforderlichen Sachdaten einschließlich KFZ-Kennzeichen, Angaben zu Zeit, Ort, Grund und Art des Einschreitens sowie Verwaltungsdaten verarbeitet werden. (2) Die Sicherheitsbehörden dürfen für die Abwehr krimineller Verbindungen oder gefährlicher Angriffe sowie zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe, wenn nach…

G47/2012 ua—VfGH Entscheidung

27. Juni 2014

…die Grundrechte, insbesondere das Gebot der Achtung der Privatsphäre des Art8 EMRK, das Grundrecht auf Datenschutz des [§] 1 DSG, das Fernmeldegeheimnis des Art10a StGG, das Kommunikationsgeheimnis des §93 TKG, das Recht auf freie Meinungsäußerung der Art10 EMRK und Art13 StGG, die Unschuldsvermutung des Art6 Abs2 EMRK" geltend. Die…

UA6/2021—VfGH Entscheidung

25. September 2021

…Unterlagen. […] Vor der Übermittlung der (vielleicht oder vielleicht auch nicht abstrakt relevanten) Daten an den Untersuchungsausschuss werden der betroffenen Person somit keine Rechtsschutzmöglichkeiten welcher Art immer eingeräumt.  Sobald die Unterlagen beim Untersuchungsausschuss angekommen sind, ist offensichtlich die (grundsätzlich verbotene) Weitergabe von dem eigenen politischen Vorteil dienenden Unterlagen an die…

G226/2021—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften . (11)-(16) […] (17) Das Programmentgelt ist gleichzeitig mit den Rundfunkgebühren und in gleicher Weise wie diese einzuheben; eine andere Art der Zahlung tilgt die Schuld nicht. (17a) […] (18) Rückständige Programmentgelte können zu Gunsten des Österreichischen Rundfunks von dem mit der Einbringung der Rundfunkgebühren beauftragten…

B1031/11—VfGH Entscheidung

29. Juni 2012

…Beschwerde u.a. wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten ein, in der vor allem mit der Behauptung eines Eingriffs in das gemäß Art10a StGG verfassungsgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis das Fehlen einer bei verfassungskonformem Verständnis des §53 Abs3a Z2 SPG (bzw. mit Blick auf §18 Abs2 E-Commerce-Gesetz…

V573/2020—VfGH Entscheidung

10. März 2021

…Normunterworfenen steht. Auch dadurch, dass die bekämpfte Verordnung dem Normunterworfenen de facto eine Pflicht zur Erhebung der Daten seiner Kunden auferlegt – ohne in irgendeiner Art und Weise zu determinieren, wie er das zu tun hat, geschweige denn, ihm ein durchsetzbares Mittel dazu in die Hand zu geben – ist die…

G223/2016—VfGH Entscheidung

29. November 2017

…ECG, BGBl I Nr 152/2001), wenn die Erfüllung der Aufgabe durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wäre; 6. Einholen von Auskünften zu Kontaktdaten, Nummer und Art des Reisedokuments sowie Zahlungsinformationen eines Betroffenen nach §6 Abs1 Z2, Datum der Buchung, Reiseverlauf, Reisestatus, Flugscheindaten, Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen einer…

G363/02—VfGH Entscheidung

23. Januar 2004

…ist mithin wiederum im strafprozessualen Kontext des §502 StPO zu sehen. Zu §577 StG ist außerdem zu bedenken, dass der Begriff 'Wachen jeder Art' auch und wohl primär die Bundesgendarmerie und die 'Militärpolizeiwachen' (die späteren Sicherheitswachen der Bundespolizeibehörden) meint und insofern nicht spezifisch eine Funktion anspricht, die heute dem…

UA1/2021-13—VfGH Entscheidung

03. März 2021

…und zu begründen. Die vom Untersuchungsgegenstand betroffenen Organe sind genau zu bezeichnen. Die Setzung einer angemessenen Frist ist zulässig. Der Geschäftsordnungsausschuss kann Anforderungen an die Art der Vorlage beschließen. Sofern sich ein solcher Beschluss auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bezieht, ist nach Maßgabe von §58 vorzugehen. (4) Im Fall eines…

Art. 10a — StGG

Rückverweise

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RS0120087—OGH Rechtssatz

11Os57/05z—OGH Entscheidung

12Os93/14i—OGH Entscheidung

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11Os64/02—OGH Entscheidung

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