aufgehoben. Die Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz und die Bundeskraftfahrzeugsteuer nach Art. I Abgabenänderungsgesetz sind gleichartige Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand. {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 6, § 6 F-VG 1948} enthält die Gliederung der verfassungsrechtlich zulässigen "staatsrechtlichen Steuerformen" . Einteilungsgrund dieser Gliederung ist die "Ertragshoheit" , das ist das Recht zur endgültigen Verfügung über einen Steuerertrag im…

als verfassungswidrig aufgehoben. §6 (Abs1) F-VG 1948 zählt die zulässigen Formen der Abgaben taxativ auf (mit Hinweisen auf die Vorjudikatur). Abs2 des §6 F-VG 1948 relativiert den Abs1 dieses Paragraphen zwar dahin, daß die Erhebung bestimmter Abgaben iS des Abs1 nebeneinander für zulässig erklärt wird, doch kommt §6 Abs2…

…VG (s. VfSlg. 4398/1963, 7995/1977) dieser Verfassungsbestimmung widerspricht.' Der VfGH geht nämlich im Sinne des Erkenntnisses VfSlg. 7995/1977 davon aus, daß §6 F-VG 1948 eine taxative Aufzählung der zulässigen Abgabenformen vorsieht und das Verbot an den einfachen Gesetzgeber enthält, Abgabenformen vorzusehen, die in dieser Aufzählung nicht enthalten sind. Daraus…

die in diesen Jahren eintreten können, Bedacht nimmt und eine Anpassung der Bemessungsgrundlage in diesen Fällen vorsieht. Kein Verstoß gegen die strikte Abgabentypologie des §6 F-VG 1948 durch den nach §7a StabAbgG zur Stabilitätsabgabe zu leistenden Sonderbeitrag. Zuschlagsabgaben sind eine zusammengesetzte Abgabenform, deren Wesen darin besteht, dass zu einer Stammabgabe einer…

…Art und Ausmaß der Beteiligung des Bundes und der Länder (Gemeinden) an den geteilten Bundesabgaben. Die Arten der Abgaben seien in der Hauptsache im §6 F-VG 1948 geregelt. Die Art der Beteiligung iS des §7 Abs2 letzter Satz F-VG 1948 liege in der Konstruktion der Abgabe. Das FAG 1979 sehe…

Besteuerung gemacht werden. Dies ergibt sich aus den §§ 3 und 6 des F-VG 1948; denn nach {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 6, § 6 F-VG 1948} gliedern sich die Abgaben nach dem "Recht der Gebietskörperschaften zur Verfügung über den Ertrag im eigenen Haushalt" in bestimmte Hauptformen und Unterformen. Es ist also…

…Gesetzgeber mit dem Kabelrundfunkbeitrag die Einführung einer (zusätzlichen) Abgabe erreichen wollte, deren Ertrag ausschließlich dem Bund zustehen soll, wobei der Bund von seiner Ertragshoheit (§6 F-VG 1948) durch eine gesetzliche Zweckwidmung (Finanzierung von Zuschüssen des KSVF zur Künstler-Sozialversicherung) Gebrauch gemacht hat. Dieses Ziel ist mit den eingangs erwähnten Gesetzen auch erreicht…

…zwingend, dass neben dieser Zuschlagsabgabe kein Raum mehr für eine Gemeindeabgabe kraft freien Beschlussrechtes gemäß §7 Abs5 F-VG 1948 bleibe. Vielmehr erlaube §6 Abs2 F-VG 1948 die Einhebung von zwei oder mehreren (auch gleichartigen) Abgaben in den in §6 Abs1 F-VG 1948 genannten Haupt- und Unterformen von demselben Besteuerungsgegenstand…

…VfSlg. 7995/1977 betonte der Gerichtshof aber, daß seine früheren Entscheidungen nicht mit Erfolg gegen die Annahme einer taxativen Aufzählung der zulässigen Abgabeformen in §6 F-VG 1948 ins Treffen geführt werden könnten. Diese Wertung der älteren Vorjudikatur dürfte demnach ebenfalls für die Verneinung der Frage sprechen, ob die Unterform einer Abgabe als…

…in die Zuständigkeit der Gemeinde, und damit des Wiener Gemeinderates. Dies auch deshalb, weil der Finanzausgleichsgesetzgeber in den jeweiligen Finanzausgleichsgesetzen die Abgabengegenstände den in §6 F-VG 1948 vorgesehenen Abgabentypen (bloß) zuordnet; die dabei hinsichtlich der Landes- und Gemeindeabgaben gewählte Technik hat der Verfassungsgerichtshof (im Hinblick auf die dem §14 Abs1 FAG…

einer derartigen ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung einer gleichartigen Abgabe der Gemeinden von demselben Besteuerungsgegenstand gemäß §8 Abs3 F-VG 1948 hat auch §6 Abs2 F-VG 1948 idF BGBl 686/1988 und 30/1993 nichts geändert. Da es an der durch §8 Abs3 F-VG 1948 geforderten bundesgesetzlichen Ermächtigung fehlt, war…

…Auffassung der O.ö. Landesregierung dann zulässig, wenn der Abgabentatbestand nach sachlichen Kriterien festgelegt wurde und keine Gleichartigkeit zu einer bestehenden Bundesabgabe besteht. Die auf §6 Abs1 F-VG 1948 gestützten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, wonach Gebietskörperschaften selbst nicht mit (wie hier) nur ihnen - also nicht allgemein - auferlegten Abgaben einer anderen Gebietskörperschaft belastet werden dürfen, werden…

BGBl. Nr. 2/1967, § 7 Z 3) der Hauptform der ausschließlichen Bundesabgaben zugeordnet sind. Diese Hauptform ist gemäß {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 6, § 6 F-VG 1948} dadurch bestimmt, daß der Ertrag der Abgaben ganz dem Bund zufließt und diesem das Recht zur Verfügung über den Ertrag im eigenen Haushalt zukommt. Derartige…

…in Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, (2000) Rz. 4 mwN). Grundsätzlich ist somit die Landesgesetzgebung (auch) auf dem Gebiet der ausschließlichen Gemeindeabgaben im Verständnis des §6 Abs1 Z5 F-VG 1948 zur Regelung des materiellen Steuerrechts zuständig. Der Vorbehalt bezüglich der Bestimmungen des §7 Abs3 bis 5 leg.cit. ist dabei hinsichtlich des Abs5 nach der…

…anlässlich der Erteilung der Baubewilligung oder der Genehmigung der Baufreistellung von der Abgabenbehörde eine Bauabgabe vorzuschreiben ist. Für die – eine ausschließliche Gemeindeabgabe iSd §6 Abs1 Z5 F-VG 1948 darstellende – Bauabgabe samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück, bei Superädifikaten oder Objekten nach dem Baurechtsgesetz auf den baulichen Anlagen, ein gesetzliches Pfandrecht. Nach §…

Notwendigkeit einer ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung einer gleichartigen Abgabe der Gemeinden von demselben Besteuerungsgegenstand gemäß §8 Abs3 F-VG 1948 hat auch §6 Abs2 F-VG 1948 idF BGBl. 686/1988 (bis 31.12.1995 vgl. ArtIII Abs1, BGBl. 686/1988 idF BGBl. 30/1993; ab 1.5.1996 vgl. §17 Abs3a idF BGBl. 201…

…F-VG 1948 (insbesondere aus dessen §6) ergebe sich, daß Abgabenerträge nicht zum Gegenstand einer Besteuerung gemacht werden dürfen; dies deshalb, weil nach §6 F-VG 1948 für Abgabenerträge das Recht der Gebietskörperschaften zur Verfügung im eigenen Haushalt wesentlich sei, die Erträge somit nicht durch eine Besteuerung dieser Verfügung entzogen werden dürften…

…Gesetzgeber mit dem Kabelrundfunkbeitrag die Einführung einer (zusätzlichen) Abgabe erreichen wollte, deren Ertrag ausschließlich dem Bund zustehen soll, wobei der Bund von seiner Ertragshoheit (§6 F-VG 1948) durch eine gesetzliche Zweckwidmung (Finanzierung von Zuschüssen des KSVF zur Künstler-Sozialversicherung) Gebrauch gemacht hat. Dieses Ziel ist mit den eingangs erwähnten Gesetzen auch erreicht…

…F-VG 1948 dahingehend erforderlich gewesen, dass diese ausschließliche Gemeindeabgabe durch den Bund erhoben und verwaltet werden kann, und zweitens eine Änderung der von §6 F-VG 1948 ausgehenden Systematik der Bindung der Abgabenhoheit an die Ertragshoheit, um die bundesgesetzliche Zweckbindungen zu ermöglichen. Nicht zuletzt war auch eindeutig absehbar, dass eine Neuregelung der…

wollte mit der Dienstgeberabgabe eine Abgabe schaffen (vgl die Bezeichnung als "ausschließliche Bundesabgabe" in §1 Abs2 DAG); auch ist die Ertragshoheit des Bundes (§6 Abs1 Z1 F-VG 1948) zu bejahen: Der Bund hat sie im vorliegenden Fall - zulässigerweise - in der Weise ausgeübt, dass er - durch Gesetz (siehe §3 DAG) - selbst jene Zwecke…

einer derartigen ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung einer gleichartigen Abgabe der Gemeinden von demselben Besteuerungsgegenstand gemäß §8 Abs3 F-VG 1948 hat auch §6 Abs2 F-VG 1948 idF BGBl 686/1988 und 30/1993 nichts geändert. Da es an der durch §8 Abs3 F-VG 1948 geforderten bundesgesetzlichen Ermächtigung fehlt, sind…

Gesetzgeber wollte mit dem Kabelrundfunkbeitrag die Einführung einer (zusätzlichen) Abgabe erreichen, deren Ertrag ausschließlich dem Bund zustehen soll, wobei der Bund von seiner Ertragshoheit (§6 F-VG 1948) durch eine gesetzliche Zweckwidmung (Finanzierung von Zuschüssen des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF) zur Künstler-Sozialversicherung) Gebrauch gemacht hat. Daran ändert der Umstand nichts, daß mit der…

…mit dem Kabelrundfunkbeitrag letztlich die Einführung einer zusätzlichen Abgabe erreichen wollte, deren Ertrag ausschließlich dem Bund zustehen soll, wobei der Bund von seiner Ertragshoheit (§6 F-VG 1948) durch eine gesetzliche Zweckwidmung (Finanzierung von Zuschüssen des Künstler-Sozialversicherungsfonds zur Künstler-Sozialversicherung) Gebrauch gemacht hat. Daran ändere der Umstand nichts, daß mit der Einhebung…

der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital als ausschließliche Gemeindeabgabe liegt begründet, daß die Gemeinden i. S. des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 6, § 6 F-VG 1948} ein Recht zur Verfügung über den Ertrag dieser Abgabe im eigenen Haushalt haben. Der Rechtsanspruch der Gemeinden bezieht sich dabei auf die Überweisung der Beträge…

…Notwendigkeit einer ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung einer gleichartigen Abgabe der Gemeinden von demselben Besteuerungsgegenstand gemäß §8 Abs3 F-VG 1948 hat auch §6 Abs2 F-VG 1948 idF BGBl. 686/1988 (bis 31.12.1995 vgl. ArtIII Abs1, BGBl. 686/1988 idF BGBl. 30/1993; ab 1.5.1996 vgl. §17 Abs3a idF BGBl. 201…

…einer derartigen ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung einer gleichartigen Abgabe der Gemeinden von demselben Besteuerungsgegenstand gemäß §8 Abs3 F-VG 1948 hat auch §6 Abs2 F-VG 1948 idF BGBl. 686/1988 und 30/1993 nichts geändert, demzufolge die Erhebung von zwei oder mehreren (auch gleichartigen) Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand zulässig ist, weil…

…einer derartigen ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung einer gleichartigen Abgabe der Gemeinden von demselben Besteuerungsgegenstand gemäß §8 Abs3 F-VG 1948 hat auch §6 Abs2 F-VG 1948 idF BGBl. 686/1988 und 30/1993 nichts geändert, demzufolge die Erhebung von zwei oder mehreren (auch gleichartigen) Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand zulässig ist, weil…

…als eine Benützungsgebühr und damit als eine öffentliche Abgabe iSd §5 F-VG 1948 – näherhin als eine bundesgesetzlich geregelte ausschließliche Bundesabgabe iSd §6 Abs1 Z1 F-VG 1948 – zu qualifizieren sei. Vor dem Hintergrund der Sonderkompetenzverteilung des Art13 B VG sowie der genannten Bestimmungen des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 komme die gesetzliche Regelung…

§ 40 § 40

…die Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe vorzuschreiben. (2) Die Abgabe ist aufgrund des Verkehrswertes des Grundstücks zu bemessen. Die Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 , BGBl. Nr. 45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51…

§ 42 § 42

…der Gemeinde nach § 66 Abs. 4 zustande, dann hat der Bauwerber nach der rechtskräftig getroffenen Feststellung gemäß § 66 Abs. 6 eine Spielplatz-Ausgleichsabgabe zu entrichten. (2) Die Spielplatz-Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt aus der Fläche des nichtöffentlichen Spielplatzes in Quadratmetern, der nach §…

§ 38 H) Abgaben

…der Straße schon begonnen wurde, als Gesamtbetrag oder in Teilbeträgen festzusetzen. (3) Die Aufschließungsabgabe (A) ist eine einmal zu entrichtende, ausschließliche Gemeindeabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 , BGBl. Nr. 45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51…

§ 41 § 41

…oder Ortsteilen um mehr als die Hälfte verschieden hoch, so ist die Ausgleichsabgabe nach Maßgabe der Kostenunterschiede für einzelne Orte oder Ortsteile verschieden hoch festzusetzen. (6) Die Stellplatz-Ausgleichsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 , BGBl. Nr…