Art. 99

G103/00—VfGH Entscheidung

28. Juni 2001

…Beschlussfassung Abstand zu nehmen. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass das bundesstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung und die damit zwingend verbundene Verfassungsautonomie der Länder (vgl. Art99 B-VG) ihre Grenze im Kernbereich des repräsentativ-demokratischen Baugesetzes finden, das nur im Verfahren gemäß Art44 Abs3 B-VG geändert werden kann (s. VfSlg. 2455/1952…

G23/56—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1956

Der VfGH ist nicht der Ansicht, daß der Wirkungskreis der Landtage durch das B-VG abschließend geregelt worden ist. Die Landesverfassungsgesetze ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 99, Art. 99 B-VG}) können als Ausführungsgesetze zum B-VG in Bindung an die Grundlage der Bundesverfassung (parlamentarisches System) auf diesem Gebiete Regelungen erlassen. Die Landesverfassungsgesetze übertragen denn auch…

G12/72—VfGH Rechtssatz

30. Juni 1972

44, Art. 44 B-VG} für den Nationalrat, in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 37, Art. 37 B-VG} für den Bundesrat, in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 99, Art. 99 B-VG} für den Landtag als Landesverfassungsgesetzgeber und in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 3 B-VG} für den Gemeinderat. Dem Einwand der Steiermärkischen Landesregierung…

B255/69—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1969

Übereinstimmung mit § 59 Abs. 1 AVG 1950 der in der Hauptsache zuständigen Behörde überantwortet. Dementsprechend ist der Instanzenzug eindeutig geregelt. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 99, Art. 99 Abs. 1 B-VG} hat nicht den Inhalt, daß jede Landesverfassung eine vollständige und abschließende Regelung der Materie, insbesondere auch in Richtung der Organisation der Landesverwaltung zu enthalten hat…

G218/03—VfGH Entscheidung

30. Juni 2004

…die verfassungsrechtlichen Vorgaben von einem wohldefinierten Begriff des personellen Substrates der Volkssouveränität ausgehen, wäre eine derartige Ausdehnung des allgemeinen Wahlrechts als Gesamtänderung iSd. Art44 Abs3 B-VG anzusehen' (vgl. dazu Schreiner, Art26 B-VG, in: Rill/Schäffer (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Kommentar 2001, Rz 38). Damit kann jedenfalls festgehalten werden, daß die Staatsbürgerschaft als bundesverfassungsrechtlich determinierendes…

B1571/99—VfGH Rechtssatz

23. September 2002

Dem Begriff "Berührt - Werden" in Art99 B-VG ist nicht der Sinn beizumessen, dass es schon bundesverfassungswidrig ist, Regelungen der Bundesverfassung in einer Landesverfassung zu wiederholen. Auch findet sich kein vernünftiger Grund für…

B1571/99—VfGH Entscheidung

23. September 2002

…nach herrschender Lehre nicht im Sinne einer wie immer gearteten Abschirmung der Bundesverfassung im Vorfeld echter Konflikte, sondern in dem des "Einander-Widersprechens" zu verstehen (vgl. Novak, Art99 B-VG, RZ 5 in Korinek/Holoubek, Kommentar zum Bundesverfassungsrecht). In Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre hat auch der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Landesverfassungen "nichts enthalten dürfen…

V103/99—VfGH Rechtssatz

16. Juni 2000

Graz gegeben. In derartigen Konstellationen, in denen der Bundesgesetzgeber eine Regelung der Anfechtungsbefugnis nicht vorgenommen hat, sind die Legitimationsvoraussetzungen aus der maßgeblichen Verfassungsvorschrift unmittelbar abzuleiten (vgl. VfSlg. 9044/1981). Da Art141 Abs3 B-VG selbst keine explizite Beschränkung der Anfechtungslegitimation enthält, ist eine solche jedenfalls für die Antragsteller gegeben, die im vorangegangenen Einspruchsverfahren einspruchsberechtigt gewesen sind und Parteistellung hatten…

V103/99—VfGH Entscheidung

16. Juni 2000

…VG in Betracht - in Widerspruch geraten. Daß die Schaffung von Einrichtungen der direkten Demokratie in der Verfassungsautonomie der Länder liegt, ist in der Lehre anerkannt (vgl. Novak, Art99 B-VG, in: Korinek/Holoubek (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, insb. Rz 12 und 22 (1999)) und es widerspräche dem Gehalt des Art99 B-VG, Art49b B-VG, der die…

G50/96—VfGH Entscheidung

28. September 1996

…im Hinblick darauf, daß die Regelung der Art und Weise der 'Befassung' eines Landtages mit Verhandlungsgegenständen oder sonstigen Anbringen im Rahmen der durch Art99 Abs1 B-VG bundesverfassungsgesetzlich garantierten Verfassungsautonomie der Bundesländer durch den Landes(verfassungs)gesetzgeber zu erfolgen hat. Dennoch schließt der Verfassungsgerichtshof aus der 'Gesetzesprärogative des Landtages', daß dieser aufgrund der…

G297/97—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1998

…Ermächtigung eine interpretativ-ausstrahlende Wirkung auf andere bundesverfassungsrechtliche Grundsätze der Gemeindeorganisation bzw dem ihnen zugrundeliegenden parlamentarisch-demokratischen Organisationssystem (Art117 Abs2 bis 5 iVm Art118 Abs5 B-VG; vgl VfSlg 13500/1993) verbunden sein sollte. Im Gegenteil: Sie schließen eine solche Wirkung ausdrücklich aus, indem der Zweck des Art117 Abs6 zweiter Satz B-VG…

KII-1/80—VfGH Entscheidung

15. Oktober 1982

…und war das Ergebnis dieser Beurteilung für das Erk. ausschlaggebend. Berührung bundesverfassungsrechtlicher Bestimmungen: Die in ArtI des Gesetzentwurfes vorgesehene landesverfassungsgesetzliche Aussage bezieht sich auf den bundesverfassungsgesetzlich in Art95 Abs1 B-VG für die Landtagswahl vorgesehenen Grundatz des persönlichen Wahlrechtes. Art99 Abs1 B-VG bestimmt, daß die Landesverfassung durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden kann, 'insoweit dadurch die Bundesverfassung…

G103/00—VfGH Rechtssatz

28. Juni 2001

beurteilen und im Fall ihrer Verfassungswidrigkeit von einer Beschlussfassung Abstand zu nehmen. Das bundesstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung und die damit zwingend verbundene Verfassungsautonomie der Länder (vgl. Art99 B-VG) finden ihre Grenze im Kernbereich des repräsentativ-demokratischen Baugesetzes, das nur im Verfahren gemäß Art44 Abs3 B-VG geändert werden kann (s. VfSlg. 2455/1952…

G297/97—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1998

der B-VG-Novelle BGBl. 504/1994 nunmehr vorsieht, dem Landesverfassungsgesetzgeber jenen Systemwechsel ermöglicht, den der Verfassungsgerichtshof im erwähnten Erkenntnis - nach damaliger Verfassungsrechtslage - als "der bundesverfassungsgesetzlichen Verankerung gemäß Art44 Abs1 B-VG" vorbehalten bezeichnete. Der Verfassungsgesetzgeber wollte damit der Landesverfassungsgesetzgebung eben diesen Systemwechsel ermöglichen (siehe Materialien und Entstehungsgeschichte zu Art117 Abs6 B-VG sowie die einschlägigen Regelungen…

WI-9/87—VfGH Entscheidung

18. März 1988

…ferner VfSlg. 258/1924, 3134/1956, 3314/1958, 5676/1968), und unterliegen darum auch der verfassungsgerichtlichen Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung gemäß Art140 B-VG (vgl. VfSlg. 3969/1961, 5676/1968 ua.). Für die Zusammensetzung und Bildung der Landesregierungen legt nun das B-VG folgende Grundsätze fest: Die Landesregierung besteht aus…

G287/97—VfGH Entscheidung

25. Juni 1997

…Rechtfertigung für eine solche Differenzierung liegen sollte. Er geht dabei - gleichfalls vorläufig - davon aus, daß die bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung des Art117 Abs2 erster Satz, zweiter Halbsatz B-VG von der Absicht des Bundesverfassungsgesetzgebers getragen ist, es dem Landesgesetzgeber zu ermöglichen, bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze, abgesehen von jenen Staatsbürgern, die in einer Gemeinde den Hauptwohnsitz haben, auch solchen Staatsbürgern…

G287/97—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1997

Rechtfertigung für eine derartige Differenzierung dartun könnte. Selbst wenn man von der Zulässigkeit einer "landesautonomen Regelung" des Wohnsitzbegriffes iSd Art117 Abs2 erster Satz zweiter Halbsatz B-VG ausginge, wäre eine unsachlich differenzierende Regelung dieser Art nicht gerechtfertigt. (Anlaßfall: E v 26.06.97, WII-2/97 - Aufhebung des angefochtenen, über die Wohnsitzfrage und den Verlust der Wählbarkeit absprechenden Bescheides; Kostenzuspruch).…

G2/83—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1983

…vgl. Öhlinger, Verträge im Bundesstaat, Wien 1978, S 42, Anm. 149) in internes Landesrecht (so wie der Bund - auf die in den Art49 und 50 B-VG vorgesehene Art - Staatsverträge in innerstaatliches Recht) umgießen darf, die nach Art138a Abs2 B-VG sehr beschränkte Möglichkeit, die Entscheidung des VfGH über eine Ländervereinbarung herbeizuführen (s. hiezu…

WI-9/87—VfGH Rechtssatz

18. März 1988

ferner VfSlg. 258/1924, 3134/1956, 3314/1958, 5676/1968), und unterliegen darum auch der verfassungsgerichtlichen Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung gemäß Art140 B-VG (vgl. VfSlg. 3969/1961, 5676/1968 ua.). Grenzen des B-VG für Wahl der Landesregierung Durch Art101 Abs1 bis 3 ist der bundesverfassungsgesetzliche Rahmen abgesteckt, innerhalb…

WI-12/87—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1988

den Bereich sonstiger Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens fallende - Nichtzulassung ihres Wahlvorschlages sowie die Ausgabe und Verwendung verschiedenfarbiger Wahlkuverts, wofür die sofortige Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eingeräumt ist. Die rechtzeitig eingebrachte Anfechtung der Wahl der Bezirksvertretung für den 1. Wiener Gemeindebezirk vom 08.11.87 ist zulässig. Der Verfassungsgerichtshof kann der Ausgangsposition der…

WI-15/91—VfGH Entscheidung

11. Juni 1992

…ferner VfSlg. 258/1924, 3134/1956, 3314/1958, 5676/1968), und unterliegen darum auch der verfassungsgerichtlichen Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung gemäß Art140 B-VG (vgl. VfSlg. 3969/1961, 5676/1968 ua.). Für die Zusammensetzung und Bildung der Landesregierungen legt nun das B-VG folgende Grundsätze fest: Die Landesregierung besteht aus…

G237/87—VfGH Entscheidung

26. September 1988

…Wähler landesgesetzlich besonders vorgesehenes (blaugefärbtes) Wahlkuvert Verwendung. 1.2.1. In der Folge stellte Dr. R K mit Schreiben vom 30. November 1987 den (auf Art140 Abs1 B-VG gestützten) Antrag, der VfGH möge das Wort "verschiedenfarbige" im §62 Abs1 Wiener Gemeindewahlordnung (GWO), LGBl. 17/1964 idF LGBl. 34/1987, in eventu aber…

WI-12/87—VfGH Entscheidung

16. Juni 1988

…Sonderausgabe des Amtsblattes der Stadt Wien vom 21. November 1987) verlautbart. 1.2.1. Mit ihrer am 7. Dezember 1987 zur Post gegebenen und auf Art141 Abs1 B-VG gestützten Wahlanfechtungsschrift begehrte die Wählergruppe "Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)", der VfGH möge die Wahl der Bezirksvertretung für den 1. Wiener Gemeindebezirk vom 8. November 1987…

WI-2/89—VfGH Entscheidung

30. November 1989

…ferner VfSlg. 258/1924, 3134/1956, 3314/1958, 5676/1968), und unterliegen darum auch der verfassungsgerichtlichen Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung gemäß Art140 B-VG (vgl. VfSlg. 3969/1961, 5676/1968 ua.). Für die Zusammensetzung und Bildung der Landesregierungen legt nun das B-VG folgende Grundsätze fest: Die Landesregierung besteht aus…

WI-11/87—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1988

Zu den allgemeinen Vertretungskörpern zählen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - für den Bereich des Art141 B-VG - auch die in der Gemeinde Wien landesgesetzlich eingerichteten Bezirksvertretungen (VfSlg. 6087/1969; siehe auch VfSlg. 888/1927). Im vorliegenden Fall strebt die Einschreiterin mit ihrer…

WI-11/87—VfGH Entscheidung

16. Juni 1988

…Sonderausgabe des Amtsblattes der Stadt Wien vom 21. November 1987) verlautbart. 1.2.1.1. Mit ihrer am 7. Dezember 1987 zur Post gegebenen und auf Art141 Abs1 B-VG gestützten Wahlanfechtungsschrift begehrte die Wählergruppe "Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)", der VfGH möge die Wahl der Bezirksvertretung für den 15. Wiener Gemeindebezirk vom 8. November 1987…

Art. 99 — B-VG

Rückverweise

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G103/00—VfGH Entscheidung

G23/56—VfGH Rechtssatz

G12/72—VfGH Rechtssatz

B255/69—VfGH Rechtssatz

G218/03—VfGH Entscheidung

B1571/99—VfGH Rechtssatz

B1571/99—VfGH Entscheidung

V103/99—VfGH Rechtssatz

V103/99—VfGH Entscheidung

G50/96—VfGH Entscheidung

G297/97—VfGH Entscheidung

KII-1/80—VfGH Entscheidung

G103/00—VfGH Rechtssatz

G297/97—VfGH Rechtssatz

WI-9/87—VfGH Entscheidung

G287/97—VfGH Entscheidung

G287/97—VfGH Rechtssatz

G2/83—VfGH Entscheidung

WI-9/87—VfGH Rechtssatz

WI-12/87—VfGH Rechtssatz

WI-15/91—VfGH Entscheidung

G237/87—VfGH Entscheidung

WI-12/87—VfGH Entscheidung

WI-2/89—VfGH Entscheidung

WI-11/87—VfGH Rechtssatz

WI-11/87—VfGH Entscheidung