Art. 60 

…Artikel 60. (1) Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt; stellt…

Art. 39 

…1) Die Bundesversammlung wird abgesehen von den Fällen des Art. 60 Abs. 6 , des Art. 63 Abs. 2 , des Art. 64 Abs. 4 und des Art. 68 Abs. 2…

Art. 64 

…Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt nicht als Verhinderung. Dauert die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage, oder ist der Bundespräsident gemäß Art. 60 Abs. 6 an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert, so üben der Präsident, der zweite Präsident und der dritte Präsident des Nationalrates als Kollegium…

§ 1 

…1) Eine Volksabstimmung auf Grund der Art. 43 und 44 Abs. 3 B-VG wird vom Bundespräsidenten, eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 60 Abs. 6 B-VG von den zur Vertretung des Bundespräsidenten gemäß Art. 64 Abs. 1 B-VG berufenen Organen angeordnet. (2) Die Entschließung, mit der die Volksabstimmung…

§ 2 

…wird, ob der vom Nationalrat gefaßte Gesetzesbeschluß Gesetzeskraft erlangen soll, sowie den Gesetzesbeschluß mit seinem vollen Wortlaut, c) falls es sich um eine Volksabstimmung nach Art. 60 Abs. 6 B-VG handelt, den Hinweis, daß das Bundesvolk bei dieser Abstimmung entscheiden wird, ob der Bundespräsident abgesetzt werden soll, d) den Stichtag ( Abs. 1 ).…

§ 9 

…hingegen das Wort „nein“ und daneben einen Kreis zu enthalten (Muster Anlage 2 ) . (3) Handelt es sich um eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 60 Abs. 6 B-VG , so hat der amtliche Stimmzettel die Frage „Soll der Bundespräsident abgesetzt werden?“ und darunter die Worte „ja“ und „nein“…

…oder für eine Zweiglinie desselben gebundenen ...', c) vom §6 die Absätze 2, 3 und 4, d) den §7 zur Gänze, 2. vom Artikel 60 Abs3 B-VG den zweiten Satz, 3. vom Artikel 10 des Staatsvertrages von Wien vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152/1955 die Ziffer 2, 4. den Artikel…

…oder für eine Zweiglinie desselben gebundenen . . . ', c) vom §6 die Absätze 2, 3 und 4, d) den §7 zur Gänze, 2. vom Artikel 60 Abs3 B-VG den zweiten Satz, 3. vom §7 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, betreffend Maßnahmen auf dem Gebiete des Stiftungs- und Fondswesens (Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetz…

§ 82 § 82

…bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. 6. Zu einem Beschluß des Nationalrates auf Einberufung der Bundesversammlung durch den Bundeskanzler gemäß Art. 60 Abs. 6 B-VG ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. 7. Zu einem Gesetzesbeschluß des Nationalrates…

…Wohnsitzes im Bundesgebiet abhängig gemacht wird. Dies dürfte - wie der Gerichtshof in dem dieses Verfahren bestimmenden Einleitungsbeschluß vorläufig annahm - den Bestimmungen der Art26 Abs1 und 60 Abs1 B-VG widersprechen. Im einzelnen führte der Gerichtshof seine Bedenken wie folgt aus: "Art26 Abs1 B-VG sieht den ordentlichen Wohnsitz als Voraussetzung für das Bestehen des…

…der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen im Stimmbezirk * verstößt schon aus diesem Grund gegen § 14a BPräsWG und gegen den Grundsatz der geheimen Wahl gemäß Art 60 B VG und ist daher rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit erfasst jedenfalls die im Stimmbezirk * in die Ergebnisermittlung miteinbezogenen 3.498 Wahlkarten ...“ [5] Der Verfassungsgerichtshof ging davon aus…

…nicht ausdrücklich Stellung, ob ein Wahlsystem, das eine Abstimmung mit Brief nach Art der bekämpften landesgesetzlichen Regelung vorsieht, mit Art26 Abs1, 95 Abs1, 117 Abs2 (60 Abs1) B-VG aus dem Blickwinkel des Prinzips des "persönlichen" Wahlrechts zu vereinbaren sei (vgl. VfSlg. 8590/1979, 9547/1982). Er qualifizierte bestimmte Formen der Briefwahl aber schon…

…VerfGG angesichts der Beschränkung der Anfechtungslegitimation für die Bürgermeisterwahl - wie die Kärntner Landesregierung meint - allenfalls verfassungswidrig wären (oder sich die Anfechtungslegitimation diesfalls direkt aus Art141 B-VG ableiten ließe; vgl. etwa VfSlg. 9044/1981) oder ob gegen diese Bestimmungen des VerfGG schon von vornherein gar nichts einzuwenden ist, da sie auf die Direktwahl des Bürgermeisters…

Art140 Abs1 B-VG; VerfGG 1953; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des HabsburgerG, des Art60 Abs3 B-VG und des Art10 Z2 Staatsvertrag von Wien; zu den strengen Formerfordernissen…

Antrag zum HabsburgerG ist schon hinsichtlich der zitierten Fassung (die angefochtenen "Novellen" betreffen nicht das HabsburgerG) ungereimt, widersprüchlich und zur meritorischen Erledigung ungeeignet. Aus Art140 B-VG iVm §62 VfGG 1953 und Art140a B-VG iVm §66 VfGG 1953 erhellt weiters, daß diese Bestimmungen für derartige (Staatsverträge betreffende) Aufhebungsbegehren ebenso…

BPräsWG) zu ergehen. Im Hinblick auf die in der Anfechtungsschrift behaupteten Verletzungen von Wahlgrundsätzen insbesondere durch §7 Abs9 BPräsWG ist zunächst auf Art60 Abs1 B-VG zu verweisen, der die sinngemäße Anwendbarkeit von Art26 Abs5 bis 7 B-VG vorsieht. Gemäß Art26 Abs7 B-VG werden die näheren Bestimmungen über das…

…ein anderer (zumutbarer) Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der angefochtenen bundesgesetzlichen Bestimmungen eröffnet, und zwar durch die Möglichkeit der Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG (vgl. VfGH 24.2.2004 G12,14/04; s. weiters auch VfSlg. 15.169/1998). 3. Der Individualantrag war sohin schon aus diesem Grund mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen, ohne…

…zumutbarer) Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der von ihm angefochtenen bundesgesetzlichen Bestimmungen eröffnet, und zwar durch die Möglichkeit der Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG (vgl. VfSlg. 11.803/1988; s. weiters auch VfSlg. 15.168 und 15.169/1998). 3. Die Individualanträge waren sohin allein schon aus diesem Grund mangels Legitimation als unzulässig…

der geltenden Fassung. Die Antragsteller haben die Möglichkeit einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten einzureichen und nach erfolgter Wahl diese nach Art141 Abs1 lita B-VG anzufechten (vgl VfSlg 17132/2004 sowie VfGH B v 08.06.04, G31/04). Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen in diesem Wahlanfechtungsverfahren möglich. Soweit die Antragsteller die Unzumutbarkeit…

…Mandate und auf die Liste FRANK sowie auf die FPÖ je ein Mandat. 2. Mit ihrer am 21. Mai 2013 eingebrachten, auf Art141 Abs1 lita B VG gestützten Wahlanfechtung beantragen der Grüne Klub im NÖ Landtag, vertreten durch die Klubobfrau, sowie die zwei Kandidaten des Wahlvorschlages, "die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder…

§2 WählerevidenzG mit den genannten Bestimmungen der Wahlgesetze. Sie hat daher ihren Sitz (auch) in der in Prüfung gezogenen Rechtsvorschrift. Der in Art26 Abs1 B-VG verwendete Begriff des Bundesvolks knüpft an die österreichische Staatsbürgerschaft an. Auch eine Bedachtnahme auf Art8 Abs1 des StV Wien 1955, BGBl. 152/1955, macht deutlich…

aus dem Sinn des Gesetzes, sondern ist auch aus dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung abzuleiten; nur diese (extensive) Interpretation gewährleistet nämlich die von Art141 Abs1 B-VG auch für die Wahl des Bundespräsidenten vorgesehene umfassende Kontrolle des Wahlverfahrens. Die Anfechtungslegitimation des zustellungsbevollmächtigten Vertreters eines nicht veröffentlichten Wahlvorschlages betrifft lediglich die Überprüfung der…

…Ermächtigung eine interpretativ-ausstrahlende Wirkung auf andere bundesverfassungsrechtliche Grundsätze der Gemeindeorganisation bzw dem ihnen zugrundeliegenden parlamentarisch-demokratischen Organisationssystem (Art117 Abs2 bis 5 iVm Art118 Abs5 B-VG; vgl VfSlg 13500/1993) verbunden sein sollte. Im Gegenteil: Sie schließen eine solche Wirkung ausdrücklich aus, indem der Zweck des Art117 Abs6 zweiter Satz B-VG…

…mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen bedurft hätte (zum Verhältnis des Art44 Abs3 B-VG zu Art60 Abs3 B-VG vgl. VfSlg. 11.888/1988 und 12.223/1989). 3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…kein Wahlkostenbeitrag beigeschlossen." (In diesem Zusammenhang ist mit "Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 29.1.2004" offenkundig ein vom Anfechtungswerber unter diesem Datum eingebrachter Individualantrag gemäß Art140 B-VG gemeint, dem zu Folge "der Verfassungsgerichtshof ... die §§7 und 8 des Bundespräsidentenwahlgesetzes idgF sowie den §42 Abs1, 3. Satz der Nationalrats-Wahlordnung…

der B-VG-Novelle BGBl. 504/1994 nunmehr vorsieht, dem Landesverfassungsgesetzgeber jenen Systemwechsel ermöglicht, den der Verfassungsgerichtshof im erwähnten Erkenntnis - nach damaliger Verfassungsrechtslage - als "der bundesverfassungsgesetzlichen Verankerung gemäß Art44 Abs1 B-VG" vorbehalten bezeichnete. Der Verfassungsgesetzgeber wollte damit der Landesverfassungsgesetzgebung eben diesen Systemwechsel ermöglichen (siehe Materialien und Entstehungsgeschichte zu Art117 Abs6 B-VG sowie die einschlägigen Regelungen…

…Am 18. Mai 1980 fand die Wahl des Bundespräsidenten statt (Verordnung der Bundesregierung BGBl. 111/1980). Rechtsgrundlage für die Wahl bildete das aufgrund des Art60 B-VG erlassene Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung BGBl. 57/1971 über die Wiederverlautbarung des Bundespräsidentenwahlgesetzes) - im folgenden BPWG. Der Anfechtungswerber hat nach seinen Angaben…

…zugrunde. Die Hauptwahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres teilte dem Anfechtungswerber schriftlich mit, daß sein Wahlvorschlag als nicht eingebracht gelte. 1.2.1. Mit einer ausdrücklich auf Art141 B-VG gestützten Wahlanfechtung vom 13. Mai 1992 (beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 14. Mai 1992) focht der Anfechtungswerber die Bundespräsidentenwahl 1992 an und begehrte die Nichtigerklärung des…

…hat zur Folge, daß Dipl.-Ing. Dagmar Grage als gewählt angesehen werden muß. Kosten konnten nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71 a Abs3 VerfGG 1953 (vgl. dazu auch §27 VerfGG 1953) vorgesehen ist, eine Bestimmung, die vorliegend nicht in Betracht kommt (vgl. VfSlg. 9086/1981, 11.168/1986).…

Abs5 Grazer Statut 1967). Der Verfassungsgerichtshof hat gegen die Regelung des §27 Abs5 Grazer Statut 1967 keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Blick auf Art117 Abs5 B-VG. Es liegt innerhalb des Spielraums des Landesgesetzgebers, für den Fall des Verzichts auf den Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat (durch Nichterstattung eines Wahlvorschlags) eine Mehrheitswahl…

…über die Gültigkeit des Stimmzettels bei Benennung eines Bewerbers einer Wahlpartei und einer anderen Wahlpartei als im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers liegend beurteilt; sie ist bundesverfassungsgesetzlich (Art117 Abs2 B-VG) nicht vorentschieden. Nicht zuletzt aufgrund der Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in dem gegenständlichen Erkenntnis zur Verfassungskonformität der §§47 und 48 Abs5 GRWO hat der…