§ 7 Kollegiale Beschlussfassung

…119 Abs 4, Art 119a Abs 7, Art 126a, Art 127 Abs 7, Art 127a Abs 7, Art 138 bis 140 B-VG auch in Bezug auf Gegenschriften bei kollegial beschlossenen Anträgen) ergibt; 2a. Zustimmung oder Nicht-Zustimmung zu Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates und Verordnungen des Bundes gemäß den…

§ 2 Kollegiale Beschlussfassung

…Nr. 43/2020, Art. 137, 138, 138a, 139, 139a, 140 und 140a B-VG; Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren gemäß Art. 126a B-VG, Art. 127c iVm Art. 126a B-VG und Art. 74 L-VG, Art. 137, 138, 138a, 139, 139a, 140 und 140a B…

§ 4 § 4

…Fassung des BGBl.Nr. 368/1925 bzw. Art. 50 NÖ LV 1979; 7. Ernennung der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes; 8. Anrufung des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 126a B-VG; 9. Stellungnahme zum Ergebnis der Überprüfung und Mitteilung der aufgrund des Prüfergebnisses getroffenen Maßnahmen an den Rechnungshof gemäß Art. 127 Abs. 5 B…

…Möglichkeit der Zwangsvollstreckung durch die Verhängung von Haft gegen die Organe von "Rechtsträgern", die selbst nicht Parteien des Titelverfahrens gewesen seien, folge jetzt auch aus Art 126a B-VG. Es besteht also kein Hindernis, die einfachgesetzliche Rechtslage verfassungskonform so auszulegen, daß die Androhung der Haft gegen den und ihre Vollstreckung am organschaftlichen Vertreter einer…

…Im Übrigen ist auf die Ausführungen der Telekom Austria im Verfahren KR2/03 zu verweisen." II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Zur Zulässigkeit des Antrages: Art 126a B-VG beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und dem Rechtsträger "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln…

…Beteiligung der Telecom Italia International N.V. am 8.11.2002 auf unter 20 %, sodass mit diesem Tag die Laufzeit des Syndikatsvertrages endete. 2. Zur Zulässigkeit des Antrages: Art 126a B-VG beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und dem Rechtsträger "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln…

…mit dem Syndikatsvertrag den Voraussetzungen für den Abschluß von Luftverkehrsabkommen - wie eingangs erwähnt - entsprochen wird." II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Zur Zulässigkeit des Antrages: Art 126a B-VG beruft den Gerichtshof zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem RH und dem Rechtsträger "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln…

…465/00 ua., Rechnungshof gegen ORF ua. wird auf die Ausführungen zu KR1/00 verwiesen. II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Zur Zulässigkeit des Antrages: Art 126a B-VG beruft den Gerichtshof zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem RH und dem Rechtsträger "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln…

Dem Antrag des Rechnungshofes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 126 A, Art. 126a B-VG} muß entweder die Inangriffnahme einer Amtshandlung - es kann sich nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 121, Art. 121 B-VG} nur um eine Prüfungstätigkeit handeln - oder eine…

…Rechnungshofes festhalten, würde der Rechnungshof dies in einer Niederschrift dokumentieren und sich veranlasst sehen, an den Verfassungsgerichtshof heranzutreten, um diesen in einem Verfahren gemäß Artikel 126a B-VG i.V.m. §§36a bis 36f Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) mit der Verweigerung von Prüfungshandlungen zu befassen. Die MA 5 der Stadt Wien führte in ihrem…

…bestehende Verschwiegenheitspflichten die angeforderten Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes ungeschwärzt (unabgedeckt) vorzulegen (vgl. VfSlg 17.065/2003 und 19.834/2013 zu Verfahren nach Art. 126a B-VG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind besonders schutzwürdige Informationen jedoch nach den Bestimmungen des InfOG zu klassifizieren, das auf der Grundlage von Art. 30a…