Art. 54 

…Für die Aufgaben der Gebarungskontrolle des Landes, der Gemeinden und anderer Rechtsträger, auf die das Land oder Gemeinden Einfluss haben, ist neben dem Rechnungshof (Art. 121 Abs. 1 B-VG) der Landesrechnungshof eingerichtet. Die Organisation und die Aufgaben des Landesrechnungshofes werden durch Landesgesetz näher geregelt.…

§ 36a A. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes regeln (Art. 126a und Art. 127c Z 1 B-VG und § 10 Abs. 10 des Parteiengesetzes 2012)

…1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und einem Rechtsträger (Art. 121 Abs. 1 B-VG) über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln, können der Rechnungshof sowie in Angelegenheiten der Bundesgebarung die Bundesregierung und in Angelegenheiten…

…37 mwN). Das muss - ebenso wie für "Bundesheer" auch - für "Rechnungshof" bejaht werden: Das ist die Bezeichnung der in Österreich für die Gebarungskontrolle zuständigen Institution (Art 121 Abs 1 B-VG). Der unbefugte Gebrauch eines Namens verstößt gegen § 43 ABGB, wenn und soweit er den Namensträger beeinträchtigt. Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass Internet…

…Bund, den Ländern, den Gemeindeverbänden und den Gemeinden verschiedenen Rechtspersönlichkeit verfügt, inhaltlich aber staatliche Aufgaben mit staatlichen (Finanz)mitteln wahrnimmt. In diesem Sinne ist Artikel 121 Abs1 B-VG zu verstehen, der die Gesetzgebung ermächtigt, andere Rechtsträger der Rechnungshofkontrolle zu unterwerfen (vgl auch Mayer, B-VG, 286, der vom Erfordernis der Konnexität spricht). Art121…

…Unternehmen durch den Rechnungshof, ÖZW 1980, S 49 (S 50)) stützen könnte. Art126 b Abs2 zweiter Satz B-VG stimmt mit Art121 Abs2 letzter Satz B-VG nach diesem Amtsentwurf wörtlich überein (vgl. Schwab, Der Ablauf der Kontrolle wirtschaftlicher Unternehmungen aus der Sicht des Rechnungshofes, in: Korinek (Hrsg.), Kontrolle (1986) S 289 (S 298); Walter, Die Kompetenz des…

…§36 a Abs2 VerfGG 1953 idF vor der Nov. BGBl. 510/1993; sie zählt ebenso zu den Antragsvoraussetzungen iS der geltenden Rechtsvorschriften (Art126 a B-VG idF des BVG BGBl. 508/1993 iVm §36 a Abs1 VerfGG 1953 idF BGBl. 510/1993), die sich vom früheren Recht - im hier maßgebenden Umfang - vor allem…

…Unternehmen durch den Rechnungshof, ÖZW 1980, S 49 (S 50)) stützen könnte. Art126 b Abs2 zweiter Satz B-VG stimmt mit Art121 Abs2 letzter Satz B-VG nach diesem Amtsentwurf wörtlich überein (vgl. Schwab, Der Ablauf der Kontrolle wirtschaftlicher Unternehmungen aus der Sicht des Rechnungshofes, in: Korinek (Hrsg.), Kontrolle (1986) S 289 (S 298); Walter, aaO, S 319…

…Der Antrag wird abgewiesen, soweit er die Feststellung der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs aufgrund des Art121 Abs1 iVm. Art126b Abs1 B-VG und §1 RHG und/oder Art126b Abs2 B-VG iVm. §12 Abs1 RHG begehrt. In Stattgebung des Eventualantrages wird festgestellt, daß der Rechnungshof…

nur als Jahressummen im Bundesfinanzgesetz ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 51, Art. 51 B-VG}) veranschlagt, sondern auch als Jahressummen im Rechnungsabschluß (Art. 42 Abs. 5 und Art. 121 Abs. 2 B-VG) auszuweisen sind. Die Jahresrechnungssumme der Erträge kann nur nach dem Stand der maßgeblichen Faktoren am Ende des Finanzjahres errechnet werden. Ebenso können daher auch die…

kommt auch in der RV zu dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. 143/1948 (584 BlgNR V. GP) zum Ausdruck, wo es in den EB zur Neufassung des Art. 121 B-VG heißt: "Art. 121 soll künftighin den gesamten Wirkungskreis des RH kurz umreißen, während die späteren Artikel die einzelnen Aufgaben des RH in systematischer Reihenfolge bringen…

Rechnungshofes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 126 A, Art. 126a B-VG} muß entweder die Inangriffnahme einer Amtshandlung - es kann sich nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 121, Art. 121 B-VG} nur um eine Prüfungstätigkeit handeln - oder eine Mitteilung an die in Frage kommende Stelle vorangehen, daß eine konkrete Amtshandlung beabsichtigt ist. Die Amtshandlung muß sowohl…

…bloß Berechtigten sondern sogar Verpflichteten obliegt. Diese Verpflichtung lässt sich aus den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Rechnungshofkontrolle erkennen. So ist der Rechnungshof gemäß Art. 121 Abs. 1 B-VG ua. zur Überprüfung der Gebarung der Länder und Gemeinden berufen, wobei hinsichtlich der Kontrolle der Gebarung der Stadt Wien durch den Rechnungshof die Bestimmungen über…