Art. 1
In Kraft seit 01. Januar 1995
Up-to-date
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Rückverweise
PartG · Parteiengesetz 2012
§ 1 Gründung, Satzung, Transparenz
…Verfassungsbestimmung) (1) Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art. 1 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930). (2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung…
B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz
Art. 130
…2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit; 3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde. (Anm:: Z 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 13, BGBl. I Nr. 138/2017) (1a) Das Verwaltungsgericht des Bundes erkennt über die Anwendung von Zwangsmitteln gegenüber Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses…
Art. 20
…den Z 2, 5 und 8 handelt – das Recht, weisungsfreie Organe aus wichtigem Grund abzuberufen. (Anm. Abs. 3 bis 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 5/2024)…
Art. 133
…Verwaltungsgericht; 3. der zuständige Bundesminister in den im Art. 132 Abs. 1 Z 2 genannten Rechtssachen. (Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 18, BGBl. I Nr. 138/2017) (7) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor…
VwGbk-ÜG · Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz
§ 7 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes
…1) Ist eine Entscheidung des Asylgerichtshofes, gegen die eine Beschwerde gemäß Art. 144a Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verfassungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden…