Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Art. 1 B-VG · B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz
Art. 1
…Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.…
§ 1 PartG · PartG · Parteiengesetz 2012
§ 1 Gründung, Satzung, Transparenz
…Verfassungsbestimmung) (1) Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art. 1 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930). (2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung…
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