Art. 1 — B-VG | GesetzeFinden.at

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Art. 1

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B-VG

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Gliederung

Erstes Hauptstück Allgemeine Bestimmungen. Europäische Union

A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Verweise

Rückverweise

W266 2301270-1—BVwG Entscheidung

20. Februar 2026

…Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194…

W607 2320561-1—BVwG Entscheidung

…Wien, gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 30.06.2025 XXXX , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen, dessen Aktien im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zum Handel an der Wiener Börse zugelassen waren. Im Rahmen des Prüfplans 2022 wurde…

§ 1 PartG · PartG · Parteiengesetz 2012

§ 1 Gründung, Satzung, Transparenz

…§ 1. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich ( Art. 1 B-VG , BGBl. Nr. 1/1930). (2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung…

W105 2301840-1—BVwG Entscheidung

…vom 01.10.2024, Zl. 1321962208/222813021, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.08.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am 08.09.2022 vor einem…

W105 2302717-1—BVwG Entscheidung

…einer mündlichen Verhandlung am 15.04.2026 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.08.2023 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag vor…

L525 2335798-1—BVwG Entscheidung

…unbegründet abgewiesen II. Der Beschwerde zu Spruchpunkt III. bei der Beschwerdeführerin 2 wird stattgegeben und der Spruchpunkt III. ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 sind miteinander verheiratet, der Beschwerdeführer 3 ist deren gemeinsames minderjähriges Kind. Die Beschwerdeführerin…

W129 2298909-1—BVwG Entscheidung

…Asyl vom 29.07.2024, Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 09.10.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.10.2023…

W167 2289444-1—BVwG Entscheidung

…für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen…

W221 2341492-1—BVwG Entscheidung

…gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Islamabad vom 11.02.2025, Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.10.2024 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengen…

W298 2320158-1—BVwG Entscheidung

…Regionaldirektion XXXX vom 08.08.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer XXXX reiste am 30.08.2024 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt…

I419 2290813-1—BVwG Entscheidung

…des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.02.2024, Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend den Status des Asylberechtigten…

I411 2318606-1—BVwG Entscheidung

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 23.03.2026 und am 15.04.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.04.2024 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt…

W213 2279289-1—BVwG Entscheidung

…materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante…

W167 2289530-1—BVwG Entscheidung

…Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz…

W168 2286050-1—BVwG Entscheidung

…Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie; vgl. VwGH 27.09.2022, Ra 2021/01/0305). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit…

I419 2290929-1—BVwG Entscheidung

…für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.03.2024, Zl. XXXX XXXX XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend den Status des Asylberechtigten…

I406 2302400-1—BVwG Entscheidung

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 29.10.2025 und am 01.04.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „…

W221 2334078-1—BVwG Entscheidung

…Botschaft Teheran, jeweils vom 17.03.2025, 1) Zl. XXXX , 2) Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten jeweils am 18.02.2025 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden…

L525 2291914-1—BVwG Entscheidung

…20.03.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02.02.2025, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 01.12.2022 den gegenständlichen Antrag…

W129 2294133-1—BVwG Entscheidung

…Asyl vom 08.05.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.09.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.09.2023 fand…

W139 2280626-1—BVwG Entscheidung

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.09.2023, Zahl XXXX zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 17.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung…

W167 2280713-1—BVwG Entscheidung

…für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen…

W129 2294029-1—BVwG Entscheidung

…Asyl vom 23.05.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 07.11.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag…

W605 2297943-1—BVwG Entscheidung

…sei auch nicht desertiert. 5. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer mit dem am 21.08.2024 eingelangtem Schreiben fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG , mit welchem der Beschwerdeführer Befürchtungen lediglich im Hinblick auf das gestürzte Regime unter der Herrschaft von Bashar al-Assad vorbrachte. 6. Am 23.03.2026 führte das…

W167 2282852-1—BVwG Entscheidung

…für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz…

W298 2323686-1—BVwG Entscheidung

…Regionaldirektion Kärnten vom 22.09.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX reiste am 31.10.2022 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach…

W171 2296289-1—BVwG Entscheidung

…und Asyl vom 03.07.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (idF „BF“) stellte am 14.10.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tage…

W129 2331084-1—BVwG Entscheidung

…Asyl vom 21.11.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.10.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben…

W123 2304018-1—BVwG Entscheidung

…vom 30.10.2024, Zl. 1323321201/222801066, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen…

W123 2303669-1—BVwG Entscheidung

…vom 04.11.2024, Zl. 1295232209/220313825, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.02.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen…

I419 2290961-1—BVwG Entscheidung

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2024, Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend den Status des Asylberechtigten…

I406 2291014-1—BVwG Entscheidung

…vom 13.02.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.03.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien…

I406 2302007-1—BVwG Entscheidung

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 01.10.2025 und am 31.03.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „…

I406 2302738-1—BVwG Entscheidung

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 23.10.2025 und am 01.04.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „…

I419 2291170-1—BVwG Entscheidung

…des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.02.2024, Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz betreffend den Status der Asylberechtigten…

W193 2304130-1—BVwG Entscheidung

…2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX 2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen auf die…

W133 2328065-1—BVwG Entscheidung

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.05.2026 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist betreffend alle sieben Beschwerdefälle gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zu den Personen der Beschwerdeführenden: 1.1.1. Die Erst- bis…

W293 2339966-1—BVwG Entscheidung

…Regionaldirektion XXXX vom 20.02.2026, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 21.10.2024 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX und seinen Schwestern XXXX und XXXX legal in Besitz…

W168 2286795-1—BVwG Entscheidung

…Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie; vgl. VwGH 27.09.2022, Ra 2021/01/0305 ). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit…

W168 2286405-1—BVwG Entscheidung

…Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie; vgl. VwGH 27.09.2022, Ra 2021/01/0305 ). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit…

Rückverweise

Entscheidungen 114 Rechtssätze 4 Gesetze 2