§ 607 Wirkung des Schiedsspruchs

G49/2024—VfGH Entscheidung

10. Juni 2024

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §607 ZPO und begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Bestimmung unzulänglich formuliert sowie "demokratiewidrig" sei und (auch) verfassungswidrige Schiedssprüche rechtskräftigen gerichtlichen Urteilen gleichstelle. Der Verfassungsgerichtshof teilt…

7Ob103/10p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…Angelegenheit tatsächlich in einem Schiedsverfahren abschließend zu entscheiden. Die Rechtswirkungen eines Schiedsspruchs können schon mangels gesetzlicher Rechtskrafterstreckung nur die Parteien des Schiedsverfahrens erfassen (§ 607 ZPO), nicht jedoch Personen, die nicht am Schiedsverfahren beteiligt waren. Wie eine Schiedsvereinbarung auszulegen ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (6 Ob 194…

G49/2024—VfGH Rechtssatz

10. Juni 2024

Der VfGH teilt die von der einschreitenden Partei - pauschal und weitgehend unsubstantiiert - vorgetragenen Bedenken gegen die in §607 ZPO statuierte Wirkung eines Schiedsspruches (gleich einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil) nicht: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der auf privatautonomer Grundlage (iVm den…

7Ob191/18s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…bei Dispositivität vorgehenden – Dreiparteieneinigung (Vereinbarung vom 21. 10. 2014) ausgeht. B. Zum Rekurs der Klägerin: 1. Der Schiedsspruch hat gemäß § 607 ZPO zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Die Rechtsprechung nimmt allerdings eine Bindungswirkung nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an…

18ONc2/18s—OGH Entscheidung

30. November 2018

… 112 Abs 1 KO (IO) mit der bloß auf die Parteien Bezug nehmenden Regelung des § 594 ZPO aF (nunmehr § 607 ZPO) nicht vereinbar. Zuletzt spreche gegen eine Forderungsprüfung im Schiedsverfahren, dass dort die Nebenintervention eines nicht bestreitenden Insolvenzgläubigers grundsätzlich nur mit Zustimmung der Parteien (vgl Deixler…

3Ob114/14g—OGH Entscheidung

21. August 2014

…7. Die Auslegung eines Schiedsspruchs folgt den Grundsätzen der Auslegung von Urteilen (3 Ob 259/04s; Hausmaninger in Fasching/Konecny ² § 607 ZPO Rz 60), weshalb weder diese Rechtsfrage noch jene, ob der Titel bestimmt genug ist, von hier nicht vorliegenden, im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen…

3Ob24/15y—OGH Entscheidung

17. September 2015

…Nichtigkeit/Nichtigerklärung des Beschlusses vom 12. Juli 2013 abwies. Der Schiedsspruch sei am 3. Juni 2015 zugestellt worden. Gemäß § 607 ZPO hat der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils, wobei dessen Wirksamkeit und Rechtskraft mit seiner Zustellung an die Parteien eintritt ( Rechberger…

2Ob207/12y—OGH Entscheidung

14. November 2013

…1 ZPO in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem SchiedsRÄG 2006 unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (ebenso nunmehr § 607 ZPO). Daraus ergibt sich aber, dass die Wirkung eines rechtskräftigen Schiedsspruchs grundsätzlich nur die Parteien erfasst (8 Ob 159/06z; 6 Ob …

3Ob182/19i—OGH Entscheidung

29. April 2020

…August 2008. 3.1 Die Auslegung von Schiedssprüchen folgt den Grundsätzen der Auslegung von Urteilen (RS0000296 [T8]; Hausmaninger in Fasching/Konecny ³ § 607 ZPO Rz 62) und stellt deshalb regelmäßig – wie hier – keine erhebliche Rechtsfrage dar (6 Ob 178/17w; RS0004662 [T2]; RS0118891 [T3…

3Ob25/10p—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…Schiedsgerichts der Wirtschaftskammern sei. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0107859) ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Gemäß § 607 ZPO hat der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Nach ungenutztem Ablauf der Leistungsfrist kann der Berechtigte bei im Inland gefällten Schiedssprüchen…

6Ob178/17w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…des Schiedsspruchs wiederfinden kann, dennoch aber aufgrund seiner materiellen Qualifikation als Teil des Spruchs anzusehen ist ( Hausmaninger in Fasching/Konecny ³ IV/2 § 607 ZPO Rz 62). 2.3.1. Die Rechtsmittelwerber behaupten nicht, dass dem Tenor des Schiedsspruchs eine Unzuständigkeitsentscheidung zu entnehmen ist. 2.3.2. Dem Rekursgericht ist aber…

3Ob24/15y—OGH Entscheidung

18. November 2015

…am 5. Juni 2015 per Post zugegangen ist. Sie führten auch materielle und formelle Bedenken gegen eine Wirkung dieser Entscheidung iSd § 607 ZPO aus. Der Beklagte erstattete eine nicht aufgetragene Gegenäußerung, in der er den Argumenten der Klägerinnen entgegentritt. Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Er…

6Ob170/08f—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…Klägerin den Streit verkündet (vgl auch Schiedsspruch vom 29. 7. 2005, Beilage ./M, Seite 5); die Erstbeklagte sei dem Verfahren jedoch nicht beigetreten. 2.2. § 607 ZPO ordnet ebenso wie seine Vorgängerbestimmung § 594 Abs 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 die Gleichstellung eines in der Sache abschließenden Schiedsspruchs mit einem…

2Ob112/12b—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…und die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht teilte im Wesentlichen die Rechtsansicht des Erstgerichts und führte ergänzend aus, der Schiedsspruch habe gemäß § 607 ZPO zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Hätten die Streitteile für ihren im Schiedsverfahren ausgetragenen Rechtsstreit den staatlichen Zivilprozess gewählt, wäre…

3Ob2/21x—OGH Entscheidung

24. März 2021

…Übermittlung an die Parteien eintritt und erst im Fall einer erfolgreichen Aufhebungsklage rückwirkend wieder beseitigt wird ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 IV/2 § 607 ZPO Rz 32 f). [9] 4. Nach der Aktenlage ist – abgesehen von der (vom Obersten Gerichtshof der Republik Belarus in seinem Beschluss…

4Ob42/18g—OGH Entscheidung

22. März 2018

… Ob 161/16m; 5 Ob 31/16v), zur Gleichstellung eines Schiedsspruchs mit einem Urteil in Bezug auf die Rechtswirkungen (§ 607 ZPO) und zu den inländischen prozessualen Wirkungen eines ausländischen Schiedsspruchs, wenn dieser im Inland anzuerkennen ist, sowie dazu, dass der Kläger die Anerkennungsfähigkeit des zugrunde liegenden…

18OCg6/20m—OGH Entscheidung

29. September 2020

…hat. Die ZPO sieht als Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch nur eine Aufhebungsklage vor. Wird keine Aufhebungsklage erhoben, erwächst der Schiedsspruch in Rechtskraft (vgl § 607 ZPO). Der Klägerin muss schon deshalb die Möglichkeit eingeräumt werden, die Entscheidung über den dritten Eventualantrag mit Aufhebungsklage anzufechten, um zu verhindern, dass die – wie…

RS0124271—OGH Rechtssatz

01. Oktober 2008

§ 607 ZPO ordnet ebenso wie seine Vorgängerbestimmung § 594 Abs 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 7/2006) die Gleichstellung eines in der Sache…

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G49/2024—VfGH Entscheidung

7Ob103/10p—OGH Entscheidung

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3Ob182/19i—OGH Entscheidung

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