§ 563

RS0036508—OGH Rechtssatz

31. Mai 1989

gegen die Bestellung eines zwischenzeitig wieder enthobenen Kurators ist nicht weggefallen, wenn es darum geht, ob die Zustellung einer gerichtlichen Aufkündigung an ihn nach § 563 ZPO rechtzeitig war.…

RS0107247—OGH Rechtssatz

14. März 2001

Die Wahl eines dem Gesetz nicht entsprechenden Kündigungstermins ist - im Gegensatz zur amtswegigen Wahrnehmungspflicht der verspäteten Einbringung der Aufkündigung nach § 563 Abs 1 ZPO - nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Wenn der Kläger einen dem Vertrag zuwiderlaufenden Kündigungstermin oder aber mangels Vertrages einen dem Gesetz zuwiderlaufenden Kündigungstermin wählt, obliegt es…

§ 33 MRG · MRG · Mietrechtsgesetz

§ 33 Gerichtliche Kündigung

…für den die Frist zu diesem Zeitpunkt noch offen war; für die gerichtliche Kündigung des Mieters sowie für die Kündigung des Vermieters gilt § 563 ZPO . Der Vermieter hat in der Kündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen; andere Kündigungsgründe kann er in diesem Verfahren nicht mehr geltend machen. Werden gegen die Kündigung…

7Ob21/23y—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…der Wohnung ohnehin bereits am 2. November 2021, also vor dem infolge der verspäteten Zustellung möglichen Wirksamwerden der gerichtlichen Kündigung (vgl § 563 Abs 2 ZPO), erfolgte. [11] 3. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet ( RS0044233 [T27]; RS0053407 [T10]). [12] 4. …

6Ob167/16a—OGH Entscheidung

29. November 2016

…– wie hier – die Kündigungsfrist noch zur Gänze offensteht. Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Bis zur Änderung des § 563 ZPO durch die Zivilverfahrensnovelle 2009 entsprach es ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Richtigstellung des Kündigungstermins durch die aufkündigende Partei nach Erlassung der Aufkündigung…

1Ob194/20s—OGH Entscheidung

27. November 2020

…aufgelöst werden sollte, weswegen eine Verbesserung im Sinne einer ausdrücklichen Angabe des Kündigungstermins für zulässig erachtet wurde. [7] 3.1 Bis zur Änderung des § 563 ZPO durch die Zivilverfahrensnovelle 2009 entsprach es der ständige n Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Richtigstellung des Kündigungstermins durch die aufkündigende Partei nach Erlassung…

1Ob284/99t—OGH Entscheidung

14. Januar 2000

…Bestimmbarkeit eines Titels in einfacher Weise aus dem Akt ermitteln kann, maßgebend ist vielmehr nur, was der Titel selbst aussagt. 5. Eine nach § 563 Abs 1 ZPO rechtzeitig eingebrachte gerichtliche Aufkündigung ist zu bewilligen. Ihre verspätete Zustellung, die eine Verkürzung der Kündigungsfrist bewirkt, ist zufolge § 564 Abs 2 ZPO…

6Ob656/85—OGH Entscheidung

30. Oktober 1985

…erst nach dem 31. März 1985 möglich. Der Kläger sei deshalb mit der gegenständlichen gerichtlichen Aufkündigung vorgegangen, um eine amtswegige Zurückweisung im Sinne des § 563 ZPO zu vermeiden. Der Beklagte erhob gegen die Aufkündigung fristgerecht Einwendungen. Er meinte, die Aufkündigung sei gegenstandslos, weil sie vor dem Zeitpunkt des vereinbarten Kündigungsverzichtes, dem…

6Ob609/89—OGH Entscheidung

31. Mai 1989

…Aufkündigung an einen Kurator ist dies jedoch dann nicht der Fall, wenn eine spätere Zustellung an die Partei selbst (oder an deren Bevollmächtigten) gemäß § 563 ZPO nicht mehr rechtzeitig erfolgen könnte. Auch nach Enthebung des Kurators ist es daher von Bedeutung, ob dessen Bestellung und damit die Zustellung der Aufkündigung an…

6Ob47/97y—OGH Entscheidung

20. März 1997

…Zustellung der Kündigung bis zum Kündigungstermin nicht voll zur Verfügung stand, ist damit für seinen Standpunkt noch nichts gewonnen. Das Erstgericht hat die nach § 563 Abs 1 ZPO rechtzeitig eingebrachte Aufkündigung bewilligt. Der Umstand der verspäteten Zustellung (wodurch die Kündigungsfrist verkürzt wurde) hat auf die Wirksamkeit der Aufkündigung nur Einfluß, wenn der Beklagte…

4Ob25/97y—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…Aufkündigung für den nächstfolgenden Termin wirksam sei, müsse sie vor Ablauf der in § 560 ZPO bestimmten Fristen bei Gericht angebracht und zugestellt sein (§ 563 Abs 1 ZPO). Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dem Rekurswerber…

G122/2016 ua—VfGH Entscheidung

24. November 2016

…wirksam, für den die Frist zu diesem Zeitpunkt noch offen war; für die gerichtliche Kündigung des Mieters sowie für die Kündigung des Vermieters gilt §563 ZPO. Der Vermieter hat in der Kündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen; andere Kündigungsgründe kann er in diesem Verfahren nicht mehr geltend machen. Werden gegen die Kündigung…

6Ob183/12y—OGH Entscheidung

16. November 2012

…15. 12. 2010 zugestellt worden seien und nicht rückwirkend wirksam werden könnten, sehe § 33 Abs 1 MRG iVm § 563 Abs 2 ZPO vor, dass eine verspätet zugestellte gerichtliche Aufkündigung für den ersten späteren Kündigungstermin wirksam werde, für den die Frist zum Zeitpunkt ihrer Zustellung noch offen gewesen…

4Ob205/17a—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…späteren Kündigungstermin wirksam, für den die Frist zum Zeitpunkt der Zustellung noch offen sei. Nach der vom Berufungssenat vertretenen Rechtsansicht sei die nach § 563 Abs 2 ZPO vorzunehmende Umdeutung der Aufkündigung zum nächstmöglichen Termin lediglich auf die Sanierung von Verspätungen im Sinne einer Verkürzung der Kündigungsfrist anwendbar, nicht aber im Fall eines…

3Ob608/86—OGH Entscheidung

15. Oktober 1986

…drei Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird (Z 2 lit. d). Damit eine gerichtliche Aufkündigung für den nächstfolgenden Termin wirksam sei, muß sie nach § 563 Abs. 1 ZPO vor Ablauf der im § 560 Abs. 1 Z 1 und 2 l.c. bestimmten Fristen bei Gericht angebracht und zugestellt sein. Aufkündigungen, welche erst nach…

3Ob567/87—OGH Entscheidung

02. Dezember 1987

…daß zur Wahrung dieser 14-tägigen Frist nicht die rechtzeitige Einbringung, sondern das rechtzeitige Wirksamwerden der Kündigung erforderlich sei. Dies ergebe sich einerseits aus § 563 ZPO; andererseits sei es Sinn der Bestimmung des § 20 b Abs 3 AO, daß spätestens im Zeitpunkt der Abstimmung über den Ausgleichsvorschlag schon feststehen müsse…

7Ob631/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…dem Kläger gemeinsam mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung am 20.4.1993 zugestellt wurde, wurde die Aufkündigung aufgehoben und das Räumungsbegehren abgewiesen, weil die Aufkündigung gemäß § 563 ZPO verfristet war. Am 16.4.1993 brachte der Kläger neuerlich eine auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 Z 3, 1.Fall, und Z 6 MRG…

RS0044891—OGH Rechtssatz

30. Oktober 1985

Die Bestimmung des § 563 Abs 1 ZPO gilt unabhängig davon, ob der Aufgekündigte von der Kündigungsabsicht des anderen Teiles erstmalig durch die verspätete gerichtliche Ankündigung Kenntnis erlangt oder hievon schon vorher Kenntnis…

§ 11a ASGG · ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 11a Weitere Befugnisse des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz;

…der Vorsitzende auch befugt, 1. über die Bewilligung gerichtlicher Aufkündigungen sowie über Anträge auf Erlassung von Übergabs- und Übernahmsaufträgen ( §§ 560 bis 570 ZPO ) zu entscheiden; 2. eine gütliche Beilegung eines Rechtsstreits oder die Herbeiführung eines gerichtlichen Vergleichs über einzelne Streitpunkte zu versuchen; kommt ein Vergleich zustande, so kann…

ZPO

Rückverweise

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RS0036508—OGH Rechtssatz

RS0107247—OGH Rechtssatz

7Ob21/23y—OGH Entscheidung

6Ob167/16a—OGH Entscheidung

1Ob194/20s—OGH Entscheidung

1Ob284/99t—OGH Entscheidung

6Ob656/85—OGH Entscheidung

6Ob609/89—OGH Entscheidung

6Ob47/97y—OGH Entscheidung

4Ob25/97y—OGH Entscheidung

G122/2016 ua—VfGH Entscheidung

6Ob183/12y—OGH Entscheidung

4Ob205/17a—OGH Entscheidung

3Ob608/86—OGH Entscheidung

3Ob567/87—OGH Entscheidung

7Ob631/94—OGH Entscheidung

RS0044891—OGH Rechtssatz