…416 Abs 3 ZPO (sofortiges Wirksamwerden gegenüber den Parteien, schriftliche Ausfertigung nur auf deren Verlangen, wofür im Protokoll ON 4 jeglicher Hinweis fehlt) nicht § 53 Abs 2 ZPO - Vorbehalt der Kostenfestsetzung in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils - angewendet werden. Falls also die Kosten nicht sogleich und zugleich bestimmt werden können, muß das ganze…

…der Bestreitung durch den Masseverwalter bedürfen (SZ 61/31, 8 Ob 13/94 uva, M. Bydlinski in Fasching/Konecny II/1 Rz 9 zu § 53 ZPO). Eine solche Anmeldung der vor der Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten für die Rekursbeantwortung hat die beklagte Partei den Erhebungen des Rekursgerichtes zufolge aber unterlassen.…

…Bydlinskis verstößt die Saldierung nicht gegen das im § 52 Abs 1 ZPO ausgesprochene Gebot, übr die Kostenersatzpflicht dem Grunde nach zu entscheiden. Gemäß § 53 Abs 1 ZPO hat die Kostenentscheidung nämlich im allgemeinen auch den Betrag der zu ersetzenden Kosten zu enthalten, weshalb in der Regel die Entscheidung bloß dem Grunde nach…

…die erhobenen Eventualbegehren ab und verpflichtete den Kläger dem Grunde nach zum Kostenersatz; die ziffernmäßige Bestimmung des Kostenbetrages behielt es der schriftlichen Urteilsausfertigung vor (§ 53 Abs 2 ZPO). Zuvor hatten die Parteienvertreter Kostenverzeichnisse sowohl dem Gericht als auch dem jeweiligem Gegenvertreter übergeben. Mit dem am 14.10.2022 eingebrachten Schriftsatz (ON 52) meldete der…

… 2010/111 ist nicht mit dem Vorbehalt der ziffernmäßigen Bestimmung der Kosten in der schriftlichen Ausfertigung eines verkündeten, aber schriftlich auszufertigenden Urteils (§ 53 Abs 2, § 414 Abs 2 ZPO) oder mit dem Vorbehalt der Entscheidung im Kostenpunkt erst in der schriftlichen Ausfertigung zu verwechseln. Auf die von M. Bydlinski in Fasching/Konecny 2…

…ersetzen seien, die Entschädigung vom Versicherer binnen zwei Wochen von der Mitteilung der Berechnung an zu leisten sei. Diese Bestimmung lasse im Verein mit § 53 ZPO für diese Ansprüche nur die dem Wortlaut des Gesetzes entsprechende Lösung zu, daß die Fälligkeit und somit der Beginn der Verjährung erst ab diesem für…

…In einem allenfalls fortgesetzten Verfahren wird zu beachten sein, dass die Ansprüche auf angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns nach der Systematik von § 53 Abs 2 ZPO („anstelle" bzw „oder") nur alternativ geltend gemacht werden können. Die vom Kläger anscheinend angestrebte Kumulation ist nicht möglich. 6. Der Kostenvorbehalt gründet sich…

…dass sie damit über ihr bisheriges Begehren hinausgeht. Einer diesbezüglichen Behandlung steht daher das im Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot entgegen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 53 Abs 1 ZPO.…

…weil einem der Klägerin zuzurechnenden Zeugen das Fehlen der CE Kennzeichnung bzw die mögliche Unsanierbarkeit des Tores bereits vor der vierwöchigen Frist des § 53  ZPO zur Kenntnis gelangt sei. Beweisanträge der Klägerin zum Nachweis dafür, dass das Gutachten vom 11. 6. 2016 geeignet sei, im wiederaufzunehmenden Verfahren ein…

…Verpflichtung zum Kostenersatz dem Grunde nach auszusprechen, sondern es hat auch den Betrag der zu ersetzenden (zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen) Kosten festzustellen (§ 53 ZPO). Da ein Anspruch auf Befriedigung aus der Sicherstellung mit der Höhe der besicherten Forderung begrenzt ist, ist der bloße Hinweis des Erstgerichtes auf eine - vermeintlich…

…Die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Verpflichteten überlassen (RIS Justiz RS0010566 [T2, T5, T6, T7]). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 53 ZPO.…

…vorsieht, ist hier sanktionslos ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.261). 2.3.2 Davon zu unterscheiden ist der Vorbehalt der ziffernmäßigen Bestimmung der Kosten nach § 53 Abs 2 ZPO . Demnach kann bei der mündlichen Verkündung einer Verpflichtung zum Kostenersatz die Festsetzung des Kostenbetrags der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden. Darauf bezieht sich M. Bydlinski…

…Meinung vertreten auch Brenn (in Höllwerth/Ziehensack , ZPO: Taschenkommentar² § 414 Rz 8) und Schindler/Schmoliner (in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 53 ZPO Rz 8 [Stand 9.10.2023, rdb.at]). Warum die Anführung von Quoten erforderlich sein soll, begründen diese Autoren jedoch nicht näher. 2.5. Diesen Meinungen hat…

…und in der Hauptsache unangefochten gebliebenen Urteil wies das Erstgericht die Klagebegehren vollumfänglich ab. Die Bestimmung der Höhe der Kostenersatzpflicht behielt das Erstgericht gemäß § 53 Abs 2 ZPO vor. In der gekürzten Urteilsausfertigung gemäß § 417a ZPO vom [berichtigt] 5.2.2025 (ausgefertigt am 10.3.2025) bestimmte es die dem Beklagten vom Kläger zu ersetzenden…

…der in der Rekursbeantwortung dagegen ins Treffen geführten gegenteiligen Lehrmeinung M. Bydlinskis (Kostenersatz im Zivilprozess 462ff; vgl auch M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 § 53 ZPO Rz 1) auseinandergesetzt. Vor allem hat er in dieser Entscheidung klargestellt, dass die Saldierung nicht gegen das im § 52 Abs 1 ZPO ausgesprochene Gebot…