RS0129001 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA160/16v—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…Es hat aber nur zu ergehen, wenn zumindest ein schlüssiges Tatsachenvorbringen der klagenden Partei zum Anspruchsgrund vorliegt; andernfalls hätte eine Klageabweisung zu erfolgen (RIS Justiz RS0129001). Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516…

4Ob60/14y—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage allerdings wie auch sonst erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit (RIS Justiz RS0117576) - abzuweisen (RIS Justiz RS0129001, vgl auch RS0127852). Das bedeutet aber nicht, dass im Verfahren über den Verjährungseinwand auch andere Einwendungen des Beklagten geprüft werden müssten, hier die angebliche Verletzung…

2Ob64/21g—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…§ 393a ZPO hat nur zu ergehen, wenn zumindest ein schlüssiges Tatsachenvorbringen der klagenden Partei zum Anspruchsgrund vorliegt; andernfalls hätte eine Klageabweisung zu erfolgen (RS0129001). Es spricht nur über den Verjährungseinwand ab, ohne die – nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden – Anspruchsvoraussetzungen zu beurteilen (RS0127852 [T6]). [20] 2. …

Befangenheitsanzeige im Revisionsverfahren wegen mangelhafter Planungsleistungen—OGH Entscheidung

2Nc13/25x25. März 2025

…RS0127852). Allerdings hat ein solches nur zu ergehen, wenn zumindest ein schlüssiges Tatsachenvorbringen der klagenden Partei zum Anspruchsgrund vorliegt; andernfalls hätte eine Klageabweisung zu erfolgen (RS0129001). Es liegen daher Umstände vor, die nahe legen, dass sich * zumindest schon insoweit eine konkrete Meinung zur Berechtigung des Klagsanspruchs gebildet haben könnte , als sie…

7Ob176/17h—OGH Entscheidung

29. November 2017

…des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage – wie auch sonst erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit (RIS Justiz RS0117576) – abzuweisen (RIS Justiz RS0129001). Das heißt, nur die Verjährung eines schlüssigen Anspruchs kann verneint werden. 5.2 Bei einer Versicherung für fremde Rechnung im Sinn des §§ …

9Ob33/23b—OGH Entscheidung

23. November 2023

…auch ein schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage – wie auch sonst erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit (RS0117576) – abzuweisen (RS0129001). Das heißt, nur die Verjährung eines schlüssigen Anspruchs kann verneint werden. [18] 4. Da über die Verjährung abschließend entschieden wird, sind über alle für…

1Ob211/14g—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage wie auch sonst erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit (RIS-Justiz RS0117576) abzuweisen (RIS-Justiz RS0129001; vgl auch RS0127852). Mit seinem Begehren auf Zuspruch einer monatlichen Geldrente beginnend mit 1. 10. 2010 bis zum 12. 2. 2027…

7Ob25/21h—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…auch ein schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage – wie auch sonst erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit ( RS0117576 ) – abzuweisen ( RS0129001 ). [102] 7.2. Das Berufungsgericht hat eine mögliche Haftungsgrundlage der Zweitbeklagten in § 1313a ABGB gesehen und bejaht, dass der Kläger diesbezüglich ausreichend schlüssiges Vorbringen…

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