RS0040715 – OGH Rechtssatz

…notwendigerweise vorangehende Bejahung von Formalvoraussetzungen, weshalb insbesondere auch die Bejahung der Zuständigkeit des die Beweissicherung bewilligenden Gerichts im Rechtsmittelweg nicht überprüft werden kann (RIS Justiz RS0040715). Dies wurde in jüngerer Zeit auch für eine dem vorliegenden Fall ganz ähnliche Verfahrenskonstellation im Hinblick auf die Beurteilung der örtlichen und internationalen Unzuständigkeit bestätigt…

…den eine nach der Bewilligung der Beweissicherung erhobene Unzuständigkeitseinrede verwerfenden Beschluss des Gerichts erster Instanz zurückgewiesen hatte (7 Ob 621/87; RIS Justiz RS0040715). Der Rechtsmittelausschluss des § 386 Abs 4 ZPO steht daher der Überprüfung des Beschlusses des Rekursgerichts entgegen, mit dem es die internationale Zuständigkeit…

…621/87; 6 Ob 648/89, NRsp 1990/34; 7 Ob 609/94; 8 Ob 61/00d, RIS Justiz RS0040715), zur Problemstellung bzw Konstellation des vorliegenden Falles, dass der Antragsgegner vor der Entscheidung nicht vernommen wurde, aber noch eine oberstgerichtliche Stellungnahme fehlt; das die Zurückweisung…