Ein gültiger Parteieneid gemäß § 377 ZPO unterliegt, wenn er falsch abgelegt wird, dem § 288 Abs 2 StPO.…

Die Belehrung der Partei gemäß § 377 Abs 3 ZPO kann für die Strafbarkeit insoferne von Bedeutung sein, als dadurch der Übergang, von der bloßen Parteienvernehmung zu dem nunmehr unter Strafsanktion stehenden Parteieneid signalisiert wird…

Ob eine Partei nach § 377 ZPO eidlich zu vernehmen ist, ist eine Frage des Ermessens des Gerichtes, die unter Beachtung aller maßgebenden Umstände vom Gerichte pflichtgemäß zu lösen ist. Die Unterlassung…

…Woche Musik gehabt habe, sehr gut besucht gewesen und viel bei hohen Preisen konsumiert worden sei. Auf obige Ausführungen ist folgendes zu erwidern: Gemäß § 377 Abs 1 ZPO kann das Gericht die eidliche Vernehmung einer Partei anordnen, wenn das Ergebnis der unbeeideten Befragung nicht ausreicht, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit…

…Würstelstand des Adolf S*** erst am 26. November 1985 Kenntnis erlangt zu haben (1); Gustavine W*** am 11.Juli 1986 als Beklagte den in § 377 ZPO vorgeschriebenen Parteieneid falsch geschworen, indem sie ihre Aussage, sie habe von einem Eigentumsvorbehalt der klagenden Partei an dem Würstelstand erst nach dem 26.November 1985…

…Schadenersatzrecht, RZ 2021, 179 [185]) leitet aus der Bestimmung des § 184 ZPO iVm § 178 Abs 1, § 377 ZPO eine „allgemeine Aufklärungspflicht“ der Parteien ab. Es bestehe grundsätzlich eine Obliegenheit zur Offenlegung prozessrelevanter, dem Gegner sonst nicht zugänglicher Umstände. [12] 1.3.2. …

…Darlegungspflicht hänge nicht vom materiellen Verschuldensbegriff, sondern von den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ab. Die Parteien treffe im Zivilprozess die Wahrheitspflicht sowohl bei der Parteiaussage (§ 377 ZPO) als auch beim Parteivorbringen. Sie müssten den relevanten Sachverhalt wahrheitsgemäß, vollständig und bestimmt angeben (§ 178 ZPO). Die Parteien hätten also prozessuale Handlungspflichten, die sich…

…zweier Parteien also auf einer wesentlich beschränkteren Beweisgrundlage geschaffen wurden, näher einzugehen. Ob – wie in der Mängelrüge ausgeführt – eine Partei nach § 377 ZPO unter Eid zu vernehmen ist, stellt eine Frage des Ermessens des Gerichts im Rahmen seiner (gebundenen) freien Beweiswürdigung (§§ 2 Abs 1…

…der Streitverhandlung vom 29.Juni 1984 einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschworen, indem sie bei der beeideten Vernehmung als Partei (§ 377 ZPO) ihre in derselben Streitverhandlung und zuvor am 18.Jänner 1984 vor dem Bezirksgericht Kitzbühel als Rechtshilfegericht abgelegten, das Klagebegehren stützenden (unbeeideten) falschen Parteiaussagen wiederholte, wonach…

…Die Darlegungspflicht hängt nicht vom materiellen Verschuldensbegriff, sondern von den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ab. Die Parteien trifft im Zivilprozess die Wahrheitspflicht sowohl bei der Parteiaussage (§ 377 ZPO) als auch beim Parteivorbringen. Sie müssen den relevanten Sachverhalt wahrheitsgemäß, vollständig und bestimmt angeben (§ 178 ZPO). Die Parteien haben also prozessuale Handlungspflichten, die sich…

…Justiz RS0043096 mwN). Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung ausführlich dargelegt, dass gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes keine Bedenken bestünden. Ob eine Partei nach § 377 ZPO unter Eid zu vernehmen ist, ist eine Frage des Ermessens des Gerichtes, die unter Beachtung aller maßgebenden Umständen vom Gericht pflichtgemäß zu lösen ist. Die…

…der möglichen nachteiligen prozessualen Folgen nicht bewußt sein könnte, ist er ohne Rücksicht auf eine vorherige Belehrung nochmals auf die Bedeutung der §§ 376, 377 und 381 ZPO hinzuweisen OGH 7. Juni 1977, 1 Ob 608/77 (OLG Wien 5 R 330/76; LGZ Wien 15 Cg 49/74) Die Klägerin begehrt die…

…10.4, Seite 1f). 2.3 Die Parteien sind verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen, auszusagen, die Wahrheit zu sagen und gegebenenfalls einen Eid abzulegen (§ 377 ZPO). Diese Pflichten sind nicht zwangsweise durchsetzbar (§ 380 Abs 3 ZPO). Die Parteienvernehmung erstreckt sich grundsätzlich auf beide Parteien. Die Vernehmung nur einer…

…des Bezirksgericht Feldkirch zu AZ ** als Partei durch die eidliche Angabe, er habe nie eine Affäre mit Dr. B* gehabt, vor Gericht einen Eid (§ 377 ZPO) falsch geschworen; II./ in ** und anderen Orten seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau Mag. C* gröblich verletzt, indem er im Zeitraum 22. September…

…als vom Beklagten behauptetes Verhandlungsergebnis ergibt, was in Hinblick auf die ansonsten umfangreiche Dokumentation der Verhandlungen auffällig ist. Die Frage, ob eine Partei nach § 377 ZPO unter Eid zu vernehmen ist, ist eine in das Gebiet der Beweiswürdigung fallende Frage des Ermessens des Gerichtes, die unter Beachtung aller maßgebenden Umstände pflichtgemäß…

Eine falsche Parteiaussage (§ 377 ZPO) ist rechtsrichtig allein dem Abs 2, nicht auch dem Abs 1 des § 288 StGB zu unterstellen.…