…anhängige Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Melk) gemäß § 8a Abs. 2 VwGVG iVm § 33 Abs. 1 ZPO und § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurück. 2 Die gegen dieses Erkenntnis vom Revisionswerber selbst verfasste Revision…

…Instanz nichtig gewesen. Die beklagte Partei beruft sich zur Unterstützung dieser Ansicht auf eine Stelle in Faschings Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen (Anm. 2 zu § 33 ZPO.) und auf die Entscheidung EvBl. 1936 Nr. 171. § 33 (1) ZPO. bezieht sich jedoch nicht auf die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht, sondern spricht ausdrücklich…

…5 EO. ist auch ein solcher zu verstehen, der über Ansprüche verfügt, die bisher in einem Prozeß weder klage- noch einredeweise geltend gemacht wurden (§ 33 ZPO.; GlUNF. 2273). Die Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit ist, da das Gericht nicht entscheidet, sondern nur beurkundet, nicht von Belang (Pollak, System des österreichischen…

…muss eine Vollmacht doch durch den Vollmachtgeber erteilt und kann nicht allein durch den Bevollmächtigten einseitig bewirkt werden. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach § 33 ZPO iVm § 171 KO an Personen, welche nicht Rechtsanwälte sind - wie hier der Bevollmächtigte - auch eine Bevollmächtigung nur für einzelne bestimmte Prozesshandlungen erfolgen kann. Umfang…

…die diesbezüglichen Bestimmungen der ZPO, soweit sie für diese Verfahren in Betracht kommen, heranzuziehen (EvBl 1975/110) als Prozessvollmacht im Sinn des § 33 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist, die gemäß § 35 Abs 1 ZPO durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben wird. Das Verfahren ist daher in…

…der Rechtssicherheit das Verhältnis des Bevollmächtigten zum Gericht und zur Gegenpartei, indem sie den Umfang der Vertretungsmacht, ihre Wirkung und ihre Dauer zwingend festlegt (§ 33 Abs 2 ZPO). Dies bedeutet, daß dann, wenn einmal eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozeßvollmacht vorliegt, sie den Bevollmächtigten zu allen in der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Vertretungshandlungen unabhängig…

…1 StPO der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Begründung zu 1.: Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß nur einem Rechtsanwalt Prozeßvollmacht erteilt werden könne, ist zwar unrichtig (§ 33 Abs 1 ZPO; Fasching, ZPR2 Rz 428 aE). Sie war aber für die Entscheidung nicht allein tragend. Das Rekursgericht hat nämlich außerdem noch darauf hingewiesen, daß aus der…

…Vollmacht vom 30.9.1996 sei als Prozeßvollmacht im Sinn des § 31 ZPO anzusehen, weil sie nicht nur für einzelne bestimmte Prozeßhandlungen erteilt worden sei (§ 33 Abs 1 ZPO), sondern ausdrücklich die Ermächtigung enthalte, bei dieser Klage die Interessen des Zweitklägers zu vertreten. Die Verwendung der Bezeichnung "Prozeßvollmacht" sei nicht wesentlich, eine sinngemäß entsprechende…

…werden. Personen, welche nicht Rechtsanwälte sind, kann die Partei entweder eine Prozeßvollmacht erteilen oder sie kann sie auch nur für einzelne, bestimmte Prozeßhandlungen bevollmächtigen (§ 33 ZPO). Aus diesen Bestimmungen folgt, daß sich die Parteien bei der Prozeßführung oder hinsichtlich einzelner Prozeßhandlungen grundsätzlich durch Bevollmächtigte vertreten lassen können, wenn das Gesetz nichts…

Eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 31 Abs 1 ZPO (§ 33 Abs 1 ZPO) ermächtigt zur Empfangnahme von Klagen (Aufkündigungen), nicht aber zur Übernahme von Beschlüssen, die dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellen sind. Eine Postvollmacht berechtigt…

Ein Anerkenntnisurteil kann nur dann erfolgen, wenn die Partei selbst oder eine durch Prozeßvollmacht oder für einzelnen Prozeßhandlungen ermächtigte Person (§ 33 ZPO) den prozessualen Urteilsanspruch vor Gericht anerkennt. Wenn aber eine als Zeuge vernommene Person ohne die Bevollmächtigung zur Vornahme von Prozeßhandlungen zu behaupten und nachzuweisen und…

Die Vollmacht im Verfahren nach § 37 MRG ist als Prozeßvollmacht im Sinn des § 33 Abs 1 ZPO zu beurteilen, die gemäß § 35 Abs 1 ZPO durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben wird.…

…jedenfalls an der wettbewerbsrechtlichen Spürbarkeit. Ob eine Prozessvollmacht gültig erteilt sei, sei nicht nach dem Doppelvertretungsverbot iSd § 10 RAO, sondern nach § 33 Abs 2 ZPO zu beurteilen. Jene Äußerungen der Beklagten, die sie als Prozessvorbringen im Namen ihrer Mandanten erstattet habe, seien keine Wettbewerbshandlungen iSd UWG, zumal sie sein Verhalten…

…Rechtssicherheit das Verhältnis des Bevollmächtigten zum Gericht und zur Gegenpartei, indem sie den Umfang der Vertretungsmacht, ihre Wirkung und ihre Dauer zwingend festlegt ( § 33 Abs. 2 ZPO ). Dieser Hinweis bedeutet aber nur, daß dann, wenn einmal eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozeßvollmacht vorliegt, sie den Bevollmächtigten zu allen in der Zivilprozeßordnung…