…ausgestattete Rechtsanwalt im Falle der Handlungsunfähigkeit seines Mandanten (Prozessunfähigkeit) im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses schließt, ist ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung wirksam (RS0049178). Die durch §§ 31, 32 ZPO angestrebte Rechtssicherheit verlangt vielmehr, dass sich Gegner und Gericht auf die erteilte Prozessvollmacht verlassen können, ohne weitere Prüfungen vornehmen zu müssen (RS0121613). Die Antragsteller können…

… 2026, GZ 10 Ra 1/26d-14, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] § 42 Abs 2 des Niederösterreichischen Spitalsärztegesetzes (NÖ SÄG…

… 2026, GZ 11 R 125/25w-40, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom Beklagten als (ehemaligen) Wohnungseigentümer gestützt auf §…

…nämlich gemäß § 31 Abs 1 Z 1 ZPO ausdrücklich auch die Empfangnahme der Klage (im Außerstreitverfahren: des Antrags). Gemäß § 32 ZPO sei eine Beschränkung des gesetzlichen Umfangs der Prozessvollmacht, auch wenn sie in der Urkunde ausgedrückt sei, dem Gegner gegenüber nur hinsichtlich der Befugnisse des §…

…S. 266, Sperl, Lehrbuch, S. 208, Pollak, System des Österr. ZPRechtes[2] S. 154 vor Anm. 58, Neumann, Kommentar zu den ZPGesetzen[4] zu § 32 ZPO. S. 503 vor Anm. 7, zu § 33 ZPO., S. 508, Petschek - Stagel, ZP., S. 165) auf dem Standpunkt, daß einem Rechtsanwalt nur Prozeßvollmacht erteilt…

…ist nach neuerer Auffassung die Verwendung des Begriffes „Prozessvollmacht" oder eines sinngemäß entsprechenden Ausdrucks nicht erforderlich (Zib in Fasching/Konecny² §§ 31, 32 ZPO Rz 5; ebenso schon EvBl 1936/171; aA Fasching, Lehrbuch² Rz 427). Andernfalls müsste bei nicht hinreichend klarer Bezeichnung oder ausdrücklicher Bevollmächtigung nur zu…

…den Klagevertreter hängt also nur davon ab, ob der Hausverwalter im Zeitpunkt ihrer Erteilung dazu berechtigt war (vgl Zib in Fasching/Konecny2, §§ 31, 32 ZPO, Rz 40) und nicht davon, ob sie im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch weiter besteht. Die Prozessvollmacht ist eine Formalvollmacht mit gesetzlich definiertem Vollmachtsrahmen (§ 31…

…sei das ganze Verfahren nichtig. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Die Nebenintervenientin sei von der Klägerin bevollmächtigt worden; eine Beschränkung der Prozessvollmacht iSd § 32 ZPO sei nicht erfolgt. Die von der Nebenintervenientin gesetzten Prozesshandlungen seien daher gegenüber dem Erstgericht und der Beklagten selbst für den Fall, dass sie durch die…

…ZPO)". Gemäß § 31 Abs 1 Z 1 ZPO ermächtigt aber die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht zur Prozeßführung (Prozeßvollmacht) kraft Gesetzes - und insoweit unbeschränkbar (§ 32 ZPO) - zur Anbringung und Empfangnahme der Klage und zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßhandlungen einschließlich derjenigen, welche (ua) durch den Antrag auf einstweilige Verfügung ... veranlaßt werden…

…auf einem Bevollmächtigungsvertrag beruht (vgl. E 2 bi 4 zu § 1002 ABGB in Dittrich-Tades, ABGB, Manz 35.Aufl.), als Legalvollmacht, nur gemäß § 32 ZPO iS des § 31 Abs.1 Z 2 und 3 leg.cit. dem Gegner gegenüber beschränkbar, befugt alle den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen vorzunehmen, die durch den…

…des Klagebegehrens. Die Prozeßvollmacht des Rechtsanwaltes werde durch eine Veränderung in der Prozeßfähigkeit des Vollmachtgebers nicht aufgehoben. Eine im Außenverhältnis wirksame Beschränkung der Vollmacht (§ 32 ZPO) zum Abschluß von Vergleichen habe nicht bestanden. Im übrigen sei der Kläger nie geschäftsunfähig gewesen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ohne Aufnahme von Beweisen ab…

…den Rechtsstreit betreffenden Prozeßhandlungen. Einschränkungen der Prozeßvollmacht seien im Außenverhältnis der Gegenpartei und dem Gericht gegenüber nur dann wirksam, wenn sie im Rahmen des § 32 ZPO (§ 78 EO) erfolgen und den Genannten zur Kenntnis gebracht werden. Da dem Gericht gegenüber niemals erklärt worden sei, daß die V***** reg. GenmbH ihren…

…dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung wird auch dem Wesen der Prozeßvollmacht nicht gerecht. Mit dieser wird der Rechtsanwalt kraft Gesetzes dem Gegner gegenüber jedenfalls (§ 32 ZPO) zu den im § 31 Abs 1 Z 1 ZPO umschriebenen Handlungen vor allem zur Anbringung der Klage ermächtigt…

…Erstbeklagten Prozeßvollmacht und nicht nur - wie die Revisionswerber meinen - eine Spezialvollmacht zur Erhebung eines Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil erteilt worden sei, ist schon durch § 32 ZPO gedeckt. Diese Rechtsfrage ist keinesfalls erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil es auf die Umstände des Einzelfalls bei der Erteilung der…

…Begründung: Die vom bisherigen Anwalt der Beklagten erhobene erste außerordentliche Revision war durch die - im Recht auf Einbringung von Rechtsmitteln nach außen nicht beschränkbare (§ 32 ZPO) - Vollmacht gedeckt. Da dieses Rechtsmittel keinerlei Mängel aufwies und daher kein Anlaß zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens bestand, war die zweite, vom nunmehrigen Vertreter der Beklagten…

…Rechtsanwalt am 22. Dezember 1987 überreichte Revision wurde vom Erstgericht als verspätet zurückgewiesen, weil die Beschränkung der Prozeßvollmacht des am Berufungsverfahren beteiligten Rechtsanwaltes gemäß § 32 ZPO wirkungslos gewesen sei und die Frist zur Erhebung der Revision daher mit der Zustellung des Berufungsurteiles an ihn zu laufen begonnen habe. Das Gericht zweiter…

…Sinne des § 31 Abs 1 ZPO. Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Prozeßvollmacht hat, auch wenn sie in der Urkunde ausgedrückt ist, gemäß § 32 ZPO dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als die Beschränkung die im § 31 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO bezeichneten Befugnisse - also insbesondere…

Nur der inhaltlichen, nicht auch der zeitlichen Beschränkung steht § 32 ZPO entgegen. Aus § 36 ZPO ergibt sich vielmehr, daß es den Parteien möglich ist, von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Vollmacht zu vereinbaren, die allerdings…

Eine Beschränkung der Formalvollmacht nach § 31 Z 1 ZPO im Außenverhältnis ist nur im Rahmen des § 32 ZPO möglich.…

Die einem Rechtsanwalt erteilte Spezialvollmacht zur Stellung (Fertigung) eines in einem Rechtsstreit gestellten Antrages hat dem Gericht und Prozeßgegner gegenüber den Umfang einer - allenfalls gemäß § 32 ZPO beschränkten - Prozeßvollmacht.…

Auf eine Vollmachtsbeschränkung des Vertreters des Ausgleichsbürgen bei der Ausgleichstagfahrt ist § 32 ZPO anzuwenden.…

…Verfassungsgerichtshof zur Beschwerdeeinbringung). Die einem Rechtsanwalt erteilte Prozeßvollmacht hat (ua.) diesen gesetzlichen Umfang; eine Beschränkung der Prozeßvollmacht in diesem Umfang ist ohne jede Wirkung (§32 ZPO). Der Einschreiter behauptet auch nicht, daß die im Verfahren zu B2074/98 eingeschrittene Rechtsanwältin über keine Prozeßvollmacht verfügt habe, auf die sie sich gemäß §…

Von der grundsätzlich nach außen nicht beschränkbaren Prozeßvollmacht (vgl §32 ZPO) ist das Innenverhältnis zwischen dem die Vollmacht Erteilenden und dem Bevollmächtigten zu unterscheiden. Solche Beschränkungen der Vollmacht entfalten jedoch nach außen hin keine Wirkung. Abgesehen…

…EuGVVO 2001 entspricht – unter Hinweis auf die Judikatur des EuGH Folgendes ausgesprochen: „Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinn von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend…

…Beschränkung einer derartigen privatrechtlichen Vollmacht auf eine bestimmte Art der Sendung im Außenverhältnis unwirksam wäre, liegt insofern doch keine Formalvollmacht vor (wie etwa § 32 ZPO oder § 20 Abs 2 GmbHG). [13] 3. Von der – auch konkludenten – Bevollmächtigung eines Vertreters durch den Empfänger ist die Erklärung des…

…ZPO die einem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht auch „zum Abschluss von Vergleichen über den Gegenstand des Rechtsstreits“ ermächtigt, wenn dies nicht nach § 32 ZPO ausgeschlossen wurde. Nach Rechtsprechung und Lehre umfasst die Prozessvollmacht (jedenfalls ab Gerichtsanhängigkeit) auch einen außergerichtlichen Vergleich, wenn der Anspruch vor Gericht bereits anhängig gemacht ist…