…Rz 44; Rechberger aaO Vor § 266 ZPO Rz 102; [nur für Urkundenbeweis] G. Kodek in Fasching/Konecny², § 301 ZPO Rz 13). ... Demnach kann auch im Gerichtsverfahren der OeNB Bericht, der weder schriftliche Zeugenaussage noch Gerichtsgutachten ist und für den Zivilprozess am ehesten eine…

…Rz 44; Rechberger aaO Vor § 266 ZPO Rz 102; [nur für Urkundenbeweis] G. Kodek in Fasching/Konecny², § 301 ZPO Rz 13). ... Demnach kann auch im Gerichtsverfahren der OeNB Bericht, der weder schriftliche Zeugenaussage noch Gerichtsgutachten ist und für den Zivilprozess am ehesten eine…

…übersieht die Rechtsmittelwerberin mit ihrer Argumentation, dass das Gesetz aus verfahrensökonomischen Gründen die Anfechtung von Verfügungen im Beweisverfahren einschränkt. Weder ein Beschluss nach § 301 ZPO, mit dem über einen Antrag einer Partei auf Beischaffung von Urkunden entschieden wird, noch die Veranlassung der Beischaffung von Urkunden durch den Richter nach §…

…wobei es selbst bei Beischaffung des Akts nicht zu den Aufgaben des Gerichts gehört, die wesentlichen Teile herauszufiltern [ Kodek in Fasching/Konecny ², § 301 ZPO Rz 11]) das Anbot einer Bescheinigung der von ihr dargelegten Umstände. 6. Im Wiedereinsetzungsverfahren gilt nach hM die Eventualmaxime. Der Wiedereinsetzungsantrag hat alle…

…Zivilverfahren 27 C ++++/03f des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien 1. Anzuwendende Rechtsvorschriften (soweit sie nicht bereits zitiert wurden) Die §§ 176,178 Abs. 1 und 301 ZPO lauten: „Vorträge der Parteien. §. 176. Vor dem erkennenden Gerichte verhandeln die Parteien über den Rechtsstreit mündlich. In Rechtssachen, in welchen die Vertretung durch…

…Art 22 B VG) genannt ( Walter , Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 402 FN 13). Auch die Übersendung öffentlicher Urkunden unterliegt der verfassungsmäßig statuierten Amtshilfepflicht (§ 301 Abs 2 ZPO; Fasching , Komm III 386). Das Ersuchen um Aktenübersendung ist deshalb als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN anzusehen. Es trifft zu, dass…

…Akten bewiesen werden soll (4 Ob 8/48 = RIS Justiz RS0040252; vgl auch G . Kodek in Fasching / Konecny ² III § 301 ZPO Rz 11). Auch die weitere Begründung des Berufungsgerichts, dass bloße Verweisungen in einem Rechtsmittel auf Ausführungen in einem anderen Schriftsatz nicht zulässig sind, entspricht…

…Rekursgericht wies einen Rekurs der Zweitantragstellerin zurück und sprach aus, der Revisionsrekurs sei nicht zulässig. Soweit der angefochtene Beschluss eine Urkundenvorlage von Behörden (§ 301 ZPO) betreffe, sei dieser gemäß § 35 AußStrG iVm § 319 Abs 1 ZPO nicht anfechtbar. Ein anfechtbarer Beschluss nach § 308…

…ZPO Rz 44; Rechberger aaO Vor § 266 ZPO Rz 102; [nur für Urkundenbeweis] G. Kodek in Fasching/Konecny ³, § 301 ZPO Rz 13). 4.8. Für den vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass vor allem die gegenüber Privatgutachten geäußerten (strukturellen) Bedenken gegen ihre Richtigkeit bei…

…Rechtshilfe etwas zu tun haben soll. Die Qualifikation eines Beweismittels als Urkundenbeweis hindert nicht die Einstufung der Beischaffung dieses Beweismittels als Rechtshilfe. Nach § 301 Abs 2 ZPO ist es nämlich Sache des Prozessgerichts, Urkunden, die sich bei öffentlichen Behörden befinden, beizuschaffen. Dies ist nur unter Mitwirkung derjenigen Behörde möglich, bei der sich…

…in Fasching/Konecny, ZPO² [2004] § 291 Rz 1). So erklärt für den Urkundenbeweis § 319 Abs 1 ZPO unter anderem gegen zufolge § 301 ZPO ergehende Beschlüsse ein Rechtsmittel für nicht zulässig; diese Bestimmung bezieht sich auf die Veranlassung der Vorlage einer als Beweismittel zu benützenden Urkunde, welche sich bei…

…Beilagen des Insolvenzakts anzufertigen und im gegenständlichen Prozess als urkundliches Beweismittel vorzulegen. Eine Beischaffung des gesamten Insolvenzakts oder einzelner Teile davon komme gemäß § 301 Abs 1 ZPO nicht in Betracht. Eine Delegierung der Rechtssache an das Handelsgericht Wien sei daher nicht zweckmäßig im Sinn des § 31 Abs 1 JN…

…und auch hier in bestimmte, leicht zu bezeichnende Kaufverträge. Der Urkundenbeweis sei aber gemäß § 297 ZPO durch Vorlegung der Urkunde anzutreten. Ein dem § 301 ZPO entsprechender Antrag liege ebenfalls nicht vor. Da die Beklagten somit als Miteigentümer anteilig auch zur Zahlung der Kollaudierungskosten heranzuziehen seien, die im einzelnen der Höhe…

…Erstgericht hat dieses Gutachten (Teil eines Akts der Pensionsversicherungsanstalt) aufgrund eines Beweisantrags der gesetzlichen Erben (ON 15 und ON 28) beigeschafft (§ 301 ZPO iVm § 35 AußStrG) und in der Tagsatzung vom 3. 3. 2015 zum Akt genommen und verlesen (ON 30 = AS …

…ist daher unzulässig (vgl RS0040252). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus beigeschafften Akten das Wesentliche selbst herauszusuchen (vgl Kodek in Fasching/Konecny 3 § 301 ZPO Rz 8/1). 1.2. Soweit der Kläger die vom Erstgericht unterlassene Beischaffung der genannten Akten als Mangelhaftigkeit des Verfahrens releviert, ist die Mängelrüge daher schon…