§ 299 §. 299.

RS0040406—OGH Rechtssatz

06. Mai 1975

Sofern das Gericht keinen Auftrag im Sinne des § 299 ZPO erteilt, ist in der Regel der Beweisführer nicht verpflichtet, die Originalurkunde dem Gericht vorzulegen.…

4R141/95—OLG Wien Entscheidung

18. August 1995

…mittlerweile auch im Original vorgelegt. Die Urkundenvorlagepflicht nach § 82 Abs.1 ZPO dient der Information des Gegners und ist von der Urkundenvorlage nach § 299 ZPO zu unterscheiden, lediglich letztere dient der Beweisführung gegenüber dem Gerichte (Fasching II, 546). Der Kläger hat seinen Antrag jedoch ausdrücklich auf § 82 Abs.1…

5Ob122/91—OGH Entscheidung

26. November 1991

…Es stellte nämlich einen Wertungswiderspruch dar, wollte man dem Beweisverfahren zugehörigen Beschlüssen über die Urkundenvorlage die Anfechtbarkeit überhaupt versagen (so etwa beim Beschluß nach § 299 ZPO) oder den Parteien doch ein abgesondertes Rechtsmittel verweigern (zB beim Beschluß nach §§ 303 f ZPO), gegen die Entscheidung über die Pflicht zur Vorlage…

7Ob17/10s—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…davon widerspricht die in der Revision vertretene Rechtsansicht, mangels Vorlage des Originals einer Urkunde dürfe der Papierabzug nicht verwertet werden, klar dem Inhalt des § 299 ZPO. Das Unterbleiben der Vorlage des Originals hat demnach nur zur Folge, dass keine gesetzlichen Beweisregeln für die Würdigung der Beweiskraft der Urkunde angewendet werden können…

§ 306 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 306 Zivilprozessordnung

…Wenn einer der im §. 305 angeführten Gründe nur einzelne Theile des Inhaltes einer Urkunde betrifft, so ist ein Auszug der Urkunde vorzulegen. § 299 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Urschrift ein beglaubigter Auszug der Urkunde vorzulegen ist.…

6Ob815/80—OGH Entscheidung

21. Januar 1981

…Der in § 104 Abs. 1 JN geforderte urkundliche Nachweis ist in der Form einer Abschrift oder Ablichtung der Originalurkunde nicht grundsätzlich ausgeschlossen (arg: § 299 ZPO), wenn er erst in der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede angetreten wurde und der Beklagte - wie im vorliegenden Fall - die Echtheit seiner Unterschrift anerkennt. Selbst wenn…

3Ob142/06p—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…Abs 1 Z 2, 229 und 257 ZPO die Vorlage vor der Verhandlung von Amts wegen verfügen bzw die Vorlage der Urschrift (Originale) gemäß § 299 ZPO von Amts wegen oder auf Antrag in der mündlichen Verhandlung anordnen, selbst wenn bereits ein Antrag nach § 82 ZPO gestellt worden sei. Die Nichtbefolgung…

5Ob507/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1990

…Erklärung" zu der Echtheit der vorgelegten Urkunde abgegeben. Das Gesetz verlange nur, daß die Vereinbarung dem Gericht urkundlich nachgewiesen werden müsse. Die Bestimmung des § 299 ZPO, wonach das Gericht auf Antrag der Gegenpartei oder von Amts wegen im Falle der Vorlage einer Abschrift der Urkunde die Vorlage der Urschrift auftragen könne…

9ObA11/24v—OGH Entscheidung

23. Juli 2024

…Bestand des Arbeitsverhältnisses nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ab. [29] 5. Die Mängelrüge des Revisionswerbers, die in der unrichtigen Anwendung des § 299 ZPO durch das Berufungsgericht einen Verfahrensfehler sieht, ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO liegt nur vor, wenn der behauptete…

6Ob506/88—OGH Entscheidung

11. Februar 1988

…der Vorlage von Originalurkunden zuließe. Letzteres trifft aber - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen - gar nicht zu, weil ansonsten die Vorschrift des § 299 ZPO überhaupt entbehrlich gewesen wäre (vgl. Fasching, Komm. III, 384). Schließlich hat das Rekursgericht in diesem Zusammenhang auch übersehen, daß dann, wenn die gefährdete Partei - wie…

5Ob73/88—OGH Entscheidung

20. Juni 1989

…Abs 3 Z 12 MRG erfolgte Äußerung der Antragsgegnerin völlig übergingen, mit der die Übereinstimmung der vorgelegten Kopien mit den Originalen bestritten und gemäß § 299 ZPO die Vorlage der Urschrift beantragt worden sei. Gemäß § 299 ZPO habe das Gericht nach seinem Ermessen zu entscheiden, ob Urkundenabschriften Glauben beizumessen sei oder…

1R4/11g—OLG Wien Entscheidung

25. Januar 2011

…berücksichtigt werden, weshalb schon aus dem diesem Grund kein Verfahrensmangel vorliegt. Hat eine Partei nur eine Abschrift einer Urkunde vorgelegt, so kann ihr nach § 299 ZPO allerdings auch von Amts wegen die Vorlage der Urschrift aufgetragen werden. Zu einem derartigen Auftrag bestand jedoch kein Anlass. Ob einer Partei die Vorlage des…

RS0040405—OGH Rechtssatz

30. Januar 1990

Gerichtstandvereinbarung kann grundsätzlich auch in Photokopie vorgelegt werden. Diesfalls gilt § 299 ZPO. Der Richter hat also die Übereinstimmung mit dem Original in freier Beweiswürdigung festzustellen.…

RW0000510—OLG Wien Rechtssatz

25. Januar 2011

und Beweislast für die die Befreiung von der Sicherheitsleistungspflicht betreffenden Umstände trifft grundsätzlich den Kläger, der sich auf sie stützt. Ob einer Partei nach § 299 ZPO die Vorlage des Originals aufzutragen ist, liegt im gebundenen Ermessen des Gerichts. Nach dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot darf ein Mitgliedstaat von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats…

RS0046974—OGH Rechtssatz

12. Juli 1984

Der urkundliche Nachweis ist in der Form einer Abschrift oder Ablichtung der Originalurkunde nicht grundsätzlich ausgeschlossen (arg: § 299 ZPO), wenn er erst in der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede angetreten wird und der Beklagte die Echtheit seiner Unterschrift anerkennt.…

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RS0040406—OGH Rechtssatz

4R141/95—OLG Wien Entscheidung

5Ob122/91—OGH Entscheidung

7Ob17/10s—OGH Entscheidung

6Ob815/80—OGH Entscheidung

3Ob142/06p—OGH Entscheidung

5Ob507/90—OGH Entscheidung

9ObA11/24v—OGH Entscheidung

6Ob506/88—OGH Entscheidung

5Ob73/88—OGH Entscheidung

1R4/11g—OLG Wien Entscheidung

RS0040405—OGH Rechtssatz

RW0000510—OLG Wien Rechtssatz

RS0046974—OGH Rechtssatz