§ 10

Bundesrecht Bundesgesetze Amtshaftungsgesetz § 10

(1) Der beklagte Rechtsträger hat

1. den Rechtsträgern, die er nach § 1 Abs. 1 und

2. den Organen, die er für den Rückersatzanspruch

für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO). Diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO).

(2) Hat der Rechtsträger einem Organ den Streit verkündet, so hat der Vorsitzende des Senates die für das Organ zuständige Dienstbehörde von der Klage zu benachrichtigen. Diese Behörde hat dem Gericht in angemessener Frist mitzuteilen, ob ein Disziplinarverfahren bereits eingeleitet wurde oder nunmehr eingeleitet wird.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)

Entscheidungen
1

1Ob30/78—OGH Entscheidung

10. Januar 1979

Spruch

Nach dem Amtshaftungsgesetz ist eine Klage des Rechtsträgers auf Feststellung der Rückersatzpflicht einer Person, die als sein Organ gehandelt hat, vor Ablauf des Tages, an dem der Rechtsträger den Ersatzanspruch dem Geschädigten gegenüber anerkannt hat oder rechtskräftig zum Ersatz verurteilt worde…

Text

Der klagende Rechtsträger, die Republik Österreich, begehrt im Amtshaftungsverfahren die Feststellung, daß ihr der Beklagte im Regreßwege für alle Aufwendungen hafte, zu denen sie auf Grund des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom 16. Feber 1977 herangezogen werde. Hiezu brachte die Klägerin in…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Die Streitfrage, ob eine Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden voraussetzt, daß bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz ein Schaden wenigstens teilweise bereits eingetreten ist (bejahend EvBl. 1957/89; JBl. 1973, 89 u. a.; verneinend ZVR 1965/159; …

Rechtssätze
1

RS0035580—OGH Rechtssatz

10. Januar 1979·1 Entscheidung

Im Amtshaftungsverfahren ist die Unterlassung der Streitverkündigung mit keinen Rechtsfolgen verbunden.

AHG §10

ZPO §21

Entscheidungen 1

1Ob30/78—OGH Entscheidung

Rechtssätze 1

RS0035580—OGH Rechtssatz

Entscheidungen
1

Rechtssätze
1