Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen worden ist. (Anm…

§ 15 Schlussbestimmungen

…2013 treten in Kraft: 1. der Titel, die Abschnittsbezeichnungen und Abschnittsüberschriften, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 in der Fassung der Z 8, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2…

Art. 41 Artikel XLI

…2 ( § 6 AHG ), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG ) und 5 ( § 10 AHG ) sowie XXXVIII ( § 7 Polizeibefugnis-EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen worden ist. (Anm…

§ 9 

…der Bescheid außer Kraft, eine darin zuerkannte Schadloshaltung gilt jedoch als vom Bund anerkannt. (3) Für das gerichtliche Verfahren sind die §§ 9, 10, 12 Abs. 1, 13 und 14 des Amtshaftungsgesetzes anzuwenden. Mit Zurückziehung der Klage tritt im Falle des Abs. 1 Z 1 der Bescheid wieder in Kraft.…

…Rekurs Amtshaftungsklagen anhängig, im Zuge deren der Oberste Gerichtshof seiner Auffassung zufolge die - die Passivlegitimation der beklagten (zweitbeklagten) Parteien begründende - Bestimmung des §1 Abs3 Amtshaftungsgesetz (AHG), BGBl. 20/1949 idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 (WGN 1989), BGBl. 343/1989, anzuwenden hat. Aus Anlaß dieser Verfahren hat der Erste Senat des…

…entwickelten Rechtsprechung“. Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt der Revisionswerber auch mit diesen Überlegungen nicht auf. Dass sich die vorliegende Regressklage der Klägerin zutreffend auf das Amtshaftungsgesetz (AHG), namentlich § 3 AHG, und nicht auf das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) stützt, stellt auch der Revisionswerber nicht in Frage. Richtig ist, dass der beklagte Rechtsträger…

…nicht vor. Es ermöglicht daher auch keinen Beitritt des organisatorischen Rechtsträgers im Prozess gegen den funktionellen Rechtsträger (vgl Ziehensack , AHG Praxiskommentar 2 [2023] § 10 AHG Rz 127 ff). Die Drittnebenintervenientin vertrat daher in ihrer Beitrittserklärung folgerichtig den Standpunkt, dass ein (hier auch nicht angedrohter) Regress nach dem AHG…

…mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Begutachtungsverfahren haftungsbegründendes Fehlverhalten vorgeworfen. Der Kläger beantragte, die Nebenintervention nicht zuzulassen, weil der Beitritt nur im Fall der Streitverkündung gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AHG zulässig sei. Das Erstgericht wies die Nebenintervention zurück. Im Amtshaftungsverfahren seien die Möglichkeiten, die die ZPO einem Nebeninterventienten eröffnet, zufolge der Befreiung des Organs von…

…Abs 1 Z 1 AHG) entfällt das Erfordernis der Behauptung eines konkreten rechtlichen Interesses des Nebenintervenienten am Obsiegen der Hauptpartei ( Mader/Vollmaier aaO § 10 AHG Rz 2). 2. Bei der Erledigung der Rechtsrüge der Nebenintervenientin, die die erstgerichtliche Entscheidung mit denselben Argumenten zu bekämpfen versucht wie die beklagte Partei, kann…

…rechtlichen Interesses überhaupt. Andernfalls wäre diese Bestimmung entbehrlich (vgl Deixler-Hübner, Die Nebenintervention Zivilprozeß 77; Fasching III 214). Entgegen der Meinung des Klägers kann § 10 Abs 1 AHG daher nicht dahin verstanden werden, der Beitritt des allenfalls regreßpflichtigen Organs sei von der Streitverkündung abhängig. Die Streitverkündung beschränkt zwar die Einwände des Organs im…