Art. 16 Artikel 16

…Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht angebracht wurde. (Anm.: Abs. 6 und . 7 betreffen andere Rechtsvorschriften) (8) Art. 6 Z 3 (§ 66 EO) und Art. 15 Z 11, 13, 18 lit. a, 22 und 23 (§…

Art. 33 Artikel 33

…13 und 14) mit 1. Juni 2000, Z 4 (§ 21 Abs. 4) mit 1. Jänner 2001; 2. hinsichtlich des Art. 8 (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962) mit 1. Jänner 2001; 3. hinsichtlich der Art. 3 (Gerichtsorganisationsgesetz), 4 (Zivilprozessordnung), 5 (Strafprozessordnung 1975), 6 (Strafvollzugsgesetz), 11…

…wie für Inländer ergeben und sich folglich die – in der Entscheidung 10 ObS 159/20k eingehend behandelte – Frage, ob der auf Art 8 FürsorgeAbk gegründete Aufenthalt als rechtmäßig im Sinn des § 292 Abs 1 ASVG anzusehen ist, gar nicht stellen. Ungeachtet ihres (auch) gegebenen Fürsorgecharakters…

…ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( § 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO ): [4] 1.1. Grundsätzlich sind nach Art 4 f EuGVVO 2012 Personen, die ihren (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten…